Wowereit: Konsolidierung fortsetzen

Wowereit: Konsolidierung fortsetzen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hält trotz einer erfreulichen Tendenz in der neuen Steuerschätzung am Konsolidierungskurs des Senats in der Finanzpolitik fest.  „Ich freue mich über die verbesserte Einnahmesituation", sagte Wowereit, schränkte aber ein: "Die jetzt zu erwartenden Steuereinnahmen bedeuten lediglich ein Absenken der Neuverschuldung, aber noch lange keine Entwarnung. Das Land muss zusätzlich zur Gesamtverschuldung von mehr als 60 Milliarden Euro nach wie vor neue Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen.“

Der Senat habe über die Jahre unter Beweis gestellt, dass politische Gestaltung auch unter schlechten finanziellen Bedingungen möglich sei. Wowereit: „Die Bürgerinnen und Bürger wissen das, obwohl wir allen Lasten und Einschränkungen zugemutet haben und auch in Zukunft weiter zumuten werden. Klar ist aber dabei, dass es dabei sozial gerecht zugeht.“

 

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