Wohlfahrtsverbände begrüßen Integrationsgesetz

Wohlfahrtsverbände begrüßen Integrationsgesetz

Die Liga der Berliner Wohlfahrtsverbände hat das geplante  Partizipations- und Integrationsgesetz begrüßt. Es biete Chancen, die es zu nutzen gelte. "Berlin setzt damit ein Zeichen, dass die veränderte vielfältige Gesellschaft gewollt ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund Teil der Gesellschaft sind und sie aktiv mit gestalten. Das Gesetz ist von hohem Symbolwert als Bekenntnis zu einer Partizipations- und Integrationspolitik auf Augenhöhe", heißt es in einer Erklärung der Liga, der u.a. die BerlinerArbeiterwohlfahrt, Caritas und Diakonie angehören.

 

Die LIGA wertete positiv, dass mit dem Artikel I des Gesetzes die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund auf Senats- und Bezirksebene gestärkt und gesetzlich untermauert werden. Dies betrifft unter anderem die Landes- und Bezirksbeauftragten für Integration und Migration und den Berliner Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen. Auf bezirklicher Ebene sollen Integrationsausschüsse der BVVs eingerichtet werden, an denen Bürgerdeputierte mit Migrationshintergrund zu beteiligen sind. Diese Chancen der Mitwirkung gilt es zu nutzen.

Ferner wird die interkulturelle Öffnung der Verwaltung als verbindlicher Auftrag formuliert. Ziel ist, dass sich die Vielfalt der Bevölkerung auch in der Beschäftigtenstruktur der staatlichen Institutionen wiederfindet - ohne starre Quoten. Um dies zu erreichen sollen bei Bewerbungen künftig Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz als Qualifikation Berücksichtigung finden.

 

Die Liga begrüßte ausdrücklich, dass der Artikelcharakter des Gesetzes bei allen Gesetzesnovellierungen zukünftig eine Prüfung in Bezug auf notwendige Partizipations-und Integrationsmaßnahmen im Sinne des PartIntG vorsehe. Darüber hinaus sind alle Maßnahmen und Vorhaben daraufhin zu prüfen, ob sie der Vielfalt der Stadtbevölkerung gerecht werden – also nicht diskriminierend wirken sondern partizipatorisch und integrationsfördernd.

Allerdings werde das geplante Gesetz integrative Maßnahmen in den Bereichen Arbeit, Bildung, sozialräumlicher Zusammenhalt, die im Berliner Integrationskonzept formuliert sind, nicht überflüssig machen. Eben so bleiben die Aufgabenstellungen des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes erhalten, wenn es zum Beispiel um individuelle Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt geht. Diese integrationspolitischen Aufgaben müssen unabhängig vom Partizipations- und Integrationsgesetz intensiv bearbeitet werden, so die Berliner Wohlfahrtsverbände.