Haushaltspolitik mit klaren Schwerpunkten

Haushaltspolitik mit klaren Schwerpunkten

 

„Es gibt keine Spielräume für Träumereien“, sagt Finanzstaatssekretärin Iris Spranger in einem Interview mit der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME. Aber mit dem Entwurf des künftigen Landeshaushalts setze Berlin klare Schwerpunkte - in Bildung und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.

„Andere Parteien können zwar andere Schwerpunkte setzen“, sagte Iris Spranger. „Dazu müssen sie jetzt aber sagen, durch welche Abstriche an anderer Stelle sie diese finanzieren werden.“
Schon deutlich vor 2020 werde nach derzeitiger Planung ein Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt werden können. "Das hätte einen kurz- und einen langfristigen Effekt: Unseren Kindern und Enkeln könnten wir sehr viel weniger Schulden hinterlassen."

„Trotz Ausgabebegrenzung und stark steigende Sozialausgaben haben wir nicht bei den Investitionen gespart sondern diese auf dem bisherigen Niveau verstetigt", erklärte Iris Spranger.

das Interview in der BERLINER STIMME (PDF-Dokument, 179.1 KB)