Swen Schulz: Bundespolitische Konsequenz aus S-Bahn-Chaos ziehen

Swen Schulz: Bundespolitische Konsequenz aus S-Bahn-Chaos ziehen

Swen Schulz, Porträt 2009
 

Das Chaos bei der Berliner S-Bahn muss bundespolitische Konsequenzen haben. Das sagte der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat der S-Bahn. „Die Deutsche Bahn AG, zu der die S-Bahn gehört, muss sich endlich wieder strikt auf ihren öffentlichen Auftrag konzentrieren, nämlich Personen und Güter in Deutschland gut zu transportieren. Der Unternehmenszweck ist nicht Managerboni auszuzahlen oder ein weltweites Transportmonopoly zu spielen.“

Bei der Berliner S-Bahn sei unverantwortlich gehandelt worden, so Schulz. Doch offenkundig sei das mit System geschehen, damit die von der DB AG geforderten Gewinnabführungen vorgenommen werden konnten. Schulz: „Wir haben hier ein S-Bahn-Chaos. Doch das eigentliche Problem liegt bei der DB AG und ihren hochfliegenden Privatisierungsplänen. Die gehören ein für alle Mal in die Tonne. Denn die geplante Privatisierung führte zu enormen finanziellen Druck – die DB AG sollte für Erwerber attraktiv werden. Im gesamten Konzern und bei allen Tochtergesellschaften bestehen im Grundsatz die gleichen Schwierigkeiten wie in Berlin. Darum ist die Berliner S-Bahn ein Lehrstück für die Bundespolitik. Es muss umgedacht und die DB AG strikt darauf ausgerichtet werden den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Angebot zu machen, und den Beschäftigten ordentliche Arbeitsbedingungen zu bieten. Nach der Bundestagswahl muss sich darum die neue Regierungskoalition an die Arbeit machen und die DB AG wieder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger organisieren.“

 

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