Abgeordnetenhaus gegen Atomdeal der Bundesregierung

Abgeordnetenhaus gegen Atomdeal der Bundesregierung

Als „sicherheits- und energiepolitisch unverantwortlich“ hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei am 9. September
die von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke abgelehnt. Auf einhellige Kritik stieß dabei, dass die Pläne ohne Zustimmung des Bundesrates umgesetzt werden sollen. Hier erwartet das Abgeordnetenhaus, dass die Rechte der Länder notfalls vor dem Verfassungsgericht eingeklagt werden und dass sich der Senat weiterhin mit Nachdruck gegen eine Verlängerung der Laufzeiten einsetzt.


Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Jedes Jahr Laufzeitverlängerung erhöht das Atom-Risiko und bringt 400 Tonnen neuen Atommüll, dabei gibt es bis heute kein sicheres Endlager – das haben die offenkundigen Sicherheitsprobleme in der Schachtanlage Asse neu bestätigt. Scheibchenweise kommen nun immer mehr schockierende Details des faulen Atomdeals an die Öffentlichkeit.“

„Mit der Laufzeitverlängerung werden die erneuerbaren Energien ausgebremst", kritisierte Michael Schäfer, energiepolitischer Sprecher der Grünen. "Der jährliche Zubau von Wind-, Sonne und Wasserkraft wird sich deutlich verringern, das sagt sogar das Gutachten der
Bundesregierung.“  Marion Platta, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke kritisierte, dass die Laufzeitverlängerung die Marktmacht der vier Atomkonzerne zementiere und kleine Anbieter und Stadtwerke benachteilige.

Die Abgeordnetenhaus-Fraktionen von SPD, Grünen und Linken rufen die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich an der großen Demonstration gegen die Laufzeitverlängerungen
am 18. September
zu beteiligen. 

 

 

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