Schulz: Schwarz-gelb wickelt "Soziale Stadt" ab

Schulz: Schwarz-gelb wickelt "Soziale Stadt" ab

Swen Schulz, Porträt 2009
 

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP faktisch die Abwicklung der Programme der Sozialen Stadt beschlossen. Darauf weist der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin. Der Ausschuss hat die Mittel für die Städtebauförderung um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Die Mittel für die Soziale Stadt werden dabei von 95 auf 28,5 Millionen Euro reduziert.

Hinzu kommt, dass die Mittel "weit überwiegend" für investive Maßnahmen, also nicht für soziale Projekte eingesetzt werden sollen. Auch Modellprojekte werden untersagt. Und die Gelder sind ausdrücklich nicht zugunsten der Sozialen Stadt gegenseitig deckungsfähig, können also nicht durch Minderausgaben an anderer Stelle aufgestockt werden. "Das ist schlichtweg eine Katastrophe", so Swen Schulz. "Die vielen guten sozialen Projekte stehen vor dem Aus. Die Soziale Stadt wird abgewickelt, wenn der Bundestag dem Haushaltsauschuss folgt."

In diesem Jahr gehen 30 Millionen Euro für den Städtebau aus Bundesmitteln nach Berlin. Über 5,6 Millionen Euro davon aus dem Bundesprogramm Soziale Stadt. "Aus diesen Mitteln wird Quartiersmanagement, werden etwa die Stadtteilmütter in Neukölln oder das Nachbarschaftszentrum Paul-Schneider-Haus in der Spandauer Neustadt finanziert", erklärt Schulz. "Alles Projekte, die helfen soziale Brennpunkte in lebenswerte Kieze zu verwandeln. Geld, das nur in die bauliche Substanz fließt, wird vergeblich ausgegeben, wenn die Menschen nicht in ihre Nachbarschaften integriert sind. Ich fordere daher die Berliner Abgeordneten von CDU und FDP auf, diesem Haushalt nicht zuzustimmen!"

 

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