Mechthild Rawert: Eigenständiges Patientenrechtegesetz bleibt Ziel der SPD

Mechthild Rawert: Eigenständiges Patientenrechtegesetz bleibt Ziel der SPD

Mechthild Rawert, Porträt 2009
 

„Die Ausformulierung der Rechte von Patientinnen und Patienten in einem eigenständigen Patientenrechtegesetz bleibt eines der großen Ziele der SPD-Bundestagsfraktion in der kommenden Legislaturperiode. Die Praxisberichte der Unabhängigen Patientenberatung und unzählige Fragen der Bürgerinnen und Bürger in der Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung am 31. August 2009 haben dies eindrucksvoll bewiesen“, zog Mechthild Rawert, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und erneute Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg, ein für die kommenden Monate ermutigendes Fazit.
Zusammen mit der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, hatte Rawert unter dem Motto „Mündige PatientInnen - Das Patientenrechtegesetz“ in den bis auf den letzten Platz besetzten Großen Konferenzsaal des Auguste-Viktoria-Klinikum in Berlin-Schöneberg geladen.

Die Patientenbeauftragte fasste die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Patientenrechtegesetz der SPD-Bundestagsfraktion, Rawert war Mitglied dieser AG, zusammen. Dazu gehören die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Patientinnen und Patienten, das Recht auf Dokumentation oder die Einführung flächendeckender Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme im stationären wie im ambulanten Bereich. Eine gute Dokumentation und eine höhere Qualität der Datenaufnahme sind hier ein Schlüssel für den langfristigen Erfolg. Durch vergleichende Studien in den Krankenhäusern konnten in den letzten Jahren z.B. die Komplikationsraten bei Bypass-Operationen gesenkt werden. Oft fehle die Transparenz; Ärztinnen und Ärzte hätten das Wissen und müssten dieses den Patientinnen und Patienten auch vermitteln. Auf die gleiche Augenhöhe käme es an.

Für Manuela Schwabe von der Unabhängigen Patientenberatung Berlin-Schöneberg stand in Ihrem Vortrag ebenfalls fest, dass ein Patientenrechtegesetz unbedingt nötig ist. „Der Bedarf ist sehr hoch, uns erreichen derzeit 500 Beratungsanfragen im Monat.“ In der anschließenden Fragerunde wurde deutlich, dass die Herausgabe von Behandlungsunterlagen oft schwer gegenüber Ärztinnen und Ärzten durchsetzbar sei. Auch die Arzneimittelsicherheit und ungenügende Versorgungsforschung sei oft ein Problem. So sei die Quote der über 65-jährigen, die wegen einer Arzneimittelfalschdosierung ins Krankenhaus müssten, auf 10% gestiegen. Einen breiten Punkt in der Debatte nahm auch die Neuordnung der Patientenverfügungen und die Notwendigkeit von Betreuungs- und Vorsorgevollmachten ein. Der Bundestag hatte im Juni den seit langem von Mechthild Rawert unterstützten und mit dem 01. September gültigen Gesetzentwurf beschlossen. PatientInnenfreundlich geschriebene und von der Patientenbeauftragten der Bundesregierung empfohlene Formulare gibt es dazu auf der Seite des Bundesjustizministeriums.
Das Fazit von Mechthild Rawert über die in jeder Hinsicht gelungene Informationsveranstaltung, an der neben PatientenfürsprecherInnen sowie der Qualitätsmanagerin des AVK unter anderem auch Vertreterinnen und Vertreter der Apothekerkammer Berlin, der Landespsychotherapeutenkammer, der AOK Berlin und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung teilnahmen.

„Oft sind Kommunikationsdefizite zwischen behandelndem Arzt/ behandelnder Ärztin und PatientInnen der Grund für Missverständnisse. Die Rolle der Patientin/des Patienten als selbstbewusste/r PartnerIn muss gestärkt werden, ohne das Arzt/Patientinnenverhältnis zu sehr zu reglementieren.
Ein eigenständiges Patientenrechtegesetz ist jedoch nötig und sinnvoll, um für eine Klarstellung der Rechte und Pflichten von Patientinnen und Patienten, aber auch von Ärztinnen und Ärzten zu sorgen.“

Text: Kai Gudra