Koalitionsverhandlungen kommen voran

Koalitionsverhandlungen kommen voran

Die SPD hat ihre Koalitionsverhandlungen mit der CDU über den Bereich Kultur/Medien und eine Reihe von Infrastrukturprojekten fortgesetzt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte im Anschluss, es sei Einigkeit auch über den Neubau einer Landeszentralbibliothek am stillgelegten Flughafen Tempelhof erzielt worden. Geprüft werden soll, ob die Kosten von rund 270 Millionen Euro noch gesenkt werden können. Der Neubau könne insgesamt aber günstiger sein als die Sanierung der beiden bisherigen Standorte. Zugleich soll damit die Attraktivität des Standorts Tempelhof für passende Ansiedlungen weiter gestärkt werden.

Der Bau einer Kunsthalle als Ausstellungsort für aktuelle Gegenwartskunst soll  erfolgen, wenn er durch private oder bürgerschaftliche Mittel finanziert werden kann.

Der Flughafen BER soll wie geplant am 3. Juni 2012 an den Start gehen, betonte Klaus Wowereit. Ein bedarfsgerechter Ausbau bei zusätzlichem Passagieraufkommen soll später möglich sein. Auch die Nutzung der Bundesmittel für den Weiterbau der Autobahn A100 war bei den Verhandlungen nicht umstritten. Sowohl SPD als auch CDU hatten sich bereits im Wahlkampf dafür ausgesprochen.

Die Justizvollzugsanstalt Heidering in Brandenburg wird nach den Vorstellungen der Verhandlungsgruppen im Jahr 2012 eröffnet. Sie soll über ausreichend Personal verfügen, um die Resozialisierung von Straftätern zu ermöglichen. Die Einigung im Bereich Justiz war nach dem ursprünglichen Zeitplan erst gegen Ende der Woche vorgesehen.