Presseschau 2016 1. Halbjahr

Archiv der Berliner SPD
 

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Archiv Presseschau 2016 1. Halbjahr

Freitag, 1. Juli 2016

Die taz berichtet über Verzögerungen bei der Standortsuche für die Zentral- und Landesbibliothek. Ein neues Bauprojekt an der Rigaer Straße startet.

Der Tagesspiegel berichtet über die Veröffentlichung von internen polizeilichen Informationen zur linksautonomen Szene auf einem Neonazi-Blog. Für die verzögerte Schulsanierung werden Schuldige gesucht, die Bestandsaufnahme ist abgeschlossen. Die BVG verkürzt ihre TXL-Linie wegen der Verkehrslage in der Innenstadt. Die Piraten haben ein Wahlprogramm.

Die Berliner Zeitung berichtet über gute Perspektiven am Arbeitsmarkt. Interne Polizeiunterlagen werden im Neonazi-Blog veröffentlicht. Russland will die öffentliche Meinung in Deutschland stärker beeinflussen. Die Finanzplaner des BER brauchen weiter Kredite. Die Zahlen zur  Schulsanierung werden unterschiedlich eingeschätzt. 

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine Sicherheitsoffensive der S-Bahn und kommentiert sie als überfällig. Für Berliner Mieter sind viele Wohnungen unbezahlbar. Persönliche Daten aus der linksautonomen Szene, die die Polizei gesammelt hat, erscheinen in einem Neonazi-Blog. Der Senat rechnet mit einem Schulsanierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro. Berlin wächst nicht nur durch Zuzüge sondern  auch durch einen Babyboom. Die BER-Kredite sollen vor der offiziellen EU-genehmigung fließen.

Donnerstag, 30. Juni 2016

Die taz widerspricht einer Statistik von Innensenator Henkel, nach der die Gefährdung durch Kriminelle abgenommen hat. Der Gesetzentwurf zur Videoüberwachung scheitert, weil die CDU keine Abstriche hinnehmen will.  Die Qualität der Kitas soll nach Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig bundesweit einheitlich sein.

Der Tagesspiegel berichtet über eine diskriminierende Aufnahmeregelung in einer Kleingartenkolonie. Stadtentwicklungssenator Geisel will den Fahrradverkehr finanziell stärken. Der Sanierungsbedarf der Schulen wird zusammengetragen. Im Spreepark kann man sich schon mal umschauen. Berlin war solidarisch mit den Opfern von Istanbul. Zwischen CDU und SPD werden die Meinungsverschiedenheiten deutlich.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit der Zunahme von Gewalt um die Rigaer Straße. Die BSR-gereinigten Parks sind jetzt sauberer. Die demokratischen Parteien verständigen sich auf einen Konsens gegen rechts. Schulsanierungen sind unterschiedlich teuer.

Die Berliner Morgenpost wundert sich über die Begründung der CDU-geführten Senatssozialverwaltung zu den Verzögerungen bei der Freigabe der Turnhallen. Andreas Geisel stellt erste Ideen zum Spreepark vor. Beim Fahrradverkehr soll mehr investiert werden. Die Bildungsstadträte der CDU wollen bei der Schulsanierung lieber so weiter machen wie bisher.

Mittwoch, 29. Juni 2016

Die taz sieht nur bei einer Minderheit ein völkisches Verständnis von "Deutschsein". Berlin zieht sein Geld aus umweltschädlichen Investitionen ab. Sozialsenator Czaja (CDU soll Michael Müller erklären, warum eine Halle für Sportangebote für Flüchtlinge in Tempelhof weitgehend gesparrt ist.

Der Tagesspiegel berichtet über einen beigelegten Konflikt um die Bezahlung von Willkommens-LehrerInnen. Eien Bertelsmann-Studie sieht Bedarf bei Kita-ErzieherInnen. Justizsenator Heilmann verneint eine Beteiligung von Lobby-Gruppen bei der Erstellung eines Gutachtens zum Gasnetz. In Tegel entsteht ein Modulbau für Geflüchtete. Die FDP stellt ihren Plan B für den Wahlkampf vor.

Die Berliner Zeitung berichtet über eine unblutig beendete Kunstaktion am Gorki-Theater. In mehreren U-Bahnhöfen gibt es kostenloses WLAN. Im Kommentar werden die Besetzer der Rigaer Straße als "egoistische Ichlinge" beschrieben. Das Bundesteilhabegesetz geht Verbänden nicht weit genug. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 8,84 Euro steigen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will die Mittel für den Radverkehr mehr als verdoppeln.

Die Berliner Morgenpost berichtet über das Ende der Protestaktion "Flüchtlinge fressen". Die Bewohner der Rigaer Str.94 klagen gegen die Räumung des Erdgeschosses. Eine weitere Spur für den Fahrradverkehr könnte auf der Frankfurter Allee entstehen. Der Senat stellt eine Erhörung des Etats für Radwege von 15 Millionen auf 40 Millionen in Aussicht:

Dienstag, 28. Juni 2016

Die taz spürt rechter Gewalt in Marzahn-Hellersdorf nach. Die AfD möchte nicht jeder als Nachbar. In Kreuzberg will ein Ladenbetreiber nicht ausziehen.

Tagesspiegel-Autoren sind im Selbstversuch mit einer Israel-Flagge auf der Fanmeile unterwegs. Tempelhof-Schöneberg verdoppelt seine Sanierungskosten für Schulen. Die Probleme mit der Wahlsoftware werden farblich neu gekennzeichnet. In Schöneweide gibt es positive Erfahrungen auf dem Bürgeramt. Innensenator Henkel plant eine Sonderkommission gegen Linksextremismus. Der Innensenator beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema Videoüberwachung: Während sich am BER eine Lösung für Brandschutzprobleme anbahnt, droht am Hauptbahnhof ein Abriss. Die Al-Quds-Demo soll nicht an Synagogen vorbeiführen.

Die Berliner Zeitung meldet gestiegene Chancen für die BER-Eröffnung 2017. Die Polizei prüft ein Verbot von Hisbollah-Symbolen beim Al-Quds Marsch am Samstag: Am Hauptbahnhof soll ein U-Bahn-Eingang abgerissen werden.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Pläne des Innensenators, eine Soko gegen Linksextremisten einzusetzen. Einschränkungen beim Bahnhof unter dem BER können zur Öffnung 2017 führen.

Montag, 27. Juni 2016

Die taz berichtet über Polizeieinsätze in der Rigaer Straße. In Österreich lässt sich Berlins Lehrermangel nicht beheben.

Der Tagesspiegel begleitet den Innensenator beim Besuch am "KottI". Der Park am Gleisdreieck hat Tücken für Radfahrer. Der Prozess um Gina-Lisa Lohfink bleibt im Unklaren. Der Regierende Bürgermeister traf seine Patenkinder. Senatsbaudirektorin Lüscher sollte mehr Mut beim Neubau haben. Die Tagesspiegel-Kommentatorin schimpft auf den Wahlkampf. Extremisten stecken Autos an.

Die Berliner Zeitung berichtet über Mieterproteste gegen die Modernisierung der Gewobag. Konservative Türken wollen ein Denkmal für Aleviten verhindern. Der Streit um einen verweigerten Handschlag geht weiter.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Agenda von Michael Müller für einen modernen öffentlichen Dienst. Bürgermeisterin Giffey stellt sich hinter eine Lehrerin, der der Handschlag verweigert wurde. In mehreren Bezirken gab es nächtliche Krawalle.

 

 

Freitag, 24. Juni 2016

Die taz berichtet im Ticker über den EU-Ausstieg Großbritanniens. Eine pro-erdoganische Partei gründet sich. In Neukölln protestieren linke Gruppen gegen die Unterbringung Geflüchteter in Notunterkünften. In seiner Regierungserklärung entwirft Michael Müller ein positives Bild von der Entwicklung Berlin.

Im Tagesspiegel werden die Zukunft der EU und die Folgen des EU-Austritts von Großbritannien beleuchtet. Die letzte Plenarsitzung wurde im Live-Blog verfolgt, mehrere Gesetze wurden beschlossen, der Kommentator sieht Anlass zur Traurigkeit. Der Senat nimmt Änderungen bei den Willkommensklassen vor.  Private Entsorger  streiten mit dem Senat um Geld.

Die Berliner Zeitung berichtet im Liveticker zum vollzogenen Brexit. Frühere DDR-Lehrer können sich an Grundschulen bewerben. Das Hundegesetz ist zusammen mit weiteren Gesetzen verabschiedet. In Michael Müllers Regierungserklärung findet das Blatt moderate Töne.

Die Berliner Morgenpost hat ein Liveblog zum EU-Austritt Großbritanniens. Mitte will kein weiteres Hochhaus auf der Fischerinsel. In seiner Regierungserklärung warnt Michael Müller vor dem Einzug der AfD ins Parlament. Die Spree-Promenade am Dom wird repariert.

Donnerstag, 23. Juni 2016

Die taz sieht zwei Projekte, darunter die Videoüberwachung, auf der Schlussgeraden im Abgeordnetenhaus blockiert. Ein Wandbild verstört Anwohner.

Der Tagesspiegel sieht keine Änderung bei der Situation auf den Bürgerämtern. Nach der Räumung eines Lokals in der Rigaer Straße kommt es nachts zu Ausschreitungen. Die zentrale Schülerdatenbank soll doch noch kommen. Vor Gericht hat auch das temporäre Hundeverbot am Schlachtensee keinen Bestand. Berlin gibt Geld für den BER frei. Die Grünen werben für zur Berlin-Wahl mit unscharfen Fotos.

Die Berliner Zeitung berichtet über Ausschreitungen nach einer Demo zur Rigaer Straße. Mitte sucht ein bezahlbares Rathaus. Die Grünen machen ihr Ding im Wahlkampf.  Die Aktion "Flüchtlinge fressen" mit Tigern wurde nicht richtig angemeldet. Am BER steigen die Chancen auf Eröffnung 2017 wieder.

Mittwoch, 22. Juni 2016

Die taz wirft dem "Zentrum für politische Schönheit" vor, sich von der Verrohung der Flüchtlingspolitik anstecken zu lassen. RBB-Intendantin Reim gibt ein Abschieds-Interview. Die Opfer des Vernichtungskriegs sollen ein Denkmal bekommen. Das frei zugängliche Internet hat noch Anschlussprobleme.

Im Tagesspiegel zeigen sich Tegeler Anwohner entsetzt über ein Wandgemälde. Das Tempelhofer Feld soll ein Ort der Kunst und Kultur werden.  Beim Brandschutz am BER gibt es Fortschritte. Henkel kann die Videoüberwachung nur per Sondersitzung durchsetzen. Der Regisseur Herbert Fritsch nimmt zum Konflikt um die Volksbühne Stellung.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Arbeitsanfall im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Künstler-Aktion vor dem Maxim-Gorki-Theater wird kommentiert. Ein Spitzentreffen zum BER soll am Montag stattfinden.

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass die Wahl-Software noch nicht einwandfrei läuft. Der Flughafen Tempelhof soll ein Kulturzentrum werden. Eine Künstlergruppe will an ihrer Flüchtlingsaktion mit Tigerkäfig festhalten.

Dienstag, 21. Juni 2016

Die taz kommentiert den Kompromiss zur Erbschaftssteuer. Der Termin der  BER-Eröffnung wird erst im Oktober feststehen. Ein Treffen des AfD-Nachwuchses wird besucht.

Der Tagesspiegel berichtet über die Ablehnung der Videoüberwachung in der geplanten Form durch die SPD-Fraktion. Der Flughafen-Chef meint, der Termin für die BER-Eröffnung wird erst nach der Wahl vorgestellt: Die Bürgerämter prüfen die Unterschriften der Fahrrad-Initiative. zu viele Jugendliche erhalten keinen Schulabschluss. An der Volksbühne protestieren Mitarbeiter gegen den neuen Intendanten Dercon. Lehrer dürfen etwas mehr geschenkt bekommen. Der Bundesgerichtshof entscheidet über den Schutz von Persönlichkeitsrechten von Politikern.

Die Berliner Zeitung berichtet, dass sich die SPD Fraktion  gegen den Gesetzentwurf Henkels zur Videoüberwachung stellt. Berlin-Strategie 2.0 ist die  Aufhebung der Trennung von Gewerbe und Wohngebeten: An der Volksbühne eskaliert der Konflikt zwischen Mitarbeitern und neuer Intendanz. Das Blatt bietet einen Rückblick auf fünf Jahre Große Koalition in Berlin. Der BER-Eröffnungstermin wird erst nach der Wahl feststehen.

Die Berliner Morgenpost sieht keine Änderung des Polizeigesetzes in dieser Form mit der SPD-Fraktion: Die Stadtentwicklungsverwaltung prüft die Verlängerung von U-Bahnstrecken. Eine Kunstaktion löst eine Debatte um reale und künstlerische Grenzen aus. Der Spreepark soll Kreativquartier werden.

Montag, 20. Juni 2016

Die taz kommentiert die Aktion gegen Rassismus. Die Identitären treffen auf Widerstand.

Der Tagesspiegel berichtet über mehr als 9000 Menschen bei der Menschenkette gegen Rassismus. Lehrer streiken 2 Tage für bessere Arbeitsbedingungen, heute geht der Demonstrationszug vor die Finanzverwaltung. Jeder 113. Mensch auf der Welt ist ein Schutzsuchender:

Die Berliner Zeitung berichtet, dass die SPD ein Konzept zur Finanzierung der Schulsanierung:prüft. Im  Kommentar wird eine Schulbaugesellschaft für Berlin gefordert.

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass Berlin 300 Grundschullehrer fehlen. Die SPD ist gegen Änderung des Polizeigesetzes im Bereich Videoüberwachung in Berlin, In der CDU herrscht vor der Wahl Nervosität:

 

Freitag, 17. Juni 2016

Die taz wundert sich über die CDU-Aktion zum 17. Juni. In Neukölln dauern die Sorgen um Verdrängung von MieterInnen an. Die Grünen fordern ein Bekenntnis von Michael Müller zu Rot-grün, wollen aber selbst nichts ausschließen. Ein Weddinger Kinderbauernhof soll geräumt werden.

Der Tagesspiegel berichtet über ein neues Krisentreffen zur Sicherung des Wahltermins. Die Fanmeile ist in der Kritik. Die Grünen liegen in einer Umfrage vor der CDU. Das Brandenburger Tor wird in Regenbogenfarben leuchten. Das Zentrum für Politische Schönheit prangert die Flüchtlingspolitik an.

Die Berliner Zeitung berichtet über die unterschiedlichen Einschätzungen zwischen Bezirken und Senat zum Sanierungsbedarf der Schulen. Die Immobilienpreise steigen. Neukölln weitet den Milieuschutz aus.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die ersten "Plattenbauten für Flüchtlinge". Kinder mit Migrationshintergrund sollen in der Schule besser gefördert werden. Das Brandenburger Tor wird zum Gedenken an Orlando in Regenbogenfarben leuchten.

Donnerstag, 16. Juni 2016

Die taz hat sich die 1200 Seiten des BER-Abschlussberichts angeschaut. Bei der modularen Bauweise an 60 Standorten können Wohnungen oder Heime herauskommen.  Der Görlitzer Park ist sauber, aber nicht frei von Drogen.

Der Tagesspiegel stellt einen zunehmenden Sanierungsstau an Schulen fest. Der Wohnungsverband BBU fordert mehr günstigen Mietwohnungsbau. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffel kritisiert dei Planung für Tegel. Die queere Community fordert ein sichtbares Gedenken für dei Opfer von Orlando. Der BER-Abschlussbericht wird ausgewertet. Eine Preisvergabe an ein Flüchtlingsprojekt am Haus der Statistik wird kritisiert. Thierse und Nooke fordern die Rückkehr zur Einheitswippe. Eine Veranstaltung zur Bildungspolitik mit Staatssekretär Mark Rackles fand doch nicht in einer Schule statt. Rupert Scholz (CDU) droht Innensenator Henkel (CDU) mit einem Staatskommissar.

Die Berliner Zeitung meldet einen höheren Sanierungsbedarf an Schulen. Wohnungen am Stadtrand werden begehrter. Thierse beharrt auf der Einheitswippe. Die Bezirke machen bei der Wahlsoftware Fehler aus, nicht bei der Hardware.

Die Berliner Morgenpost stellt ihre Umfrage vor, nach der die SPD 23 Prozent erhielte und die CDU (18%) von den Grünen (19 %) überholt wurde.  Bliebe das so, wäre eine Regierungsbildung schwierig. Eine Studie untersucht die Verbreitung des Rechtsextremismus. Die AfD streitet über mögliche Spitzenkandidaturen.

 

Mittwoch, 15. Juni 2016

Die taz berichtet über den Erfolg der ersten Stufe des Fahrradbegehrens.

Der Tagesspiegel sieht beim Krisentreffen um die Wahlvorbereitung noch keinen Durchbruch. Die Initiative zum Fahrradbegehren legt fünfmal so viele Unterschriften wie nötig vor und wird als professionell beschrieben. Im BER-Abschlussbericht sieht der Kommentator Anzeichen für eine Lüge, die Linke will BER-Manager in Haftung nehmen. Das Hundeverbot wird wieder vor Gericht verhandelt. Für das gekippte Einheitsdenkmal wirbt auch Wolfgang Thierse.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse. Innensenator Henkel (CDU) garantiert vom Krankenhausbett aus die Wahl im September. Der BER-Untersuchungsbericht zeigt ein kollektives Versagen. Am Alex wird Videoüberwachung getestet.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die von Berlin geforderten Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse. Die Fahrradinitiative erläutert ihre Kostenrechnung. Alte Drucker in den Bezirken bereiten Probleme vor der Wahl. Der Verfassungsschutz warnt vor aktiven Salafisten in Berlin.

Dienstag, 14. Juni 2016

Die taz sucht nach abgetauchten Rechtsextremisten. Die Linke legt eine Studie zum Wohnungsbedarf vor. Der Fastenmonat Ramadan ist eine Herausforderung in den Flüchtlingsunterkünften.

Der Tagesspiegel kommentiert die Probleme mit der Wahl-Software. Nach einem ersten Krisengespräch sind die Beteiligten davon überzeugt, dass die Wahl stattfindet. Der Bundespräsident ist beim Fastenbrechen in Moabit. Bürger protestieren gegen den Forschungsreaktor in Wannsee. Ein Zeltlager am Bahndamm ist weitgehend verlassen. Die Baulandsuche wird an ungewöhnlichen Orten fortgesetzt. Spitzenpolitiker diskutieren mit Bischöfen. Eine Studie für die Linkspartei stellt fest, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt.

Die Berliner Zeitung meldet zur Wohnungsstudie der Linkspartei, dass die falschen Wohnungen gebaut werden. Im Reuterkiez haben Mieter Angst vor Verdrängung. Die Landeswahlleiterin ist überzeugt, dass die Wahl am 18. September stattfindet.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine Klage von Beamten, die die Verfassungsmäßigkeit ihrer Besoldung bezweifeln. Berlin hat zu wenig Wohnungen im Niedrigpreissektor. Im Streit um die Immobilie des Gorki-Theaters einigen sich Senat und Singakademie.Die Innenverwaltung sieht die Wahl am 18. September nicht gefährdet.

 

Montag, 13. Juni 2016

Die taz berichtet über die Warnung der Landeswahlleiterin vor einer Gefährdung der Berliner Abgeordnetenhauswahl, SPD-Fraktionschef Saleh fordert den Innensenator zum Handeln auf..  Das Blatt liefert dennoch eine Übersicht über spannende Wahlkreis-Duelle.

Der Tagesspiegel berichtet über die Probleme mit der Wahl-Software, ein Krisentreffen der Beteiligten ist am Montag geplant. AfD und Linkspartei haben ein Streitgespräch geführt. Die grüne Jugend will keine Deutschlandfahnen.  Bürger wollen in Gatow einen Park verhindern.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Zusicherung des Innenstaatssekretärs, die Wahlen in Berlin seien sicher. SPD-Fraktionschef Saleh greift Innensenator Henkel an. Der Bericht zur Staatsoper liegt vor. Die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften wehren sich gegen neue Verträge.

Die Berliner Morgenpost. berichtet über "kaputte" Wahlsoftware und vergleicht Berlin im Kommentar mit einem "failed state". Die grüne Jugend bekommt bei ihrer Deutschlandfahnen-Kritik Unterstützung von den Jusos.

 

Freitag, 10. Juni 2016

Die taz berichtet über die Ausladung des Bundestagspräsidenten vom Fastenbrechen. Ein Treffen der Immobilienwirtschaft wird von Protestaktionen gegen Wohnungsnot begleitet.

Der Tagesspiegel berichtet über Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles, die Mehraufwandsentschädigung für Geflüchtete zu senken. Es gibt Streit um die Vollständigkeit der Bauunterlagen für den BER. Berlin führt die Rauchmelderpflicht ein. Gefahrenstellen an Radwegen sollen gemeldet werden. Klaus Wowereit moderierte eine Veranstaltung zur Filmwirtschaft.

Die Berliner Zeitung zieht Bilanz eines dreitägigen Sondereinsatzes der Polizei in der City-West. In Marzahn wird ein SPD-Büro angegriffen. Die Rauchmelderpflicht ist beschlossen.

Die Berliner Morgenpost stellt eine Umfrage vor, in der sich die meisten Deutschen Frank-Walter Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten wünschen. Die Senatsbaudirektorin sieht beim Bau von Häusern noch Luft nach oben. Die Schießtrainer der Polizei streiken. Größere Supermärkte müssen Kundentoiletten einbauen.

Donnerstag, 9. Juni 2016

Die taz berichtet über die Forderung der Oppositionsparteien nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten. Das Gericht weist eine Klage gegen das Ferienwohnungsverbot zurück. Die Lehrergewerkschaft fühlt sich brüskiert und will im Juni streiken.

Der Tagesspiegel fragt, warum die Sommerpause des Abgeordnetenhauses so lange dauert. Die Opposition fordert einen Polizeibeauftragten. Das Gericht entscheidet gegen Vermieter von Ferienwohnungen, der Kommentator sieht kein Recht auf  Billigtourismus. SPD-Fraktionschef Saleh nimmt Stellung zu seinen Firmenbeteiligungen. Ein LehrerInnenstreik wird wieder wahrscheinlicher.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Forderung Michael Müllers nach einem Krisengipfel zum BER. Die Polizei hat Probleme mit der Kriminalität am Kotti und am RAW-Gelände. Das Hundegesetz könnte doch noch kommen. Das Urteil zu Ferienwohnungen befriedigt die Vermieter nicht. Finanzsenator Kollatz-Ahnen nimmt Stellung zur Energiestrategie des Senats. SPD-Fraktionschef Saleh nimmt Stellung zu Aufträgen seiner Firmen. Berliner Beamte bekommen mehr Gehalt.

Die Berlliner Morgenpost berichtet über den geplanten Krisengipfel zum BER. Der Justizsenator wollte keine Hunderevolution. Der SPD-Fraktionsvorsitzende nimmt Stellung zur Geschäftstätigkeit seiner Firmen. Klagen gegen das Berliner Ferienwohnungsverbot sind gescheitert.

Mittwoch, 8. Juni 2016

Die taz berichtet über die Weigerung der CDU, einen gemeinsamen Wahlkampf gegen rechts zu führen. VermieterInenn klagen gegen das Ferienwohnungsverbot.

Der Tagesspiegel gibt der SPD Ratschläge zum richtigen Verhalten bei der Bundespräsidenten-Nachfolge. Vattenfall und Engie weigern sich, sich von Gasag-Anteilen zu trennen. Der Kommentator meint, die SPD solle keine Schulsanierung versprechen. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es einen Bürgerentscheid, um Wohnungsbau auf Grünflächen zu verhindern.

Die Berliner Zeitung berichtet über Kritik am Fortbau der A100. Der Grundschulverband kritisiert Missstände an Grundschulen. Die Fahrrad-Initiative streitet mit dem Senat darüber, ob er sie zum Gespräch eingeladen hat. Die Gasag-Übernahme durch das Land lässt sich nicht realisieren. Beim Hundegesetz gibt es offenbar Annäherung zwischen SPD und CDU.

Die Berliner Morgenpost berichtet über ehrgeizige Klimaschutzziele des Senats. In Tegel sollen nach der Schließung 5000 Wohnungen entstehen. Die geplanten Modularbauten sollen allen Wohnungssuchenden offenstehen. Martin Delius hält die Piratenpartei für unpolitisch.

Dienstag, 7. Juni 2016

Die taz berichtet über den Polizeieinsatz gegen zugeparkte Fahrradwege. Die Menschenfresserpartei scheitert bei der Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl. Das Islamforum tagt und weist Feststellungen des Verfassungsschutzes zurück.

Der Tagesspiegel berichtet über Probleme bei der Feststellung des Sanierungsbedarfs von Schulen. In den Flüchtlingsunterkünften wird der Ramadan begangen. Falschparkern fehlt das Unrechtsbewusstsein, stellt die Polizei fest. Die Deutsche Umwelthilfe verklagt den Senat auf Luftreinhaltung.  Die U-Bahn fährt mit weniger Wagen wegen Graffitis.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Plan der FDP, mit der Offenhaltung von Tegel Wahlkampf zu machen. in Friedrichshain ist Spatenstich für ein Entertainment-Center. Falschparker finden Falschparken meist nicht so schlimm. Die Chancen eines Flugbetriebs am BER 2017 sinken.

Die Berliner Morgenpost sieht noch einen Rückstand bei den Einkommen der Berlinerinnen und Berliner. In Marzahn-Hellersdorf hat der Bau von Flüchtlingswohnungen begonnen. Am BER könnte das Geld knapp werden, wenn Beihilfen nicht genehmigt werden. Das Volksbegehren für die Offenhaltung Tegels soll im Herbst starten. Ein neuer Betreiber will mehr Fahrräder zur Ausleihe anbieten. Die Menschenfresserpartei ist nicht wählbar.

Montag, 6. Juni 2016

Die taz weist in der Wochenvorschau darauf hin, dass es nur noch 100 Tage bis zur Wahl sind. Die Fahrradsternfahrt zeigt die Vielfältigkeit der Bewegung.

Der Tagesspiegel berichtet über die Ankündigung Gabriels, die SPD als neue linke Volkspartei zu positionieren. Es wird auf die Gerichtsentscheidung zum Ferienwohnungsverbot hingewiesen. Die Sanierung der Schulen könnte teurer als gedacht werden. Die AFD-Rhetorik wird untersucht. Der Schwierigkeitsgrad der Abiturprüfungen ist umstritten.  Die Aggressivität im Wahlkampf steigt.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Sternfahrt der Fahrradfahrer. Die FDP holt sich Wahlkampfunterstützung aus Sachsen. Die Reinickendorfer SPD hat ihre Direktkandidaten um Wahlkampfspenden gebeten. Das Blatt untersucht, was die Parteien gegen Armut tun wollen. Die Sozialdemokraten haben auf einem Parteikonvent beraten, wie sie ihr soziales Profil schärfen können..

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Gründung eines Landesbetriebs für mehr Ragwege. Das Gesetz zum Ferienwohnungsverbot wird gerichtlich überprüft.  Der Verfassungsschutz warnt vor einem warnt: vor einem neuen Rassismus in Berlin: Die Bierbikes sollen aus der Innenstadt verschwinden. Auf Supermärkten könnten 15.000 Wohnungen entstehen.

 

 

Freitag, 3. Juni 2016

Die taz berichtet, dass SchulleiterInnen von Brennpunktschulen mehr Spielräume bekommen sollen.

Der Tagesspiegel hält den beginnenden Wahlkampf für spannender als gedacht. Die Armenien-Resolution wird als richtig bewertet.  Vier Jahre Nicht-Eröffnung des BER werden glossiert. Vor dem Parteikonvent fordert die SPD-Linke mehr soziales Profil. Ein Forscher hat die Kosten der Flüchtlingsunterbringung erforscht. Das Blatt nährt Zweifel an einer ordnungsgemäßen Stimmabgabe wegen des Staus bei Anmeldungen. In Reinickendorf ist die SPD-Kreiskassiererin zurückgetreten. Berliner Beamte bekommen 3 Prozent mehr Besoldung.

Die Berliner Zeitung weist auf die Möglichkeit einer Verfassungsänderung hin, um die AfD aus den Bezirksämtern herauszuhalten. In Berlin steigen die Mieten besonders schnell. Der BER-Untersuchungsausschuss tagt zum letzten Mal. Die CDU will die Verkehrslenkung abschaffen und den Bezirken mehr Autonomie geben.

Die Berliner Morgenpost weist auf die stark gestiegenen Berliner Mieten hin. Private Kitas verlangen für Zusatzangebote Gebühren. Innensenator Henkel schaut beim Abschleppen von Autos zu. Die CDU will eine Aufgabenkommission einrichten. Auch in Berlin sollen Rauchmelder in Wohnungen Pflicht werden.

Donnerstag, 2. Juni 2016

Die taz berichtet über die ersten eingerichteten freien WLAN-Spots. Der Abschlussbericht zum BER wird vom grünen Abgeordneten Andreas Otto bewertet. Die Grünen unterstützen das Rad-Volksbegehren.

Der Tagesspiegel meldet keinen Durchbruch bei den Koalitionsberatungen zur Erbschaftssteuer. Die BVG-Chefin organisiert die Geschäftsführung neu.Das Strandbad Halensee darf noch nicht öffnen. In Oberschöneweide kommt es immer wieder zu Brandstiftungen. Die Grünen unterstützen den Rad-Entscheid. Der Lehrerstreik ist vorerst abgewendet. 500 Stellen bei der Berliner Polizei sind unbesetzt.

Die Berliner Zeitung berichtet, der Senat halte eine spezielle Anti-Terroreinheit nicht für notwendig. Michael Müller will eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Gysi soll Vorsitzender der Europäischen Linken werden. Die Grünen unterstützen die Fahrrad-Aktivisten. Die Lehrergewerkschaft bläst den Lehrerstreik vorerst ab.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Probleme mit der Software zur Wahl. Die SPD-Fraktion ist noch skeptisch gegenüber dem Hundegesetz. An der Fahrrad-Demo zum Umwelttag sollen 120.000 RadfahrerInnen teilnehmen, Eine Brandserie hat Autos mit polnischen Kennzeichen getroffen.

Mittwoch, 1. Juni 2016

Die taz kritisiert, dass neugeborene Kinder geflüchteter Eltern oft keine Geburtsurkunden erhalten. Das Genossenschaftsprojekt Möckernkiez scheint gerettet. Ein weiterer Pirat tritt zur Linkspartei über.  Berlin braucht zusätzliche Schulen.

Der Tagesspiegel fragt sich angesichts der hohen Zahl armer Menschen in der Stadt, wie sozial Berlin ist. Die ersten freien  WLAN-Hotspots sind am Start. Die Polizei bekommt die Brandstiftungen an Autos nicht in den Griff. Der Bundesjustizminister steht einer Verschärfung der Mietpreisbremse aufgeschlossen gegenüber. Die Genossenschaft Möckernkiez kann weiterbauen. .Das Landgericht verhandelt die Zukunft der Kudamm-Bühnen.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit dem Beitrag von Berliner Firmen zur Internationalen Luftfahrtausstellung. Das Blatt weiß, wie Michael Müller das Hoffest feierte. Am Möckernkiez wird weitergebaut. Die Räumung der Kudamm-Bühnen ist aufgeschoben, weil unklar ist, ob sie jemand besitzt. Linksautonome bekennen sich zum Anschlag auf das Bürgerbüro eines Charlottenburger SPD-Abgeordneten, weil sie ein illegales Zeltlager von Rumänen erhalten wollen.

Die Berliner Morgenpost freut sich über das Kostenlos-Internet. 3500 Gäste kamen zum Hoffest des Regierenden Bürgermeisters.  Ein illegales Zeltlager von Rumänen wurde verlassen. Das DIW empfiehlt eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Pirat Lauer bekommt vom Innensenator nicht die gewünschte Auskunft.

Dienstag, 31. Mai 2016

Die taz meint, die Mietpreisbremse bremst nicht richtig. Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz will Kühlschränke zu Lebensmittelbetrieben erklären und erschwert damit die Initiative der "Lebensmittelretter".

Der Tagesspiegel berichtet von einem geplanten Versöhnungsgipfel zwischen CDU und CSU. Der Kommentator untersucht die Nähe zwischen ganz links und ganz rechts. Der Senat berät über den Wohnungsbedarf für Geflüchtete. Die Dresdener Bahn soll 2026 fertig sein. Der Berliner Mieterverein fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse.

Die Berliner Zeitung sieht eine Verknappung von Schulplätzen in mehreren Bezirken. Eine Forsa-Umfrage bringt der grünen Kandidatin Ramona Pop gute Werte. Die Arbeitslosigkeit sinkt erstmals seit dem Mauerfall unter zehn Prozent. Im Interview berichtet Ingrid Stahmer über Armut in Berlin. Unbekannt verüben einen Anschlag auf das Büro des Abgeordneten Frank Jahnke.

Die Berliner Morgenpost berichtet über de Zunahme der SchülerInnenzahlen in den Bezirken. In einer Umfrage bleibt Michael Müller auf dem Spitzenplatz bei der Beliebtheit,  aber auch eine grüne Bürgermeisterin würde in Berlin akzeptiert. Die Zahl Geflüchteter in Berlin sinkt.

Montag, 30. Mai 2016.

Die taz  berichtet über die den Landesparteitag der SPD und die Ziele Michael Müllers.  Der Kommentator hält die Linkspartei für erstarrt in einer negativen Fixierung auf die SPD.

Der Tagesspiegel geht der Frage nach, warum die Kostenschätzungen beim Fahrrad-Volksentscheid so weit auseinander liegen. Senator Geisel fordert einen ICE-Halt am Zoologischen Garten. Berlin und Brandenburg verabreden eine engere Kooperation. 14.000 zusätzliche Kitaplätze werden eingerichtet. In Mitte kam es zu Vandalismus.

Die Berliner Zeitung berichtet über Michael Müllers Versprechen, alle Schulen zu sanieren. Der SPD-Landesvorsitzende warnt vor einer grün-schwarzen Koalition. Müller ruft seine Partei zu einem engagierten Kampf für ein soziales Berlin auf. Die Bahn prüft einen ICE-Halt am Zoo. Eine Initiative sammelt Unterschriften für eine Verfassungsänderung zum Volksentscheid. Ein Verwaltungsschreiben verwirrt Lehrerinnen und Lehrer. In Mitte randalierten Vermummte.

Die Berliner Morgenpost macht einen Personalmangel bei der Polizei aus. Vermummte verwüsten eine Straße in Mitte. Die "Blumenhalle" in Tempelhof, als Freizeitbereich für geflüchtete Kinder gedacht, ist noch nicht im Einsatz. Fußballspieler Boateng wird als Nachbar gewünscht.

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Freitag, 27. Mai 2016

Die taz berichtet über eine geplante Zwangsversteigerung im milieugeschützten Reuter-Kiez. Der BER-Eröffnungstermin könnte sich verschieben.

Der Tagesspiegel berichtet über die Klage eines Berliners, der keinen Bürgeramts-Termin bekommen hat. Für den Bahnzubringer zum BER gibt es ein Konzept. BER-Chef Mühlenfeld will den BER-Start 2017, gibt aber keine Garantie. Die BVG sieht keinen Sanierungsstau auf ihren Bahnhöfen.

Die Berliner Zeitung weist auf Einnahmeverluste Berlins hin, wenn sich Flüchtlinge nicht anmelden können. Die Bezirksämter haben Softwareprobleme vor der Abgeordnetenhauswahl. Michael Müller schließt eine BER-Eröffnung 2018 nicht aus. Die Opposition kritisiert den Masterplan Integration.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Einsatz eines Sicherheitsdienstes im Neuköllner Bürgeramt und kommentiert die Situation.  Das  Hundegesetz  wird wegen Bedenken in der SPD-Fraktion noch nicht vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Der Zentrale Omnibus-Bahnhof wird 50. Piraten-Abgeordneter Lauer wirft Innensenator Henkel vor, ihn systematisch belogen zu haben. Der Petitionsausschuss bekam 3000 Beschwerden.

Donnerstag, 26. Mai 2016

Die taz betrachtet das Wahlprogramm der Berliner SPD. Die GEW will ein Gesetz gegen Diskriminierung in der Schule.

Der Tagesspiegel hält den Notplan für den BER für geplatzt. Die Linkspartei trifft sich zum Bundesparteitag in Magdeburg. Der Regierende Bürgermeister soll Lehrer suchen, meint die Kommentatorin. Die CDU lud Bürger ein, die sich etwas im Wahlprogramm wünschen durften. Die IHK fordert, das Tempelhofer Feld zu bebauen.

Die Berliner Zeitung hält den zehnjährigen Hauptbahnhof für schön, aber unpraktisch. Das RAW-Gelände bekommt einen eigens dafür zuständigen Sonderstaatsanwalt. Die IHK will den Wohnungsmangel auf dem Tempelhofer Feld beseitigen. Die Brandschutzprobleme am BER sollen für neue Verzögerungen sorgen. Am Alexanderplatz setzt sich eine SPD-Politikerin für einen skatenden Hund ein. Der Bund der Steuerzahler sieht im ICC ein Millionengrab.

Die Berliner Morgenpost feiert den 10. Geburtstag des Hauptbahnhofs. Ein Sonderstaatsanwalt kümmert sich um das RAW-Gelände. Das LKA sucht bei der AfD nach einem Datenleck. Der Kommentator kritisiert Geheimniskrämerei am BER, die Grünen legen einen Abschlussbericht vor.  Die IHK fordert Wohnungsbau ohne Tabus.

Mittwoch, 25. Mai 2016

In der  taz melden Behindertenvertreter Bedenken gegen die neue Bauordnung an. Der Senat setzt bei den Ausgaben für Integration auf Unterstützung durch die Bundesregierung.

Der Tagesspiegel sieht nach einer neuen Schülerprognose erhöhten LehrerInnenbedarf. Über die Nutzung des ICC wird noch einmal neu beraten. Der Senat lehnt das Volksbegehren zur Offenhaltung von Tegel ab. Treptow-Köpenicks Bürgermeister Oliver Igel kritisiert eine CDU-Abgeordnete. Die Verkehrspolitik will bei mehr Autos für weniger Stau sorgen.

Die Berliner Zeitung berichtet über das Verbot einiger Biergärten. Im Reuterkiez droht eine Zwangsversteigerung, die Mieter beunruhigt. Der Masterplan Integration wird mit 400 Millionen Euro veranschlagt. 

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Fortgang der Ermittlungen gegen die organisierte Krminialität nach der Artemis-Razzia. Die Sanierung im Märkischen Viertel bringt positive Ergebnisse. 100 Antennen für freies WLAN werden installiert. Trotz Zunahme der PKWs soll es in Berlin keinen Stau geben.

Dienstag, 24. Mai 2016

Die taz sieht  noch Probleme bei der Prüfung der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Polizei bewahrt Stillschweigen bei stillen SMS. Ein Berliner AfD-Politiker will für Flüchtlinge Lager in der Heide bauen.

Der Tagesspiegel berichtet über eine Zunahme bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Die Piraten nehmen Freikarten mal an und mal nicht. Das Bettenhaus der Charité wird wohl im Zeitplan fertig. Eine CDU-Abgeordnete sucht den Schulterschluss mit Flüchtlingsgegnern. Der Senat beschließt den Masterplan Integration. Einige wenige Turnhallen werden bis Oktober nicht frei.

Die Berliner Zeitung berichtet über positive Ergebnisse bei Entrauchungssimulationen am BER. Der Schulbau soll beschleunigt werden. Das Charité-Bettenhaus steht vor der Fertigstellung. Bei ICC hat die Messe teure Forderungen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Maßnahmen der Ordnungsämter gegen Gastwirte. Roma wollen politisches Gehör finden. Bei zwei Pilotprojekten für den Bau von Unterkünften für Geflüchtete gibt es Verzögerungen von 5 Wochen.

Montag, 23. Mai 2016

Die taz berichtet über die unterschiedlichen Ergebnisse bei der Berechnung der Kosten des Fahrrad-Begehrens. Ein Neubauprojekt in Friedrichshain stößt nach langer Vorbereitung auf Widerstand.

Im Tagesspiegel glossiert Harald Martenstein die Folgen des Bello-Gesetzes. Die ausgeliehene IGA-Blumenhalle soll weiter in Tempelhof. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber kritisiert das Sicherheitskonzept zum Pokal-Finale. Hertha BSC akzeptiert eine erhebliche Mietsteigerung für das Olympiastadion.

Die Berliner Zeitung berichtet über einen Brandbrief von Lehrern, die zu geringe Abschlusszahlen beklagen.  Die Polizei löst die Besetzung eines Denkmals für Sinti und Roma auf. Der Masterplan Integration soll schnell umgesetzt werden.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Erwartungen des Finanzsenators nach weiterem Wirtschaftswachstum, das Blatt startet eine Umfrage, was mit erwarteten 4 Milliarden Mehreinnahmen gemacht werden soll.   Hertha BSC bleibt im Olympiastadion. Die Polizei ist am Denkmal für Sinti und Roma präsent.

 

Freitag, 20. Mai 2016

Die taz berichtet weiter über die Übergriffe auf Frauen beim Karneval der Kulturen, die auch Thema im Innenausschuss werden. Die Volksbegehrens-Initiative sucht noch Unterstützung.

Der Tagesspiegel berichtet über einen raschen Erfolg der Volksbegehrens-Initiative. Im Deutschlandtrend halten die meisten deutschen Frank-Walter Steinmeier für den besten SPD-Kanzlerkandidaten. Veganes Schulessen kann nicht per Gericht durchgesetzt werden. Der Gebührenerlass für die Formel E durch die CDU-geführte Wirtschaftsverwaltung wird vom Stadtentwicklungsressort kritisch gesehen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Sperrungen für die Formel E. Die Turnhallen werden schneller frei als gedacht. In Schöneberg entsteht ein Streetart-Museum. Die Clubs im Postbahnhof werden gekündigt. Die SPD Lichtenberg sieht keinen Anlass, eine Parteispende eines Bauunternehmers zurückzuweisen.

Donnerstag, 19. Mai 2016

In der taz diskutieren Staatssekretär Gaebler und der Initiator des Volksentscheids zum Fahrradverkehr über die Notwendigkeit. Einige Vermieter umgehen die Mietpreisbremse.

Im Tagesspiegel beklagen die Bezirke, dass sie keine Nutzungsgebühren für das Formel-E-Rennen erhalten. Stadtentwicklungssenator Geisel weist Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Spende als "Blödsinn" zurück, ein Kommentator fordert Transparenz.. Ein Wohnbauprojekt erschreckt Anwohner. Die Linkspartei stellt Bedingungen für eine Koalition.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Einsatz des Ordnungsamtes am Kollwitzplatz. Das neue Hundegesetz sieht einen Beutelzwang vor. Das Blatt geht einem Bericht der Morgenpost über angebliche sexuelle Übergriffe nach. Die Fahrrad-Initiative würde 2 Milliarden Euro kosten. Die Linke stellt Bedingungen für ein Bündnis in Berlin.

Die Berliner Morgenpost sieht Berlin durch das Formel-E-Rennen elektrisiert. Das neue Hundegesetz macht hundefreie Zonen in der Stadt möglich. Die SPD hat gestückelte Spenden zurückgewiesen.

 

Mittwoch, 18. Mai 2016

Die taz macht vor den Berliner Wahlen keine Wechselstimmung aus. Die Übergriffe auf dem Karneval der Kulturen wecken Erinnerungen an Köln. Die Berliner Clubszene formuliert ihre Forderungen.

Der Tagesspiegel berichtet über steigende Kosten bei der Unterbringung Geflüchteter. Ein Baunternehmen hat der CDU und der SPD Spenden überwiesen, die SPD hat offenbar zwei zurückgewiesen. Die Zahl der "Antänzer" auf dem Karneval der Kulturen war höher. Kommentator Appenzeller fordert mehr Gestaltung beim Wohnungsbau.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Boxengasse in der Karl-Marx-Allee. Köpenick lehnt ein Wohnungsbaukonzept ab. Zehn Gestaltungsideen für das Tempelhofer Feld werden vorgestellt. Die Übergriffe beim Karneval der Kulturen werden untersucht.

Die Berliner Morgenpost berichtet über aggressive Jugendliche in einem Steglitzer Einkaufszentrum, beim Kareval der Kulturen steigt die Zahl der Anzeigen. Der Weiterbau im Möckernkiez ist noch nicht gesichert. Die Wirkung der Mietpreisbremse ist umstritten.

Dienstag, 17. Mai 2016

Die taz beschreibt die Aufgaben des Karnevals der Kulturen.

Der Tagesspiegel berichtet über das Unverständnis der Anwohner über das Formel-E-Rennen. Bundesjustizminister Heiko Mas beschreibt die AfD als nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich. Die Arbeitgeber wollen das Rentenniveau weiter absenken. Die Begrünung von Dächern wird vom Senat unterstützt, aber nicht bezuschusst. Die Grünen-Abgeordnete Paus fordet im Gastkommentar mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Der Rechnungshof rechnet mit maroden Brücken. Eine Mieterhöhung der GSG zwingt Kreative zum Auszug. Die Polizei hat auf dem Karneval der kulturen drei "Antänzer" festgenommen. In der Frage des Netzkaufs wird es wohl keine Entscheidung vor der Neuwahl geben.

Die Berliner Zeitung berichtet über Vermieter, die die Mietpreisbremse umgehen. Eine weitere Anzeige wegen sexueller Belästigung beim Karneval der Kulturen ist eingegangen, 600.000 Menschen feierten friedlich.. Die Stimmung in der Unterkunft im Rathaus Wilmersdorf hat sich verschlechtert.

In der  Berliner Morgenpost wird von 24.000 erwarteten Flüchtlingen in diesem Jahr gesprochen. Vom Karneval der Kulturen wird ein dritter Belästigungsversuch gemeldet. Die Planungen beim Wohnungsbau werden an 38 Standorten geändert. Berliner sammeln wenig Biomüll.

 

Freitag, 13. Mai 2016

Die taz berichtet von der Hoffnung streikender Lehrer auf mehr Geld. Im Gespräch mit Sonia de Oliveira geht es um die Zukunft des Karnevals der Kulturen.

Der Tagesspiegel sieht die AfD-Wähler am Rand der Stadt. Die Arbeit der Landesregierung finden nur 35 Prozent der BerlinerInnen gut. Im Interview betont Sozialsenator Czaja, dass keine Heime sondern Wohnungen für Geflüchtete gebaut werden. Der SPD-Politiker Franz Künstler wird mit einer Gedenktafel geehrt.

Die Berliner Zeitung berichtet von einer Verdreifachung der Todesfälle von Radfahrern im Verkehr. Bei "maybritt illner" blickt Klaus Wowereit gelassen auf die AfD. Die Verwaltung soll ihre Akten digital führen. Lehrer bereiten zwei Streiktage vor.

Die Berliner Morgenpost sieht in den Meinungsumfragen noch Luft nach oben für die beiden Regierungsparteien. Die Sanierung der Messe könnte 500 Millionen Euro kosten. Die Koalition lehnt ticketloses Fahren im Nahverkehr als Zwangsabgabe ab.

Donnerstag, 12. Mai 2016

Die taz schaut auf die steigende Zahl der Abschiebungen. Die Textauswahl bei einer Veranstaltung der Linkspartei zur Bücherverbrennung verwundert.

Der Tagesspiegel berichtet über die Protestaktionen streikender Lehrerinnen und Lehrer. Behinderte protestieren vor dem Reichstag. Das Konzept für die Festmeile zur EM steht. Das Blatt zitiert Ergebnisse des neuen Berlin-Trends der Berliner Morgenpost und des RBB.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Großbrand im Lichtenberger Dong Xuan-Center. Rollstuhlfahrer haben sich am Bundestag festgekettet. Die unvollendeten U-Bahntunnel werden untersucht. 700 Schulen sind vom Lehrerstreik betroffen. Grünen-Politiker Kirchner stellt Verkehrsideen für Pankow vor. Der Umbau der Maaßenstraße bleibt umstritten.

Die Berliner Morgenpost sieht wenig Chancen für den Erhalt der vom Großbrand betroffenen Lichtenberger Asia-Markthalle. Im Berlin-Trend ist die CDU mit 19 Prozent auf einem Tiefpunkt angelangt, die Zustimmung für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller liegt bei 44 Prozent. Bei den Pferdekutschen soll stärker auf den Tierschutz geachtet werden. Die Humboldt-Universität stärkt die LehrerInnenausbildung. Grünen-Politiker Oliver Schruoffeneger hat sein Amt als Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf angetreten.

 

Mittwoch, 11. Mai 2016

Die taz berichtet über Versuche von Vermietern, die Mietpreisbremse durch Modernisierung zu umgehen. Bei einer Kundgebung gegen Flüchtlingseinrichtungen stehen CDU und NPD dicht beieinander. In einem linken Hausprojekt wird eine Räumung durchgeführt. Das Projekt "Arbeit statt Strafe" hilft bei der Schulsanierung.

Der Tagesspiegel berichtet über einen Nutzungskonflikt zwischen Wohnungsbau und Handwerk in Schöneweide. Ein Piratenpolitiker wird von einem Autofahrer attackiert. Seit 1998 hat es 40 Volksbegehren gegeben. In der Linienstraße 206 wurden zwei Wohnungen geräumt. Im Schöneberger Norden gibt es eine Vielzahl von homophoben Übergriffen. Sabine Kunst tritt ihr Amt als Präsidentin der Humboldt-Universität an.

Die Berliner Zeitung schaut sich in Alt-Glienicke um, wo Wohncontainer aufgestellt werden sollen. Die Präsidentin der Humboldt-Universität wird in ihr Amt eingeführt. Der Senat will Paralleljustiz in Groß-Clans ebtgegenwirken.

Die Berliner Morgenpost beklagt das Fehlen eines Sicherheitskonzepts für die Fanmeile. Ein Konzept für die Flexi-Rente ist von der Großen Koalition beschlossen. Lehrer erklären die Beweggründe für ihren Streik. Der Streit um eine geplante Spielstraßenregelung geht weiter.

 

Dienstag, 10. Mai 2016

Die taz berichtet über die Vorbereitungen zum Kirchentag 2017. Ein CDU-Stadtrat in Pankow will das Verbot von Ferienwohnungen nicht umsetzen.

Der Tagesspiegel  stellt den neuen Jahresbericht des Landesrechnungshofes vor. Kommentator Casdorff setzt sich für Sigmar Gabriel ein. Eine Informationskampagne des Senats zum Fahrradverkehr ist ausgeschrieben. In Alt-Glienicke mobilisiert eine CDU-Abgeordnete gegen Flüchtlingseinrichtungen. Die Sanierung des Vivantes Klinikum Neukölln kostet 585 Millionen Euro.  Die Kudamm-Bühnen starten eine Petition für ihren Erhalt. Angesichts steigender Mieten ziehen BerlinerInnen offenbar weniger um. Eine Ausschreibung für zwei weitere S-Bahn-Streckennetze ist gestartet. Der Sanierungsbedarf der Berliner Schulen wird bis zum Schuljahresende zusammengerechnet sein.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Arbeitsverweigerung eines CDU-Stadtrats in Sachen Zweckentfremdung von  Ferienwohnungen. Eine führende Treptow-Köpenicker CDU-Politikerin spricht auf der "Montagsdemo" vor NPD-Mitgliedern gegen Flüchtlingseinrichtungen. Die ersten Turnhallen werden frei. Der Rechnungshof sieht in seinem Jahresbericht auch strukturelle Mängel in den Verwaltungen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Ausschreibung der Stadtbahn-Linien. Der DGB entwickelt ein Konzept für Arbeitskräfte im Privatbereich. Ein Pankower CDU-Stadtrat will Ferienwohnungen dulden, der Senat nicht.  Der Rechnungshof-Bericht liegt vor.

Montag, 9. Mai 2016

Die taz berichtet über eine erfolgreiche Gegendemo gegen Rechtsradikale. Eine Petition fordert ein Droschkenverbot in Berlin.

Der Tagesspiegel berichtet über den Aufenthalt einer russischen Bikergruppe. Zu den Demonstrationen des Wochenendes gibt es den Polizeibericht. In der Rigaer Straße sind Polizisten angegriffen worden. Finanzsenator Kollatz-Ahnen warnt vor Risiken bei der Steuerschätzung. Autofahrer auf dem Kudamm werden schärfer kontrolliert.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Digitalisierung der Verwaltung. Die Polizei zählte 1800 rechtsextreme Demonstranten und 10.000 Gegendemonstranten.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den geplanten Korso der russischen Bikergruppe Nachtwölfe. Die CDU will Sozialwohnungen mit Darlehen erhalten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirbt für die Betonung sozialdemokratischer Grundwerte. Die Gegendemonstration gegen eine Rechtsextremisten-Kundgebung war deutlich in der Überzahl. Das Stadtwerk gewinnt mehr Stromkunden, der Kommentator sieht darin einen Erfolg.

 

Freitag, 6. Mai 2016

Die taz fragt, wieviele Menschen zur Demo der Rechtsradikalen nach Berlin kommen, wieviel zur Gegendemonstration.  zuletzt hat es deutlich mehr Abschiebungen gegeben.

Der Tagesspiegel berichtet von einer Zunahme der Abschiebungen und der frewilligen Ausreisen. Die Mieterhöhung für Hertha BSC löst Besorgnisse aus. Es gibt Kritik an der Brandschutzmaßnahme für den BER-Bahnhof. Rechtsradikale wollen in Berlin aufmarschieren. Vor 20 Jahren scheiterte die Länderfusion mit Brandenburg.

Die Berliner Zeitung sorgt sich um 5000 verschwundene geflüchtete Kinder. Die Buden am Holocaust-Mahnmal stehen noch etwas länger. Hartz-IV-Empfänger haben  in Berlin durch Sanktionen 20 Millionen Euro weniger ausgezahlt bekommen. Hertha BSC soll die doppelte Miete für das Olympiastadion zahlen. Viele Geflüchtete machen sich auf den Heimweg.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Entlüftungstürme am BER-Bahnhof. Die ehemalige Post in Spandau soll einem Neubau weichen. Am Sonnabend sind eine Rechtsextremisten-Demo und zwei Gegendemonstrationen angekündigt. Berlin schiebt abgelehnte Asylbewerber schneller ab.

Mittwoch, 4. Mai 2016

Die taz stellt fest, dass Berlin noch viel bei der Barrierefreiheit zu tun hat. Es gibt zahlreiche Meldungen über die Zweckentfremdung von Wohnraum. Im Bundesverkehrswegeplan ist der Weiterbau der A 100 vorgesehen.

Der Tagesspiegel weist auf die hohen Krankenstände von Frauen in Berlin hin. Container sollen im Sommer den Umzug der Geflüchteten aus den Turnhallen ermöglichen. Der BER muss Nachbesserungen beim Schallschutz durchführen.

Die Berliner Zeitung meldet rückläufige Zahlen bei den Hartz-IV-Aufstockern. Tierschützer haben 70.000 Unterschriften gegen Pferdedroschken gesammelt. Beim Lärmschutz muss der BER weiter nachrüsten. Laut DAK-Gesundheitsbericht sind Berlinerinnen häufiger krank. Eine Ferienwohnung am Maybachufer ist vorübergehend besetzt worden.

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass Innensenator Henkel Gaffen unter Strafe stellen will. Bildungssenatorin Sandra Scheeres will flexible Kinderbetreuungsangebote schaffen. Alleinerziehende sollen finanziell besser unterstützt werden. Im Streit um die Kudamm-Bühnen verhärten sich die Fronten.

 

Dienstag, 3. Mai 2016

Die taz gratuliert zu 20 Jahren Stolpersteine. Die Polizei sollte angesichts des weitgehend friedlichen Verlaufs des 1. Mai weiter abrüsten. Das Bauprojekt Möckernkiez sucht solvente Mieter.

Der Tagesspiegel berichtet nach der Veröffentlichung der Geheimdokumente über die Kritik der SPD-Linken an den  TTIP-Verhandlungen. Die GEW ruft zum LehrerInnenstreik auf. Trotz Verbots werden noch immer etliche Ferienwohnungen im Internet angeboten. 59 Polizisten sind am 1. Mai verletzt worden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht Berlin als Herzschrittmacher des digitalen Wandels.

Die Berliner Zeitung sieht in Werkswohnungen einen neuen Trend. Am 12. Mai wollen die LehrInnen erneut streiken. Es sind noch viele Ferienwohnungen am Markt. Die Eröffnung des BER in 2017 wird unwahrscheinlicher.

Die Berliner Morgenpost berichtet über 133.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen. In Friedrichshain entsteht ein Einkaufszentrum. Die Aufischt über ein neues Institut der Spitzenforschung ist umstritten.

 

Montag, 2. Mai 2016

Im Interview mit der taz erklärt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, warum für sie die Sprache in den politischen Talkshows wenig mit der Realität zu tun hat. Der Berliner 1. Mai ist ein Grund für Jugendliche, sich mit Politik auseinanderzusetzen. Raed Saleh wird von der taz beim 1. Mai des DGB begleitet. Michael Müller ist zum Landesvorsitzendender Berliner SPD gewählt worden.

Im Tagesspiegel. berichtet über einen weitgehend friedlichen 1. Mai. Auf dem SPD-Landesparteitag zeigt sich die Berliner SPD geschlossen. nur ein Delegierter votiert gegen Michael Müller. Die Berliner SPD füllt den Slogan Hauptsache Berlin mit neuem Leben.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Verlauf des 1. Mai und zitiert den Innensenator, der kein Verständnis für Gewalt hat. Michael Müller setzt soich für Nokia-Beschäftigte ein.  Bei der Berlin-Wahl, so der Kommentator, gehe es um die Verteidigung der demokratischen Mitte. Die Berliner SPD hat Michael Müller zum Landesvorsitzenden gewählt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über friedliche Maifeiern und etwas Randale. Die Modularbauten werden offenbar teurer als geplant. Die Berliner SPD wählte Michael Müller zum Vorsitzenden. Müller bezeichnete auf dem Parteitag Rechtspopulisten als größte Bedrohung.

 

Freitag, 29. April 2016

Die taz befragt eine Rassismus-Expertin zur Neutralität des Neutralitätsgesetzes.  Ein gericht muss über "300 Meter Revolution" entscheiden. Die Linie 1 im Grips-Theater wird 30.

Der Tagesspiegel berichtet über den bislang einzigartigen Charité-Tarifvertrag, der personelle Mindestbesetzungen auf Stationen vorsieht. Vor dem AfD-Parteitag findet ein Richtungsstreits zwischen ganz rechts und ganz, ganz rechts statt. Eine Ferienwohnungs-Vermieterin unterliegt vor Gericht. Etihad unterstützt weiter die schwächelnde Air Berlin. Volker Ludwig erinnert sich an den Umgang mit dem Grips-Theater vor 30 Jahren. Die Gebührenfreiheit der Kitas ist beschlossen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die bevorstehende Gerichtsentscheidung zur Demoroute am 1. Mai in Kreuzberg. Die VHS Lichtenberg steht unter dem Verdacht, Teilnehmerzahlen geschönt zu haben. Anbieter und Vermittler von Ferienwohnungen wollen vor Gericht ziehen.

Die Berliner Morgenpost veröffentlicht eine neue Umfrage von infratest-dimap. Vor dem SPD-Parteitag werden Personalien behandelt. Das Herzzentrum wird 30. Die CDU setzt sich für ein Filmhaus ein. Die AfD will ihren Anti-Islamkurs im Programm verankern.

Donnerstag, 28. April 2016

Die taz berichtet über die Planungen für den Karneval der Kulturen. Die Polizei übernimmt Verantwortung für das Myfest in Kreuzberg. Rund 2700 Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen Rassismus. Für mehr direkte Demokratie soll es einen Volksentscheid geben.

Der Tagesspiegel meldet (etwas zu allgemein), dass ab Sonntag Ferienwohnungen verboten sind. Air Berlin hat eine halbe Milliarde Verlust gemacht. Der BER bekommt schon mal eine Website. Ein elf Jahre altes Skandalvideo macht der Berliner CDU zu schaffen. Betriebsrentner zahlen vielfach im Alter doppelte Krankenkassenbeiträge auf bereits versteuertes Einkommen. Berlin ist beim freien WLAN von Erfurt überholt worden. Die Berliner AfD hat tausend Mitglieder.

Die Berliner Zeitung berichtet über ein Volksbegehren zu Volksbegehren. Linke Demonstranten wollen durch das Myfest laufen. Die Bild-Zeitung präsentiert ein altes Video, das CDU-Nachwuchspolitiker mit rechtsradikalen Parolen zeigt, der CDU-Vorsitzende Henkel verurteilt die Vorkommnisse, der Kommentator gibt den Betreffenden noch eine zweite Chance.

Die Berliner Morgenpost prüft nach, ob am BER eine Bauruine entstanden ist. In einer Bertelsmann-Studie schneiden Berlins Ganztagsschulen gut ab. Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst gibt es mehrere Streitpunkte. Der CDU-Vorsitzende Henkel verurteilt rechtsradikale Sprüche von CDU-Jungpolitikern.

 

Mittwoch, 27. April 2016

Die taz befasst sich mit dem Kampf gegen Lärm. Die Vorsitzenden der Grünen erklären im Interview, warum die AfD nicht zu Berlin passt. Gegen ein Musikfestival im Treptower Park regt sich Widerstand. Ein Neo-Nazi muss gut drei Jahre in Gefängnis.

Der Tagesspiegel berichtet über Den Kampf des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber gegen organisierte Kriminalität. Die BVG kann keine Bodenampeln. Der Streik im öffentlichen Dienst trifft Bäder und Flugbetrieb.Für die Schul-IT werden noch einmal 16,5 Millionen Euro benötigt.

Die Berliner Zeitung schaut auf Kreuzberg vor dem 1. Mai. Späti-Betreiber planen ein Volksbegehren für längere Öffnungszeiten. Lutz Diwell, am Masterplan Integration beteiligter ehemaliger Staatssekretär, hat seinen Austritt aus der SPD begründet. In Tempelhof soll ein Bildungszentrum für Flüchtlingskinder entstehen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Einschränkungen wegen Bauarbeiten auf der Stadtbahn. Der Senat hat die Liste der Containerdorf-Standorte aktualisiert.

 

Dienstag, 26. April 2016

Die taz. berichtet über ein Modellprojekt zur Videoüberwachung am Alexanderplatz. Die Sportvereine gehen unterschiedlich mit der Belegung der Turnhallen durch Geflüchtete um. Das neue Buch von Thilo Sarrazin wird mit "Er ist wieder da" angekündigt.

Der Tagesspiegel findet noch mehr Probleme am BER. Die Berliner Polizei entdeckt in der AfD endlich eine bürgernahe Partei. Bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst kommt es zu zahlreichen Streiks. Für die Kudamm-Bühnen zeichnet sich noch kein Kompromiss ab. Ex-Staatssekretär Diwell tritt aus der SPD aus. Am Alex soll es mehr Videoüberwachung geben. Thilo Sarrazins neues Buch findet nur wenig Interesse. Bausenator Geisel lädt zur Linden-Pflanzung.

Die Berliner Zeitung sorgt sich, dass die Eröffnung des BER am Brandschutzkonzept scheitern könnte. Die Zweckentfremdung von Wohnraum wird offenbar nicht in allen Bezirken gleich intensiv verfolgt. Lutz Diwell hat sein SPD-Parteibuch zurückgegeben. Der Sarrazin-Hype sei beendet, meldet das Blatt. Am Alex soll es mehr Videoüberwachung geben.

Die Berliner Morgenpost zitiert den Flughafen-Experten da Costa, der die Brandschutzanlage am BER für gescheitert erklärt. Gegen die neuen Hundeauslaufregeln am Schlachtensee klagen Hundehalter. In der SPD wird der richtige Umgang mit der Rentenfrage diskutiert. Späti-Besitzer wollen die Sonntagsöffnung durchsetzen. Lutz Diwell ist aus der SPD ausgetreten. Berlin plant keine weiteren Bodenampeln. Am Bergmannkiez gibt es Streit um ein Neubauprojekt.

Montag, 25. April 2016

Die taz stellt sich auf die Seite der Piraten, die vor der türkischen Botschaft Teile des Böhmermann-Gedichts rezitierten. Die AfD Berlin hat ihre Kandidaten zur Wahl im September aufgestellt. Die studentischen Hilfskräfte verdienen zu wenig, um davon leben zu können.

Der Tagesspiegel berichtet über den Versuch, ein leistungsfähiges IT-Netz für die Berliner Schulen aufzubauen. Jüdische Vertreter wünschen sich Volker Beck weiter als religionspolitischen Sprecher der Grünen. Der EU wird vorgeworfen, rechtsextreme Propaganda mit Fördermitteln zu unterstützen. Die Grünen sehen Fehler in der Bauplanung als Gründe für die Probleme bei Großprojekten. Am BER sind die behördlichen Auflagen höher als bislang angenommen. Ein buddhistisches Kulturzentrum in Pankow ist ins Stocken geraten. Die CDU-Fraktion hat sich bei einer Klausurtagung Erfolge bescheinigt und fordert die Erprobung von Tasern bei der Polizei. Die Piraten haben ein Wahlprogramm. Am Ku'Dam-Karree outen sich russische Investoren.

Die Berliner Zeitung stellt fest, dass Thilo Sarrazin nichts dazu gelernt hat, weil er auch in seinem neuen Buch  fehlende Intelligenz für erblich hält. Die EU fördert den Lärmschutz in Berlin. Die AfD hat einen Offizier als Spitzenkandidaten. Eine Hellersdorfer Schule bleibt wegen einer Graffiti-Drohung geschlossen.

In einem Interview mit der Berliner Morgenpost greift Thilo Sarrazin die SPD an und den früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Erstmals seit 20 Jahren wächst der öffentliche Dienst. Die Piraten wählen ihren Vorsitzenden zum Spitzenkandidaten bei der Berlin-Wahl. Die Ermittlungen gegen Pflegedienste werden ausgeweitet.

 

Freitag, 22. April 2016

Die taz zieht Bilanz des Staatsopern-Untersuchungsausschusses. Die Revolutionäre des 1. Mai beschreiten den Klageweg. Ein Theaterprojekt für Flüchtlinge ist in den Verdacht des Antisemitismus geraten.

Der Tagesspiegel warnt vor dem Entstehen einer Immobilienblase in Berlin. Der regierende Bürgermeister Müller glaubt nicht, dass es einen Unterschied macht, ob der BER Ende 2017 oder ein paar Wochen später öffnet. Die Union rutscht auf ihren niedrigsten Umfragewert seit 2011. Die Vermüllung der Stadt nimmt zu. Die Fensterscheiben am Potsdamer Platz sind ein Risiko. Gregor Gysi stellte seine Sicht auf die Zwangsvereinigung 1946 dar. 

Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt der Regierende Bürgermeister Michael Müller, warum er für den Landesvorsitz seiner Partei kandidiert und die AfD nicht im Parlament sehen möchte.Die BVG löst ein Geruchsproblem in ihren Bussen. Der Zeitplan für den BER ist enger geworden, Michael Müller legt sich nicht auf 2017 fest. Dem Zahnärzte-Chef werfen Zahnärzte die Mitgliedschaft in der AfD vor.  Wegen Betrugsverdachts führt die Polizei eine Razzia gegen einen Pflegedienst durch.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Verbesserungen bei den Bürgerämtern. Eine weitere Verschiebung der BER-Eröffnung scheint möglich.  Der FDP-Vorsitzende Lindner greift  vor Beginn eines Parteitags noch den Berliner Senat an. Sieben Standorte für Containerdörfer stehen fest.Der CDU-Fraktionsvorsitzende Graf will Behörden-Schnelligkeit belohnen.

 

Donnerstag, 21. April 2016

Die taz hält die Pläne der Grünen zur Vermögenssteuer für den richtigen Ansatz. Die Berliner AfD stellt ihre Landesliste auf. Eine Personalentscheidung in der Justiz stößt auf Unverständnis.

Der Tagesspiegel berichtet über Berlins LehrerInnenwerbung in Österreich. Berlins Universitäten sind zurückhaltend beim Aufbau eines Instituts für Islamische Theologie. Der künftig für Abschiebungen zuständige Oberstaatsanwalt und AfD-Vorständler Reusch denkt sich Ausländer weg. Die CDU-Fraktion geht in Klausur und bildet sich. Eltern suchen Lösungen aus dem Sanierungsstau an den Schulen. Ein Interview des Justizsenators Heilmann (CDU) zum BER wird kommentiert.

Die Berliner Zeitung meldet, dass das Bezirksamt Wilmersdorf ein wildes Zeltlager am Westkreuz auflösen will. Ein AfD-Politiker wird für ausländische Straftäter zuständig. Dilek Kolat und Raed Saleh besuchen ein Präventionsprojekt gegen Antisemitismus.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Blitzmarathon der Polizei. Zum Null-Toleranz-Polizei-Einsatz am Görlitzer Park wird Bilanz gezogen. Bei einer Ausstellung im Rathaus Köpenick werden Aktaufnahmen entfernt.

Mittwoch, 20. April 2016

Die taz befasst sich mit der Räumung der von Geflüchteten genutzten Turnhallen und lobt im Kommentar einen ehrlichen Zeitplan. Über die Ausrichtung der DDR-Geschichtsforschung gibt es Streit.

Im Tagesspiegel wird über die Strafanzeige der BVG gegen eine Neo-Nazi-Plattform im Internet berichtet. Innensenator Henkel, der den Wahlkampfauftakt seiner Partei in China beging, weist den Vorwurf von Lustreisen zurück. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat bei der Diskussion zum Masterplan Integration auf das bisher Geleistete verwiesen.  Im Mai sollen die ersten Turnhallen wieder frei werden. Nach Kritik von Mitarbeitern der Justizverwaltung verteidigt eine Justizgewerkschaft Senator Heilmann (CDU).

In der Berliner Zeitung werden die Pläne für die Belebung der historischen Stadtmitte vorgestellt. Die Sparkasse löst Konten auf, die lange nicht genutzt wurden. Ins ICC ziehen Teile des LaGeSo ein. Einem Flüchtlingsprojekt mit Nähe zu antisemitischen Organisationen wird die Unterstützung entzogen. ExpertInnen diskutieren mit dem Senat den Masterplan Integration.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die geplanten Veränderungen in der Stadtmitte. Im Polizei-Trinkwasser ist zu viel Blei. Die Grünen wollen Radschnellwege für Pendler.

 

Dienstag, 19. April 2016

Die taz sorgt sich um die Sauberkeit in den Berliner Parkanlagen. Am Tempelhofer Feld trifft die Mitbestimmung auf wenig Interesse.

Der Tagesspiegel stellt eine neue Finanzierungsidee für den BER vor. In Kudamm-Nähe ist ein wildes Camp entstanden. Die Islam-Provokation der AfD führt zur gewünschten Resonanz. Stadtentwicklungssenator Geisel denkt über einen Landesbetrieb für die Radwege nach. Ein AfD-Vorständler wird bei der Berliner Justiz befördert. Im Görlitzer Park ist der Erfolg der Polizei überschaubar. Die Verkehrspläne der Grünen stoßen auf Kritik.

Die Berliner Zeitung wirft einem Flüchtlingsprojekt politische Nähe zu Israel-Gegnern vor. Michael Müller schlägt Andreas Geisel als stellvertretenden Landesvorsitzenden vor. Die Wasserbetriebe investieren zwei Milliarden Euro in den Umweltschutz. Ein Hundeführerschein soll eingeführt werden. Ein AfD-Vorstand steigt in der Staatsanwaltschaft auf.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Investitionen der Wasserbetriebe in Filteranlagen für das Abwasser. Nach dem Umbau des Gendarmenmarkts gelten neue Regeln für die Nutzung.

Montag, 18. April 2016

Die taz kommentiert die Auseinandersetzungen in der Linkspartei über die Flüchtlingspolitik. Bei den Grünen in Berlin sind tiefe Gräben zwischen den Flügeln auszumachen. Die Berliner Behörden erhalten kein gutes Zeugnis.

Der Tagesspiegel kommentiert die islamfeindliche Haltung der AfD, die auf dem kommenden Parteitag zum Programm werden soll. Die Rolle von Fraktionschef Raed Saleh in der Berliner SPD wird analysiert, nachdem die personellen Veränderungen klarer werden.. Zum Berliner Wahlkampfstart sei Frank Henkel in China, meldet das Blatt. Die Grünen wollen jetzt ganz stark sein. Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz wirbt für die Förderung der Kultur in Spandau. In der Justizverwaltung gibt es heftige Kritik an Justizsenator Heilmann.

In der Berliner Zeitung attestiert der Chef eines Berlin-Instituts Berlin mangelnden Ehrgeiz. Integrationssenatorin Dilek Kolat hält die Mitarbeit von McKinsey am Integrationsplan für gelungen. Gegen Senatskanzleichef Böhning ist eine Strafanzeige erstattet worden. Die Grünen streben auf ihrem Programmparteitag ins Rote Rathaus. das Programm sieht viele neue Ausgaben vor. Bei einer Umfrage schneidet die Berliner Verwaltung im europäischen Durchscnitt eher schlecht ab. In Berlin gibt es offenbar so viele Ferienwohnungen wie nie.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Forderung von Arbeitssenatorin Dilek Kolat nach dem Mindestlohn für Flüchtlinge. Senatorin Kolat verteidigt die Mitarbeit von McKinsey am Masterplan Integration.  Das Blatt schaut sich am Kottbusser Tor nach Kriminalität um. Der Fahrgastverband hält nichts vom Vorschlag der Grünen für ein Bürgerticket, auch im Netz gibt es Kritik

 

Freitag, 15. April 2016

Die taz schaut auf die Amtszeit des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß. Eine Ausstellung zeigt, wie sich die alte Stadtmitte immer wieder verändert hat.

Der Tagesspiegel meldet, dass der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Kommentator Zawatka beschäftigt sich mit dem Machtanspruch Michael Müllers und schreibt über den Aufruf von Jan Stöß zur Geschlossenheit. In etlichen Kiezen sollen Wohnungen entstehen. Die .prekär Beschäftigten weisen auf die Vivantes-Gewinne hin. Im Bordell lagen 6,4 Millionen Euro an Vermögenswerten. Kommentator Müller-Neuhof kritisiert das Neutralitätsgebot, das ein Arbeitsgericht bestätigt hat.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Verzicht von Jan Stöß auf eine Kandidatur für den Landesvorsitz, sieht ihn auch nicht als stellvertretenden Vorsitzenden und bescheinigt Raed Saleh gestiegenen Einfluss. Auch nach einem Arbeitsgerichts-Urteil wird der Streit um das Kopftuch von Lehrerinnen weitergehen, so der Kommentar. Ein Online-Portal klagt gegen die Zweckentfremdungsverbotsverordnung. In der CDU wird der Abgang von Wirtschaftssenatorin Yzer auch mit Erleichterung aufgenommen.

Die Berliner Morgenpost erläutert, warum Michael Müller auch die SPD zur Chefsache macht. Die Galeria Kaufhof am Ostbahnhof schließt. Die Spuren beim Bordell Artemis führen ins Rockermilieu.

Donnerstag, 14. April 2016

Die taz berichtet über Michael Müllers Kandidatur für den Landesvorsitz und zieht den Vergleich zu Klaus Wowereit. Vor dem Arbeitsgericht klagt eine muslimische Lehrerin, die ein Kopftuch tragen möchte, wegen Diskriminierung.

Der Tagesspiegel glaubt, Michael Müller setze mit seiner Kandidatur für den Landesvorsitz alles auf eine Karte. Gerd Appenzeller sieht hinter der Kandidatur "mehr als Rache". Die Ermittlungen gegen arabische Groß-Clans bleiben schwierig. Der Bau des Einheitsdenkmals ist abgesagt. Grünen-Politiker Mutlu lenkt im Mietstreit ein. Bei Vivantes wird ein Streik wahrscheinlicher. Wirtschaftssenatorin Yzer (CDU) kündigt an, im September auf alle Fälle aufhören zu wollen. Die Trennung der Flughafengesellschaft von ihrem Sprecher ist jetzt einvernehmlich. Die Koalition verbessert die Situation an den Kitas noch enmal deutlich.

Die Berliner Zeitung gibt die Stimmen zur angekündigten Kandidatur von Michael Müller für den Parteivorsitz wider und porträtiert den Landesvorsitzenden Jan Stöß. Der Kommentator hält die Kandidatur für einen cleveren Schachzug. Eine muslimische Lehrerin will das Berliner Neutralitätsgesetz kippen. Wirtschaftssenatorin Yzer (CDU) will im September in die Privatwirtschaft wechseln. Der Rechnungshof kritisiert das LaGeSo und die Gesundheitsverwaltung. Vermieter Mutlu gibt dem Kosmetiksalon doch noch eine Chance.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Hintergründe der Entscheidung Michael Müllers zur Kandidatur für den Landesvorsitz, die überraschend gekommen ist. Die neue Infratest-Umfrage sieht die Parteien in Berlin dicht beieinander. Die Poilezei sucht bei einer Razzia in einem Bordell nach Beweisen für Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Migrationsforscher Ghadban erläutert die Clanstrukturen.

rbb-online berichtet über die Kandidatur von Michael Müller für den SPD-Landesvorsitz, mit der er für klare Strukturen sorgen wolle.

Mittwoch, 13. April 2016

Die taz stellt einen 19jährigen vor, der für die Partei der Wähler kandidiert. Zeugenaussagen machen die Ermittlungen gegen Groß-Clans möglich.

Der Tagesspiegel verweist auf Alternativpläne des Bundes für Umwelt und Naturschutz zum Fahrrad-Volksbegehren. Der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hofft auf klare Sicht beim Bahnhof Spandau. Verkehrsexperten und Politiker machen Pläne für Berlins mobile Zukunft. Der Kommentator bedauert, dass das Einheitsdenkmal offenbar nicht mehr gebaut wird.  Nach der Razzia werden die Strukturen der Clans untersucht. Bahnhöfe sollen mehr Videoüberwachung bekommen. Die Gentrifizierung trifft auch soziale Einrichtungen. Der Abgeordnete Lauer sieht sich durch eine Antwort der Innenverwaltung beleidigt.

In der Berliner Zeitung kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Ramona Pop die CDU, hält aber eine Koalition für möglich. Der Eingangsbereich der Museumsinsel verteuert sich. Auch die Sanierung des Vivantes Klinikums Neukölln kostet viel Geld. .Die "Einheitswippe" wird aus Kostengründen gekippt. Justizminister Maas setzt sein Engagement für mehr Mieterschutz fort. Der Abgeordnete Lauer möchte nicht als Polit-Clown bezeichnet werden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Mutlu bemüht sich als Vermieter um Schadensbegrenzung.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Hintergründe der Razzia gegen eine Großfamilie. Vor dem Humboldt-Forum wird es keine Wippe geben. Eine Studie zeigt, dass es weniger langzeiterkrankte LehrerInnen gibt. Berlins Wohnungsbaugesellschaften wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Berlins Wirtschaft ist weiter auf Erfolgskurs.

Dienstag, 12. April 2016

Die taz stellt den Gesetzentwurf der Fahrrad-Initiative vor. Polizei und Initiativen bereiten sich auf den 1. Mai in Kreuzberg vor. Der Flughafensprecher war 100 Tage im Amt. Das Blatt denkt über die Zukunft des Kulturressorts nach. Die Linkspartei fordert mehr Geld für Gemeinschaftsschulen.

Der Tagesspiegel berichtet über einen polizeilichen Großeinsatz bei einer arabischen Großfamilie. Die Expertenkommission stellt ihre Empfehlungen zur weiteren Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit vor. Eine Umsetzung des Fahrrad-Gesetzentwurfs der Initiative soll 320 Millionen Euro kosten. Nach der Feststellung von Giftstoffen in Schießständen sollen 1500 Beamte untersucht werden. Die Freistellung des BER-Sprechers stößt auf Kritik. Die Kampagne der BZ gegen den Regierenden Bürgermeister wird fortgesetzt.

Die Berliner Zeitung berichtet von mehreren Festnahmen bei einem SEK-Einsatz gegen eine arabische Großfamilie. Bausenator Geisel ist von seinem Kreis Lichtenberg als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender nominiert worden.  Ein Medienanwalt ist für den Regierenden Bürgermeister tätig geworden.  Das Fahrradgesetz einer Initiative liegt vor. Die Polizei rechnet mit weniger Myfest-BesucherInnen. Gregor Gysi möchte im Bundestag wieder mehr reden. Der Umgang mit dem BER-Sprecher wird kritisiert. 

Die Berliner Morgenpost berichtet über sichergestellte Gegenstände beim SEK-Einsatz gegen einen Familien-Clan. Wegen Giftfunden muss ein weiterer Schießstand der Polizei geschlossen werden. Kommentatorin Christine Richter meint, der ehrliche Auftritt des BER-Sprechers habe dem Flughafen geschadet. Flughafenchef Mühlenfeld will weiter 2017 öffnen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Mutlu will zu seiner Immobilienaffäre Stellung nehmen. Die Fahrrad-Initiative will ein Dienstfahrrad für Michael Müller.

 

Montag, 11. April 2016

In der taz gesteht Kommentator Ulrich Schulte die Probleme eines Linken mit Kritik an der Flüchtlingspolitik ein. Die evangelische Kirche traut jetzt auch Lesben und Schwule. Die CDU hat Henkel zum "Verlieren-gehen" aufgestellt.

Der Tagesspiegel berichtet über die Freistellung des BER-Pressechefs, der sich für mehr Offenheit im Umgang mit Fehlern ausgesprochen hatte und kommentiert das Interview als ehrlich, aber instinktlos. . Der Kommentator Monath befasst sich mit den gesunkenen Umfragwerten der SPD. Der Krippenbeitrag soll auch ohne Anhörung aufgehoben werden.  Die Landespolitik wird in einer Analyse als "schwach" kritisiert. Es stellt sich heraus, dass ein CDU-Delegierter gegen Frank Henkel als Spitzenkandidat stimmte. Die Grünen sind empört über ihren Bundestagsabgeordneten Mutlu, der mit seiner Ehefrau als Vermieter eine Ladenmiete verdoppelte und ein Kosmetikstudio zum Aufgaben zwingt. Justizsenator Heilmann räumt im Rechtsausschuss ein, dass die Computer der Gerichte nicht richtig arbeiten. Die Flüchtlingsunterkunft im Horst-Korber-Zentrum wird im Mai geräumt.

Die Berliner Zeitung ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Rechtsradikale greifen häufiger zu Sprengstoff. Die Grünen wollen von ihrem Bundestagsabgeordneten Mutlu Auskunft über dessen Immobiliengeschäfte. Die evangelische Landeskirche lässt gleichgeschlechtliche Trauungen zu. Der Kommentator Holger Schmale setzt sich mit der Zukunft von rot-rot-grün auseinander. Die Fahrrad-Initiative bringt ihren Gesetzentwurf auf den Weg.

Die Berliner Morgenpost meldet die Freistellung des BER-Pressechefs nach einem Interview. Das Interesse der BerlinerInnen am Tempelhofer Feld ist gering. Kriminelle Clans versuchen Flüchtlinge für sich zu intrumentalisieren. Die CDU-Wirtschaftssenatorin denkt über ein Alkoholverbot auf Straßen nach. Ein Parteienforscher attestiert der AfD in Berlin ein Potential von 15 Prozent..

 

Freitag, 8. April 2016

Die taz sieht in Frank Henkel die "beste Wahl - für die Opposition". Die Wohlfahrtsverbände kritisieren den Gesetzentwurf zur Gratis-Kita.

Der Tagesspiegel. berichtet über Pläne von Andrea Nahles für eine verpflichtende Betriebsrente. Patricia Schlesinger ist Nachfolgerin von Dagmar Reim, die neue rbb-Intendantin steht vor großen Aufgaben. Die Berliner CDU will Frank Henkel im Beisein von Angela Merkel zum Spitzenkandidaten küren. Die Schulen leiden am Mangel an Hausmeistern. Das Gelände der Gerhard-Hauptmann-Schule soll mit preiswertem Wohnraum bebaut werden.

Die Berliner Zeitung schaut auf das nahende Ende des BER-Untersuchungsausschusses. Neue Nutzungen sollen das RAW-Gelände sicherer machen, der Kommentator hält das Konzept für durchdacht.. Bei der BVG ist die Fahrgastzahl auf mehr als eine halbe Milliarde gestiegen. Beim rbb nimmt Patricia Schlesinger bald die Geschäfte auf.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Kosten eines Hundeverbots. An der Charité wird das Angebot der Gewalt-Ambulanz ausgebaut. Pläne für Neonazi-Aktionen am 1. Mai sind noch nicht bekannt. Der Parlamentspräsident hält einen Geburtstagsempfang der SPD-Fraktion für Klaus Wowereit für zulässig.

Donnerstag, 7. April 2016

Die taz berichtet über die von einer Grünen beobachtete Präsentation der Berliner CDU mit ihrem Wahlkampfmotto.

Der Tagesspiegel meldet, dass der Senat die Genehmigung für die Containerstandorte für Geflüchtete nicht mehr den Bezirken überlassen will. Die Kosten des Einheitsdenkmals steigen um 5 Millionen Euro. Im rbb findet die IntendantInnenwahl zwischen Patricia Schlesinger und Theo Koll statt. Der Senat führt den Radverkehrsdialog. Der Kulturausschuss bittet den Senat um Prüfung, wie die Säle der Kudamm-Bühnen erhalten werden können. Ein viertes Mauermuseum wird eröffnet. Das Blatt sieht Andreas Geisel als Bewerber um den stellvertretenden SPD-Landesvorsitz.  Die CDU stellt das Logo ihrer Wahlkampagne vor.

Die Berliner Zeitung gibt die Einschätzung eines Statistik-Experten wider, der die Angaben für einfache Wohnungen im  Mietspiegel überhöht findet. Auf dem Tacheles-Areal beobachten Archäologen den Baubeginn. Die Piraten-Fraktion streitet mit 2 Mitgliedern des Wassertisch-Initiative um 25.000 Euro.

Mittwoch, 6. April 2016

In der  taz erklärt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, wie er die Debatte um die Panam-papiere für mehr Steuergerechtigkeit nutzen will. Bausenator Andreas Geisel will die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen verdoppeln.

Der Tagesspiegel sieht in Michael Müllers Forderung nach mehr Sicherheitsmaßnahmen am Kottbusser Tor ein Senatsduell. Sportfunktionäre fordern einen Zeitplan für die Räumung der als Notquartiere genutzten Turnhallen. Kommentator Maroldt redet rechtsfreie Räume herbei. Bei der Bedrohung einer Frau an der Revaler Straße hat es offenbar doch mehr Hilfsbereitschaft gegeben als zunächst berichtet. Auf dem Tacheles-Gelände beginnt der Bau.

Die Berliner Zeitung erklärt, warum nicht Frank Henkel im Tagesthemen-Interview zur Sicherheitslage am Kottbusser Tor Stellung genommen hat. Parteienforscher Neugebauer erläutert, warum die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Sulfate gefährden das Berliner Trinkwasser. Die Bauindustrie will mit einer Studie nachweisen, dass es ökonomischer ist, in Berlin 175.000 Wohnungen abzureißen und neu zu bauen. Auch in Marzahn gibt es keinen Wohnungsleerstand mehr.

Die Berliner Morgenpost schaut sich die Situation am Kottbusser Tor an, die Kommentatoren sehen die Stadt schon im Wahlkampf. Eine Studie im Auftrag der Bauindustrie beschreibt 175.000 Wohnungen als abrissreif.  An der Dienstkleidung der Ordnungsämter gibt es Kritik. Die Berliner AfD-Vorsitzende möchte ins Gefängnis.

Dienstag, 5. April 2016

Die taz enttarnt einen AfD-Funktionär auf einer Neonazi-Demo. Die Unterbringung Geflüchteter ist noch immer sehr unterschiedlich. Vor 30 Jahren haben Geheimdienste am Attentat auf die Diskothek La Belle mitgewirkt.

Der Tagesspiegel zitiert die Aussage des Regierenden Bürgermeisters, es gebe keine rechtsfreien Räume. Ein Volksbegehren ist gestartet, um die50 von Geflüchteten genutzten Turnhallen wieder für den Sport zu öffnen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel fordert mehr Zivilcourage gegen Rassismus. Die Gewerkschaften fordern besseren Schutz der öffentlich Bediensteten. Der Kiez in Staaken entwickelt sich weiter zum Problemkiez. Auch aus dem Ausland kommen Bewerbungen für Lehrerstellen in Berlin, die Bildungssenatorin fordert mehr Studienplätze zur LehrerInnenausbildung. Auch Büroimmobilien sind jetzt in Berlin begehrt.

Die Berliner Zeitung zitiert Michael Müllers Tagesthemen-Interview zur Kriminalitätsentwicklung in Berlin. Trotz hoher Gebühren boomen Privat-Universitäten. Am Müggelsee wird die Klimaerwärmung spürbar. Im Stadtforum wird der Bau von Sozialwohnungen diskutiert. In Berlin werden dringend 34.000 Fachkräfte gesucht. Die Schäden an der Friedrichswerderschen Kirche durch einen Nachbarbau werden vom Investor bezahlt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Michael Müllers Aufforderung an den Innensenator, am Kottbusser Tor für mehr Sicherheit zu sorgen. Es gab wieder Brandstiftungen an Autos. Die Karl-Marx-Straße soll attraktiver gestaltet werden.

Montag, 4. April 2016

Die taz sieht Kitas freier Träger als Gentrifizierungsopfer. Die Grünen haben Bedenken bei der Auftragsvergabe des Senats.

Der Tagesspiegel befürchtet einen rechtsfreien Raum in der Revaler Straße. Staatsministerin Aydan Özoguz greift die Pläne des Innenministers für ein Integrationsgesetz an. Die Polizei führt Kontrollen zum Schutz von Radfahrern durch. Die Pläne zum Ausbau von Spree und Havel liegen aus. Die AfD Berlin ist bei der Formulierung ihres Programms vorsichtiger in der Wortwahl. Berlins öffentliche Unternehmen bekommen eine Rückzahlung der Pensionskasse. Der Ton zwischen SPD und CDU im Senat verschärft sich.

Die Berliner Zeitung berichtet über Michael Müllers Ärger über die CDU. Der Senat erhöht die Strafzahlungen der S-Bahn wegen Verspätungen und Zugausfällen. Die AfD Berlin hat ihr Wahlprogramm beraten. Eine rechte Demo in Marzahn-Hellersdorf wird blockiert.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine Rückzahlung von 400 Millionen Euro an Berlin aus der Risikorückstellung für öffentlich Bedienstete. Die Berliner CDU greift erneut den Regierenden Bürgermeister an. Lehrer dürfen jetzt Geschenke bis 30 Euro behalten. Der Soziologe Andrej Holm warnt vor dem Entstehen von Banlieus in Berlin.

Sonntag, 3. April 2016

Im Interview mit der Berliner Morgenpost nimmt der Regierende Bürgermeister Michael Müller Stellung zu Vorwürfen im Rahmen von Auftragsvergaben beim überforderten LaGeSo.

 

Freitag, 1. April 2016

Die taz zieht eine Bilanz der Kältehilfe.

Der Tagesspiegel berichtet über steigende Kosten bei der geplanten ICC-Sanierung. Die Kältehilfe zählte mehr Obdachlose als je zuvor.  Die SPD weist den Filzvorwurf bei Auftragsvergaben in Sachen Lageso zurück. Linksautonome beschädigen ein Hotel. Die Nachfrage nach Sprachkursen ist größer als das Angebot.

Die Berliner Zeitung berichtet über fast 500 Verfahren wegen Drogenverstößen am Görlitzer Park. Die Sozialstudie zeigt gegensätzliche Trends in einzelnen Quartieren auf. Ein Hotel wird offenbar Ziel einer linksautonomen Attacke.

Die Berliner Morgenpost sucht aus dem Sozialatlas aufstrebende und absteigende Quartiere heraus. Die SPD ist empört über Filzvorwürfe bei Auftragsvergaben des Senats. Ein Hostel wird mit Farbe und brennenden Reifen attackiert.

Donnerstag, 31. März 2016

Die taz berichtet über das FDP-lastige Volksbegehren zur Offenhaltung Tegels. An der Cuvry-Brache sollen keine Wohnungen mehr gebaut werden.

Der Tagesspiegel berichtet über das erweiterte Angebot der BVG. In der Lösung der Probleme am Lageso sieht das Blatt einen Skandal. Das Volksbegehren für die Offenhaltung Tegels erreicht 30.000 Unterschriften. Das Neuköllner Modell gegen Jugendkriminalität wird neu belebt. Die Gespräche mit Brandenburg zur Unterbringung Geflüchteter werde fortgesetzt. Raed Saleh schlägt ein Bundesministerium für Integration und Demographie vor.

Die Berliner Zeitung veröffentlicht eine Karte sozialer Brennpunkte in Berlin. Die Senatskanzlei weist Filz-Vorwürfe bei der Vergabe von Aufträgen zurück. Neukölln startet einen neuen Anlauf zum Kampf gegen Jugendkriminalität. Im Gastbeitrag wirbt Engelbert Lütke Daldrup für Stadtquartiere statt Großsiedlungen. Berlin befindet sich auf dem Sprung zur internationalen Musikhauptstadt. Die Polizei bereitet sich auf den Einsatz am 1. Mai in Kreuzberg vor.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die ablehnende Haltung des Senats zur Offenhaltung Tegels. Die Senatssprecherin weist Vorwürfe um eine Auftragsvergabe  am Lageso zurück. Die beantragte Kreuzberger Demonstrationsroute am 1. Mai will die Polizei offenbar verändern. Neukölln erneuert sein Konzept gegen jugendliche Intensivtäter.

Mittwoch, 30. März 2016

Die taz berichtet über Ein-Euro-Jobs für geflüchtete Menschen. Auch linke AktivistInnen werden älter.

Der Tagesspiegel fragt, was Berlin aus dem Rütli-Brandbrief vor zehn Jahren gelernt hat. Der Pendelverkehr von Bundesbediensteten zwischen Bonn und Berlin ist teurer geworden. Die Charité-Sanierung kommt unter Zeitdruck. Senator Czaja hält integrationsunwillige Asylsuchende für absolute Einzelfälle.

Die Berliner Zeitung bricht eine Lanze für Henkels Bürgermeister-Ambitionen. Im Interview äußert sich der Piraten-Fraktionsvorsitzende Spies zur Zukunft seiner Partei. Bliebe es bei den Zahlen der jüngsten Forsa- Umfrage, würde eine Regierungsbildung schwierig. Der Besitzer des SEZ sieht sich vom Senat genötigt. Das Volksbegehren für die Offenhaltung Tegels nimmt die erste Unterschriftenhürde.

Die Berliner Morgenpost stellt die Ausweitung des BVG-Angebots vor. Die Bürgerämter melden zwei Monate nach der Umstellung noch immer Computerprobleme. Mehrere tausend Flüchtlinge arbeiten als gemeinnützige Helferinnen und Helfer. Die Initiative zur Offenhaltung Tegels sammelte 20.000 Unterschriften.

Dienstag, 29. März 2016

Die taz besucht die Baustelle des Humboldt-Forums. und liefert eine Vorschau für die kommenden Tage.

Der Tagesspiegel berichtet über Terminvergaben für die Ostertage am Lageso. Der Grünen-Politiker Mutlu bekommt für die Forderung nach Demokratieerziehung Morddrohungen. Über die Spitze des Landessozialgerichts gibt es noch keine Einigung. CDU-Chef Henkel möchte gerne Regierender Bürgermeister werden. Der Rütli-Brandbrief liegt zehn Jahre zurück. Die Kitaplätze werden knapp.

Die Berliner Zeitung stellt die neue Forsa-Umfrage zur politischen Stimmung in der Stadt vor. Die Ambitionen von CDU-Chef Henkel auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters scheinen nicht sehr realistisch. Für die Cuvry-Brache werden neue Pläne gemacht. Die Schloss-Eröffnung wird für 2019 bestätigt.

Die Berliner Morgenpost weist auf freie Wohnungen im Berliner Umland hin. Die Finanzlage der Berliner Bezirke hat sich verbessert. Bei der Berliner Polizei funkt es nicht richtig.

 

 

Die nächste Aktuelle Presseschau finden Sie hier am 29. März. Wir wünschen Ihnen angenehme Ostertage.

Freitag, 18. März 2016

Die taz berichtet über die Abweisung einer Klage gegen das Myfest. Der Regierende Bürgermeister weist eine Einflussnahme auf einen Beratervertrag zurück.

Der Tagesspiegel glaubt, dass die Große Koalition die AfD stark mache. Die Opposition stellt weitere Fragen zur Vergabe eines Beraterauftrags an McKinsey. Die Bundesbauministerin wirbt für eine Fortsetzung der Debatte um die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Die Unterbringung Geflüchteter soll verbessert werden. Die Klage gegen das Myfest wird abgewiesen. BER-Chef Mühlenfeld ist ein Jahr im Amt. Spielhallen müssen einen Mindestabstand einhalten.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Forderungen des Grünen-Chefs Özdemir für eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Michael Müller weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück. Die Klage gegen das Myfest wird zurückgewiesen. Der Lehrerstreik wird durch die Ferien unterbrochen. Die Bundesbauministerin sieht die Entscheidung gegen Wohnungsbau am Tempelhofer Feld nicht als endgültig an.  Die NPD bekommt wieder mehr Mitglieder.

Die Berliner Morgenpost beantragt im Selbstversuch einen Pass im Bürgeramt. Das Landgericht verhandelt eine Räumungsklage gegen die Kudamm-Bühnen. Senatskanzleichef Böhning erläutert im Interview, warum ein Beratungsvertrag zum Integrationskonzept nach außen vergeben wurde.

Donnerstag, 17. März 2016

Die taz  berichtet über einen neuen Warnstreik der LehrerInnen. Eine Ausstellung zeigt, welche Chancen die Stadt Berlin Frauen geboten hat.

Der Tagesspiegel berichtet über Konflikte in Flüchtlingsunterkünften. Die Berliner AfD wird unter die Lupe genommen. Ein ehemaliger Staatssekretär berät den Senat gegen Honorar in Sachen Integration.

Die Berliner Zeitung berichtet über zurückhaltende Reaktionen in der Senatsverkehrsverwaltung in Bezug auf einen Tram-Ausbau. Die CDU will den U-Bahnbau ins Märkische Viertel.

Die Berliner Morgenpost stellt im Interview die unterschiedlichen Positionen von Gewerkschaft und Finanzsenator zu den Lehrergehältern dar. Berlin bekommt 500 neue Klassenräume. Ein ehemaliger Staatssekretär hat an der Erstellung des Masterplans Integration teilgenommen.

 

Mittwoch, 16. März 2016

Die taz befasst sich mit dem Masterplan Integration des Senats. Ein neues Gesetz soll die Zahl der Spielhallen weiter reduzieren.

Der Tagesspiegel erinnert an den historischen BER-Beschluss vor zehn Jahren. Der Senat stellte seinen Masterplan Integration vor. Mit Lutz Diwell hat ein externer Berater am Masterplan Integration mitgewirkt. Strom-Aktivist Taschner tritt für die Grünen an.

Die Kommentatorin der Berliner Zeitung attestiert dem Senat, einen stimmigen Plan zur Integration vorgelegt zu haben. Ein Sprengstoffanschlag wird der Organisierten Kriminalität zugerechnet. An der Volkshochschule Lichtenberg hat es Unregelmäßigkeiten gegeben.

In der Berliner Morgenpost fordert der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, die Organisierte Kriminalität, die offenbar hinter einem Sprengstoffanschlag auf einen Autofahrer steckt, stärker zu bekämpfen. Auf Berliner Dächern könnten 88.000 Wohnungen entstehen. In Treptow-Köpenick verfallen alte Gartenlokale trotz Denkmalschutz.

Dienstag, 15. März 2016

Die taz berichtete über eine weitere Runde im Innenausschuss zum Polizeieinsatz in der Rigaer Straße. Das Blatt untersucht, was für eine Partei die AfD ist und wer gegen sie immun ist.

Der Tagesspiegel kritisiert die Abrechnung Seehofers mit Merkel. Am Kottbusser Tor soll ein privater Wachschutz für mehr Sicherheit sorgen. Die CDU beginnt mit einer Unterschriftensammlung für eine U-Bahn-Verlängerung. Die AfD-Forderung nach einem Kopftuchverbot stößt auf Ablehnung.

Die Berliner Zeitung meldet das Auffinden von Brandsätzen an der Bahnstrecke nach Hannover. Im Kommentar wird die Entwicklung des Myfestes dargestellt. Über ein Dachrestaurant auf dem Schloss wird gestritten.

Die Berliner Morgenpost berichtet über ein Urlaubsverbot zu Ostern auf der BER-Baustelle. Die Zahl der Tuberkulose-Fälle steigt. Schnelles Internet gibt es nicht in allen Bezirken. Die Polizeiaktionen im Görlitzer Park werden extrem unterschiedlich bewertet. Die Parteien wollen gemeinsam die Auseinandersetzung mit der AfD führen.

 

Montag, 14. März 2016

Die taz beobachtet die AfD auf ihrer Wahlparty und kommentiert dass Ergebnis der drei Landtagswahlen. Auf dem Landesparteitag der Grünen in Berlin geht die Basis mit ihrer Spitzenkandidatin Ramona Pop nicht sehr pfleglich um. Auch für die Führungsriege der Linkspartei fielen die Stimmergebnisse auf dem Landesparteitag mäßig aus. Die Berliner AfD diskutiert auf ihrem Landesparteitag mehr über die Bundespolitik.

Der Tagesspiegel versucht, die Lehren für die Berliner Wahlen aus den Ergebnissen der drei Landtagswahlen zu ziehen. Der Kommentator sieht in den Ergebnissen keine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik. Der AfD-Landesparteitag fordert das Adoptionsverbot für Homosexuelle und ein Kopftuchverbot. Die Grünen sehen sich auf ihrem Landesparteitag als "Anti-AfD". Einige bisherige Grünen-Abgeordnete bekommen keinen sicheren Listenplatz mehr. Auf dem Linken-Parteitag bekommt der Vorsitzende einen Dämpfer. Der Kommentator sieht einen denkbar schlechten Start der Oppositionsparteien in den Wahlkampf. Die CDU will die U-Bahn ins Märkische Viertel verlängern, Berlin führt am Lageso einen neuen Registrierungsnachweis ein.

Im Interview mit der Berliner Zeitung kündigt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß eine intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD an. Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel sieht im Wahlausgang einen "brutalen Dämpfer für die Volksparteien". Das Blatt klärt, warum in Berlin 25 Prozent der Führungskräfte weiblich sind. Die Grünen zeigen "kein Gefühl für Pop". Der Spitzenkandidat der Linken bekommt kein Spitzenergebnis.

Die Berliner Morgenpost befasst sich mit den Reaktionen auf das Ergebnis der AfD und analysiert mögliche Koalitionen in den Ländern. Berliner Politiker sehen mit Besorgnis auf die Wahlergebnisse. Die grünen Delegierten geben Ramona Pop ein besseres Ergebnis als die Basis. Viele Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule.

 

 

Freitag, 11. März 2016

Die taz schaut auf den bevorstehenden Landesparteitag der Grünen und interviewt die Nummer 1 des Viererteams. Auf dem Landesparteitag der Linken heißt das Ziel Rot-Rot.

Der Tagesspiegel meldet, dass der BER-Chef dem Aufsichtsrat Bericht erstatten soll. Der Brunsbütteler Damm soll nicht länger Sackgasse bleiben. Rechtsextreme wollen in Berlin demonstrieren, ein Bündnis aus Parteien und Verbänden stellt sich entgegen. Das Myfest scheint nun doch stattfinden zu können. Nach 8 Monaten bekommen die Berliner Bäderbetriebe einen neuen Chef. Berlin plant die Einführung eines 11. Schuljahres mit viel Praxisbezug. Berliner Start-ups werben mehr Wagniskapital ein als die Londoner.

Die Berliner Zeitung kritisiert, dass der Milieuschutz in Neukölln nicht funktioniert. Die Reinickendorfer CDU ist gegen die Pläne zur Nachnutzung in Tegel. Der BER-Aufsichtsrat muss den Streit um den Regierungsflughafen lösen.

Die Berliner Morgenpost meldet, das Myfest könne stattfinden. Die Linke bereitet sich auf die Berliner Wahlen vor, die Grünen wollen an die Regierung. Ein elftes Pflichtschuljahr soll die Chancen Jugendlicher ohne Ausbildungsplatz verbessern. Die Berliner Bäderbetriebe haben iwder einen Chef. Die Liste der Grundstücke zum Bau von Flüchtlingseinrichtungen liegt dem Hauptausschuss vor.

 

Donnerstag, 10. März 2016

Die taz berichtet über den Aufruf eines breiten Bündnisses gegen eine Kundgebung von rechten Gruppen am 12. März in Berlin. Am BER droht wegen Brandschutzproblemen eine erneute Verschiebung der Eröffnung.

Der Tagesspiegel fordert einen neuen Eröffnungstermin für den BER. 18.000 unterschreiben für die Offenhaltung von Tegel. Es kommen zuletzt 69 Asylsuchende am Tag an. Das Lageso muss noch zahlreiche Altlasten abarbeiten.

Die Berliner Zeitung stellt die Pläne von Möbelunternehmer Krieger für das Pankower Tor vor. Beim Brandschutz am BER muss nachgebessert werden. Die Opposition fordert höhere Bußgelder bei illegalen Ferienwohnungen. Bildungssenatorin Scheeres will die Planungszeit für Schulneubauten deutlich verringern. Die Zahl antisemitischer Angriffe ist gestiegen.

Die Berliner Morgenpost befasst sich mit Hochhausplänen und dem Stadtverkehr. Der Senat bündelt seine Maßnahmen im Masterplan Integration.  Der Senat investiert in die Sicherheit der Stadt. Die Opposition will Bußgelder von 500.000 Euro bei illegalen Ferienwohnungen ermöglichen.

 

Mittwoch, 9. März 2016

Die taz geht am Beispiel von Franziska Giffey in Neukölln der Frage nach, ob sich Politik ändert, wenn eine Frau an der Spitze steht. Im Wedding nimmt  die Debatte zur Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel wieder Fahrt auf. Rassistische Vorfälle nehmen zu. 

Der Tagesspiegel meldet, dass wegen Nachbesserungen an der Entrauchungsanlage der BER nicht mehr in 2017 eröffnet werden kann und lässt die Planer in die Röhre gucken. Die EKR-Fraktion im Europaparlament will die Berliner AfD-Landesvorsitzende loswerden. In Friedrichshain-Kreuzberg streiten CDU und Grüne. In Pankow kommt der Wohnungsbau voran. Katholische Kirche und Senat setzen sich für eine weitere Theologie-Professur ein. Der Senat muss der jüdischen Gemeinde auch ohne Wirtschaftsplan die Grundsicherung zahlen. Eine neue Studie geht von einem eher gebremsten Wachstum in Berlin aus. Bei den Sportverbänden gibt es Streit um eine Unterschriftenaktion zur Beschlagnahme von Turnhallen.

Die Berliner Zeitung untersucht das ITB-Partnerland Malediven etwas genauer. Aus dem Architektenbüro Graft kommt ein Vorschlag für flexible Bauten zur Unterbringung Geflüchteter. Die BER-Eröffnung 2017 scheint in Gefahr. Eine Entlastung des Wohnungsmarktes scheint in den kommenden Jahrzehnten nicht in Sicht. In der U-Bahn sind betrügerische Fahrscheinkontrolleure unterwegs. Am Lageso wird es ruhiger.

Die Berliner Morgenpost sorgt sich um das Shopping-Center Mall of Berlin. Wohnungen für Geflüchtete können auch attraktiv und preisgünstig errichtet werden. Das Myfest scheint noch nicht gesichert. Die Polizei führt eine erfolgreiche Razzia gegen Dealer vom Görlitzer Bahnhof durch

Dienstag, 8. März 2016

Die taz berichtet über die Beisetzung des am RAW-Gelände getöteten Yussuf A.F.  und kommentiert die mediale Vorverurteilung des Opfers einer Straftat.

Der Tagesspiegel berichtet über eine enorm gestiegene Zahl rechtsradikaler Straftaten. Die Grünen wollen Spätis am Sonntag öffnen lassen.

Die Berliner Zeitung schaut auf die SPD in verschiedenen Bezirken. Zum Frauentag werden zehn Powerfrauen vorgestellt. Auf Berlins Dächern wird Bauland entdeckt. Die Polizei ermittel nach anti-israelischen Attacken.

Die Berliner Morgenpost berichtet über steigende Hotelpreise. Der Investitionsstau bei Berlins Sportanlagen wird auf 173 Millionen Euro beziffert.


Montag, 7. März 2016

Die taz befasst sich mit der Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße. Raed Saleh zeigt sich in der Bildungspolitik ehrgeizig. Frauen werden nach der Wahl in der Bezirkspolitik eine wichtigere Rolle spielen.

Der Tagesspiegel befasst sich mit dem Ergebnis der hessischen Kommunalwahlen und  kommentiert das Ergebnis der AfD in der einstigen Grünen-Hochburg. Der Senat vergibt Aufträge im Eilverfahren. Linken-Chef Klaus Lederer äußert sich im Interview auch zu Homophobie und der Drogenaffäre Volker Becks. Der Bundesrechnungshof ist skeptisch, was die BER-Eröffnung angeht. Moabit soll ein Vorzeigekiez werden. Ein AfD-Büro in Mitte wurde attackiert.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit dem Wandel in Moabit. Die Frage, wie sich der Innensenator den 1. Mai vorstellt, beantwortet Bezirksbürgermeisterin Herrmann. Ein kritischer Film zum Konflikt um die Grenzziehung zwischen Israel und Palästina löst heftige Reaktionen aus. Ein Trägerverein für Kulturangebote auf dem RAW-Gelände ist pleite.

Die Berliner Morgenpost gibt die Warnung der Polizei vor selbsternannten Bürgerwehren weiter. Der Moabiter Kiez hat sich verändert. Die BVG beginnt mit Bauarbeiten an der U-Bahn.   In Oberschöneweide wollen Anwohner Gewerbe statt Wohnungen. Ein soziales Projekt scheitert an der Definition von Industrie.

 

Freitag, 4. März 2016

Die taz ist fast sicher, dass es wieder ein Myfest geben wird. Koalition und Opposition bewerten die Entwicklung des Fahrradverkehrs unterschiedlich.

Der Tagesspiegel befasst sich mit neuen Studien zur Bevölkerungs- und Mietpreisentwicklung. Der AfD ist der Raum für die Wahlparty gekündigt worden. Sozialsenator Czaja nimmt im Abgeordnetenhaus zu Korruptionsvorwürfen gegen einen Lageso-Mitarbeiter Stellung. Drogenkonsum ist bei Leistungsträgern offenbar häufiger. Eine Frau hat aus unbekannten Gründen die Abgeordnetenhaussitzung gestürmt.

Die Berliner Zeitung berichtet über einen Bewerberansturm auf freie Stellen bei den Bürgerämtern. Der Fachausschuss Mobilität der SPD stellt ein Konzept zum Straßenbahn-Ausbau vor. Die Preissteigerungen in Berlin sind unterschiedlich ausgefallen. Eine Initiative, die ein Konzept für Kunst und Flüchtlingsarbeit im ehemaligen Haus der Statistik verfolgt, hat gute Chancen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über ein Gewaltproblem an einer Hellersdorfer Schule. Auf jede freie Stelle bei den Bürgerämtern kommen fast 30 BewerberInnen. In den Turnhallen gibt es freie Plätze zur Flüchtlingsunterbringung. Ein 19jähriger will eine Partei gründen. Die Bundespolizei will Taschendiebe auf den Bahnhöfen stellen. Air Berlin macht seinen Aktionären keine Freude.

Donnerstag, 3. März 2016

Die taz hält die Security für einen Gewaltverursacher in Flüchtlingsheimen. Der Rechtsextremismusexperte Carl Chung hält ein NPD-Verbot allein für nicht ausreichend.

Der Tagesspiegel befürchtet, dass der Antragsstau beim Bundesamt für Migration länger anhalten könnte. Die CDU geht auf die SPD-Forderung nach Verbesserungen für Rentner ein. Winfried Kretschmann distanziert sich von Volker Beck. In Berlin hat die Polizei zu wenig Personal für Tempokontrollen. Jugendgewalt hat in Mitte und Marzahn-Hellersdorf zugenommen. Die Grünen sind um ihren Wahlkampf in Sorge. Bei Kontrollen wurden 2015 rund 670.000 SchwarzfahrerInnen festgestellt.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Abriss von Plattenwohnungen an der Wilhelmstraße. Im Kommentar wird erläutert, warum Tegel schließen muss, auch wenn 15.000 Unterschriften dagegen gesammelt wurden.. In der Securitybranche geht es nicht immer einwandfrei zu.

Die Berliner Morgenpost berichtet über organisierte Ladendiebstähle. Der Bund verkauft ein Mauergrundstück zum Höchstpreis. 

Mittwoch, 2. März 2016

Die taz nimmt Abschied vom nicht wieder kandidierenden grünen Abgeordneten Esser. Ein im RAW-Kiez Ermordeter soll zur Gruppe der Oranienplatz-Besetzer gehört haben.

Der Tagesspiegel berichtet über Beifall für die Grünen in der Flüchtlingspolitik von der falschen Seite. Der erste Tag des NPD-Verbotsverfahrens bringt keine besonderen Ereignisse, Ein Wachmann aus einer Flüchtlingsunterkunft berichtet anonym. Trotz Verzugs soll der BER 2017 eröffnet werden. Eine Reihe von Sekundarschulen wollen eigene Oberstufen einrichten.

Die Berliner Zeitung berichtet über eine Umfrage, laut der die Berlinerinnen und Berliner keine Parteien mögen aber Michael Müller. Der grüne Finanzexperte Jochen Esser verabschiedet sich vom Parlament. Der Leiter einer Flüchtlingsunterkunft in Karlshorst macht die Security für Gewalt verantwortlich.

Die Berliner Morgenpost berichtet über ein Luxus-Bauprojekt am Straßenstrich der Kurfürstenstraße. Fahrraddiebstähle erreichen einen neuen Höchststand. Die beliebtesten Schulen werden veröffentlicht. Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden. Die Liste der Grundstücke für Flüchtlingsheime ist noch einmal verändert worden.

Dienstag, 1. März 2016

Die taz fragt sich, ob man angesichts der Kanzlerin der Herzen auch gleich CDU wählen muss. Die Grünen fordern Holzhäuser statt Betonmodule zur Flüchtlingsunterbringung. Die Mieterinitiative Kotti fordert die Enteignung der GSW. "Schöneberg hilft" ist noch immer unzufrieden, dass die bislang betreuten Familien jetzt im Rathaus Friedenau leben.

Der Tagesspiegel befasst sich mit der Forderung Gabriels nach einem Sozialpaket. Die Grünen wollen dem Ansinnen der NPD nachgeben und keine Flüchtlingsunterkünfte in Marzahn einrichten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Bedrohung des Innensenators. Eine Jobbörse in Neukölln wurde von 4000 Geflüchteten besucht. Die Charité erwirtschaftet einen kleinen Gewinn. Lisa Paus wirbt im Gastkommentar für neue Modelle beim sozialen Wohnungsbau. Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey spricht im Interview über das Armutsrisiko in ihrem Bezirk.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Forderung der Grünen, lauter kleine Holzhäuser zur Flüchtlingsunterbringung zu bauen, um auf Betonfertigbauten zu verzichten. Die Steuerfahndung interessiert sich für den Golfclub Wannsee. Pankow hat Fahrradständer auf zwei Etagen.. Einige der 200 geschlossenen Berliner Schulen werden wieder neu eröffnet.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Verletzte bei einem illegalen Autorennen in der Stadt. Umweltschützer wollen Fliegen verteuern, im Kommentar geht es um eine Sonderabgabe für Berlin-Flüge. Berlin investiert 600 Millionen in die Charité. Michael Müller verurteilt die Drohungen gegen Innensenator Henkel. Das Hundeverbot am Schlachtensee ist rechtskräftig aufgehoben, der Konflikt geht weiter.

 

Montag, 29. Februar 2016

Die taz nimmt den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel bei Anne Will zum Anlass, über die CSU-Kleingeister nachzudenken. In der Berliner Wochenvorschau kommt Michael Müller "auf Touren". Auf der Klausur der Linkspartei geht es um R2G. Der fahrlässige Umgang mit der Situation am RAW-Gelände stößt auf Kritik

Der Tagesspiegel sieht Berlin beim Fahrradverkehr schlecht aufgestellt. Der Bund wusste über die Kündigung des BER-Terminals schon vorher Bescheid. Der Senat beschleunigt die Planung in Tempelhof. Sportler wollen mit einer Unterschriftenaktion erreichen, dass Turnhallen nicht mehr als Unterkünfte genutzt werden. Das Einheitsdenkmal wird teurer und kommt 2018. Bodo Ramelow gab der Berliner Linkspartei Tipps für die Regierungsfähigkeit.

Die Berliner Zeitung berichtet über die neuen Inklusionsschulen. Linksextreme haben dem Innensenator offenbar mit Mord gedroht. Die Linkspartei stimmt sich auf einer Klausurtagung auf Rot-rot-grün ein.

Die Berliner Morgenpost rechnet vor, dass Berliner sehr viel Wohnraum pro Person nutzen. Vattenfalls Tagebau spült zu viel Sulfat in die Spree. Die Zahl der Taschendiebstähle ist auf über 40.000 gestiegen. Die Zahl der "Angstkreuzungen" für Fahrradfahrer konnte noch nicht reduziert werden.

 

Freitag, 26. Februar 2016

Die taz berichtet über Korruptionsvorwürfe gegen einen Lageso-Referatsleiter.

Der Tagesspiegel besucht Bewohner einer Neuköllner Wagenburg, die die Pläne für den Bau von Flüchtlingsunterkünften auf dem Gelände ablehnen. Pläne sehn wieder einen runden Mehringplatz vor. Der aktuelle Wahltrend von RBB und Morgenpost zeigt deutliche Veränderungen. Ein Verein stellt Pläne für das Haus am Festungsgraben vor. Am Lageso wird gegen einen Referatsleiter wegen Korruption ermittelt. Die Wahl eines Jugendstadtrats in Reinickendorf verzögert sich weiter. Das Blatt findet eine von der BVV gesuchte Bodenwelle in Spandau. Geschlossene Schulen sollen wieder reaktiviert werden.

Die Berliner Zeitung sorgt sich im Kommentar zum Sozialbericht um von Armut betroffene Berlinerinnen und Berliner. In zwei Flüchtlingsunterkünften kommt es zu Schlägereien. Die Opposition ist nicht von der Fähigkeit des Sozialsenators überzeugt, die Korruptionsvorwürfe aufzuklären. Michael Müller reist zur Vorbereitung der Feier der Städtepartnerschaft nach Los Angeles.

Die Berliner Morgenpost sieht im "Berlin-Trend" einen Vertrauensverlust. Fahnder gehen einem Korruptionsverdacht gegen einen Lageso-Mitarbeiter nach. Die Polizei verstärkt die Kontrollen gegen illegale Autorennen. Das Blatt titelt, Michael Müller fliege zur Oskar-Party nach Los Angeles, um im Kleingedruckten mitzuteilen, dass er an der Oskar-Verleihung gar nicht teilnimmt, sondern Arbeitsgespräche führt.

Donnerstag, 25. Februar 2016

Die taz sorgt sich um die Grünen, denen ein Aderlass nach der nächsten Wahl bevorsteht. Für 34.000 Geflüchtete werden Unterkünfte errichtet.

Der Tagesspiegel beklagt, dass Gelder für den Fahrradverkehr nicht ausgegeben werden konnten. Ein Journalist begibt sich in die fremde Welt der Spandauer BVV. Eine bisherige Schöneberger Notunterkunft soll als Schule genutzt werden. Der Neubau von Unterkünften beginnt noch im März. Zur Verwüstung des Lokals Stadtklause bekennen sich eine autonome "Antifa"-Gruppe.

Die Berliner Zeitung erwägt Gründe für und gegen ein Musikfest im Treptower Park. In Neukölln und Wannsee lehnen einige Anwohner die geplanten Flüchtlingsunterkünfte ab. Die Straßenverkehrsordnung soll Radfahrern künftig die Nutzung der Gehwege ermöglichen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die neue Servicestelle für An- und Ummeldungen. Berlins Krebszentren bekommen internationale Anerkennung.

 

Mittwoch, 24. Februar 2016

Die taz sieht bislang noch keine Lösung für die Organisation des Myfestes. Eine Initiative will für mehr Gerechtigkeit im Verkehr sorgen.

Der Tagesspiegel berichtet über die Senatspläne für 34.000 Flüchtlingsunterkünfte und die Reaktion der Bezirke. Auf das Bürgerbüro des Parlamentspräsidenten Ralf Wieland wird erneut ein Anschlag verübt. Ein "Bröckel-Index" zeigt den Verfall von Straßen. Die Rad-Initiative stößt auf Skepsis bei Senat und Wirtschaft.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Lärmschutzplanung der S-Bahn in Pankow. Der Höchstpreisverkauf eines Grundstückes in Mitte durch den Bund stößt auf Kritik. Die Kommentatorin ist gegenüber einem geplanten Fahrrad-Volksentscheid zurückhaltend. Der Senat hat sich auf 34.000 Flüchtlingsplätze in diesem Jahr verständigt.

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass mehr als drei Viertel aller Geflüchteten nicht die notwendigen apiere mitbringen.  Durch Zuzüge verteuert sich das Bauland in Berlin. Am Bürgerbüro von Ralf Wieland am Gesundbrunnen wurden Scheiben eingeworfen. Die Standorte neuer Flüchtlingsheime stehen fest.

Dienstag, 23. Februar 2016

Die taz findet Bereiche in der Stadt ohne Nichtraucherschutz. Das Atze-Jugendtheater startet eine Debatte über das Wahlalter.

Der Tagesspiegel berichtet über neue Informationen zum NSA-Abhörskandal. Eine Senatsentscheidung zur Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte steht bevor. Eine Anwohnerin klagt gegen die Nutzung von Heckeshorn als Flüchtlingsunterkunft. An der Fischerinsel steht ein Hochaus auf der Kippe. Zum Myfest fällt dem Autor eine Glosse ein. Berlins Wohnungsbaugesellschaften sollen 60.000 neue Wohnungen errichten.

Die Berliner Zeitung weiß von Verkaufsplänen des Bundes zum Höchstpreis für ein Filetgrundstück in Mitte. Über die Planung des Myfestes laufen jetzt Gespräche mit einem möglichen Organisator. Syrische Flüchtlinge klagen über die Behandlung durch die Security in Tempelhof. Eine Anwohnerin in Heckeshorn klagt gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Zielvorgabe für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind 60.000 neue Wohnungen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Einrichtung einer Schule für die Kinder in den Tempelhofer Hangars. Der Milieuschutz in der Oranienburger Vorstadt wird aufgehoben, weil sich die Veränderungen trotzdem vollzogen haben. Auf Facebook wird über sozialen Wohnungsbau diskutiert. Die Kommentatorin wirbt für die weiterentwickelte "Platte"  Der ehemalige Bundesvorsitzende der Piraten will für die FDP kandidieren.

Montag, 22. Februar 2016

Im Interview mit der taz erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh seine Vorstellungen von Integration. Der erste grüne Stadtrat Werner Orlowsky ist tot.

Der Tagesspiegel berichtet über Pläne für einen Volksentscheid, mit dem Radfahrer und Fußgänger Vorrang erhalten sollen. Der Kneipenbesuch eines Rechtsradikalen an der Rigaer Straße löst eine Prügelei und einen Polizei-Großeinsatz aus. Die Finanzverwaltung unterbindet eine Neuköllner Prämienzahlung bei Neueinstellungen von ErzieherInnen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Eröffnung der ersten Unterkunft für queere Flüchtlinge. Anwohner befürchten eine Kommerzialisierung des My-Festes in Kreuzberg.

Die Berliner Morgenpost berichtet über ein größeres Wohnungsbauprojekt in Köpenick, das auf Schwierigkeiten stößt. Die GEW sieht die Betreuung an den Ganztagsschulen in Gefahr.  Wissenschaftssenatorin Scheeres fordert von den Krankenkassen eine bessere Honorierung der Spitzenmedizin.

 

Freitag, 19. Februar 2016

Die taz befasst mit den Auswirkungen des neuen Studentenwerksgesetzes auf die Mensapreise.

Der Tagesspiegel berichtet über die dramatische Zunahme an Kriminalität am Kottbusser Tor. Das Blatt kommentierte die Petition für öffentliches Stillen. Die Opposition ist gegen einen Beratungsauftrag des Senats an die Firma McKinsey. Einige Experten fordern einen zweiten Bürgerdialog zur historischen Mitte.

Die Berliner Zeitung berichtet über ein erstes Flüchtlingsheim für queere Schutzsuchende. Ein erster Bauauftrag f´ür Gemeinschaftsunterkünfte ist erteilt. Im Tourismus erreicht Berlin das Niveau New Yorks. Die neue Bürgeramtssoftware hat offenbar erhebliche Fehler, die zu neuen Wartezeiten führen.

Die Berliner Morgenpost sieht Klärungsbedarf zwischen SPD und CDU bei der Flüchtlingsunterbringung. Die Schäden an der Friedrichswerderschen Kirche hätten vermieden werden können. In Treptow-Köpenick entstehen 1000 neue Wohnungen. Gesundheitssenator Czaja will Notfallpraxen der Kassenärzte.

Donnerstag, 18. Februar 2016

Die taz berichtet über Verärgerung in der SPD-Fraktion über den Koalitionspartner. Nach homophoben Attacken in Flüchtlingsunterkünften richtet  die Schwulenberatung eine eigene Unterkunft ein. Die Wasserbetriebe erproben neue Filter gegen Medikamentenrückstände.

Der Tagesspiegel stellt Enttäuschung nach Beseitigung eines Kunstwerks von Ai Weiwei am Konzerthaus fest. Das Einheitsdenkmal in Mitte ist  genehmigt.McKinsey soll den Senat bei der Integration beraten. Der Musiker Paul van Dyck verbietet der AfD die Nutzung eines seiner Lieder. Die Flüchtlingsbehörde muss noch einmal gegründet werden.

Die Berliner Zeitung zeigt ein 150 Meter hohes Hochhaus am Alexanderplatz. Die Berliner CDU ist in der Flüchtlingspolitik konzeptionslos. Die BürgerEnergie Genossenschaft kritisiert das Vergabeverfahren zum Stromnetz. Bei Bombardier droht ein größerer Stellenabbau.

Die Berliner Morgenpost berichtet über neue Tourismusrekorde. Der Bau von 15 Containerdörfern kann beginnen. Berlin hat weiter die höchste Terrorwarnstufe GrundschullehrerInnen sollen besser bezahlt werden. Die Piraten schlagen vor, das Mindestalter bei Wahlen ganz abzuschaffen. Bombardier-Entlassungen treffen auch die Region Berlin-Brandenburg. Eine Mutter will das Recht auf Stillen durchsetzen.

Mittwoch, 17. Februar 2016

Die taz befasst sich mit der Beteiligung der Bezirke an der Planung von Flüchtlingsunterkünften. Sekundarschulen sind am erfolgreichsten mit Oberstufe.

Der Tagesspiegel berichtet über die Planung von mobilen Flüchtlingsunterkünften. Der SPD-Vorsitzende Gabriel beschreibt die AfD als völkisch. Der Lehrermangel soll der Verwaltung bekannt gewesen sein. Es bleibt weiter unklar, ob es in Kreuzberg ein Myfest geben wird.

Die Berliner Zeitung berichtet über die LehrerInnensuche Berlins im Ausland. Mit 78 Millionen Euro sollen Container zur Flüchtlingsunterbringung errichtet werden.

In der Berliner Morgenpost erläutert Finanzsenator Kollatz-Ahnen die geplanten Investitionen. Die CDU will den Bau von Containerunterkünften an Bedingungen knüpfen.  Berlin wirbt um LehrerInnen in Österreich und den NIederlanden. Die Polizei ist am Kottbusser Tor im Einsatz.

Dienstag, 16. Februar 2016

Die taz nimmt die grüne Asylpolitik unter die Lupe. Die Begegnungszone Bergmannstraße führt zu Begegnungen beim Bürgerdialog. Der Senat soll bei Volksbegehren für seine Position werben dürfen.

Der Tagesspiegel gibt Barbara John Raum für einen Kommentar zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Integrationskonzepte der Parteien werden miteinander verglichen. Die City West ist während eines Staatsbesuchs Hochsicherheitszone. Im Innenausschuss wird die geplante Änderung des Gesetzes über Volksbegehren diskutiert. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel erläutert sein Nahverkehrskonzept. Hinter einem Baustellenschild am Görlitzer Park steckt doch mehr als erwartet.

Die Berliner Zeitung stellt fest, dass es Sozialsenator Czaja (CDU) gelungen ist, dass kein Flüchtlingsbau in seinem Wahlkreis entsteht. Wegen eines Staatsbesuchs sind weite Teile der City gesperrt. Das Blatt wundert sich über die Arbeitsbedingungen für Journalisten beim Cinema for Peace. Wirtschaftssenatorin Yzer freut sich auf ein Elektroauto-Rennen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Saleh fordert eine Integrationskommission auf Bundesebene und droht mit der Auflösung der Koalition im Bund, wenn die CDU am Mindestlohn rüttelt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne, dem Senat mehr Mittel zur Darstellung seiner Ziele bei Volksbegehren zu geben. Das Blatt schaut sich die Berliner Großbaustellen näher an. In Mitte schließen Szene-Bars.

Montag, 15. Februar 2016

Die taz berichtet über elektronische Fahrscheine der BVG, die zuviel Informationen speichern. Eine neue außerparlamentarische Initiative will sich gründen.

Der Tagesspiegel sorgt sich um die Eröffnung des BER. Wegen des Staatsbesuchs aus Israel fahren am Hardenbergplatz keine Busse. Die SPD beharrt auf dem Mindestlohn für Flüchtlinge. Im Gastkommentar erklärt Aziz Bozkurt, warum ständig neue Asylpakete die Integration behindern. Michael Müller überreicht Manfred Krug den Paula-Filmpreis. Das Landessozialgericht fehlt weiterhin ein Präsident oder eine Präsidentin.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit dem unzureichenden Kinderschutz. Wegen eines Staatsbesuchs gibt es Verkehrseinschränkungen rund um den Zoo. Im Kommentar geht es um ein E-Auto-Rennen an der Karl-Marx-Allee. Der Senat will schärfer gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Der Senat verschiebt die Entscheidung über die ersten Standorte für Fertigbauten. Das John-Lennon-Gymnasium führt einen Aufnahmetest ein.

Die Berliner Morgenpost meldet, dass jeder dritte Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand tritt.Wegen des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten wird die City West teilweise zur Sperrzone. An der Fischerinsel wollen Anwohner eine Grünfläche erhalten, die bebaut werden soll. Eine Änderung des Wahlgesetzes soll ermöglichen, dass Mitglieder verbotener Parteien ihre Mandate verlieren. In Mitte verändert sich die Szene. Gerhard Schröder erläutert im Interview seine Sicht zur aktuellen Politik und fordert eine Agenda 2020 zur Flüchtlingspolitik.

 

 

Freitag, 12. Februar 2016

Die taz berichtet über die Auseinandersetzungen um die direkte Demokratie. Die Zahl der Studienplätze für angehende Lehrerinnen und Lehrer soll erhöht werden.

Der Tagesspiegel stellt das positive Ergebnis stationärer Blitzer heraus. An den Schulen sollen Pensionäre zum Einsatz kommen. Juristen sollen die Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übernehmen. Abgeordnete dürfen sich beim Studium von Verwaltungsakten helfen lassen.

Die Berliner Zeitung sieht die Arbeit der Bürgerämter nach der Installation neuer Software zusätzlich behindert. Kaiser's schließt in Berlin mehrere Filialen. Die demokratischen Parteien in Berlin suchen die Auseinandersetzung mit der AfD. Der Bericht des Brandenburgischen Rechnungshofes zum BER wird als Chronik der Fehlleistungen kommentiert.

Die Berliner Morgenpost veröffentlicht weitere Standorte geplanter modularer Bauten. Bürgerämter vergeben nach der Installation neuer Software weniger Termine. Kaiser's will sechs Filialen schließen. Die erste Fahrradstraße entsteht in Steglitz. 

Donnerstag, 11. Februar 2016

Die taz berichtet über die Debatte im Verfassungsschutzausschuss zum islamistischen Terror. Der BER-Bericht des brandenburgischen Landesrechnungshofs ist veröffentlicht worden.

Im Interview mit dem Tagesspiegel warnt CDU-Justizsenator Heilmann vor Horst Seehofer. Andrea Nahles fordert mehr Mittel für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Einige Bezirke wollen eine andere Verteilung von Geflüchteten in der Stadt und fordern mehr Einbeziehung in die Planung von Modulbauten. Aus dem Studentenwerk wird ohne größere Kosten das Studierendenwerk.Innensenator Henkel nimmt zur Razzia gegen Islamisten Stellung. Berlins Wachstum beschleunigt sich.

Die Berliner Zeitung meldet ein Ansteigen rechtsextremer Straftaten. Die BVG findet ein Zimmer im U-Bahntunnel. Einige Bezirke protestieren gegen geplante Standorte zur Flüchtlingsunterbringung. Innensenator Henkel verteidigt die frühzeitige Razzia gegen Islamisten. Das Spielhallengesetz zwingt einen Teil der Betreiber zur Aufgabe, der Kommentator fordert mehr Prävention. Berlin will Touristen mit seinem medizinischen Angebot locken.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Ärger in den Bezirken über die Verteilung der geplanten Wohnungen für Geflüchtete. Der CDU-Justizsenator kritisiert Horst Seehofer.  Spielcasinos werden es künftig schwerer haben. Die CDU will Spätaussiedler ansprechen. Innensenator Henkel sieht weiter eine hohe Terrorgefahr für die Stadt.

Mittwoch, 10. Februar 2016

Die taz berichtet über die geplante Aufstellung von Containern zur Flüchtlingsunterbringung.  Die Zweckentfremdung von Wohnraum soll stärker verfolgt werden.

Der Tagesspiegel berichtet über Widerstände gegen die in Modularbauweise geplanten Flüchtlingsunterkünfte. Das Bevölkerungswachstum in Berlin beschleunigt sich weiter. Michael Müller ist in Charlottenburg unterwegs.

Die Berliner Zeitung wundert sich über Innensenator Henkel, der meint, linke Gewalttäter bekämen politische Unterstützung. Die Friedrichwerdersche Kirche ist weiter einsturzgefährdet. Auch in Berlin tauschen Banken vorsichtshalber Zehntausende von Kreditkarten aus.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Appell von Bildungssenatorin Sandra Scheeres an die Hochschulen, mehr Studienplätze für LehrerInnen zur Verfügung zu stellen. Berlin gibt 680 Millionen Euro für den Bau von Flüchtlingsunterkünften aus, der Kommentator hofft auf schnelle Umsetzung. Michael Müller besuchte die City West. Die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen soll intensiver verfolgt werden.

Dienstag, 9. Februar 2016

Die taz berichtet über den Protest gegen den Abriss der Kudamm-Bühnen. Die Begegnungszone in der Bergmannstraße wird von den BürgerInnen diskutiert.
Der Tagesspiegel berichtet über die Pleite eines Großprojekts auf Eiswerder.Die Schulsanierung wird 2016 verstärkt. Abgeordnete fordern den Erhalt mindestens einer der Kudamm-Bühnen. Die Opposition beklagt den Lehrermangel. Die Grünen beklagen, dass die Digitalisierung in den Behörden nicht voran kommt. Die Spandauer Grünen tragen einen Machtkampf aus. Ein Fotograf bekommt nach einer Demo zur Rigaer Straße eine Rechnung.

Die Berliner Zeitung interviewt einen Bildungsforscher zu den Herausforderungen in Berlin. Die Freiflächen in der Stadt werden weniger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen russischen Journalisten.

Die Berliner Morgenpost berichtet über mangelnde Sprachkenntnisse von Kita-Kindern. Die Siemens-Bahn könnte wieder in Betrieb gehen. Eine militante Gruppe droht mit weiteren Anschlägen.

 

Montag, 8. Februar 2016

Die taz berichtet über eine Demonstration von Unterstützern der Rigaer Straße. Ein grüner Abgeordneter fordert eine Untersuchung im Fall des ermordeteten Flüchtlingskinds Mohammed.

Der Tagesspiegel geht der Diskrepanz zwischen den in Berlin angekommenen unbegleiteten Jugendlichen und der Zahl aktuell betreuter nach. Berlin braucht 825 zusätzliche GrundschullehrerInnen, die Kommentatorin sieht Versäumnisse. In Berlin wurden Autos angezündet. Bei einer Demo gegen den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße wurde eine ARD-Journalistin angegriffen. Die Arbeit von Berlin Grün wird vorgestellt.

Die Berliner Zeitung berichtet über nächtliche Randale in zwei Nächten. Die Bezirke schneiden unterschiedlich gut bei der Zahl er erfolgreichen Schulabschlüsse ab, das Blatt stellt die begehrtesten Schulen vor. Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung wird teilweise zweckentfremdet.

Die Berliner Morgenpost stellt fest, dass jedes neunte Kind die Schule ohne Abschluss verlässt und geht den Ursachen nach. In Kreuzberg und Neukölln kommt es zu nächtlicher Gewalt. Trotz eines Extra-Arbeitseinsatzes hat das Lageso noch immer zahlreiche unbezahlte Rechnungen. Die FDP möchte den Flughafen Tegel offenhalten.

 

In der Woche vom 1. bis 7. Februar erscheint urlaubsbedingt keine Aktuelle Presseschau.

Freitag, 29. Januar 2016

Die taz berichtet über die Bemühungen von "Moabit hilft", nach einer Falschmeldung wieder Vertrauen herzustellen. Bei der Tempelhof-Abstimmung stimmt ein CDU-Mitglied gegen seine Fraktion.

Der Tagesspiegel berichtet über einen vertraulichen Bericht des brandenburgischen Rechnungshofes zum Flughafen. Die Berliner Verwaltung soll die Betreuung Geflüchteter verbessern. In der Bundesregierung wird Einigung über das Asylpaket II erzielt. Berlins Wirtschaftskraft steigt weiter. Die Qualitätsverbesserungen im Kitagesetz reichen den Eltern noch nicht. Volksbühnen-Chef Dercon will weiter Tempelhof für Kunstprojekte nutzen. Bis zu drei Jahre lang können auf dem Gelände Flüchtlingseinrichtungen geschaffen werden. Die SPD-Abgeordnete Franziska Becker nimmt zur Verkehrssicherheit für Kinder Stellung.

Die Berliner Zeitung berichtet über Berliner Arbeitsplätze beim S-Bahnbau. Das Asylpaket II soll nun rasch umgesetzt werden. Die Entschuldigung des Lageso-Helfers für seine Lüge wird dokumentiert, "Moabit hilft" übt Selbstkritik. Das Abgeordnetenhaus ändert das Tempelhof-Gesetz. Mitte plant ein Bürgeramt im ehemaligen Rathaus Tiergarten. Die Früheinschulung wird wieder zurückgenommen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Veränderungen am Verkehrskonzept für den BER. Die Initiative 100%-Tempelhof ist enttäuscht, dass in Tempelhof Flüchtlingseinrichtungen geschaffen werden. Die Geschichte um den erfundenen Flüchtlingstod wird noch einmal kommentiert. In Tiergarten entsteht ein zentrales Bürgeramt.

Donnerstag, 28. Januar 2016

Die taz meldet erleichtert, dass der Tod eines jungen Syrers nur von einem Helfer erfunden wurde. Ein CDU-Abgeordneter will jetzt Wohnungen für Flüchtlinge am Tempelhofer Feld bauen. Verhandlungen über die Nutzung des ehemaligen Hauses der Statistik beginnen. Die neue Präsidentin der Humboldt-Universität nimmt im Interview Stellung.

Der Tagesspiegel fasst die Lehre aus dem erfundenen Tod eines Flüchtlings zusammen: "Die Lüge ist ein Drama, aber keine Katastrophe". Innensenator Henkel sieht darin eher eine "miese und perfide Aktion". Das ICC ist wohnlich geworden.Die Mietsteigerungen erreichen Rekordstände.

Gegenüber der  Berliner Zeitung fordert der Innensenator rechtliche Konsequenzen nach dem erfundenen Todesfall. Ein Helfer hat den Vorgang inzwischen gestanden. Ein Architekt kritisiert die Pläne des Senats am Tempelhofer Feld.

Die Berliner Morgenpost berichtet, Wohnraum werde knapper und teurer. Ein Lageso-Helfer hat den Tod eines Flüchtlings erfunden, Innensenator Henkel nennt das eine der "miesesten Aktionen". Im Fall eines angeblich entführtes Mädchens ermittelt die Polizei weiter. Das Tempelhof-Gesetz soll geändert werden.

Mittwoch, 27. Januar 2016

Die taz feiert die verbotene Gedenkfeier der SPD in der Zinowwaldschule ab. Das Lageso zahlt das Geld für die Essensversorgung für Geflüchtete nicht aus. Der neue S-Bahn-Vertrag wird unterzeichnet.

Der Tagesspiegel begleitet Event-Veranstalter bei ihrer Suche nach Alternativen zum Flughafen Tempelhof. Eberhard Diepgen äußert sich skeptisch zur Unterbringung Geflüchteter in Tempelhof. Lageso-Helfer berichten vom noch unbestätigten Tod eines Syrers. Lorenz Maroldt schreibt eine Realsatire zu berlin.de Geflüchtete werden über ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt informiert. Der russische Außenminister äußert sich zur angeblichen Vergewaltigung eines jungen Mädchens.

Die Berliner Zeitung berichtet über weitere Standorte für Modularbauten. Sozialsenator Czaja (CDU) weist die Verantwortung für das Versagen des Lageso bei der Auszahlung von Essensgeldern von sich. Ein 24jähriger syrischer Flüchtling soll in einer Notaufnahme verstorben sein. Der Kreml glaubt der Berliner Polizei nicht. Das Blatt stellt Strafanzeige wegen der Bedrohung eines Redakteurs im Internet.

Die Berliner Morgenpost weist auf Berichte im russischen Fernsehen und einen Auftritt des russischen Außenministers hin, die Stimmung gegen Flüchtlinge machen.Der Senat ergreift am Lageso Sofortmaßnahmen, um die Essensversorgung sicherzustellen.  Ein am Lageso wartender syrischer Flüchtling stirbt nach Helferangaben in der Notaufnahme. Kudamm-Händler planen den Einsatz kostenloser Elektrobusse.

Dienstag, 26. Januar 2016

Die taz prüft, was die von der SPD geforderte  Abschaffung der Hortgebühren bewirkt. In Neukölln geht eine Initiative gegen Feinstaub vor.

Der Tagesspiegel fragt nach, was aus dem Integrationsplan der drei sozialdemokratischen Bundesministerinnen wird. Die angestellten LehrerInnen organisieren den ersten Streik des Jahres, das Blatt kommentiert das kritisch. Abgeordnete dürfen jetzt die TTIP-Unterlagen prüfen. Nach Angaben von Flüchtlingen hat ihnen das Lageso kein Geld für Nahrungsmittel ausgezahlt.  Das Studentenwerk soll zum Studierendenwerk werden. Die SPD setzt sich für bessere Bildung für alle ein.

Die Berliner Zeitung blickt mit Sorge auf den Umgang der Russlanddeutschen mit einer erfundenen Vergewaltigung. Die Staatsanwaltschaft äußert sich zur angeblichen Verwaltung einer 13jährigen. Die Rechtsgrundlage der Durchsuchung in der Rigaer Straße ist Thema im Innenausschuss. Etliche Geflüchtete bekommen beim Lageso kein Geld für Essen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Streik der angestellten LehrerInnen. Nach Berichten von Heimbetreibern gibt es Flüchtlinge, die kein Geld für Essen bekommen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die Touristenwerbung für den Simon-Dach-Kiez verringern.

Montag, 25. Januar 2016

Die taz sieht die Piraten vor dem Absaufen, dennoch haben sie eine Landesliste für das Abgeordnetenhaus gewählt.

Der Tagesspiegel kommentiert die von ihm ausgemachten Wahlversprechen und berichtet über die Beschlüsse der SPD-Fraktionsklausur. Im Berliner Landesverband der AfD hat es offenbar einen Betrug bei der Vorstandswahl gegeben. Thomas Oberender bleibt Festspiel-Intendant. Das Vertrauen in die Medien ist eigentlich gar nicht gesunken. Das Modell zum Länderfinanzausgleich muss noch im skeptischen Bundestag beraten werden. Die Berliner Piraten Wählten ihre Liste. Die Jüdische Gemeinde Berlins streitet nach der Vorstandswahl weiter. Manuela Schwesig kann als Vorbild dienen.

Die Berliner Zeitung fragt nach, ob "wir das schaffen". Berlins Flughäfen bekommen keine guten Noten. Eine erfundene Vergewaltigung sorgt für Pogromstimmung uinter Russlanddeutschen. Gideon Joffe ist offenbar als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde wiedergewählt worden. Der Verfassungsschutz sieht Berlin als "Hotspot von Salafisten". Die AfD untersucht einen publik gewordenen Wahlbetrug auf ihrem Parteitag.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine steigende Zahl von Salafisten. Wirtschaftssenatorin Yzer sieht Defizite bei der Digitalisierung in Berlin. In mehreren Städten wird eine erfundene Vergewaltigung als Grund für Demonstrationen genutzt. Die Berliner SPD ist vor dem Wahlkampf in der Poleposition.

In der Welt spricht sich der SPD-Landesvorsitzende Stöß dafür aus, die AfD inhaltlich zu stellen.

 

Freitag, 22. Januar 2016

Die taz berichtet über die Personalpolitik von Justizsenator Heilmann bei Gerichten und Staatsanwaltschaft. In Der Uckermark muss laut Gericht die Energiewende auf den Naturschutz warten. 

Der Tagesspiegel kommentiert die Grenzen der Willkommenskultur am Tempelhofer Feld. Auf einer Bürgerversammlung werden die Pläne zur Nutzung vorgestellt. Eine Gruppe ehemaliger Piraten unterstützt die Linke. Pläne für die Nachnutzung Tegels liegen vor. Aus der SPD-Fraktion kommt die Initiative, die Hortbetreuung kostenfrei anzubieten.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Vorschlag Raed Salehs, die Hortgebühren abzuschaffen. Zu einer Infiormationsveranstaltung zur Tempelhof-Nutzung haben die Initiatoren des Volksentscheids mobilisiert. Die geplante Umgestaltung Tegels liegt vor.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterbringung am Flughafen Tempelhof. Neuköllner Spätis organisieren sich gegen Sonntagsschließung. Die Pläne für den Flughafen Tegel werden ausgestellt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende schlägt Kostenfreiheit bei den Hortplätzen vor.

Donnerstag, 21. Januar 2016

Die taz kommentiert die Begegnung der Bundeskanzlerin mit der CSU mit der Überschrift "Yes, we can't". Die SPD will mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Im März wollen Rechtsextreme in Berlin eine Großdemo veranstalten.

Der Tagesspiegel sieht die Unterstützung für Angela Merkel schwinden. Rechtsextreme rufen zur Demo in Berlin auf. Der Berliner NPD-Chef wird zu einer Geldstrafe verurteilt, ein russischer Journalist wegen Volksverhetzung angezeigt.

Die Berliner Zeitung berichtet vom Übernahmekampf zwischen Vonovia und Deutsche Wohnen.Ein Lageso-Dolmetscher ließ sich offenbar bestechen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall einer 13jährigen, die angeblich vergewaltigt wurde.

Die Berliner Morgenüpost berichtet über Bauverzögerungen am Humboldt-Forum.  Die Debatte um die Nutzung von Tempelhof als Flüchtlingsunterkunft hält an. Turnhallen sollen vom Sommer an nicht mehr als Notunterkünfte genutzt werden.

Mittwoch, 20. Januar 2016

Die taz berichtet über die Kontakte des Ex-Piraten Delius zur Linkspartei. Die Grüne Jugend distanziert sich im Zusammenhang mit der Rigaer Straße von Gewalt.

Der Tagesspiegel berichtet über Thomas Oppermanns Aufforderung an die CDU, die "Chaostage" zu beenden. Kulturstaatsministerin Grütters meldet sich zum Humboldt-Forum zu Wort. Das Musical-Theater am Potsdamer Platz schließt. Für die Kleingartenkolonie Oeynhausen gibt es einen Kompromiss. Ex-Piraten und Piraten streiten auf Twitter. Die Berliner SPD stellt die Position zur Flüchtlingspolitik klar. Die Diskussion zur Historischen Mitte geht weiter.

Die Berliner Zeitung berichtet vom erfolgreichen Einsatz für eine Tempo-30-Zone in der Kastanienallee. Im Öffentlichen Dienst sind 11.000 Neueinstellungen geplant Die Fertigstellung des Humboldt-Forums bereitet Sorgen.

Die Berliner Morgenpost meldet die Schließung des Musical-Theaters am Potsdamer Platz. Eine Initiative will Ferienwohnungen beschlagnahmen.

Dienstag, 19. Januar 2016

Die taz berichtet über die Wohnungsbaupläne von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel. Baderegeln werden jetzt anschaulich dargestellt.

Der Tagesspiegel weiß von Plänen einer Erwerbsloseninitiative, die eine Ferienwohnung im Wedding beschlagnahmen will. Das Blatt kommentiert die Haltung der SPD zur Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Das Bürgerbüro von Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland ist Ziel einer Farbattacke geworden. Eine offenbar erfundene Vergewaltigung löst im Internet zahlreiche Aktivitäten aus. Ein Porträt über den früheren Innensenator Ehrhart Körting erläutert dessen Einstellung zur Flüchtlingspolitik. Kulturstaatssekretär Renner sieht Probleme beim Schlossbau. Ein SPD-Abgeordneter wird mit  einer Forderung nach einem Aufnahmestopp für Geflüchtete zitiert.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Kampf Berlin gegen Ferienwohnungen. Die Polizei unterbindet eine Versammlung wegen einer offenbar erfundenen Vergewaltigung. Das Bürgerbüro von Ralf Wieland im Wedding ist attackiert worden. Nach dem Rücktritt des Schlossbau-Verantwortlichen werden deutlich steigende Kosten bekannt. Berlin plant zehn größere Siedlungen neu zu bauen. Der Flüchtlingsrat setzt sich für die Nutzung illegaler Ferienwohnungen zur Unterbringung Geflüchteter ein.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne zum schnelleren Wohnungsbau. Spekulationen über eine angebliche Vergewaltigung münden in eine Demo. Berlin hat im Vergleich zu anderen Bundesländern mehr Geflüchtete aufgenommen. Das Angebot der BVG wird verbessert. Ralf Wielands Weddinger Bürgerbüro wurde angegriffen.

Montag, 18. Januar 2016

Die taz berichtet über die erneute Durchsuchung der Polizei in der Rigaer Straße 94. Beim Immobilienhandel in der Stadt werden auch Extrempreise aufgerufen. Am Lageso gibt es immer wieder Konflikte.

Laut Tagesspiegel werden in den kommenden 2 Wochen die 60 Grundstücke bekannt gegeben, auf denen Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Vizekanzler Gabriel macht Druck auf Bundeskanzlerin Merkel. Die Berliner Parteien bereiten sich auf die Wahl im September vor. Die neue AfD-Landesvorsitzende wird als knallhart, konservativ, rechts beschrieben. Die Polizei durchsucht noch einmal die Rigaer Str. 94. Berlin hat in Sachen Steuerkraft je Einwohner NRW überholt.

Die Berliner Zeitung berichtet über die sanften Ausbaupläne der Spree. Eine Entscheidung für die weitere Leitung der Stasi-Unterlagenbehörde wird angemahnt. Die SPD kümmert sich intensiv um das Thema Innere Sicherheit. Die Linke möchte gerne wieder regieren.

Die Berliner Morgenpost weiß von rund 8000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Linksautonome lösen mit dem Wurf eines Müllsacks auf Polizisten eine neue Durchsuchung aus. Anwohner setzen sich für eine behutsame Gestaltung des Fraenkelufers ein.

 

Freitag, 15. Januar 2016

Die taz sieht im Polizeieinsatz in der Rigaer Straße eine Eskalation. In der früheren Kreuzberger Gerhard-Hauptmann-Schule soll eine Flüchtlingsunterkunft eröffnet werden.  McKinsey rettet das Lageso.

Der Tagesspiegel sieht im Polizeieinsatz in der Rigaer Straße einen vollen Erfolg.  Der Senat hat sich auf einen Masterplan für Integration und Sicherheit verständigt, die Senatsklausur verlief freundschaftlich. Linke und Rechte sind im Populismus vereint. Schwäbische Beamte bewerben sich in Berlin.  Die Kudamm-Bühnen haben eine Räumungsklage erhalten.  Michael Donnermeyer analysiert die ARD-Fernsehserie "Die Stadt und die Macht".

Die Berliner Zeitung stellt die gefährlichsten Orte der Stadt vor. Das Abgeordnetenhaus diskutiert den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße. Der neue Lageso-Chef erläutert seine Pläne. Wolfgang Thierse wird zum Wechsel bei der Schloss-Stiftung befragt. Das Volksbegehren für die Offenhaltung Tegels stößt auf Schwierigkeiten.

Die Berliner Morgenpost befasst sich nach dem Polizeieinsatz mit der Situation der Rigaer Straße. Air Berlin erringt vor Gericht einen Erfolg bei den Codeshare-Flügen mit Etihad. Der Senat hat Pläne für die Zeit bis September. Die Kudamm-Bühnen sind von Räumung bedroht.

Donnerstag, 14. Januar 2016

Die taz berichtet über zwei Volksbegehren in Brandenburg zu Tierhaltung und Windkraft.

Im Tagesspiegel wird eine Integrationspflicht für Pegida-Anhänger diskutiert. Das SEK durchsucht ein Haus in der Rigaer Straße nach dem Angriff auf einen Polizisten. In einem Kommentar wird angesichts des Bevölkerungswachstums eine neue Gründerzeit gefordert. Heinz Buschkowsky diskutiert in der Urania seine Angst um die Stadt. Der scheidende Stiftungsratsvorsitzende Rettig warnt vor Umplanungen am Humboldt-Forum. Eberhard Diepgen setzt sich für eine reguläre Randbebauung am Tempelhofer Feld ein. Homosexuelle Flüchtlinge klagen über Mobbing. Die ehemalige Kultursenatorin Anke Martiny ist verstorben. Der frühere Pirat Martin Delius sieht Parallelen zwischen Politikbetrieb und einer ARD-Fernsehserie, während seine Fraktion gerade versucht, ein Mitglied loszuwerden.

Die Berliner Zeitung berichtet über Wohnungsneubau in der Stadt. Grüne und Linke haben Fragen an den Innensenator nach einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße. Irakische Flüchtlinge wollen die Stadt verlassen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Großeinsatz der Polizei in der Rigaer Straße. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber sieht in dem Angriff auf einen Polizisten in der Rigaer Straße eine Provokation. Irakische Asylbewerber sind enttäuscht von Deutschland. Berlin wird wohl schneller als gedacht eine Vier-Millionen-Stadt.

Mittwoch, 13. Januar 2016

Die taz  erregt sich über immer neue Vorschläge nach den "Ereignissen" von Köln. Im Partykiez der Warschauer Straße nimmt die Kriminalität zu.

Der Tagesspiegel ist überrascht vom plötzlichen Rücktritt des Schlossbauherrn Rettig. Der Senat hat auf seiner Klausursitzung eine Reihe von Themen zu besprechen. Schulen, deren Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden, erhalten einen finanziellen Ausgleich. Die Stadtmagazine Tip und Zitty bekommen einen gemeinsamen Chefredakteur. Die GEW bereitet den Streik der LehrerInnen vor. Der BER soll 2017 wirklich eröffnet werden.

Die Berliner Zeitung berichtet im Vorfeld über die Klausur des Berliner Senats. Müller und Henkel denken über Wohnsitzauflagen für Geflüchtete nach, um eine Konzentration auf die Großstädte zu vermeiden. Schulen, deren Turnhallen belegt sind, bekommen Mittel für den Sportunterricht. Manfred Rettig gibt überraschend die Leitung der Schloss-Stiftung auf.  Marzahn bereitet sich auf weiteres Bevölkerungswachstum vor.

In der Berliner Morgenpost zeigt sich Michael Müller bestürzt über das Attentat von Istanbul, das auch Berliner traf.  Der Regierende Bürgermeister lud die Baufirmen vom BER zur Bestandsaufnahme. Der Senat bezahlt Schulen alternative Sportangebote. Eine Trauerfeier für David Bowie findet in den ehemaligen Hansa-Studios statt.

Dienstag, 12. Januar 2016

Die taz befasst sich mit der Zukunft des RAW-Geländes. Die Polizei will Sexualstraftaten häufiger veröffentlichen.

Der Tagesspiegel berichtet über eine Strukturreform bei der Polizei. Die Debatte um Videoüberwachung beginnt neu. Mit einem Festakt wird auf 25 Jahre Gesamtberliner Parlament zurückgeschaut. Berlin organisiert Gedenken für David Bowie.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Überlastung der Stadtautobahn. Eine Bürgerinitiative schlägt den Bau von Holzhäusern in den Tempelhofer Hangars vor. Eltern zahlen den Beitrag zum Schulessen nicht. Ein Pfarrer beklagt Gewalt gegen christliche Konvertiten in Flüchtlingsunterkünften.

Die Berliner Morgenpost berichtet über einen Vorstoß zur Wohnortpflicht für Geflüchtete. Die Bauarbeiten am Mauerpark werden drei Jahre dauern. Senator Heilmann plädiert für schnellere Abschiebungen von straffälligen Zuwanderern. Der ehemalige SPD-Abgeordnete H.G. Lorenz warnt davor, sich bei Integration geflüchteter Menschen zu übernehmen.

Montag, 11. Januar 2016

Die taz fragt sich, was den kleinen Kreis von Bärgida-Anhängern zusammenhält. In Reinickendorf ist eine Notunterkunft in einem Gebäude untergebracht, das einer Montessori-Schule zugesagt wurde. Die Falken erinnern an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller gibt einen Ausblick auf seine Ziele.

Der Tagesspiegel berichtet über  Pläne für ein berlinweites Musterbürgeramt. In Berlin wird an die erste Sitzung des Gesamtberliner Stadtparlaments vor 25 Jahren erinnert.  Innensenator Henkel will Überwachungsvideos länger aufheben. Die Berliner Polizei kündigt an, Fälle sexueller Gewalt künftig öffentlich zu machen. Zum Tod von David Bowie wird an seine Berliner Jahre erinnert.  Stadtmuseumsdirektor Spies spricht über die Anziehungskraft des Humboldt-Forums. Der BER-Chef ruft die Baufirmen zu mehr Teamgeist auf. Auf dem Sozialistenfriedhof findet das jährliche Gedenken der Linkspartei an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt.

Die Berliner Zeitung berichtet, das Lageso habe offene Rechnungen über 88 Millionen Euro beglichen. Der Innensenator will Überwachungsvideos länger anschauen können. Ein Zentrales Bürgeramt soll zusätzlich zu den bezirklichen eingerichtet werden. Neben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wird auch an Rio Reiser erinnert.

Die Berliner Morgenpost sucht zum Tod von David Bowie dessen Spuren in Berlin. Das Hochhaus Upper West wächst. Berlin erlebt einen weiteren Ansturm von Studenten.

 

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 8. Januar 2016

Die taz berichtet über die Sitzung des Arbeits- und Integrationsausschusses im Abgeordnetenhaus zur Frage der Integration von Geflüchteten.

Der Tagesspiegel berichtet über die Forderungen Sigmar Gabriels zum Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern. Am Kudamm entsteht ein Shopping-Center. Nach den Berichten über das Berliner Lageso fragt das Blatt, wie andere Stadtstaaten die Erstaufnahme lösen. Der Senat ermöglicht der BVG neue Investitionen, der Fachausschuss Mobilität der SPD fordert eine gute Anbindung des geplanten Quartiers in Tegel.

Die Berliner Zeitung erklärt, dass die Bürgerämter mehr geleistet haben, als ihre Statistik ausgewiesen hat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh will straffälligen Zuwanderern die Aufenthaltsmöglichkeit entziehen. Im Senat gibt es offenbar Pläne, die Unterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete in Tempelhof massiv auszubauen, die Redakteurin fordert im Kommentar mehr dezentrale Unterbringung. Die  Chefs der Berliner Immobilien Management-Gesellschaft erläutern die Schwierigkeiten, passende Unterkünfte für Geflüchtete zu finden. Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland setzt sich für eine Nachfolgeregelung beim Datenschutzbeauftragten ein.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Vorschlag Sigmar Gabriels, verurteilte Straftäter ihre Haft im Herkunftsland absitzen zu lassen.  Arbeitssenatorin Dilek Kolat rechnet mit 25.000 Geflüchteten, die Arbeit suchen. In den Bürgerämtern wird eine neue Software installiert. Russland ist diesmal auf der Grünen Woche nicht vertreten. Wohnungslose sollen das Gästehaus Moabit verlassen.

Donnerstag, 7. Januar 2016

Die taz berichtet über praktische Flüchtlingshilfe der Falken in einem Jugendclub, die von der zuständigen CDU-Stadträtin untersagt wurde. Der Bauausschuss wird erst im Februar über temporäre  Bauten am Tempelhofer Feld entscheiden. Die Wärmezelte am Lageso sollen künftig wärmen. Initiativen wollen ein Volksbegehren zum Radverkehr starten.

Der Tagesspiegel berichtet über die Beratungen zum Tempelhof-Gesetz, die im Februar abgeschlossen sein sollen. Ein Regionalzug ist vollständig ausgebrannt. Auch in Berlin kommt es immer wieder zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen. Nach dem Ausfall einer Heizung in Tempelhof müssen Geflüchtete kurzzeitig in Turnhallen umziehen. Gegen den aus der SPD ausgetretenen Abgeordneten Ösizik wird in einem Unterhaltsverfahren ermittelt.

Die Berliner Zeitung berichtet von sexuellen Übergriffen auf der Sylvesterfeier am Brandenburger Tor. Ein Lehrerstreik könnte noch im Januar stattfinden. Das Wirtschaftswachstum führt zum Engpass bei Büroräumen.

Die Berliner Morgenpost berichtet von mehreren Fällen von Windpocken in der Flüchtlingsunterkunft im ICC. Kältebedingt müssen vorübergehend noch einmal Turnhallen zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden. Übergriffe in der Sylvesternacht werden nun auch aus Berlin gemeldet.

Mittwoch, 6. Januar 2016

Die taz berichtet von Plänen der CDU und der Grünen, den Bezirken die Zuständigkeit für Schulgebäude zu entziehen.

Im Tagesspiegel berichten Helfer erneut von unhaltbaren Zuständen am Lageso. Die Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof haben eine bundesweite Debatte ausgelöst. Beim Verkauf der Grundstücke am Potsdamer Platz umgeht der Käufer die Grunderwerbssteuer. Berliner Richter wollen eine bessere Bezahlung einklagen. Vier mögliche Standorte sind für die Landes- und Zentralbibliothek in die engere Auswahl gekommen.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit den unterschiedlichen Miethöhen in Berlin. Der Busdirektor muss die BVG verlassen. Die U8 in Kreuzberg wird saniert.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Folgen von Schnee und Kälte in Berlin. An den Schulen drohen neue Lehrerstreiks. Die Nachfrage nach Büroräumen in Berlin steigt. Durch die Veränderung beim Einschulungsalter steigt der Bedarf an ErzieherInnen. Eine "Mietmap" zeigt die Miethöhen in der Stadt.

Dienstag, 5. Januar 2016

Die taz spricht mit der Initiative "Fossil free Berlin". Initiativen wenden sich gegen Massenunterbringungen von Geflüchteten und stellen plötzlich einen Wohnungsleerstand fest. Senator Czaja wehrt sich im Sozialausschuss gegen Vorwürfe, er habe Einfluss auf die Auswahl von Flüchtlingsunterkünften genommen, um Parteifreunde zu unterstützen.

Der Tagesspiegel wundert sich über Sozialsenator Czajas Sicht auf das Lageso und die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme. An einer Hauptverkehrsstraße klagt ein Anwohner erfolgreich die Einführung von Tempo 30 ein. Initiativen fordern die Nutzung von Ferienwohnungen für Geflüchtete, um das Tempelhofer Feld nicht für temporäre Bauten zu nutzen. Die Polizeiwagen sind der Kälte nicht gewachsen. Ein Investor kauft den Potsdamer Platz.

Die Berliner Zeitung schaut auf die Bautätigkeit im Regierungsviertel. Der Kälteeinbruch macht der S-Bahn und den Schulheizungen zu schaffen. Das Urteil zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone könnte sich auch auf andere Straßen auswirken. Geflüchtete müssen nicht mehr ständig persönlich die Kostenübernahme zur Unterbringung beantragen.

Die Berliner Morgenpost thematisiert den LehrerInnenbedarf an Berlins Schulen. An einigen Schulen gab es Kältefrei. Ein Anwohner erzwingt Tempo 30 an der Berliner Allee.

Montag, 4. Januar 2016

Die taz berichtet von den Folgen des Kälteeinbruchs für die Obdachlosen. Sozialsenator Czaja muss im Sozialausschuss offene Fragen klären.

Der Tagesspiegel berichtet über die Wiedereröffnung des Lageso. Eine Berliner Staatssekretärin protestiert gegen den Tagebau in Brandenburg.

Die Berliner Zeitung erläutert die Pläne für den größeren Mauerpark. Am Lageso warten erneut Hunderte. Dem Gründungsintendanten des Humboldt-Forums werden größere Schwierigkeiten vorausgesagt. Finanzsenator Kollatz-Ahnen würde Daten von Steuersündern ankaufen.

Die Berliner Morgenpost besucht in der bislang kältesten Nacht Obdachloseneinrichtungen und das wieder öffnende Lageso. Der Senat gibt 100 Millionen Euro für Gewässerschutz aus. Stadtentwicklungssenator Geisel kündigt noch mehr Bautätigkeit im neuen Jahr an. Ein CDU-Stadtrat in Marzahn-Hellersdorf will Genossenschaften stärker unterstützen.