SPD für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

SPD-Beschluss für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Die Berliner SPD will Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Das hat der SPD-Landesvorstand am Montagabend nach intensiver Diskussion bei nur drei Gegenstimmen beschlossen. Zuvor hatten die Mitglieder der Sondierungskommission über die Gespräche mit den Grünen und der CDU berichtet.Der Beschluss im Wortlaut:

 

Gemeinsame Verantwortung für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg

Der SPD-Landesvorstand spricht sich nach Beratung der Sondierungsergebnisse aus den Gesprächen mit Bündnis 90IDie Grünen (Grüne) einerseits und mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) andererseits für die Einleitung von Verhandlungen mit den Grünen mit dem Ziel einer gemeinsamen Koalition für die 17. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin aus.
Grundlage der Verhandlungen ist unser BERLlNprogramm 2011-2016 mit den Schwerpunkten Gute Arbeit und Wachsende Wirtschaft, Gute Bildung und Sozialer Zusammenhalt. Nach den Sondierungsgesprächen stellen wir folgende Punkte fest:
1. Für den wirtschaftlichen Erfolg und die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt sind gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendig und haben für uns besondere Bedeutung.
2. Der Grundsatz der Gebührenfreiheit in der Bildung - von der Kita bis zur Hochschule ¬steht nicht zur Disposition.
3. Die Koalition setzt bei der Erarbeitung eines neuen Klimaschutzgesetzes auf die Gleichrangigkeit ökologischer Ziele mit dem Grundsatz der Sozialvertraglichkeit. Insbesondere die energetische Gebäudesanierung darf nicht zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung durch stark steigende Mieten führen.
4. Das Projekt des 16. Bauabschnitts der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aktiv und ernsthaft dafür ein, dass eine Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt in dieser Legislaturperiode nicht, wenn die Bundesmittel in andere Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Fur den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.
5. Lässt sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition zum Weiterbau der BAB 100.
6. Zur besseren Erschließung großer Bereiche im Osten unserer Stadt und einer intelligenten Bündelung und Führung des Verkehrs sprechen sich die Koalitionspartner grundsätzlich für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) aus. Ebenso herrscht Einigkeit darüber, in dieser Legislaturperiode weitere sinnvolle Infrastrukturinvestitionen zu tätigen, wie z. B. den Ausbau des Flughafens BER mit einem ersten Satelliten.
7. Mit dem Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek investiert die Koalition in die Wissenschaftslandschaft Berlins und setzt einen wichtigen Impuls für die Weiternutzung des ehemaligen Flughafengeländes Tempelhof.
8. Mit der Einleitung von Koalitionsverhandlungen erfolgt keine Vorfestlegung auf die von den Koalitionspartnern zu besetzende Zahl und den Zuschnitt der einzelnen Senatsressorts oder die Besetzung sonstiger Regierungsfunktionen.