Petra Merkel: Rechte des Parlaments gestärkt

Petra Merkel: Rechte des Parlaments gestärkt

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexpertin Petra Merkel hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Eurorettung als "guten Tag für das Parlament" bezeichnet. Gut für Deutschland und für Europa sei zudem, dass die Euroskeptiker mit ihrer Klage gescheitert seien.
"Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die bisherigen Euro-Rettungsmaßnahmen nicht gekippt. Sie haben jedoch auch keine Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete ausgestellt, sondern vielmehr deutlich gemacht, dass es keinen Automatismus für Zahlungen geben dürfe", so Petra Merkel. "In seinem Urteil betont das Bundesverfassungsgericht u.a. die Bedeutung unseres Budget- und Haushaltsrechts. Für mich als direkt gewählte Volksvertreterin und als Vorsitzende des Haushaltsausschusses betont dieses Urteil unser parlamentarisches Selbstverständnis als Hüter des Budgetrechts. Die Regierung benötigt vor weiteren Rettungsmaßnahmen auf europäischer Ebene vorab die Zustimmung des Parlamentes bzw. des Haushaltsausschusses. Die
Zustimmung des Haushaltsausschusses ist künftig bei jeder Einzelentscheidung zwingende Voraussetzung."
In dieser Woche stehe im Bundestag die erste Lesung der Änderung des StabMechGesetzes (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus) an. "Ich erwarte, dass die Oppositionsfraktionen mit einbezogen werden, gerade wenn es um die Formulierung der Parlamentsrechte geht", so die SPD-Bundestagsabgeordnete.