Nachgerechnet: Grüne Wahlversprechen nicht bezahlbar

Nachgerechnet: Grüne Wahlversprechen nicht bezahlbar

Damit haben sie nicht gerechnet: Einige Wahlversprechen der Berliner Grünen sind jetzt nachgerechnet worden. Werden nur drei der Grünen-Forderungen herausgegriffen, belaufen sich die Mehrkosten bis 2016 bereits auf knapp zwei Milliarden Euro, heißt es in einem internen Papier der Berliner SPD, aus dem die Nachrichtenagentur dpa jetzt zitierte. „Regierungsfähigkeit sieht anders aus“, so der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller gegenüber der Agentur.

Allein die vom Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann geforderte bessere Finanzausstattung der Charité verursacht nach diesen Berechnungen zusätzliche Kosten von ca. 828 Mio. Euro - über die in der Finanzplanung des Senats zwischen 2012 und 2015 als investiver Zuschuss bereits vorgesehenen 372 Mio. Euro hnaus. 

Auch die Kosten für den Ausbau der Straßenbahn würden weitere Löcher in die Berliner Haushaltskasse reißen. Die derzeitige Finanzplanung des Senats sieht ca. 100 Mio. Euro Investitionsvolumen vor. Damit soll die Tram-Linien M10 Richtung Hauptbahnhof und weiter zur Turmstraße verlängert werden, sowie die Tram M4 vom Alexanderplatz in Richtung Potsdamer Platz. Mindestens 500 Mio. Euro beträgt das Investitionsvolumen bei den Grünen, die u.a. eine Verlängerung der M4 bis Steglitz vorhaben.

Zusatzkosten von 600 Millionen Euro würden bei Verwirklichung der grünen Forderungen zum Öffentlichen Dienst anfallen. Der Senat will bis 2017 die Einkommen der rund 50 000 Angestellten im öffentlichen Dienst an das ihrer Kollegen aus anderen Ländern angleichen. Die SPD will eine kontinuierliche aber haushaltsverträglich Angleichung der Besoldung von Beamtinnen und Beamten erreichen, dazu sollen sie 2011, 2012 und 2013 je zwei Prozent mehr bekommen. Die Planungen der Grünen, die eine großzügige und schnelle Anpassung vorsehen, entsprächen rund 1 Milliarde Euro Kosten bis 2016.

 

Die grünen Mehrkosten in der kommenden Legislaturperiode belaufen sich allein bei diesen Wahlversprechen auf über zwei Milliarden Euro. Das ist ein Zehntel des Gesamthaushalts an Mehrausgaben.