SPD warnt vor Chaos in den Jobcentern

SPD warnt vor Chaos in den Jobcentern

Als "Desaster für Berlin" haben der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und die Berliner Sozialstadträte Kerstin Beurich, Andreas Höhne und Martin Matz die Pläne von FDP und CDU/CSU zur Neuordnung der Jobcenter bezeichnet.

Die von CDU/CSU und FDP vorgesehene getrennte Aufgabenwahrnehmung habe allein für Berlin zusätzliche Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich zur Folge. "Bei der Reform der Jobcenter dürfen weder zusätzliche Bürokratie und Unsicherheit für die Hilfeempfänger noch zusätzliche Kosten für Kommunen und Länder entstehen", so die SPD-Politiker in einer Erklärung. Sie appellierten an FDP und CDU, ihre Pläne fallen zu lassen.


Die Jobcenter waren gegründet worden, um den Betroffenen Hilfen aus einer Hand zu bieten. Eine Trennung der Aufgaben bedeutet: doppelte Antragstellung für die Hilfebedürftigen, doppelte Bescheide mit möglicherweise widersprüchlichen Berechnungen, doppelte Widersprüche und doppelte Gerichtsverfahren. Deutlich mehr Personal wäre erforderlich, von den Kosten und dem Zeitaufwand für eine neue Software ganz zu schweigen. "Das zeigt, wie unsinnig die Pläne von CDU/CSU und FDP sind", so die SPD-Stadträte.

In Berlin erhalten fast 600.000 Menschen Arbeitslosengeld II – damit hat Berlin die höchste Quote an ALG-II-Empfängern. Die Folgen der Wirtschaftskrise lassen befürchten, dass es in den kommenden Monaten noch mehr werden. Gerade in dieser Zeit brauchen wir funktionierende Jobcenter! Eine Trennung der Aufgaben heißt Chaos und Behördenselbstbeschäftigung, wenn die Menschen Hilfe mehr denn je brauchen.

Derzeit stellen Hilfebedürftige in den Jobcentern einen einzigen Antrag auf Kosten der Unterkunft und Kosten des Lebensunterhalts, obwohl die Kommunen für die Unterkunftskosten und der Bund für die Kosten zum Lebensunterhalt zuständig sind. Diese Form der Mischverwaltung hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2007 als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende 2010 eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Verschiedene Vorschläge waren am Widerstand der CDU gescheitert. Erst vor der Sommerpause hatte das Arbeitsministerium einen sogar mit CDU/CSU-Ministerpräsidenten abgestimmten Vorschlag vorgelegt, der allerdings von der CDU-Bundestagsfraktion abgelehnt worden war.

 

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