Initiative für soziale Steuerreform gestartet

Initiative für soziale Steuerreform gestartet

Die Länder Berlin und Brandenburg starten eine gemeinsame Bundesratsinitiativen für mehr Steuergerechtigkeit. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linke in beiden Bundesländern verständigt. Gemeinsame Ziele sind eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine sozial gerechte Anpassung der Erbschaftssteuer sowie eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer. Für die Berliner SPD-Fraktion hat der Vorsitzende Michael Müller die Initiative auf den Weg gebracht.


"Länder und Kommunen haben mit weggebrochenen Einnahmen zu kämpfen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Das von der Bundesregierung geschnürte Sparpaket und Steuersenkungen für Hoteliers und Besserverdienende führen direkt und indirekt zu weiteren Belastungen. Die Finanzierung wichtiger Maßnahmen im Bildungsbereich, der sozialen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge sowie Investitionen für mehr Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, die Einnahmeseite der Länder und Kommunen zu verbessern. Um den nachfolgenden Generationen tatsächlich tragfähige Staatsfinanzen hinterlassen zu können, muss die Verschuldungsspirale durchbrochen werden. Reiche und Vermögende müssen endlich wieder einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Der Mittelstand darf nicht weiter belastet werden. Mit der geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer werden Steuerlasten gerechter verteilt und ein
Schuldenabbau ermöglicht."


Unterstützung für die Bundesratsinitiativen erwarten die vier Fraktionsvorsitzenden auch von den CDU-geführten Ländern. Schließlich seien diese von den unsozialen Sparbeschlüssen der Bundesregierung ebenso betroffen wie Berlin und Brandenburg.

 

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