Wowereit: Sparpläne gefährden soziale Balance

Wowereit: Sparpläne gefährden soziale Balance

Klaus Wowereit, Bezirksbesuch Mitte, 22.3.2010
 

Als „zynisch“ angesichts der aktuellen Debatte um Integration hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Einsparungen der Bundesregierung beim Programm „Soziale Stadt“ bezeichnet.
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements, das Aus für die Bemühungen in den Stadtvierteln, die Maßnahmen dringend nötig haben. Wowereit: „Diese Kürzungen werden nicht die Besserverdienerquartiere von Frau Merkel und Herrn Westerwelle treffen. Sie werden dort zu spüren sein, wo Menschen auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Diese Menschen werden von der Bundesregierung im Stich gelassen!“
Integration, so Wowereit, sei in erster Linie eine soziale Frage und sie entscheide sich auf kommunaler Ebene, in den Kiezen, Vierteln und Quartieren.

Die Bundesregierung selbst habe bislang das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ noch als zentralen Beitrag zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans gesehen, so Wowereit. "Die durch dieses Programm geförderten Projekte stehen vor dem Aus: Wie etwa das Quartiersmanagement, das die gemeinsame Verantwortung der Bewohner für Ihre Nachbarschaft erfolgreich aktiviert, oder die berühmten Stadteilmütter, die Zugang zu Familien finden, die als schwer erreichbar galten. Man kann nicht einerseits Defizite in der Integrationspolitik beklagen und andererseits die Problemlagen durch eine solche Entscheidung massiv verschärfen. Die Bundesländer werden nicht in der Lage sein, diese Kürzungen zu kompensieren. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, diesen massiven Eingriff in die soziale Balance unserer Städte und Gemeinden zu unterlassen – sie erschweren Integrationsarbeit und fördern so zusätzliche Ängste."

 

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