"Bundesregierung bei Zuwanderung und Integration ohne Konzept"

"Bundesregierung bei Zuwanderung und Integration ohne Konzept"

In einer gemeinsamen Erklärung haben die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der Bundesregierung vorgeworfen, bei Zuwanderung und Integration kein Konzept zu verfolgen. Sie riefen dazu auf, den "Integrationswillen zu stärken und dort Lösungen anzubieten, wo die Probleme im Zusammenleben entstehen".  Deutschland brauche zudem qualifizierte Zuwanderung, um seine wirtschaftliche Position und seinen Wohlstand sichern zu können, heißt es in der von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit sowie von Hannelore Kraft (NRW), Matthias Platzeck (Brandenburg), Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Jens Böhrnsen (Freie Hansestadt Bremen) unterzeichneten Erklärung. Populistischen Debatten erteilten sie eine Absage.

 

Die Erklärung im Wortlaut:

 

Unser Anliegen ist es, den Integrationswillen zu stärken und dort Lösungen anzubieten, wo die Probleme im Zusammenleben entstehen. Jegliche Form von Diskriminierung lehnen wir dabei entschieden ab und erwarten zu Recht von der Zivilgesellschaft ein beherztes Eintreten dort, wo im Alltag Diskriminierung erfolgt. Ein solch verantwortungsvolles Handeln kann und muss man erst recht von den führenden Politikerinnen und Politikern dieses Landes erwarten können.

Populistische Debatten über „Multikulti“ oder Einwanderungsbewegungen, die es derzeit gar nicht gibt, und die fragwürdige Vermischung von sozialen und religiösen Aspekten lösen die Probleme in Deutschland nicht. Vielmehr demonstrieren sie die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung in Fragen von Zuwanderung und Integration.

Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die Unionsparteien dazu auf, zu einer Versachlichung der Integrationsdebatte zurückzukehren, die den Realitäten in unserem Land gerecht wird und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährdet. Momentan erleben wir aber das Gegenteil: Teile der Union schüren Ressentiments, verstärken Spannungen innerhalb der Gesellschaft und legen einen Nährboden für Alltagsdiskriminierung

Das wird einem modernen aufgeklärten Deutschland nicht gerecht.

Integration ist ein wechselseitiger Prozess. Die aufnehmende Gesellschaft ist verpflichtet, gute Integrationsbedingungen anzubieten. Die Zuwanderer sind in der Pflicht, die Werte unserer Gesellschaftsordnung wie sie im Grundgesetz festgelegt sind zu akzeptieren und die Integrationsangebote anzunehmen. Dazu zählt an allererster Stelle das Lernen der deutschen Sprache. Nur wer Deutsch verstehen, sprechen und schreiben kann, kann sich integrieren.

Verantwortungsvolle Politik beginnt damit, Realitäten anzuerkennen. Dazu gehört in erster Linie die millionenfach gelungene Integration in Deutschland. Menschen mit ausländischen Wurzeln bereichern unser Land – als Freunde, Nachbarn, am Arbeitsplatz, in der Schule und in den Vereinen. Sie erbringen Höchstleistungen in und für Deutschland in Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur und Sport.

Dazu gehört aber auch, dass viele Menschen in Deutschland mit dem Stand der Integration nicht zufrieden sind. Mangelnde Sprachkenntnisse, Tendenzen zur Abschottung in Parallelgesellschaften und aggressive Jugendkulturen werden ebenso beklagt wie fehlende Aufstiegsmöglichkeiten, mangelnde Chancengleichheit und ein unzureichende soziale Infrastruktur.

Die Zerstrittenheit der Bundesregierung bei diesem für unser Land so wichtigen Thema schadet dem Standort Deutschland. Es ist unbestritten, dass die Innovationsfähigkeit eines Landes auch davon abhängt, wie offen sie für Talente aus anderen Ländern ist. Die Politik und das derzeitige Auftreten der Bundesregierung schreckt ausländische Fachkräfte ab. Das kann sich Deutschland angesichts des demografischen Wandels nicht leisten.

Statt den Stammtischparolen das Wort zu reden, muss Deutschland offen und attraktiv für qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer werden und bleiben.


Konkrete Schritte zur Integration sind:

  • Ausreichend Angebote für Sprachkurse
  • Ausreichend Angebote für Integrationskurse
  • Ein konsequentes Umsteuern im Bildungsbereich hin zur Stärkung frühkindlicher Bildung
  • Absage an das so genannte Betreuungsgeld; stattdessen Verwendung der Mittel für die Einführung eines Programms für Schulsozialarbeit. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang nachdrücklich die Forderung des SPD-Präsidiums nach einem bundesweiten „Pakt für Bildungschancen - gegen Kinderarmut“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dieser Pakt hat zum Ziel, einen Rechtsanspruch auf Bildung sowie kulturelle und soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sowie dessen Finanzierung zu vereinbaren.



Hier sind konkrete Initiativen und Vorschläge der Bundesregierung gefragt.

Ebenso gilt es, die Tatsache anzuerkennen, dass Deutschland inzwischen ein Auswanderungsland geworden ist. Aber Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderung, um seine wirtschaftliche Position und seinen Wohlstand sichern zu können. Dazu benötigen wir intelligente politische Konzepte und Maßnahmen.

Drei Schritte sind dafür konstituierend:

1.) (Weiter-) Qualifizierung der in Deutschland lebenden Arbeitskräfte. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung und zur Deckung des Fachkräftebedarfs muss gelten: Kein Talent in Deutschland darf verloren gehen – egal welcher Herkunft.

2.) Erleichterte und schnelle Anerkennung von im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Abschlüssen

3.) Neben der Aufnahme von Menschen aus dem Ausland auf Grund humanitärer Gründe, geht es um eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Diese werden insbesondere benötigt, wo die unter 1. und 2. genannten Maßnahmen nicht ausreichen, den Fachkräftebedarf zu decken.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und Vorschläge auf den Tisch zu legen.

Es ist nicht akzeptabel, dass auf Grund eines drohenden Machtverlustes von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg, versucht wird, mit Halbwahrheiten und Vorurteilen die Gesellschaft zu spalten, um konservative Wählerstimmen zu mobilisieren. Ein solches Vorgehen ist unverantwortlich.

Ausdrücklich begrüßen wir die klare Positionierung des Bundespräsidenten in dieser Frage. Er erkennt Realitäten an, wo andere Mitglieder und führende Funktionsträger seiner Partei zu Ignoranz neigen.



Seit jeher verschließen sich CDU/CSU aus ideologischen Gründen einer fortschrittlichen Zuwanderungs- und Integrationspolitik für ein modernes Land und gefährden so massiv die Zukunft Deutschlands. Aktuell erinnert Vieles an die Debatte um das Zuwanderungsgesetz. Auch damals war es der Union nicht möglich, anzuerkennen, dass Deutschland Zuwanderung braucht. Dieses permanente Verkennen oder Negieren von Realitäten hat Integrationspolitik aber auch schon vor dem Zuwanderungsgesetz über Jahrzehnte hinweg nahezu verhindert. Dafür trägt die Union die Hauptverantwortung. Einzelne symbolische Akte dürfen darüber nicht hinwegtäuschen. Solche Fehler dürfen nicht wiederholt werden, nur weil sich Teile der Unionsparteien einer Modernisierung verschließen. Wenn schon CDU/CSU nicht in der Lage sind, verantwortungsvoll zu handeln, muss die FDP als dritte Partei in der Koalition dafür sorgen, dass die Bundesregierung eine klare Stellung bezieht.



Wir begrüßen ebenso die motivierenden Signale des türkischen Staatspräsidenten an die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verstärkten Integrationsbemühungen und dem Erlernen der deutschen Sprache. Das zeigt auch, welchen Modernisierungsfortschritt dieses Land in den letzten Jahren erreicht hat. Als SPD betonen wir, dass wir stolz darauf sind, dass in unserem Land Integration millionenfach gelungen ist.



Deutschland wird dauerhaft nur dann erfolgreich und attraktiv sein, wenn es sich seine Weltoffenheit und Toleranz bewahrt. Die von der Bundesregierung verantwortete aktuelle Debatte weist leider in eine andere Richtung. Damit wird sie ihrer Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht gerecht. Das Wohl unseres Landes hat über parteitaktischem Kalkül zu stehen. Für das Ansehen der Regierung eines Landes, das erst kürzlich in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde, ist ein solches Agieren schädlich.