Peter Strieder erklärte seinen Rücktritt [07.04.2004]

News-Archiv 2004

Peter Strieder erklärte seinen Rücktritt [07.04.2004]

Peter Strieder Porträt

Peter Strieder

 

Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder hat am Mittwoch, d. 7. April, seinen Rücktritt von allen Ämtern erklärt. Auf einer Pressekonferenz im Kurt-Schumacher-Haus sagte er am Mittag: "Ich habe heute dem geschäftsführenden Landesvorstand der Berliner SPD mitgeteilt, dass ich mit dem heutigen Tag aus meinen politischen Ämtern ausscheide. Ich habe dem Regierenden Bürgermeister meinen Rücktritt als Senator für Stadtentwicklung, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses meinen Rücktritt als Mitglied des Abgeordnetenhauses sowie meinen Verzicht auf die Funktion eines Wahlmannes der Bundesversammlung mitgeteilt. Mein Rückzug aus allen politischen Ämtern ist nach meiner Auffassung unausweichlich geworden, um weiteren Schaden von Berlin, meiner Partei, der Berliner SPD, und auch meiner Person abzuwenden.
Mein Rücktritt ist kein Schuldeingeständnis. Im Gegenteil, ich bin überzeugt, dass die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Dies wird jedoch an der Vorverurteilung, die stattgefunden hat, nichts mehr ändern. Es ist der Eindruck entstanden, die politischen Entscheidungen zum Tempodrom seien allein von mir zu verantworten und sie seien Beweis für das Fortbestehen der alten Westberliner Mentalität. ´
Das Tempodrom hat viele Mütter und Väter. Der Bau ist wahrlich kein Ruhmesblatt  der  Berliner Politik. Ich stehe anders als die Vertreter von CDU und Bündnis'90/Die Grünen zu meiner politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Tempodrom.
Die mich treffenden Vorwürfe sind falsch und ungerecht. Dies ändert nichts an dem Umstand, dass der Eindruck in - und außerhalb Berlins entstanden ist, Berlin sei unfähig sich zu reformieren und die Stadt rufe immer nur nach mehr Geld von außen, ohne dass sich die hinlänglich bekannte Subventionspolitik ändere. Diese Beschädigung des Rufs Berlins muss im Interesse der Berlinerinnen und Berliner ausgeräumt werden. Voraussetzung dafür ist mein Rücktritt.
Durch die Vorverurteilungen hat die Berliner SPD Schaden erlitten. Die Glaubwürdigkeit der Politik des Mentalitätswechsels, des sozial ausgewogenen Sparens und des Bruchs mit dem Stil der großen Koalition ist in Gefahr geraten.
Mit meinem Rücktritt will ich die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich die Berliner Politik wieder auf die wichtigen Projekte für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger konzentrieren kann. Mein Anliegen in der Politik war immer das Ringen um soziale Gerechtigkeit, um das Verbessern der Lebensbedingungen der Menschen. Politik braucht Vertrauen. Mein Rücktritt soll der SPD Rückenwind geben im Bemühen darum verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.
Dieser Schritt fällt mir nicht leicht. Ich bin dankbar dafür, dass ich in diesen für Berlin so spannenden und wichtigen Jahren dieses Ressort mehr als 8 Jahre leiten durfte und ich bin stolz, dass ich Vorsitzender der Berliner SPD sein konnte. Ich danke den Vielen, auf die ich mich in meiner Partei, den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, vor allem in der SPD-Fraktion, im Senat und in den Verwaltungen dieser Stadt verlassen konnte. Wir haben zusammen politisch  in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und in der Berliner SPD viel erreicht. Dafür bin und bleibe ich dankbar.
Mein besonderer Dank gilt dem Regierenden Bürgermeister. Unser Vertrauensverhältnis hat vieles ermöglicht, unsere Freundschaft bleibt über diesen Tag erhalten."

Michael Müller: Respekt vor der Entscheidung Peter Strieders

Zum Rücktritt Peter Strieders von seinen politischen Funktionen erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Michael Müller: „Ich bedauere den Rücktritt Peter Strieders außerordentlich. Er hat sowohl als Senator als auch als Landesvorsitzender hervorragende Arbeit geleistet. Insbesondere in der Stadtentwicklungspolitik hat er Maßstäbe gesetzt und zum Beispiel mit dem Quartiersmanagement  ein Instrument geschaffen, mit dessen Hilfe erfolgreich in vielen Kiezen die Wohn- und Lebensqualität verbessert wurde. Sein Konzept der „Sozialen Stadt“ wird auch in Zukunft Geltung haben.

Peter Strieder hat stets über die aktuelle Tagespolitik hinaus gedacht, gleichzeitig aber den rasanten Veränderungen dieser Stadt mit großem Realitätsbezug Rechnung getragen.

Er hat maßgeblichen Anteil daran, dass Klaus Wowereit im Juni 2001 zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde und die SPD die darauf folgenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewann. Gegen manche Widerstände – auch in der eigenen Partei – hat er stets die Unausweichlichkeit der Politik der Haushaltskonsolidierung unterstrichen.

Die massive  und über Wochen andauernde Vorverurteilung in Sachen Tempodrom hat ihn schließlich seiner Handlungsfähigkeit beraubt. Die persönliche Entscheidung Peter Strieders verdient Respekt.“

Beratung über Nachfolge

Peter Strieder gehörte dem Berliner Senat mehr als acht Jahre an. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit benannte am Mittwoch die bisherige Staatssekretärin Ingeborg Junge-Reyer als Nachfolgerin von Peter Strieder als Senatorin für Stadtentwicklung. Die Wahl soll auf einer Sitzung des Abgeordnetenhauses am 29. April erfolgen.

Über die Nachfolge im Parteivorsitz, den Peter Strieder seit 1999 inne hatte, berät der SPD-Landesvorstand auf einer außerordentlichen Sitzung am MIttwochabend.

 

 

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