Harald Christ beim Frühschoppen in Spandau

Harald Christ beim Frühschoppen in Spandau

Harald Christ und Raed Saleh
 

Um den Mittelstand ging es am Sonntagmorgen im Cafe Suite in der Spandauer Altstadt. Kreischef Raed Saleh und der Bundestagsabgeordneter Swen Schulz empfingen den Mittelstandsexperten, Harald Christ aus dem Team von Frank-Walter Steinmeier.
Der Mindestlohn helfe auch dem Mittelstand, so Harald Christ. Er unterstrich damit die SPD-Forderung nach fairen Löhnen für gute Arbeit. Schließlich sei Mittelstand deutlicher von der Binnennachfrage abhängig als die Großkonzerne. Auch hätten jene Länder, die den Mindestlohn eingeführt hätten, gute Erfahrungen gemacht.
Insgesamt lobte er die Weichenstellungen der rot-grünen Regierungszeit. Hier seien mit der Unternehmenssteuerreform, aber auch der geringeren Steuer- und Abgabenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Schritte getan worden. Ebenso lobte er die Familienpolitik, die damals noch auf den Weg gebracht wurde.
Lob erntete auch Berlin. Die Stadt hätte mit der Einführung des E-Governments eine gute Arbeit geleistet.
Schließlich gab es aber auch noch eine Reihe von Wünschen und Forderungen.
Ganz oben steht dort natürlich die aktuelle Kreditklemme. Begrüßt wird hier der Einsatz von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der sich aus diesem Grund erst kürzlich mit den Repräsentanten der Privatbanken, Sparkassen und Raiffeisenbanken traf. Denn trotz der Bereitstellung von 40 Mrd. Euro für Kredite und weitere 75 Mrd. Euro an Bürgschaften via KFW sowie der Verringerung der Haftungsrisiken für die Hausbanken, ließe die Kreditbereitschaft der Banken dem Mittelstand gegenüber zu wünschen übrig.
Ganz oben auf der Wunschliste steht bei Harald Christ der Bürokratieabbau. Wobei er hier auch zu Kompromissen bereit wäre:“ Wäre schon schön, wenn keine hinzu käme.“ Und natürlich steht da auf der Liste auch eine Vereinfachung des Steuerwesens.
Der Kanzlerin stellte er kein gutes Zeugnis aus. Sie hatte den Bürokratieabbau zur Chefsache gemacht, sogar einen Staatsminister im Kanzleramt dazu benannt und nichts sei passiert.
Auch angesichts der Krise kämen ihm zu wenige Impulse aus dem Wirtschaftsministerium. Man könne Politik nicht nur als Marketing sehen; ohne Inhalte bekämen wir ein Problem. Insgesamt machte er deutlich, dass der Mittelstand und die Sozialdemokratie gut zusammen passen würden.

Foto: Bachnick