SPD-Landesvorstand für Ausschlussverfahren gegen Sarrazin

SPD-Landesvorstand für Ausschlussverfahren gegen Sarrazin

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung für die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin ausgesprochen. Mit wiederholten Äußerungen habe Sarrazin in seinem Buch und seinen Interview-Äußerungen gegen Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen, heißt es in der Begründung. Bezug genommen wird dabei auf seine "herablassenden Äußerungen gegenüber dem Islam als Religionsgemeinschaft" sowie auf seine "Absage an ein auf die Emanzipation von sozialen und kulturellen Beschränkungen ausgerichtetes, durchlässiges Bildungssystem".

 

Gegen die Ordnung der Partei verstoße Sarrazin, indem er "beharrlich Beschlüssen von Parteitagen und der Parteiorganisation - insbesondere in den Bereichen der Integrations- und Bildungspolitik - zuwider handelt und ein Gesellschaftsmodell propagiert, das mit den Zielen und Grundwerten der SPD nicht vereinbar ist".

 

Die SPD leite aus ihren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität den Ansatz der Emanzipation von sozialer, kultureller und ethnischer Benachteiligung oder Ausgrenzung ab, ihre Zielsetzung sei die Integration aller Bevölkerungsteile in unsere Gesellschaft. Demgegenüber sei die Richtschnur Sarrazins die "Verfestigung vorhandener Gesellschaftsschichten, die Beurteilung von Migrantinnen und Migranten nach ethnischen Kriterien abzielend auf ihre ökonomische Verwertbarkeit sowie die Strategie des ,Auswachsens' vermeintlich ökonomisch weniger verwertbarer Teile der Gesellschaft". Sarrazin vermittle so ein Weltbild, das auf Vereinfachung und Demagogie setze.