Müller kritisiert "Spiel mit den Ängsten"

Müller kritisiert "Spiel mit den Ängsten"

Als "geschmacklos" hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, die Instrumentalisierung der kriminellen Machenschaften von Brandstiftern durch CDU und FDP für Wahlkampfzweckebezeichnet. "Das geht nicht nur auf Kosten der Opfer. Es spielt vor allem in unverantwortlicher Art und Weise mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt.", erklärte Müller. "Die Berlinerinnen und Berliner sind zu recht beunruhigt von den feigen nächtlichen Taten, für die es keinerlei Rechtfertigung geben kann – weder poltische noch sonstige. Es ist schamlos in dieser Situation mit Wahlplakaten a la FDP Ängste weiter zu schüren. Oder wie die CDU in typischer „law and order“-Manier die kriminellen Täter in quasi-terroristische Zusammenhänge zu stellen, um dann mit völlig überzogenen Forderungen nach z.B. unbemannten Drohnen über Berlin darauf zu reagieren. Das ist billiger Populismus ohne jede Sachkenntnis – und ein gefährliches Spiel der Eskalation, wie Experten und Fachleute bestätigen."

Müller: "Was wir brauchen, sind nicht immer neue und abstrusere Forderungen von Bundespolitikern, die sich mit unsachlichen Anmerkungen glauben in den Wahlkampf einmischen zu müssen. Wir brauchen vielmehr dringend eine Versachlichung der Debatte. Wichtig ist jetzt, die Polizei in ihrer Arbeit uneingeschränkt zu unterstützen und als Politik unaufgeregt und entschieden alles erdenklich Mögliche zu unternehmen, wie es der rot-rote Senat tut. Anders als behauptet wurde die Berliner Polizei nicht kaputt gespart, Berlin hat pro Einwohner mehr Polizisten als z.B. Hamburg. Vielmehr leitestet die Berliner Polizei hervorragende Arbeit wie die aktuellen Ermittlungserfolge zeigen. Nachahmungstäter im restlichen Bundesgebiete zeigen, wie unterschiedlich die Motivlagen offensichtlich sind. Und wer glaubt hinter jedes Auto einen Polizisten zu stellen würde helfen, ist weit ab von jeder Realität – unmöglich bei 1,2 Mio. Autos und 900qkm Fläche.“