Wasserverträge: Gute Basis für Neuverhandlung

Wasserverträge: Gute Basis für Neuverhandlungen

Die vollständige Offenlegung der Wasserverträge durch die privaten Anteilseigner der Wasserbetriebe hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller als "großen Verhandlungserfolg" des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit bezeichnet. "Die Offenlegung war ein wichtiges politisches Anliegen der SPD,“ so Michael Müller.
Die gesamten Verträge können damit von allen Berlinerinnen und Berlinern im Internet eingesehen werden.   „Im Bereich der Daseinsvorsorge hat Transparenz eine besondere Bedeutung", so der SPD-Vorsitzende. "Aus diesem Grund haben wir auch das Informationsfreiheitsgesetz geändert, das für zukünftige Verträge in diesen Bereichen die Offenheit grundsätzlich vorschreibt und nun auch die rechtliche Grundlage für die Offenlegung der Wasserverträge war.“
Auf diesem wichtigen Schritt der Offenlegung aufbauend wird der Regierende Bürgermeister weitere Verhandlungen mit den privaten Anteilseignern der Wasserbetriebe über eine Neugestaltung der Verträge führen, erklärt Müller. „Insbesondere die Gewinngarantien für die Privaten wollen wir zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher verändern.“
Weiterhin macht Müller deutlich, dass die SPD das Ziel hat, den Einfluss des Landes auf die Wasserbetriebe und die Wasserversorgung auszubauen. Müller: „Dazu zählt natürlich auch, dass wir die Möglichkeit des Rückkaufs von weiteren Anteilen bzw. der gesamten Anteile der Privaten an den Wasserbetrieben in den Verhandlungen weiter verfolgen.
Sofern sich diese Möglichkeit des Rückkaufs zu machbaren Konditionen in den Verhandlungen bietet, wollen wir diesen Weg einschlagen. Schließlich ist Wasser ein elementares und wichtiges Gut für jede Berlinerin und jeden Berliner, wir sind alle darauf angewiesen. Deshalb muss es auch von der öffentlichen Hand kontrolliert werden."

 

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