SPD-Fraktion begrüßt Haushaltsentwurf

SPD-Fraktion begrüßt Haushaltsentwurf

 

Einen "maßvollen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Berliner Landeshaushalt" sieht die SPD-Haushaltsexpertin Dilek Kolat im Haushaltsplanentwurf des Berliner Senats. „Der Konsolidierungskurs wird fortgesetzt und gleichzeitig werden Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Investitionen
gesetzt“, erklärte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPDFraktion.
„Dass die Koalition noch vor der Abgeordnetenhauswahl einen Haushaltsentwurf erstellt und ins Abgeordnetenhaus einbringt, macht deutlich, dass sie anders als die Opposition für Klarheit und
Seriosität in der Finanzpolitik steht. Die Opposition wurde auch wieder einmal Lügen gestraft, als sie vor der Sommerpause behauptet hat, dass die Koalition keinen Haushalt mehr einbringen
würde. Bei uns gibt es keine Luftbuchungen und haltlosen Versprechen. Wir zeigen, dass der Haushalt und die zukünftige Entwicklung der Stadt bei der SPD in guten Händen ist“, so Kolat.
Im Bereich der Bildung gebe es 2012 und 2013 beispielsweise mehr Geld für Betreuungsangebote für Grundschulkinder und für die Hochschulverträge. Auch die Investitionen stehen im Fokus.
Kolat: „Damit können Schulen und Kitas modernisiert, öffentliche Gebäude energetisch saniert und Straßen instand gehalten werden. Gelder für wichtige Verbesserungen im Bereich der Infrastruktur, etwa für das ICC, den Umzug der Poelchau-Oberschule und die Charité, werden zur Verfügung gestellt. Das alles sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft der Stadt.“

"Bundesregierung ist ein Haushaltsrisiko für die Länder"

Der Haushaltsplan basiere auf dem Eckwertebeschluss des Senates vom März. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass
Berlin noch vor 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorweist und damit den Anforderungen der Schuldenbremse nachkommt. „Auch in dieser Hinsicht halten wir Kurs und bleiben bei unserer Haushaltsdisziplin", so Dilek Kolat. "Anders als die schwarzgelbe Bundesregierung und einige andere Bundesländer, die aufgrund gestiegener Steuereinnahmen glauben, gleich wieder das ganze Geld in den Konsum stecken und die Ausgaben dauerhaft erhöhen zu können.“ In diesem Zusammenhang warnte Kolat die Bundesregierung vor Steuersenkungen: „Die Bundesregierung ist
mit dieser Politik ein Haushaltsrisiko für alle Länder und Kommunen in Deutschland.“