Gute Zusammenarbeit in den Bezirken

Gute Zusammenarbeit in den Bezirken

In vielen Bezirken hat die SPD Vereinbarungen mit anderen Parteien über eine kommunalpolitische Zusammenarbeit abgeschlossen. In den meisten Berliner Bezirken wird sie künftig die Bezirksbürgermeister stellen. Am 27. Oktober konstituieren sich die Bezirksverordnetenversammlungen, in einigen Bezirken werden die Bezirksämter erst im November gewählt.

 

Pankow: SPD und Grüne vereinbaren Kooperation

SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk Pankow haben am Abend des 25. Oktober 2011 eine Kooperationsvereinbarung zur Wahl des Bezirksamtes unterzeichnet. Nach der Zustimmung der gleichzeitig tagenden bezirklichen Parteigremien wollen die Grünen SPD-Bezirksbürgermeister Matthias Köhne sowie die SPD-Bezirksstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz mit wählen, während die SPD ihr Votum für den bündnisgrünen Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner abgeben will.
Mit der Kooperation ist auch eine Vereinbarung verbunden, die die Themen „Haushalt“, „Mauerpark“ und „Entwicklung Rangierbahnhofgelände Pankow“ als Schwerpunkte der neuen Wahlperiode benennt und Ziele in weiteren Politikfeldern formuliert. „Mit der Kooperationsvereinbarung haben wir eine tragfähige Grundlage für eine sozial gerechte und zukunftsfähige rot-grüne Kommunalpolitik gelegt. Trotz bestehender Unterschiede waren die Gespräche auf beiden Seiten von einem hohen Maß an gutem Willen und Sachorientierung geprägt. Zugleich haben wir Wert darauf gelegt, keine der anderen Parteien von der Gestaltung auszuschließen. Sowohl die Linkspartei als auch die CDU werden im Bezirksamt verantwortungsvolle Positionen übernehmen. Denn wir wollen Kommunalpolitik und keine Parteienpolitik machen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, erklärt Alexander Götz, der Kreisvorsitzende der SPD Pankow.
„SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit der Vereinbarung eine politische Kultur der Zusammenarbeit entwickelt. Im Mittelpunkt stehen die kommunalpolitischen Ziele. Wir wollen die Chance wahrnehmen, gemeinsam sachorientiert an den anstehenden Herausforderungen zu arbeiten. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen langfristig den finanziellen Handlungsspielraum für den Bezirk zurückgewinnen. Eine soziale Politik für die Mieterinnen und Mieter macht es notwendig, auch über den Einsatz neuer Instrumente nachzudenken. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“ erklären Daniela Billig und Oliver Jütting, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Pankow.
Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow findet am 27. Oktober 2011 um 17.30 Uhr im BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße statt.

 

„Neustart für Lichtenberg“: SPD, CDU und Grüne beschließen Zählgemeinschaft

Die Kreis- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen in Lichtenberg haben am 25. Oktober 2011 eine Vereinbarung über die Bildung einer Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg unterzeichnet. Damit wurde die Grundlage zur Wahl Andreas Geisel zum Lichtenberger Bezirksbürgermeister am 10. November 2011 geschaffen. Die jahrelange Vormachtstellung der Linkspartei, die sich an vielen Stellen negativ auf den Bezirk ausgewirkt hatte, findet somit ein Ende.
Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht das Prinzip der Nachhaltigkeit. Die drei Partner bekennen sich zu einer ökologisch nachhaltigen Politik, die sich in der Umsetzung umweltpolitischer Modellprojekte niederschlagen soll. Mit ihrem Bekenntnis zur ökonomischen Nachhaltigkeit erkennen die Partner an, dass dauerhafter Wohlstand nur durch solides Wirtschaften erreicht werden kann. Soziale Nachhaltigkeit schließlich bedeutet einen Ausgleich zwischen den sozialen Kräften und eine Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben.
Auf dieser Basis soll der von der Linkspartei versursachte Stillstand beendet und Lichtenberg auf den Gebieten Umwelt, Wirtschaft und Soziales und darüber hinaus weiter nach vorn gebracht werden. “Wir brauchen einen Neustart, um das Image Lichtenbergs zu verbessern und die positive Entwicklung Berlins auch auf den Bezirk zu übertragen”, erklärte Bezirksbürgermeisterkandidat Andreas Geisel.

 

Rot-Grün in Charlottenburg-Wilmersdorf

Am Abend des 21. Oktober beschlossen die Parteigremien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einstimmig die Neuauflage der bewährten rot-grünen Zusammenarbeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Zählgemeinschaftsvereinbarung beinhaltet kommunalpolitische Schwerpunkte und gemeinsame Vorhaben für einen ökologisch-sozialen Bezirk, eine bürger/-innenfreundliche und innovative Verwaltung sowie Verabredungen zur Ressortverteilung im künftigen Bezirksamt.
Für die Wahl zum Bezirksbürgermeister am 27. Oktober wird die Zählgemeinschaft den jetzigen Bezirksstadtrat für Jugend, Familie, Schule und Sport Reinhard Naumann (SPD) vorschlagen. Er wird die Bereiche Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung übernehmen.
Bündnis 90/Die Grünen schlagen die bisherige kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Elfi Jantzen, für die Wahl zur Stadträtin vor. Sie wird künftig die Bereiche Jugend, Familie, Schule und Sport sowie das Umweltamt verantworten.
Die Bereiche Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr soll Marc Schulte (SPD) übernehmen.
„Konstruktiv und vertrauensvoll – so haben wir in den letzten zwei Wochen verhandelt. Nach zehn erfolgreichen Jahren Rot-Grün geht es nun in die nächste Runde. Wir freuen uns, dass mit Reinhard Naumann das Bürgermeisteramt bei der SPD bleibt und Elfi Jantzen dessen erfolgreiche Arbeit in den Bereichen Jugend, Familie, Schule und Sport weiterführen wird. Mit Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte wird ein transparenter und bürger/-innenfreundlicher Stil nun endlich auch in die Stadtentwicklung des Bezirks einziehen. (Christian Gaebler, SPD-Kreisvorsitzender)
„Mit der Zählgemeinschaftsvereinbarung sind wichtige Weichen für gemeinsame Vorhaben gestellt. Wir wollen mit der SPD ein familienfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf gestalten, Familienzentren schaffen und den Jugend- und Bildungsbereich stärken. Wir werden die BürgerInnenbeteiligung ausbauen und den Prozess des Bürgerhaushalts fortsetzen.“ (Elfi Jantzen, Vorstand Bündnis 90/Die Grünen)

 

Berlin-Mitte: CDU und SPD vereinbaren
Zählgemeinschaft zur Wahl des Bezirksbürgermeisters


Die Verhandlungskommissionen von CDU und SPD haben sich auf einen Entwurf zur Bildung einer Zählgemeinschaft
geeinigt. Der Entwurf sieht u.a. vor:
- Die SPD stellt den Bezirksbürgermeister inklusive der Abteilung Gesundheit sowie
- die Stadträtin/den Stadtrat für Jugend, Schule und Sport.
- Die CDU verantwortet den Ressortbereich: Stadtentwicklungsamt, Tiefbau und Landschaftsplanungsamt,
Ordnungsamt sowie Wirtschaftsförderung.
Darüber hinaus haben sich CDU und SPD auf inhaltliche Schwerpunkte für die kommende Wahlperiode verständigt, dazu zählen u.a.:
- frühe und nachhaltige Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Planungsprozessen,
- Weiterentwicklung des bezirklichen Integrationsprogrammes sowie Einrichtung einer Integrationskonferenz für den Bezirk,
-  Grillverbot im Großen Tiergarten ab dem nächstem Jahr,
- weitere Förderung der Quartiersmanagementgebiete und die nachhaltige Sicherung der sozialen Ziele in den Sanierungsgebieten,
- Fortsetzung des bezirklichen Konsolidierungskurses zur Sanierung des Haushaltes.

Die SPD Mitte hat die Vereinbarung auf einer Kreisdelegiertenversammlung beschlossen. Neben dem Kandidaten für den Bezirksbürgermeister, Dr. Christian Hanke, wurde für das Ressort Schule, Sport, Jugend und Facility Management der langjährige Bezirksverordnetenvorsteher
Ulrich Davids nominiert. Die Wahl zum Bezirksamt Mitte soll am 27. Oktober 2011 in der BVV erfolgen.

 

Marzahn-Hellersdorf: SPD beschließt Zählgemeinschaft

Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat auf ihrer Kreisdelegiertenkonferenz am 21.10.2011 die Zählgemeinschaftsvereinbarung mit CDU und Grünen zur Bildung eines Bezirksamts und zur Wahl von Stefan Komoß (SPD) als Bezirksbürgermeister einstimmig beschlossen. Als Bezirksstadtrat wurde Stephan Richter (SPD), bislang schon Mitglied des Bezirksamts, nominiert. Die Zählgemeinschaftsvereinbarung sieht zudem die Wahl von Kathrin Bernikas (CDU) zur Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung und Christian Gräff (CDU) zum Bezirksstadtrat vor.
Ebenfalls einstimmig wurde zudem eine Vereinbarung mit der CDU beschlossen, die eine Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen und die Umsetzung konkreter Projekte im Bezirk beinhaltet. Hierzu gehören unter anderem die Sicherung ausreichender Schulkapazitäten, einschließlich des Oberschulangebots in Mahlsdorf/Kaulsdorf, die Verwirklichung des Wiederaufbaus Schloss Biesdorf mit einer Galerie, die Fertigstellung des Cleantech Business Parks als größtem Berliner Industriegebiet sowie die Weiterentwicklung von Einzelhandels- und städtischen Zentren. Das Vorhaben einer Wasserskianlage mit Badegelegenheit möchten die Partner beenden und stattdessen ein Freibad, betrieben von den Berliner Bäderbetrieben, anstreben.
Die Parteien der Zählgemeinschaft streben die Wahl des Bezirksamts in der Bezirksverordnetenversammlung am 27.10.2011 an.

 

SPD und CDU bilden in der Neuköllner BVV eine Zählgemeinschaft zur Bürgermeisterwahl Buschkowskys


Nach konstruktiven Gesprächen haben die Neuköllner Kreisverbände der SPD und der CDU die Bildung einer Zählgemeinschaft zur Wahl von Heinz Buschkowsky zum Neuköllner Bezirksbürgermeister vereinbart. Weiterhin hat sich die Zählgemeinschaft auf folgende Ressortstruktur verständigt.

Finanzen und Wirtschaft (mit Steuerungsdienst, Facility Management, Ordnungsamt) - SPD - Heinz Buschkowsky
Bildung, Schule, Kultur und Sport (mit Schulstationen, EU-Beauftragte) - SPD - Dr. Franziska Giffey
Bauen, Natur und Bürgerdienste (mit Quartiersmanagement) - SPD - Thomas Blesing
Jugend und Gesundheit - CDU - Falko Liecke
Soziales (mit Trägerangelegenheiten Jobcenter) - Grüne


SPD und CDU betonen, dass das Vorschlagsrecht für das Bezirksamt nach D'Hondt uneingeschränkt Anwendung findet. Allerdings erinnern beide Parteien daran, dass sie in den letzten Monaten mehrfach öffentlich darauf hingewiesen haben, Frau Bezirksstadträtin Vonnekold in der nächsten Wahlperiode nicht mehr mittragen zu können.
Dazu erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Lars Oeverdieck und Michael Büge:  Das nicht länger hinnehmbare politische Agieren der Jugendstadträtin kann kurz zusammengefasst werden: Frau Vonnekold ist überfordert, sie hat ihre Abteilung nicht im Griff, sie verletzt ihre Amtspflichten, sie negiert die Gewaltenteilung, sie ist völlig teamunfähig, uneinsichtig und zu verantwortungsbewusstem Verhalten in Haushaltsfragen nicht in der Lage. Insoweit kann Frau Vonnekold nicht erwarten, dass SPD und CDU ihr aufgrund der gewonnenen Erfahrungen erneut das Vertrauen für eine pflichtgetreue Amtsführung aussprechen werden. Beide Parteien stellen den Grünen jedoch anheim, eine alternative Personalentscheidung zu ermöglichen.

Spandau: Mentalitätswechsel mit Helmut Kleebank

SPD und GAL schlagen in einem gemeinsam Antrag in der BVV Helmut Kleebank als Kandidaten für den Bezirksbürgemeister vor. Hierzu erklärten die Kreisvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Angelika Höhne (GAL): „Während unserer Gespräche hat sich bestätigt, dass es zwischen SPD und GAL zahlreiche inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Mit der Wahl Helmut Kleebanks werden wir ein erstes Zeichen für einen anderen Politikstil und einen Mentalitätswechsel im Bezirk setzen.“