2. November 2010 | Schwarz-gelbe Integrationspolitik ist beschämend

Klaus Wowereit: "Schwarz-gelbe Integrationspolitik ist beschämend"

Als "beschämend" hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die schwarz-gelbe Integrationspolitik bezeichnet.
Vom mittlerweile 4. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt, der am 3. November stattfindet, erwartet Klaus Wowereit nicht mehr als "schön arrangierte Pressebilder".  Dort, wo Integration vorangebracht werden müsse, bei den Mitteln für die soziale Stadtentwicklung und (inter-) kulturellen Bildung, kürze Schwarz-Gelb dagegen ungehemmt.

 

"Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung für die Errichtung von Ganztagsschulen sowie für eine Verstärkung der Schulsozialarbeit und des Schüler-BAföG. Auch die im Bundeshaushalt 2011 vorgesehenen Kürzungen bei der Förderung von Ausbildungschancen um rund 80 Millionen Euro zeigen, wie Anspruch und Wirklichkeit dieser Bundesregierung auseinanderklaffen", erklärte Klaus Wowereit. "Am Ende des Integrationsgipfels wird es wieder die Aufforderung geben, einen Plan zu erarbeiten. Als ob es daran mangelte. Den Nationalen Integrationsplan bezeichnete die Kanzlerin einst als Meilenstein, das Integrationskonzept des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegt ihr quasi noch druckfrisch auf dem Tisch. Offenbar ungelesen."

Schwarz-Gelb müsse die geplanten Kürzungen zurücknehmen und finanzielle Verantwortung übernehmen, forderte Wowereit. "Konkrete Initiativen und Vorschläge, die die Integration vor Ort voranbringen, sind dringend gefragt – inszenierte Gipfel und arrangierte Pressebilder helfen hier leider wenig."

 

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