Wowereit: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Wowereit: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Klaus Wowereit, SPD Bundesparteitag 18.10.2008
 

Der Regierende Bürgermeister kritisiert die Pläne der schwarz-gelben Bundestagskoalition und fordert stattdessen verstärkte Investitionen in die Infrastruktur. Wowereit erklärt: „Erneut schlägt die Bundesregierung aus Union und FDP einen falschen politischen Weg ein. Der Versuch, interne Koalitionskonflikte durch ein unausgegorenes Konzept für Steuersenkungen zu überdecken, kann niemanden überzeugen. Denn es gibt für Steuersenkungen zurzeit keinen Finanzspielraum. Und die im Kanzleramt am Sonntag verabredeten Maßnahmen reißen zwar von der Gesamtsumme her neue Löcher in die öffentlichen Haushalte, für die Bürgerinnen und Bürger aber werden die Entlastungen wegen ihres geringen individuellen Volumens jedoch kaum spürbar sein."

 

Wowereit fordert einen grundsätzlich anderen Kurs: „Viel wichtiger als für den Einzelnen derart wirkungslose Steuersenkungen wären konsequente Investitionen in die Infrastruktur, die das Land dringend braucht. Dieses dringende politische Signal bleibt Schwarz-Gelb weiter schuldig. Aber aus ideologischen Gründen werden beim Erziehungsgeld parallel Mittel für eine neue Herdprämie bereit gestellt, die frauen- und familienpolitisch einen Rückschritt darstellen. So sieht keine zukunftsfähige Politik aus. Schwarz-Gelb liefert nur Stückwerk und setzt dabei obendrein die falschen Akzente."