Eva Högl Afa Schutzschirm in der Krise

"Schutzschirm für die Arbeitnehmer"

AfA-Diskussion mit Dieter Scholz, Eva Högl

AfA-Diskussion mit Dieter Scholz, Eva Högl

 

"Gewerkschaften und Parteien müssen ihre Zusammenarbeit intensivieren, um erfolgreich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die globale Krise zu führen.“ Zu diesem Fazit kam der Moderator Werner Schiffmann, Vorsitzender der Afa in Berlin-Mitte, bei der Diskussion mit  Eva Högl, SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Mitte und Dieter Scholz, DGB Chef in Berlin-Brandenburg-Sachsen, und dem Publikum. Thema war „Krisenzeiten: Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“. Zu der Veranstaltung lud die Afa- Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ein.

Eva Högl wies auf ihre Angst hin, dass all die Themen die jetzt während der Krisenzeit auf der Tagesordnung stehen – wie staatliche Regulierung und Managergehälterbegrenzung – in den Schubladen verschwinden, sobald es wieder bergauf gehe. Es sei "unsere Aufgabe diese Themen auf dem Laufenden zu halten", so die SPD Bundestagsabgeordnete. Wir seien diejenigen, die alles bezahlen müssten. Es sei perfide, wenn CDU und FDP weniger Steuern versprechen. Ohne die SPD hätte das Konjunkturpaket-II anders ausgesehen. Die SPD sicherte erstmals Arbeitsplätze durch Kurzarbeit und brachte den Aspekt der Bildung ein.

Als ver.di-Mitglied sei Eva Högl im Grunde genommen Anhängerin der Tarifautonomie. Leider müsse sie aber feststellen, dass die Gewerkschaften in Deutschland nicht mehr stark genug seien. Daher sei die SPD getrieben Mindestlöhne anzustreben. Für Festangestellte und Leiharbeiter setze sich die SPD für gleiche Bezahlung ein. Die SPD dränge zudem auf mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in Unternehmen und den Erhalt des Kündigungsschutzes. Deshalb ist sich Högl sicher, dass die SPD in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl Rückenwind erhalten werde.

Scholz sieht Handlungsbedarf auf vier Ebenen. Erstens müsse der Bankensektor umgebaut werden. Die öffentlichen Banken müssten stärker unterstützt werden, damit die privaten Banken nicht aus dem Ruder laufen. Zweitens erfordere die Deregulierung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt einen Mindestlohn. Dabei beträfe die Lohnfrage auch den öffentlichen Dienst: „Wie geht der Staat als Arbeitgeber mit der Krise um?“. Drittens müsste das Mitbestimmungsrecht ausgeweitet werden. Das deutsche Mitbestimmungsrecht in Betrieben sei zwar europaweit vorbildlich. Bis jetzt hätten aber Betriebsräte immer noch keinen wirklichen Einfluss auf Wirtschaftsentscheidungen wie die Standortfrage. Viertens verlangt Scholz ein Umdenken in der Wissenschaft. An den Universitäten in Deutschland werde im Fach Ökonomie nur noch der Neoliberalismus gelehrt. Linke Wirtschaftstheorien erhalten nur ein müdes Lächeln. Scholz vermisste die Pluralität wissenschaftlicher Ansätze.

 
Frank Kirstan, stellv. Landesvorsitzender der AfA

Frank Kirstan, stellv. Landesvorsitzender der AfA

 

Heißdiskutiertes Thema war überdies das Arbeitslosengeld II, in der Bevölkerung umgangssprachlich das Hartz IV. Eva Högl bekannte, die Hartz IV-Reform seien keine Glanzleistung der damaligen rot-grünen Regierung gewesen. Schon der Name sei ein kommunikativer Fehler. Die grundsätzliche Idee aber, die dahinter steckte, nämlich Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen, fände sie gut. Doch „was wir bezwecken wollten, haben wir nicht erreicht. Wir wissen jetzt, Fördern und Fordern funktioniert nicht.“ So möchte Högl das Schonvermögen anders regeln. Vor allem aber möchte Högl die Arbeitsvermittlung der Jobagenturen und JobCenter  mehr auf die Frauen zuschneiden.

Scholz betrachtete von vornherein die Einführung des Hartz-IV als einen schwerer Fehler. Die SPD habe in der Vergangenheit versucht mit Arbeitsmarktpolitik mehr Beschäftigung zu erreichen. Doch nur mit Wirtschaftspolitik werde mehr Beschäftigung erzielt, durch Konjunkturpolitik und Investitionen. Scholz’ Kritik ging aber auch in die eigenen Reihen. Er bemängelte die geringe Solidarität zwischen den Betroffenen. „Streiks müssten von mehreren Gewerkschaften gemeinsam durchgeführt werden“ forderte Scholz und betonte damit die Bedeutung des DGB.

Högl und Scholz sind sich einig: Nicht die Fehler der Vergangenheit sind wichtig, sondern die Taten in der Zukunft, darauf komme es drauf an.

Text/Fotos: Petra Wolf