Weitere Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Weitere Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Mehr Arbeit, mehr Ausbildung: Die Entwicklung der Berliner Wirtschaft gehört zu den Schwerpunkten in den Koalitionsverhandlungen der SPD mit der CDU. Zum Erfolg geführt werden sollen die Großprojekte wie der Flughafenneubau BER in Schönefeld. Für neue Arbeitsplätze sollen zudem der geplante Weiterbau der Stadtautobahn und die Bebauung des Spreeufers in Friedrichshain sorgen. Vorangetrieben wird die Planung für die freiwerdenden Flughafenflächen: "Die Entwicklung des Flughafens Tegel ist von herausragender Bedeutung", so der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller.
Die von den Ladenbesitzern im Hauptbahnhof geforderte Sonntagsöffnung soll es dagegen nicht geben. Auch künftig kann dort sonntags nur Reisebedarf angeboten werden. Berlin, so Müller, habe bereits ein gutes Ladenöffnungsgesetz „mit sehr liberalen Regelungen".
Geprüft werden soll, ob der Verkauf von niedrigprozentigen alkoholischen Getränken an Jugendliche unter 18 Jahren untersagt wird. Bisher sind Bier oder Wein nach dem Jugendschutzgesetz ab 16 Jahren zugänglich. Die SPD hat trotz rechtlicher Bedenken einem Prüfauftrag zugestimmt.
In der Schlussrunde am 15. November wird das Thema Mindestlohn noch einmal aufgerufen. Die SPD will den im Berliner Vergabegesetzt festgelegten Mindestlohn von 7,50 Euro erhöhen, zugleich setzt sie sich aber auch weiter für eine bundesweite Regelung zum Mindestlohn ein.
Unterschiedliche Positionen haben SPD und CDU auch in der Frage des Ethikunterrichts. Die SPD hat den gemeinsamen Ethikunterricht für alle Kinder ab der siebten Klasse eingeführt, um in diesem Fach gemeinsam über Werte sprechen zu können und Informationen über verschiedene Lebensanschauungen und Religionen zu vermitteln. Daneben gibt es weiter den freiwilligen Unterricht der Religionsgemeinschaften bzw. den Lebenskundeunterricht des Humanistischen Verbandes. Eine von der CDU geforderte Abmeldemöglichkeit vom gemeinsamen Ethikunterricht würde Forderungen des gescheiterten Volksbegehrens Pro Reli entsprechen.
Fortgesetzt werden soll bis 2013 die Pilotphase der Gemeinschaftsschule. Beim jahrgangsübergreifenden Lernen in den ersten Klassen der Grundschule hatte bereits Bildungssenator Jürgen Zöllner den Schulen mehr Freiraum eingeräumt, darüber selbst zu entscheiden.