Landesparteitag: SPD berät Koalitionsvertrag

Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

Michael Müller
 

In geheimer Abstimmung hat die Berliner SPD dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Für den Vertrag stimmten 176 Delegierte, dagegen 39. Sieben Delegierte enthielten sich

Der Koalitionsvertrag mit der CDU trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift, sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller  zur Eröffnung des Landesparteitags der Berliner SPD. "Diese 100 Seiten sind mit roter Tinte geschrieben."

Eröffnet wurde der Parteitag um 17.30 Uhr im Leonardo Royal Hotel (Otto-Braun-Str. 90, 10249 Berlin) mit einem Bericht des Landesvorsitzenden Michael Müller und einer Rede des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.

Michael Müller dankte in seiner Rede den vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die zum Erfolg der SPD beigetragen haben. "Das war wieder eine tolle Teamleistung", sagte er. Zum dritten Mal habe die SPD den Regierungsauftrag erhalten. "Das ist ein tolles Ergebnis."

Wirtschaft, Arbeit und sozialer Zusammenhalt ziehe sich als roter Faden durch die Koalitionsvereinbarung, betonte Michael Müller. "Es geht um gute Arbeit, um soziale Gerechtigkeit in der Bildungspolitik, darum, dass die Menschen in ihren Quartieren bleiben können." Gebührenfreiheit in der Bildung und das Pflichtfach Ethik sei im Vertrag verankert, ebenso ein Mindestlohn von 8,50 Euro bei Vergabe öffentlicher Aufträge. Die SPD habe die gestaltenden Ressorts wie Finanzen, Stadtentwicklung und Bildung behalten. Müller rief die Delegierten auf, dem Vertrag zuzustimmen. Er biete "ein gutes Fundament für rot-schwarz". Es gehe, ein gutes Bündnis für Berlin zu schaffen, "um unsere sozialdemokratischen Grundwerte voranzubringen".

Müller: Nicht für Koalitionsabenteuer gewählt

"Wir haben für Bündnisse jenseits der CDU gekämpft“, so Müller. „Wir alle wollten etwas anderes.“ Die SPD habe 16 Stunden Sondierungsgespräche geführt. Aber: „Man musste an einem Punkt auch erkennen, dass es nicht geht.“ Die Grünen seien derzeit nicht regierungsfähig, betonte Müller. „Dieser Führungsstreit wird sie nach ihrer eigenen Aussage noch das kommende Jahr beschäftigen.“ 220.000 Arbeitslose könnten aber nicht warten, bis sich Frau Bayram und Frau Pop geeinigt haben, wer in der ersten Reihe sitzen dürfe. Müller: „Wir sind nicht für ein Koalitionsabenteuer gewählt worden, wir sind gewählt worden, um Probleme zu lösen.“

Die vollständige Rede von Michael Müller als MP3-Datei zum Anhören (MP3-Audio, 31.9 MB)

 
Klaus Wowereit
 

Die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung sei eine Gemeinschaftsaufgabe, betonte Klaus Wowereit. Das Verhandlungsergebnis sei eine gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre.

Klaus Wowereit rief in seiner Rede zum entschiedenen Kampf gegen Rechts auf.  Ein neues rechtssicheres NPD-Verbot in Angriff zu nehmen, sei im Koalitionsvertrag mit der CDU als Ziel festgelegt.  "Wir stehen für eine aktive Zivilgesellschaft." Der Landesparteitag beschloss einstimmig eine Resolution  "gegen Verharmlosung und rechten Terror - für ein pluralistisches und tolerantes Deutschland".

 

Die vollständige Rede als MP3 zum Anhören und Download (MP3-Audio, 34.4 MB)

 
Delegierte Landesparteitag 2011-11
 

Viel Zustimmung und nur wenig Kritik gab es in der Aussprache zur Koalitionsvereinbarung. Über 20 Delegierte meldeten sich zu Wort  und diskutierten intensiv - auch zu einem Zeitpunkt, als die CDU den Vertrag bereits ohne größere Debatte einstimmig angenommen hatte. Der Vertrag sei gut verhandelt worden, so die meisten Delegierten. Die rot-rote Bildungspolitik werde weitergeführt, so Felicitas Tesch, Gemeinschaftsschulen könnten neu eingerichtet werden, der Ethikunterricht bleibe erhalten. Die Passagen zur Gesundheitspolitik fanden die Zustmmung von Boris Velter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Mark Rackles sah in dem Vertrag eine gute Grundlage für die Senatsarbeit, er rief aber Partei und Fraktion dazu auf, das sozialdemokratische Profil deutlich zu machen.

 

1. Wahlgang Bundesparteitagsdelegierte

122 abgegebene Stimmen, 11 ungültig

Bethmann, Felix  23
Buttgereit, Monika  181gewählt
Drewnicki, Robert, 115 gewählt
Geisel, Andreas 146 gewählt
Hansen, Anne 38
Hertel, Anja 119 gewählt
Höschele, Ralf 89
Igel, Oliver 129 gewählt
Kleiter, Bernd 3
Loth, Barbara 163 gewählt
Mattes, Anselm 8
Mindrup, Klaus 115 gewählt
Morgenstern, Vera 140 gewählt
Much, Marek 19
Rackles, Mark 135 gewählt
Rämer, Jan-Christopher 41
Reichersdorfer, Johannes 35
Scheffer, Barbara 57
Schimeta, Julia 119 gewählt
Seidel-Kalmutzki, Karin 76
Senftleben, Peter 114 gewählt
Siebert, Ingo 118 gewählt
Sommer, Ulrike 125 gewählt
Spranger, Iris 113 gewählt
Stock, Dr. Heike 35
Syring, Angelika 15
Velter, Boris 30
Wiegand, Rolf 64
Zado, Julian 49

14 Delegierte sind gewählt, davon 7 Männer, 7 Frauen. ein/e Delegierte/r wird im 2. Wahlgang gewählt. Die Reihenfolge der Ersatzdelegierte ergibt sich aus dem 1. Wahlgang.

Im 2. Wahlgang wurde Ralf Höschele mit 110 Stimmen gewählt.