Koalitionsverhandlungen fortgesetzt

Koalitionsverhandlungen fortgesetzt

Die Koalitionsverhandlungen der SPD mit der CDU liegen weiter im Zeitplan. Am Freitag stand das Thema Finanzen auf der Tagesordnung. Am 15. November werden die bis dahin noch offenen Fragen in der großen Koalitionsrunde beraten, am 21. November soll der Entwurf  eines Koalitionsvertrags auf Parteitagen von SPD und CDU beraten werden.

In dieser Woche standen u.a. die Bereiche Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr im Mittelpunkt. Mehr Wohnungen in Landesbesitz, mehr Neubau - diese Ziele hat die  SPD in den Koalitionsgesprächen mit der CDU festgehalten. Vorbereitet wird eine Internationale Bauausstellung 2020, die unter dem Motto „Wissen, Wirtschaft, Wohnen“ auch neue Ideen zum bezahlbaren Wohnen entwickeln soll. Die Bürgerbeteiligung bei Planungen soll ausgebaut werden.
Der Weiterbau der Autobahn A100 zum Treptower Park kann umgesetzt werden, wenn ein entsprechendes Gerichtsurteil vorliegt und die Bundesregierung das Geld bereitstellt. Ein Weiterbau zur Frankfurter Allee soll zwar im Bundesverkehrswegeplan gesichert werden, aber er wird derzeit nicht weiter vorangetrieben.
Berlins öffentlicher Nahverkehr soll gestärkt werden, etwa durch Planungen für neue Straßenbahntrassen sowie U- und S-Bahnlinien.  
In der Bildungspolitik setzen die Verhandlungsgruppen auf Kontinuität und „Schulfrieden“. Entsprechend dem steigenden Bedarf sollen 22.000 neue Kitaplätze geschaffen werden.