Schulz: Schwarz-gelber Ausstieg aus der sozialen Stadt?

Schulz: Schwarz-gelber Ausstieg aus der sozialen Stadt?

Swen Schulz, Porträt 2009
 

Die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit plant offenbar den Ausstieg aus den sozialen Projekten bei der Städtebauförderung. Nach Informationen des Berliner SPD-Bundestagsabegordneten Swen Schulz haben die  Regierungsfraktionen im zuständigen Fachausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zwar die geplanten Kürzungen etwas reduziert. Allerdings soll das Programm ,Soziale Stadt' nun auf die "investiven Aufgaben" konzentriert werden. "Die Konzentration auf investive Mittel bedeutet im Klartext, dass nur noch gebaut, aber kein soziales Projekt mehr gefördert werden kann", so Swen Schulz. "Nur in Beton, aber nicht in die Herzen der Menschen zu investieren, ist der falsche Weg. Ich fordere die Koalition auf, diesen Unfug sein zu lassen und die ,Soziale Stadt' in guter und erfolgreicher Tradition so wie bisher zu fördern!"

 

Von 535 Millionen Euro im Jahr 2010 sollen die Mittel der Städtebauförderung nicht wie geplant auf 305 Millionen Euro, sondern auf 455 Millionen Euro abgesenkt werden.  Nun kommt es laut Schulz darauf an, wie sich der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner November-Sitzung dazu stellt.

"Würde der Haushaltsausschuss dem Beschluss folgen, wäre das der Tod für die sozialen Projekte", befürchtet Swen Schulz.