Buchholz: „Spielhallen zerstören Kieze"

Buchholz: Spielhallenflut eindämmen

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses will den Spielhöllen-Wildwuchs eindämmen. In vielen Bezirken und in vielen Einkaufsstraßen Berlins reihen sich inzwischen Spielhöllen und Wettbuden aneinander. "Politik muss auf allen Ebenen handeln“, so der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. In seinem Bezirk finden jetzt zwei Veranstaltungen zum Thema statt.

 

„Der Wildwuchs an Spielhöllen ist inzwischen zu einem Problem geworden. Er führt zu einer Verdrängung von anderen Geschäften aus den Einkaufsstraßen und wertet Kieze ab“, so der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Darauf müsse man auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene reagieren. Maßnahmen auf Bezirksebene sind die Erstellung von Textbebauungsplänen, die die Neuansiedlung verhindern können oder stärkere Kontrollen des Nichtraucher- und Jugendschutzes. Darüber hinaus sprechen sich Michael Müller und auch Daniel Buchholz für eine Anhebung der Vergnügungssteuer für das Spiel an Glücksspielautomaten aus. „Man kann die Vergnügungssteuer auf Landesebene ganz gezielt für Automaten erhöhen“, so Buchholz. 

Die Spandauer SPD führt in dieser Woche zwei öffentliche Veranstaltungen zum Thema Spielhallen-Flut durch. Der Spandauer SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz: „Gerade in den sozial schwachen Kiezen Berlins werden immer neue Spielhallen und Wettbüros eröffnet. Die Zahl der Geld-Glücksspielgeräte hat sich in den vergangenen fünf Jahren auf 10.135 verdoppelt. Die Spielhallen-Flut hat massive Auswirkungen und zerstört Kieze. Immer mehr Menschen werden abhängig von diesem „Zeitvertreib“, krankhafte Spielsucht zerstört deren soziale, berufliche und materielle Lebenssituation. Die Politik muss auf allen Ebenen handeln, um dieser modernen Plage Einhalt zu gebieten.

Rechtliche Möglichkeiten nutzen


Neben einer deutlichen Verschärfung der bundesweit geltenden Spielverordnung ist auch der Landes-Gesetzgeber gefragt. Die Vergnügungssteuer auf Geld-Glücksspielgeräte ist von 11% auf mindestens 20%, sofern rechtlich möglich auf 25% anzuheben. Das würde das Spielen an den Automaten für Betreiber und Spieler deutlich unattraktiver machen. Gleichzeitig sind alle rechtlichen Möglichkeiten auf Landesebene zu nutzen, die Anzahl der Spielhallen zu begrenzen. Der vorliegende Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion ist zwar nett gemeint, aber mit heißer Nadel gestrickt und unzureichend. Die doppelte Anzahl von Spielgeräten pro Spielhalle und viele ungenaue Rechtsbegriffe würden das Problem an vielen Stellen weiter verschärfen. Auf der Bezirksebene sind mehr und effektivere Kontrollen durch die Gewerbe- und Ordnungsämter notwendig.

Auch die Genehmigungspraxis der Bezirksämter sollte kritisch beleuchtet werden, wohlfeile Sonntagsreden reichen nichts aus. So hat Spandaus CDU-Baustadtrat Röding im neuen Einkaufspark Siemensstadt ein riesiges Casino mit mehr als 1.000 Quadratmetern genehmigt, das gleich sechs Spielotheken beherbergt. Während er sonst keine noch so kleine Einweihungsfeier versäumt, war er vor drei Wochen bei deren Eröffnung nicht gesehen.“

Veranstaltungen in Spandau

Die SPD bereitet gerade politische Initiativen für alle Ebenen vor. Darüber soll auf den beiden Veranstaltungen mit Bürgern und Experten diskutiert werden.

  • 1. Runder Tisch Spielhallen: Donnerstag, 30. September 2010, 18.30 Uhr,
    Kiezladen „Stark ohne Gewalt“, Jagowstr. 19, 13585 Berlin (Anmeldung Tel. 333 71 65)
  • Bürger-Stammtisch der SPD Siemensstadt: Mittwoch, 29. September 2010, 20.00 Uhr,
    Siemensstadt, Restaurant „Stammhaus“, Rohrdamm Ecke Nonnendammallee (ohne Anmeld.)

 

 

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