Mietrecht: Berliner Gegenentwurf zur Bundesregierung

Mietrecht: Berliner Gegenentwurf zur Bundesregierung

Das Land Berlin hat jetzt - wie angekündigt - eine Initiative  zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten eingebracht. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer: "Die Mietpreise in vielen Städten Deutschlands und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mieter haben sich in den letzten Jahren immer weiter auseinanderentwickelt. Politik muss hier handeln. Die Einkommensschwäche vieler Haushalte in Berlin, in anderen Großstädten und vor allem in den neuen Bundesländern erfordert deshalb eine Neujustierung des sozialen Mietrechts."

Die Initiative Berlins stellt zugleich einen Gegenentwurf zu den unsozialen Plänen der Bundesregierung im Mietrecht dar.

 

Um den Mietpreisauftrieb insgesamt zu verlangsamen, soll nach dem Vorschlag Berlins die Möglichkeit für allgemeine Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 % auf 15 % gesenkt werden und der Zeitraum von drei Jahren, nach denen wieder erhöht werden kann, auf vier Jahre gestreckt werden.

Der Gesetzentwurf beinhaltet darüber hinaus zur Vermeidung von Mietwucher eine Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Eingeführt wird die Möglichkeit, auch für Teilgebiete einer Gemeinde die Wohnungsmarktsituation ganz konkret zu beurteilen. Damit soll die Verhinderung überhöhter Mieten in nachgefragten Gebieten, sogenannten Szenekiezen, ermöglicht werden.

Da energetische Sanierung vor dem Hintergrund steigender Betriebskosten immer wichtiger wird, will der Berliner Gesetzesentwurf auch in diesem Bereich Anreize und eine der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mieter angemessene Umlagebeteiligung schaffen. Dies ist das Ziel der Senkung der energetischen Modernisierungsumlage von derzeit 11 % auf 9 %, die im Entwurf festgeschrieben ist.

Der energetische Zustand einer Wohnung wird durch den Gesetzesentwurf bewusst in den Vordergrund gerückt. Senatorin Junge-Reyer: " Der Wettbewerb wird zukünftig nicht nur durch die Lage und Größe einer Wohnung bestimmt sein. Es wird zunehmend auch um die Frage gehen, wie klimafreundlich ist die Wohnung und welche Energiekosten entstehen neben der Kaltmiete. Das ist so gewollt, denn wir wollen Anreize zu klimafreundlichem Verhalten belohnen. Die Akzeptanz für mehr energetische Anstrengungen im  Wohnungsbereich kann man nicht erreichen, in dem man diejenigen bestraft, die etwas tun wollen, und diejenigen rechtlich schlechter stellt, die von Modernisierung betroffen sind. Das
aber genau sind die Pläne der Bundesregierung."

Schon vor der Mietentscheidung sollen Wohnungsinteressenten besser als bisher den energetischen Zustand der Wohnung kennen. Um dieses zu gewährleisten, soll zukünftig der Energieausweis bereits bei der Wohnraumbesichtigung in Kopie ausgehändigt werden
und ein Bestandteil des Mietvertrages werden.  Damit Mieter besser als bisher auf die Aussagekraft des Energieausweises vertrauen können, wird durch Änderung der Energieeinsparverordnung nur noch der bedarfsorientierte Energieausweis zugelassen.

Darüber hinaus sollen durch den Entwurf mietrechtliche Hemmnisse bei der Umstellung von Eigenbetrieb der Heizanlage auf gewerbliche Wärmelieferung abgebaut werden. Das Wärmecontracting soll ein Beitrag zur Energieeinsparung leisten. Zum Schutze der Mieterinnen und Mieter soll geregelt werden, dass die Umstellung nur erfolgen darf, wenn keine höhere Kosten für den Mieterhaushalt entstehen oder mindestens 50 % der Mieterhaushalte der Umstellung zugestimmt haben.

Der Entwurf für den Bundesrat wird in Berlin durch eine eigene Landesgesetzesinitiative flankiert. Um Mieten im sozialen Wohnungsbau dauerhaft preiswert zu halten soll durch eine soziale Richtsatzmiete der Anstieg in diesem Bereich begrenzt werden.

"Der Berliner Wohnungsmarkt ist insgesamt im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten immer noch entspannt. Wir machen das, weil Politik die Verantwortung hat vorausschauend zu handeln und Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren", so Senatorin Junge-Reyer.