Wowereit: Bundesregierung verschärft die soziale Spaltung in den Städten

Wowereit: Bundesregierung verschärft die soziale Spaltung in den Städten

Klaus Wowereit, SPD Bundesparteitag 18.10.2008
 

Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung gefährdet nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Klaus Wowereit die soziale Balance in Deutschland. "Eine Halbierung der Städtebauförderung bedeutet das Aus für Quartiersmanagement und viele Sanierungsvorhaben", sagte er. "Die Kürzungen werden die soziale Spaltung in den Städten massiv verschärfen. Städtebauförderung ist ein elementarer Faktor für die Soziale Stadt."


Betroffen seien die Stadtviertel, die soziale Stadtentwicklung dringend nötig haben, so Wowereit. "Die Bundesländer werden nicht in der Lage sein, diese Kürzungen zu kompensieren. Es ist zynisch, einerseits die Probleme der Integration zu beklagen und andererseits bei der Sozialen Stadt zu sparen. Es sind die Kommunen in Deutschland, die maßgeblich gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Förderung von Integration. Die geförderten Projekte stehen jetzt vor dem Aus: Wie etwa das Quartiersmanagement, das die gemeinsame Verantwortung der Bewohner für ihre Nachbarschaft erfolgreich aktiviert, oder die - soeben ausgezeichneten - Stadteilmütter, die Zugang zu Familien finden, die als schwer erreichbar galten."

Die Kürzungen bei der energetischen Gebäudesanierung seien nicht nur der Abschied von den ehrgeizigen Klimaschutzzielen, die von der rot-grünen Bundesregierung vereinbart wurden. Sie seien vor allem ein Angriff auf die Mieter in Deutschland, erklärte der Regierende Bürgermeister. " Wenn diese Mittel jetzt fehlen, müssen die Hauseigentümer bezahlen. Erhöhte Mieten werden die Folge sein. Ein Jahr Schwarz-Gelb, das ist sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung, Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl. Wer keine Lobby hat, der bleibt auf der Strecke."

 

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