Mit Vergnügungssteuer gegen Spielhallen

Mit Vergnügungssteuer gegen Spielhallen

Der Berliner Senat geht mit einer Erhöhung der Vergnügungssteuer gegen den Boom an Spielhallen vor. Der Steuersatz für Gewinnspielgeräte wird von derzeit 11 auf 20 Prozent angehoben. Die Gesamtzahl der Gewinnspielgeräte in Spielhallen und an sonstigen Aufstellorten ist in Berlin zwischen Ende 2005 und Ende 2009 von 5882 auf 10.135 gestiegen.

Finanzsenator Nußbaum: „Viele Berlinerinnen und Berliner haben sich zu Recht darüber beschwert, dass zunehmend mehr Spielhallen das Stadtbild prägen und zum Glückspiel verleiten. Mit einer stärkeren Besteuerung wollen wir das Angebot eindämmen. Wir wollen nicht, dass sich an jeder Ecke in Berlin Spielhallen ansiedeln.“ Ganz klar formuliert der Senator die Prioritäten, die der Senat hier setzt: „Suchtprävention und Jugendschutz gehen vor Gewinnmaximierung von Glückspielanbietern.“

Für Maßnahmen gegen den Spielhallen-Boom hatte sich zuvor die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses ausgesprochen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte u.a. bei seinem Bezirksbesuch in Spandau deutlich gemacht, dass der Senat die Spielhallen zurückdrängen will.

 

 

siehe auch:

SPD: Spielhallen-Flut stoppen

 

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