Falscher Kurs bei Städtebauförderung

Falscher Kurs bei Städtebauförderung

Als "kurzsichtig und verantwortungslos" hat Ellen Haußdörfer, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Kürzung der Städtebauförderung bezeichnet. In namentlicher Abstimmung hatten CDU, CSU und FDP im Bundestag einen Antrag der SPD abgelehnt, die Mittel für die Soziale Stadt zu erhalten."Mit den Geldern konnten viele wichtige Maßnahmen für die Stabilisierung finanziert werden", so Ellen Haußdörfer.

Die Städtebauförderung insgesamt wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Am stärksten betroffen ist das Programm Soziale Stadt, das zugleich auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden soll. Haußdörfer: "Das DIW hat errechnet, dass jeder Euro, der in die Städtebauförderung investiert wird, 8 Euro weitere Investitionen nach sich zieht. Mir ist schleierhaft, warum sich die Berliner Abgeordneten von CDU und FDP nicht gegen diesen fatalen Kurs gestellt haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen 10 Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen mitgearbeitet haben".

 

 

Schulz: Sozialer Frieden ist bedroht

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz kritisierte die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition scharf. "Die Modellversuche, mit denen seit 2006 in Soziale Stadt-Gebieten Spracherwerb, Freizeit- und Bildungsangebote und die lokale Ökonomie gefördert werden, streicht die Regierung. Die Abgeordneten von Union und FDP, die dies mittragen, werden den Bürgermeistern, den Quartiersmanagern und den Menschen in ihren Wahlkreisen erklären müssen, warum erfolgreiche Soziale Stadt-Projekte nun vor dem Aus stehen."


Die Kürzung von Sozialer Stadt, so Schulz, sei ein Schlag ins Gesicht für alle, die in ihren Stadtteilen und Gemeinden Projekte initiiert und in Quartiersräten und Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet haben. "Union und FDP nehmen in Kauf, dass diese Menschen ihr Engagement wegen mangelnder Unterstützung frustriert aufgeben - zum Schaden der lokalen Demokratie." Investitionen in das nachbarschaftliche Miteinander seien aber kein "Sozial-Klimbim", sondern wesentliche Voraussetzung für eine Aufwertung von sozialen Brennpunkten und für Lebensperspektiven ihrer Bewohner.
Swen Schulz: "Soziale Stadt ist erfolgreich, das schreibt die Regierung selbst in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Juni." Darin heißt es: "Im Ergebnis auch der unabhängigen Zwischenevaluierung hat sich der integrierte Ansatz des Programms Soziale Stadt bewährt." und "Die Unterschiede zwischen bevorzugten und benachteiligten Stadtteilen vergrößern sich (...). Es ist eine zunehmende Konzentration von einkommensschwachen Haushalten in oft peripheren Stadtteilen zu beobachten." Das Programm Soziale Stadt mit seinem sozial-integrativen, beteiligungsorientierten Ansatz sei notwendiger denn je, so Swen schulz. "Mit den Kürzungen bedrohen Union und FDP den sozialen Frieden in den Städten."

 

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