Petra Merkel: "Wir müssen die Risiken kennen"

Petra Merkel: "Wir müssen die Risiken kennen"

 

Genaue Auskunft über mögliche Risiken des künftigen Eurorettungsschirmes verlangt die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages Petra Merkel. "Als Parlamentarierin und Haushälterin sehe ich es als unsere Pflicht den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber an, uns über die konkrete Ausgestaltung des künftigen Euro-Rettungsschirmes bestmöglich zu informieren. Dazu gehören die Haftung und Belastung des Bundeshaushaltes, die Frage nach den Vetorechten Deutschlands sowie die Diskussion möglicher Szenarien," erklärte Petra Merkel.

"Bei diesen Fragen dürfen wir uns nicht nur auf die Informationen durch die Bundesregierung verlassen. Deshalb hat der Haushaltsausschuss, mit allen vertretenen Fraktionen, die Bitte an den Bundesrechnungshof herangetragen, sich verschiedener Aspekte des Europäischen Rechnungsschirmes anzunehmen. Als Vorsitzende des Haushaltsausschusses sehe ich die Stellungnahme des Rechnungshofes als außerordentlich wichtig für unsere Arbeit an. Ungerechtfertigte Kritik lenkt von den notwendigen Auseinandersetzungen ab," bemerkt die SPD-Bundestagsabgeordnete.

"Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen die Risiken einschätzen können, um verantwortungsvoll zu handeln. Gerade wir Mitglieder im Haushaltsausschuss gelten als Hüter des Budgetrechtes und dies zurecht:" so Petra Merkel, "Die Kontrollrechte des Parlaments über die erheblichen Summen, die für den Rettungsschirm bereitgestellt werden sollen, müssen erhalten bleiben. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die verfassungsgemäßen Rechte des Parlaments bei allen Verhandlungen berücksichtigt," ergänzt die Politikerin.

 

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