"Schwarz-gelber Etikettenschwindel"

"Schwarz-gelber Etikettenschwindel"

Als "schwarz-gelben Etikettenschwindel" hat der SPD-Finanzexperte Joachim Poß die angekündigten Steuerentlastungen von CDU/CSU und FDP bezeichnet. Gut zwei Drittel des für den 1. Januar 2010 angekündigten "Wachstumssofortprogramms" sind noch von der alten Regierung aus Union und SPD beschlossen worden.

Von den geplanten Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro sind 14 Milliarden Euro  bereits im Bundesgesetzblatt festgeschrieben. Poß: "Das ist schon sehr dreist: Die neue Regierung behauptet, nur mit
ihr komme Deutschland schnell aus der Wirtschaftskrise - und
das, was sie dazu vorschlaegt, hat Merkel weitgehend noch mit
der SPD gemacht. Als Nächstes werden Merkel, Westerwelle und Seehofer behaupten, der wirtschaftliche Aufschwung in 2010 sei ihrer, weil er auf ,ihr' Programm zurueckgehe."

Aber das sei nicht der einzige Etikettenschwindel, so Poß. Ebenfalls angekündigt wird ein "Schutzschirm für Arbeitnehmer". Aber ein Blick in den von Steinbrück und der alten Bundesregierung im letzten Sommer vorgelegten Entwurf des Bundeshaushaltes 2010 zeige: Bereits dort war vorgesehen, das für das nächste Jahr erwartete Defizit der Bundesanstalt für Arbeit durch den Bund zu decken. (Das für 2010 für die gestezliche Krankenversicherung erwartete Defizit ist offiziell erst nach Aufstellung des Etatentwurfs geschätzt worden.) Poß: "Also auch hier: Das, was Schwarz-Gelb jetzt groß herausstellt, ist bereits das Ergebnis von Schwarz-Rot. Schwarz-Gelb ist und bleibt von Anfang an
eine Trickser-Koalition."

Dass der designierte Finanzminister Schaeuble bereits den
"Schuldenstaat" beklagt, ist nach Ansicht von Poß "ein starkes Stück": "Es
ist Schwarz-Gelb, das die hohe oeffentliche Verschuldung in Deutschland auf Jahre zementiert.  Schaeuble hätte das in den Koalitionsverhandlungen verhindern sollen, anstatt jetzt darüber Krokodilstränen zu vergiessen."

 

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