Diskussion zur Finanzkrise mit Müller und Gabriel

Diskussion zur Finanzkrise mit Gabriel und Müller

Michael Müller, Sigmar Gabriel und Prof. Christian Dreger
 

Michael Müller verwies gleich in seiner Begrüßung im Gemeindezentrum der Paulus-Kirchengemeinde in Tempelhof auf die Aktualität des gewählten Themas. Als er von Sigmar Gabriel die Zusage des Termins erhielt, hätten beide jedoch noch nicht ahnen können, welche aktuelle Brisanz die europäische und internationale Finanzpolitik am Abend des 9. August haben würde. Bevor Sigmar Gabriel zu den Herausforderungen für nationale Politik Stellung bezog, ordnete zunächst Prof. Dr. Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin die jüngsten Entwicklungen in internationale finanzpolitische Zusammenhänge ein. Zusammenhänge, von denen die Berliner Politik ebenfalls schon betroffen war, wie der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller bereits in seiner Begrüßung deutlich gemacht hatte: „Wir haben in Berlin unsere Erfahrungen gemacht mit Immobilienblasen und Schneeballsystemen. Vieles von dem begegnet uns heute wieder“, so die persönliche Einschätzung des Landespolitikers Müller mit Blick auf die früheren Probleme bei der Berliner Landesbank.
Sigmar Gabriel spannte in seinem Eingangsstatement den Bogen von den Ursprüngen der Finanzkrise bis zur Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung. Im Hinblick auf die vielen Klagen über die Belastungen des Staatshaushalts durch die Rettungspakete oder den mitunter sogar geforderten Austritt aus der Währungsunion unterstrich Sigmar Gabriel aber, wie sehr Deutschland historisch, ökonomisch und politisch von der Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Finanzpolitik profitiert hat: „Deutschland ist der Gewinner der Europäischen Union“, so die Botschaft des SPD-Vorsitzenden an das Tempelhofer Publikum. Es habe zwar – anders als von vielen Experten zunächst versprochen – nach der US-Immobilienkrise verheerende Auswirkungen auch auf Deutschland und Europa gegeben. Die politische Kultur, die für die Bewältigung einer solchen Krise nötig sei, sei in Deutschland jedoch noch eine andere als in den USA. Dort habe die „Tea Party“-Bewegung durch ihr Taktieren eine ganze Volkswirtschaft an den Abgrund geführt.
Bei der Frage, was die Maßnahmen in der Finanzkrise im Euroraum denn mit der Berliner Landespolitik zu tun habe richtete Sigmar Gabriel einen Appell an die verantwortlichen Politiker. Diese müssten stärker als bisher erklären, warum bestimmte Rettungspakete nötig sind. Das Geld für eben diese Pakete – so die Botschaft von Sigmar Gabriel, der sich zuvor an zwei Tagen im Berliner Wahlkampf engagiert hatte – würde auch er lieber für Integrations- und Weiterbildungsprojekte ausgeben, die er im Rahmen seiner Tour durch verschiedene Berliner Kieze zuvor besucht hatte. Bei der anschließenden Fragerunde machten die Gäste von der Möglichkeit, mit sozialdemokratischen Spitzenpolitikern aus Bund und Land ins Gespräch zu kommen ausgiebig Gebrauch. Michael Müller als Gastgeber des Abends richtete zudem einen Wunsch an die griechische Regierung. Diese möge, so der SPD-Landes- und Fraktionschef mit Blick auf Berliner Erfahrungen, „ganz genau hingucken, was sie privatisiert“.