Wolfgang Thierse beim Spreeportfest von ver.di

Wolfgang Thierse beim Spreeportfest von ver.di

Am 4. September lädt die Gewerkschaft ver.di zu ihrem fünften "Spreeportfest", an dem auch Wolfgang Thierse, Berliner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, teilnimmt.

Dass SPD und DGB in wesentlichen Fragen an einem Strang ziehen, war am 1. September in einem  Gespräch von Frank-Walter Steinmeier mit DGB-Chef Michael Sommer und den Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften deutlich geworden. Gemeinsame Ziele sind die schärfere Kontrolle der Finanzmärkte, die Verlängerung der Altersteilzeit und mehr Anstrengungen der Wirtschaft am Lehrstellenmarkt.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer lobte anlässlich des Treffens am Dienstag in Berlin das Verhältnis zur SPD. Die Sozialdemokraten hätten den Gewerkschaften bei der Verteidigung von Arbeitnehmerrechten wie der Tarifautonomie und der Mitbestimmung "immer zuverlässig zur Seite gestanden". Gerade in der Bewältigung der Krise sei die gute Zusammenarbeit zwischen SPD und Gewerkschaften zum Tragen gekommen: Ohne sie wären weder Abwrackprämie, Konjunkturprogramm noch Kurzarbeit machbar gewesen, so Sommer.

Steinmeier würdigte das Modell der deutschen Mitbestimmung. Die Arbeitnehmervertreter hätten in der Krise viel Verantwortung gezeigt. Er wünsche sich, dass das, "was wir jetzt an Sozialpartnerschaft erleben, nicht vergessen wird, wenn die Krise vorbei ist, und nicht als deutsche Folklore behandelt wird".

Mehr Anstrengungen am Lehrstellenmarkt

Einhellig forderten Steinmeier und Sommer mehr Anstrengungen der Wirtschaft am Lehrstellenmarkt. Dort klaffe immer noch "eine riesige Lücke". "600.000 Ausbildungsplätze sind Pflicht", unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat. Diese Größenordnung sei noch längst nicht erreicht.

Geförderte Altersteilzeit verlängern

Steinmeier stellte sich hinter die Forderung der Gewerkschaften nach einer Verlängerung der geförderten Altersteilzeit. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz habe bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Förderung der Altersteilzeit um fünf Jahre verlängert werden kann. Die Reaktionen der Union auf diesen Vorschlag seien jedoch "ernüchternd" gewesen, so Steinmeier. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer beklagte, die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit sei mit Angela Merkel "nicht verhandelbar" gewesen.

Lehren aus der Krise ziehen

Auch bei der Forderung nach einer schärferen Kontrolle der Finanzmärkte zeigen SPD und DGB ein hohes Maß an Übereinstimmung. Auf dem bevorstehenden G20-Treffen in Pittsburgh müsse dafür gesorgt werden, dass sich die Lehren aus der Krise in internationalen Vereinbarungen niederschlagen. Steinmeier und Sommer forderten die rasche Umsetzung der von den Industriestaaten und wichtigsten Schwellenländern bereits im April beschlossenen Maßnahmen. "Wir werden mehr Druck ausüben", bekräftigte Steinmeier. Es gehe darum, "dass Vernunft und Verantwortung in die Wirtschaft zurückkehren".

 

Spreeportfest von ver.di

AM 4. SEPTEMBER 2009
AB 15:30 UHR
im ver.di‐HAUS
(Eingang Paula‐Thiede‐Ufer 10)