Müller: "Was wollen die Grünen eigentlich wirklich?"

Müller: "Was wollen die Grünen eigentlich wirklich?"

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller hat Behauptungen der Grünen zu angeblichen Kosten des SPD-Wahlprogramms zurückgewiesen. "Die SPD hat in den letzten zehn Jahren Regierungszeit mit einem konsequenten Konsolidierungskurs und gestaltender Haushaltspolitik bewiesen, dass sie ihre politischen Schwerpunkte finanzpolitisch seriös umsetzt", so Müller.  "Vielmehr muss man sich erneut die Frage stellen: Was wollen Künast und die Grünen eigentlich wirklich?"

Die Äußerungen der Grünen seien wie immer diffus, kritisierte Müller: "Sozialen Wohnungsbau (Künast gestern in der Morgenpost) oder doch lieber nicht (die Grünenfraktion, die explizit die Abschaffung der Förderung wollte). Eine Verdopplung der Sanierungskosten für Schulen oder doch lieber nicht? Mehr Polizisten oder doch mehr Lehrer? Die Grünen versprechen unseriöse Mehrausgaben, das ist keine glaubwürdige Politik, das ist irrlichternde Beliebigkeit."

Den Gipfel grüner Beliebigkeit habe heute ausgerechnet Frau Merkel ausgesprochen, sagte Müller: "Während Frau Künast den Berlinerinnen und Berlinern versucht weiszumachen, dass Grün-Schwarz in Berlin kein Thema mehr wäre, plaudert die Kanzlerin aus dem Nähkästchen der politischen Geheimabsprachen und verkündet munter, das letzte Wort zum Thema grün-schwarze Liebeleien sei auch in Berlin noch nicht gesprochen. Hier wäre Transparenz angesagt – noch vor dem Wahltag.“