Presseschau 2015 Januar - März

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

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Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint nach den Ostertagen am 7. April. Wir wünschen Ihnen angenehme Festtage.

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 27. März 2015

Die taz berichtet über unterschiedliche Positionen zur Bebauung des Pankower Güterbahnhofs. Die Änderung des Polizeigesetzes  wird im Abgeordnetenhaus ohne inhaltliche Beteiligung des Innensenators diskutiert.

Der Tagesspiegel meldet eine Kostenexplosion beim Eingangsbau zur Museumsinsel. Über die Notwendigkeit eines Denkmals für die Opfer der DDR wird diskutiert. Am verkauften Dragonerareal wird doch kein Künstlerquartier entstehen. Die Antifa erinnert an die rechte Vergangenheit des Chefs der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund. An den Schwarzfahrern hat die BVG 2 Millionen Euro verdient.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Sorgen beim Zughersteller Bombardier, den die  S-Bahn von der Ausschreibung über neue Züge für den S-Bahnbetrieb ausgeschlossen haben soll. Wegen des - eigentlich zu erwartenden - schwierigen Baugrunds wird der Eingang zum Pergamon-Museum deutlich teurer,  der Kommentator sieht statt des Baus das Geld versenkt. Die Piraten wollen das ICC versenken. Am Donnerstag streikten 18.000 öffentlich Beschäftigte.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Räumung eines Kulturzentrums in Kreuzberg. Berlins Professoren bekommen zum Teil deutliche Nachzahlungen. Geschichtslehrer wollen einen Volksentscheid über schulische Rahmenpläne. Bei der Touristeninformation Visit Berlin haben zwei Mitarbeiter Gelder unterschlagen.

Donnerstag, 26. März 2015

Die taz berichtet über ein Urteil gegen einen Polizisten, der einen Polzisten gedeckt hatte. Die S-Bahn freut sich über viele Fahrgäste. Die Liegenschaftspolitik des Bundes wird am Beispiel des Kreuzberger Dragoner-Areals kritisiert.

Der Tagesspiegel zitiert den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Wellmann, der die Fluggesellschaft Germanwings wegen schlechtem Service kritisiert und Empörung auslöst. Im öffentlichen Dienst kommt es zu weiteren Warnstreiks. Die S-Bahn meldet wieder mehr Fahrgäste. Im Kreuzberg ist das Dragonerareal vom Bund zum Höchstpreis verkauft worden.

Die Berliner Zeitung berichtet über die nächsten Ziele der S-Bahn beim Streckenausbau. LehrerInnen rechtfertigen ihre Teilnahme an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Der Datenschutz in Berlin bleibt verbesserungsfähig.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Unterrichtsausfall in Folge des Warnstreikes. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat auch im neuen Berlin-Trend die mit Abstand höchsten Sympathiewerte unter den Berliner Politikern.  Die S-Bahn hat trotz Fahrgastzugewinn Probleme mit der Pünktlichkeit. Die Pläne für ein neues Quartier neben der O2 World werden vorgestellt.

Am Mittwoch, 25. März
kann leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen.

Dienstag, 24. März 2015

Die taz berichtet über Ermittlungen des Staatsschutzes nach zwei Brandanschlägen. Innensenator Henkel plant ein absolutes Cannabis-Verbot in allen Parkanlagen.

Der Tagesspiegel setzt sich als Ersatz für Olympische Spiele für 100 neue IT-Professuren ein. Ein Gutachten spricht sich gegen ein Shoppping-Center im ICC aus. Das Land Berlin prüft eine Berufung im Gasnetz-Urteil.

Die Berliner Zeitung sieht nach der Verfolgung am Görlitzer Park eine Ausweitung der Drogenszene hin zum Tempelhofer Feld. Am Zoo soll statt eines Riesenrades ein Riesenhaus gebaut werden. Der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Schneider schlägt eine Befragung der Pankower über den Bau eines Einkaufszentrums vor.

Die Berliner Morgenpost hält die Zukunft des ICC wieder für offen. Die Wohnungsbaugesellschaft degewo will nach Wiener Vorbild mehr Wohnungen bauen. Die Privatsphäre von Berliner Politikern soll durch eine Änderung der Landeswahlordnung besser geschützt werden.

Montag, 23. März 2015

Die taz berichtet über eine Demo gegen Rassismus, an der auch ehemalige Besetzer des Oranienplatzes teilnahmen. Die Grünen bereiten sich auf einem Landesparteitag auf die Wahl im kommenden Jahr vor. Im Interview erläutert der Vertreter einer Anwohnerinitiative des Görlitzer Parks die aktuelle Situation.

Der Tagesspiegel glaubt, unbekannte Baugrundstücke in der Innenstadt entdeckt zu haben.  Imame und Rabbiner setzen ein Zeichen der Solidarität Der Grunewald ist der Wald des Jahres 2015.

Die Berliner Zeitung stellt ein neues Fernverkehrskonzept der Bahn mit besseren Berlin-Verbindungen in Aussicht. Auf eine von Flüchtlingen besetzte Schule wird ein Anschlag verübt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zeigt sich bei der Nominierung Hamburgs als Olympiabewerberstadt sportlich. Die Neuköllner CDU will Schulschwänzer härter bestrafen, was der Kommentator nicht ganz nachvollziehen kann. Ein Stromausfall in Friedrichshain wird für Krawalle genutzt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über einen Brandanschlag im Regierungsviertel. Neuköllns designierter Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer (SPD) erläutert seine Ziele. Kulturstaatssekretär Tim Renner erklärt die Pläne am Humboldtforum. Eine Studie warnt vor der Nutzung des ICC als Einkaufszentrum. Immer mehr Sozialbauwohnungen fallen aus der Bindung

 

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 20. März 2015

Die taz kommentiert die Aktionen zum Equal Pay Day als "Das Ende der Bescheidenheit" In der Friedrichshain-Kreuzberger SPD werden Vorschläge zum weiteren Umgang mit dem Görlitzer Park diskutiert. Im Interview stellen die Vorsitzenden Jarasch und Wesener vor dem Landesparteitag die Haltung der Berliner Grünen dar.

Der Tagesspiegel stellt die Sorgen um die Qualität des Berliner Trinkwassers dar.  In Berlin werden Fälle von Pflegebetrug  entlarvt, die die Sozialkassen im Jahr 50 Millionen Euro kosten. HU-Präsident Olbertz will sich nicht wiederwählen lassen. Die Polizei nimmt vermutliche Hintermänner des Drogenhandels im Görlitzer Park fest, ein SPD-Bezirkspolitiker schlägt die nächtliche Sperrung des Parks vor und der Bezirk stellt Ultimaten zum Verlassen der besetzten Schule.

Die Berliner Zeitung sieht einen Notstand in Berlins Bürgerämtern. Zur Umplanung der Berliner Ausstellung im Humboldtforum gibt es jetzt konkrete Planungsmaßnahmen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Zukauf von rund 10.000 Wohnungen durch die landeseigenen Unternehmen im vergangenen Jahr. Der Baubeginn der Tangentialverbindung Ost wird um ein Jahr auf 2017 verschoben, weil sie jetzt vierspurig werden soll. Über die Berliner Rahmenpläne wird intensiv im Internet diskutiert.

Donnerstag, 19. März 2015

Die taz befasst sich mit den Plänen von Kultursenator Müller für das Humboldtforum. Stefan Fischer-Fels erläutert die Gründe für den Abschied vom Grips-Theater.

Der Tagesspiegel berichtet über die Debatte um die Rahmenlehrpläne in Berlin und brandenburg. Berliner denken auf Anregung eines früheren Hamburger Bürgermeisters über die Zukunft ihrer Stadt nach. Eine Berliner Firma gewinnt auf der Cebit einen Preis für ihren Beitrag zum "Internet der Dinge". Die Clubcommission regt die Bereitstellung von Orten für spontane Partys an.

Die Berliner Zeitung schaut sich auf der BER-Baustelle um. Der Innensenator erklärt, wie junge Islamisten entradikalisiert werden sollen. Das Rerttungsfahrzeug für Schlaganfallpatienten ist zerstört. Die Berliner Polizei beschäftigt 142 Leibwächter.

Die Berliner Morgenpost berichtet von Überlegungen in der CDU, die Hochhausplanung zur Chefsache zu machen. Die SPD setzt sicher wieder für mehr Personal in den Bezirken ein. Der Christopher-Street-Day findet wieder vereint statt.  Berlins Lehrer könnten zu den Abiturarbeiten streiken. Der Innensenator will eine halbe Million Euro investieren, um Salafisten von der Radikalisierung abzuhalten.

 

Mittwoch, 18. März 2015

Die taz berichtet über weitere Berliner Reaktionen nach der DOSB-Entscheidung für Hamburg. Die Genossenschaft Möckernkiez kämpft um das Überleben ihres Projekts.

Der Tagesspiegel berichtet über neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst in der kommenden Woche. Der Senat tagt in Marzahn-Hellersdorf. Michael Müller ruft zur Unterstützung der Olympiabewerbung Hamburgs auf. Die Umwelthilfe kritisiert die Dienstwagenflotte des Senats. Der Senat will weitere Kitaplätze schaffen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Reaktion des Senats auf das Olympiavotum für Hamburg. Eine mögliche Legalisierung von Cannabis wird auch in der SPD ergebnisoffen diskutiert, so Gesundheitspolitiker Isenberg.

Die Berliner Morgenpost zieht eine Bilanz der Abstimmung im DOSB. Mehr als 120 Firmen und Einrichtungen aus Berlin präsentieren sich auf der Computermesse Cebit. Die Bauarbeiten an der U 5 gehen weiter. Die Tuberkulose-Fälle nehmen in Berlin zu.

Dienstag, 17. März 2015

Die taz befasst sich mit der Situation syrischer Flüchtlinge und stellt in Brandenburg eine Zunahme rechtsradikaler Übergriffe fest.

Der Tagesspiegel findet, Berlin müsse aus der Niederlage bei der Olympiabewerbung lernen. Die Berliner Olympiagegner wollen jetzt in Hamburg aktiv werden. Berlins Landessportbund-Chef Klaus Böger ist enttäuscht über den Ausgang der Bewerbung.  Berlin investiert 30 Millionen Euro in den weiteren Kitaausbau.

Die Berliner Zeitung sieht in der Olympia-Entscheidung eine nicht verdiente Ohrfeige für Berlin. Im Interview erläutert der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß die Entscheidung. Am Mauerpark wollen Anwohner weiter die Bebauung verhindern. Die Förderung im sozialen Wohnungsbau soll sich künftig am Einkommen der Mieter orientieren. Fast 10.000 Frauen wurden 2014 Opfer häuslicher Gewalt.

Die Berliner Morgenpost stellt fest, dass Hamburg jetzt ein Olympiastadion benötigt , erläutert die DOSB-Entscheidung für Hamburg und dokumentiert sie im Wortlaut. In Berlin fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Die gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen sind etwas zurückgegangen.

 

Montag, 16. März 2015

Die taz freut sich, dass sie auf der SPD-Klausurtagung von Forsa-Chef Güllner als neuer Gegner entdeckt wurde. Bürgermeisterin Herrmann (Grüne) stellt überraschend fest, dass ein Coffeeshop in nächster Zeit keine Lösung am Görlitzer Park sein wird.

Der Tagesspiegel überlegt, ob Berlin die letzte Hürde bei der Olympiabewerbung nimmt, wofür Frank Henkel bei den Sportverbänden 15 Minuten geworben hat. Das Votum der Sportverbände bleibt noch geheim. Führungen auf der Staatsopernbaustelle sollen die Probleme transparenter machen. Auf der Klausurtagung des SPD-Vorstands steht "Gutes Regieren" im Vordergrund. Müllers Vorschläge zum Humboldtforum werden von Kommentator als Befreiungsschlag gelobt. 

Die Berliner Zeitung stellt die Schwerpunktthemen der SPD-Klausurtagung vor. Der SPD-Fachausschuss Mobilität schlägt aus Umwelt- und Verkehrsgründen ein Tempolimit auf der Stadtautobahn vor. Mit Spannung wird die Entscheidung über die Olympiabewerbung erwartet, für die Berliner Präsentation meldet das Blatt Beifall. Bezirksbürgermeisterin Herrmann kritisiert die Taskforce Görlitzer Park. Linkenpolitikerin Petra Pau fordert mehr Schutz für Politiker im privaten Bereich. Im neuen Format einer Multimediareportage stellt das Blatt die Plattenbauten in der Memhardstraße vor.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Geheimsache Olympia.  Der Regierende Bürgermeister setzt auf gute Regierungsarbeit. Der SPD-Fachausschuss schlägt ein Tempolimit auf der Stadtautobahn vor.Die Messe Berlin braucht noch einen Masterplan.  Gegen das Hundeverbot am Schlachtensee soll geklagt werden. Die CSU schießt in Sachen BER eine Spitze gegen Berlin, die zurückfliegt. Die Ästhetikkommission für Bauprojekte scheint nicht immer ganz stilsicher. Bei der Bezahlung ihrer MitarbeiterInnen liegen Berliner Start-ups im unteren Bereich.

 

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 13. März 2015

Die taz stellt Pläne vor, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg pantomimisch für mehr Ruhe auf den Straßen zu sorgen.
Der Tagesspiegel berichtet über die neuen Kostenkalkulationen des scheidenden BER-Chefs Mehdorn für das Projekt. Am Ku-Damm-Karree will der neue Investor nichts mehr von der bisherigen Planung wissen. Das Abgeordnetenhaus beschließt einen  Nachtragshaushalt mit vielen Investitionen. Über die Berliner Flächen im Humboldtforum soll neu nachgedacht werden.  Der Senat will Pläne für ein Institut für Islamische Theologie vorantreiben.

Die Berliner Zeitung berichtet über ein Projekt zum Bau preiswerten Wohnraums auf der Fischerinsel in MItte. Für den A100-Ausbau wird die S-Bahn im Sommer 2016 kurzzeitig unterbrochen. Das Urteil zur Gasnetz-Vergabe liegt nun auch schriftlich vor und soll im Senat beraten werden.

Die Berliner Morgenpost hat BER-Chef Mehdorn zum Abschiedsinterview gebeten. Bei der Olympiabewerbung fühle sich Hamburg schon als Sieger, meldet das Blatt. Hindenburg bleibt zunächst weiter auf der Ehrenbürgerliste Berlins. Bäderchef Hensing legt sein Amt nieder. Pantomimen sollen laute Partygäste in Friedrichshain-Kreuzberg mahnen. Berlin exportiert Masern.

Donnerstag, 12. März 2015

Die taz zitiert einen Olympia-Funktionär, der mit der Olympiabewerbung noch warten möchte. An den Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligten sich rund 17.000 Beschäftigte. Die CDU-Pläne zur Bildungspolitik treffen bei der SPD auf Ablehnung.

Der Tagesspiegel berichtet über die unterschiedlichen Zahlen zu rassitischen Übergriffen in Berlin. HU und FU gehören zu den 100 besten Universitäten weltweit. Der Berliner Familienbericht mit seiner Bestandsaufnahme und einem  Ausblick  wird vorgestellt. "Aus dem Hintergrund" kommt ein Porträt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.

Die Berliner Zeitung berichtet über die anhaltende Masernwelle. Brigitte Fehrle erklärt, warum die Landesbibliothelk mehr Platz im Humboldtforum braucht, was der Senat bei seiner Neuplanung offenbar anders sieht. Der Tierpark Friedrichsfelde soll durch ein Bad ergänzt werden. An der Warnstreik-Kundgebung am Alex nehmen 16.000 öffentlich Bedienstete teil.

Nach Angaben der Berliner Morgenpost liegen die hauptstadtbedingten Polizeiausgaben mehr als doppelt so hoch wie die Erstattung durch den Bund. In Halensee kämpfen Anwohner gegen Wohnungsbau. Der Warnstreik im öffentlichen Dienst war in der Stadt zu spüren.

 

Mittwoch, 11. März 2015

Die taz berichtet über die Reaktionen von Gegnern und Befürwortern nach der Olympia-Umfrage und veröffentlicht ein fiktives Gespräch zwischen Berlin und Hamburg. Die Berliner Register melden eine Zunahme von rassistischen Übergriffen.

Der Tagesspiegel listet nach dem Umfrageergebnis zur Olympiabewerbung die Vor- und Nachteile beider Bewerberstädte auf. Die Befürworter sehen die Chancen auf Olympia mit Berlin gestiegen, die Gegner meinen, dass 55 Prozent keine repräsentative Mehrheit sei, der DOSB-Präsident sieht in der Umfrage interessante Hinweise. Auf der Staatsopern-Baustelle wurden Schadstoffe entdeckt. Die Übernahme der Wohnkosten für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen wird neu geregelt. Eine Initiative will per Volksentscheid die Mieten senken. Die CDU will die Bildungsreformen in Berlin zurückdrehen. Kurz vor seinem Abschied nennt BER-Chef Mehdorn höhere Baukosten.

Die Berliner Zeitung sieht nach der Olympia-Befragung in Berlin eine gute Bewerberstadt und hält es für ein knappes Rennen. DER DOSB-Vize hält angesichts der Ergebnisse auch einen Verzicht auf eine Bewerbung für möglich.  Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich für Wohnungsbau auf dem RAW-Gelände ein.

Die Berliner Morgenpost hält das Olympia-Rennen jetzt für besonders spannend. Die Berliner CDU setzt in der Bildungspolitik auf Gymnasien und Verbeamtung.

Dienstag, 10. März 2015

Die taz wundert sich, dass Innensenator Henkel bei einer wichtigen Ausschusssitzung fehlt. Am Mittwoch wollen zahlreiche MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes streiken.

Der Tagesspiegel berichtet über die Reaktionen auf den Grünen-Vorschlag, die BVG per Umlage durch alle zu finanzieren. Der Innenausschuss sprach sich für Verschärfungen im Polizeigesetz aus. Die Gewerkschaften rufen am Mittwoch zum Warnstreik im öffentlichen Dienst auf. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sieht BER-Aufsichtsrat Zehden die Eröffnung nicht in Gefahr. Michael Müller äußert sich zum Konzept des Humboldtforums und zum Tempelhofer Feld. Das Umfrageergebnis zur Olympiabewerbung soll veröffentlicht werden.

In der Berliner Zeitung erzählt Ex-Sportfunktionär Tröger aus der Geschichte der Olympiabewerbungen. Im Berliner Senat werden die Unterschiede zwischen SPD und CDU in der Bildungspolitik deutlich. Das RAW-Gelände ist verkauft. Eine neue, politische Techno-Parade ist in Planung. 

Die Berliner Morgenpost stellt ein unabhängiges Gutachten eines ehemaligen Berliner Verfassungsrichters im Auftrag eines Internetportals für Ferienwohnungen vor, das die Verfassungsmäßigkeit des Ferienwohnungsverbots in Berlin in Frage stellt.  Grundstücke werden in Berlin weniger gehandelt und immer teurer.

 

Montag, 9. März 2015

Die taz berichtet über die Diskussionen in der SPD zur Vorratsdatenspeicherung. Das Blatt glaubt, der Senat dürfte gar kein Interesse an einer Olympiabewerbung haben, dem DOSB liegen die Ergebnisse der Befragung in Berlin und Hamburg vor.  Ob Kultur auf dem RAW-Gelände eine Chance hat, ist fraglich.

Der Tagesspiegel berichtet über ein Volksbegehren gegen zu hohe Mieten, im Kommentar werden Ursachen für die Mietsteigerungen gesucht. Die Kripo ermittelt gegen eine Papier-Recycling-Firma. Die Grünen fordern von der Bundesregierung Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit. Der Naturschutzbund befürchtet bei Olympischen Spielen in Berlin Nachteile für Vögel und Käfer.

Die Berliner Zeitung weist auf den Warnstreik im Öffentlichen Dienst am Mittwoch hin. Das Abgeordnetenhaus setzt einen neuen Kontrollausschuss zu Abhörpraktiken ein. Das Blatt fordert einen Senatsplan zum ICC.  Ob ein landesweites Volksbegehren zum Mauerpark zustandekommt, ist derzeit fraglich. 

Die Berliner Morgenpost berichtet ganz neutral über eine Bürgschaft des Senats für den landeseigenen Bewerber um das Stromnetz. Ein Volksbegehren für niedrige Mieten soll gestartet werden. Das ICC soll unter Denkmalschutz gestellt werden. Eine Kommentatorin befasst sich mit dem Drang von ehemaligen Politikern in die Öffentlichkeit.

 

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 6. März 2015

Die taz berichtet über eine steigende Zahl von Abschiebungen aus Berlin. Gerätselt wird weiter über die Hintergründe des Wasserschadens im BND-Neubau. Die grüne Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg glaubt, dass die Verdrängung von Mietern nicht zu stoppen ist.

Der Tagesspiegel sieht die Frauenquote für Aufsichtsräte, die heute verabschiedet werden soll, als historisches Gesetz.  Die Auswirkungen der neuen Mietpreisbremse auf Berlin werden erläutert. Auf der BND-Baustelle wird nach dem Wasserschaden in alle Richtungen ermittelt. Die Opposition will wissen, warum der Tagesspiegel keine Olympia-Anzeige des Senats bekam, berichtet der Tagesspiegel.  Bausenator Geisel setzt sich für mehr Wohnungsbau und weniger neue Shopping-Malls ein.

Die Berliner Zeitung attestiert den Berliner Olympiabefürwortern Zurückhaltung.  Die Ermittler im Fall des BND-Wasserschadens ermitteln in Richtung Sabotage. Der Bundesverkehrsminister findet die Idee sympathisch, Leipzig-Halle zum Berliner Zweitflughafen zu erklären und damit eine spätere Erweiterung des BER zu verhindern.  Berlin will die Mietpreisbremse schnellstmöglich umsetzen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Ermittlungen zum Wasserschaden beim BND-Neubau und sieht im Kommentar in dem  den Fall mehr als eine weitere Peinlichkeit. Trotz des Berliner Vorsprungs in einer bundesweiten Umfrage sieht sich Hamburg gut im Olympia-Rennen. Die Mietpreisbremse wirkt sich auch in Berlin aus.

 

Donnerstag, 5. März 2015

Die taz berichtet über die heutige Bundestagsabstimmung zur Mietpreisbremse.

Der Tagesspiegel widmet sich der Entscheidung des Senators für Stadtentwicklung, die Planung der Wohnungen am Rande des Mauerparks an sich zu ziehen. In Kreuzberg werden Kitas durch Mieterhöhungen verdrängt. Im BND-Neubau haben Diebe einen größeren Wasserschaden verursacht. Das Blatt wertet die Anmeldezahlen der Schulen aus.

Die Berliner Zeitung geht der Frage nach, wer den BND flutete, wodurch ein Millionenschaden entstanden ist.   Asylbewerber haben in Berlin viele verschiedene Stationen zu absolvieren. Der Postbus weitet sein Angebot nach Berlin aus. 

Die Berliner Morgenpost stellt eine bundesweite Olympia-Umfrage vor, bei der Berlin vorne liegt. Der Senat will die Mietpreisbremse, die heute im Bundestag beschlossen werden soll, umgehend umsetzen.  Der Postbus weitet sein Angebot in Berlin aus. Der BND meldet einen größeren Wasserschaden.  Im internationalen Städteranking rückt Berlin nach vorne.

Mittwoch, 4. März 2015

Die taz berichtet über die Haushaltsplanung und die Investitionen des Berliner Senats Am Oranienplatz soll ein Hotel entstehen.

Der Tagesspiegel berichtet über Pläne der CDU/CSU, den Solidaritätszuschlag zu senken. Klaus Wowereits erster Radiokommentar wird kommentiert. Der Senat beschließt besseren Schutz der Mieter vor Umwandlung ihrer Wohnung. Die Kosten der Lichtinstallation zur Olympiabewerbung am Brandenburger Tor lagen bei 40.000 Euro. Im Kommentar wird der Verzicht auf die Verbeamtung von LehrerInnen in Berlin unterstützt.

Die Berliner Zeitung erläutert, wie der Berliner Senat Mieter besser schützen will. Die erste Radio-Kolumne von Klaus Wowereit findet Gehör. Berliner Polizisten kommen nicht mehr zum Schießtraining. Der Berliner Senat investiert wieder stärker in die Stadt.  Im Kommentar wird darauf hingewiesen, dass künftig immer mehr LehrerInnen Streikrecht haben.

Die Berliner Morgenpost sieht noch kein Ende der Masernwelle. Neben dem Bahnhof Zoo beginnt der Abriss. Radiokommentator Klaus Wowereit war erstmals auf Sendung.   Im öffentlichen Dienst soll am 11. März gestreikt werden.

Dienstag, 3. März 2015

Die taz berichtet über die Auseinandersetzung um Bucheinkäufe und Digitalisierung an der Zentral- und Landesbibliothek

Der Tagesspiegel berichtet über eine Werbeaktion der Wirtschaft für die Sportstadt BerlinKlaus Wowereit übernimmt neue Aufgaben. Die neue Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof benötigt "Betonkosmetik". Die Planung einer neuen Loveparade in Berlin ist angelaufen. Berlins angestellte LehrerInnen kämpfen mit einem Warnstreik für bessere Bezahlung. Die Geschäftsleute vom BER hoffen weiter auf eine Eröffnung ihrer Geschäfte.

Im Interview mit der Berliner Zeitung ärgert sich Neuköllns scheidender Bürgermeister Heinz Buschkowsky über die Kleinmütigkeit von Neu-Berlinern. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird in einigen Bereichen der Stadt verhindert. Im Kommentar wird der Bau von mehr Neubauwohnungen gefordert.  CDU-Bundestagsabgeordnete werben beim Verkehrsminister für die Tunnellösung in Lichtenrade zur BER-Anbindung. Klaus Wowereit wird Radiokolumnist.

Die Berliner Morgenpost berichtet über einen Brandbrief aus der CDU-Bundestagsfraktion an den Verkehrsminister zur BER-Anbindung. In Mitte ist eine Lehrerdemo für bessere Bezahlung geplant. Senat und Kirchen einigen sich über einen neuen Vertrag zur Finanzierung des Religions- und Lebenskundeunterrichts. Ein Sicherheitsdienst nimmt die Arbeit in einer Neuköllner Bücherei auf. Die Neuköllner SPD nominiert Franziska Giffey offiziell als Bürgermeisterkandidatin.

Montag, 2. März 2015

Die taz berichtet über drei neue MitarbeiteInnen im Bundeskanzleramt mit Spezialaufgaben. Prof. Grottian will den Innensenator überwachen. Die vom Vorstand der Zentral- und Landesbibliothek angestrebt Reform stößt bei einem ehemaligen Mitarbeiter auf Kritik. Mit IBB-Förderung soll Familien der Erwerb von Wohnungseigentum erleichtert werden. 

Der Tagesspiegel macht Berlin im Kommentar Mut zur Olympiabewerbung. Überhöhte Zahlungen an eine Firma am BER sind von mehreren Stellen akzeptiert worden.  Das Mitlesen von Mails gehört zum Alltag der Geheimdienste. David Ensikat spricht mit Angela Marquardt über ihre Kindheit in der DDR und den Missbrauch durch den Vater und die Stasi.

Die Berliner Zeitung Veröffentlicht die Investitionswünsche der BerlinerInnen aus einer Forsa-Umfrage. Zwischen Rockerclubs und Rechtsextremen lassen sich einige Gemeinsamkeiten feststellen. Der Personalabbau auf den S-Bahnhöfen geht weiter.

Die Berliner Morgenpost berichtet über unterschiedliche Vorstellungen von SPD und CDU in der Berliner Bildungspolitik. Im Berliner Landeshaushalt steigen die Ausgaben für soziale Dienstleistungen.  

 

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 27. Februar 2015

Die taz errechnet, dass die Abschiebehaft in Grünau teurer als die Übernachtung im Adlon ist. 

Der Tagesspiegel kommentiert das Dilemma der "Kontrapartei" Linke bei der Griechenland-Abstimmung. Zum 1000. Tag der BER-Nichteröffnung liefert das Blatt eine Chronik, zeitgleich wird ein neuer Korruptionsverdacht publik.  Ein Verbot des Neuköllner Al-Nur-Vereins ist rechtlich nicht einfach. Zu flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen kommen weniger Teilnehmer.

Die Berliner Zeitung berichtet über "1000 Tage Elend" am BER. Der neue BER-Chef kann zum 16. März sein Amt antreten, ein neuer Korruptionsvorwurf wird öffentlich. Die IBB will Familien beim Kauf von Wohnungseigentum unterstützen

Die Berliner Morgenpost weist darauf hin, dass der Regierende Bürgermeister Müller keine Notwendigkeit zum Verbergen der Kippa sieht.  Die Staatsanwaltschaft untersucht einen Korruptionsverdacht am BER. Der Verkauf von Bundeswohnungen in Schöneberg scheint nicht mehr aufzuhalten.

Donnerstag, 26. Februar 2015

Die taz hat verzweifelt 100 Gründe für Olympia in Berlin zusammengesucht.  Die Grünen fordern einen Flüchtlingsgipfel und setzen auf Michael Müller.

Der Tagesspiegel berichtet über eine neue Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge am Wannsee.  Die Charité macht einen kleinen Gewinn. Die Masern breiten sich weiter aus, da vielfach der Impfschutz fehlt. Das Konzept zur stromsparenden Beleuchtung der Stadt  konnte noch nicht umgesetzt werden.  Die Neuköllner BVV spricht sich für ein Verbot des Al-Nur-Moschee-Vereins aus.

Die Berliner Zeitung geht der Frage nach, was es bringt, den Trägerverein einer Neuköllner Moschee zu verbieten. Nach einem neuen Masernfall schließt eine Schuile in Charlottenburg. Im Mai fahren auf dem Tempelhofer Feld Elektro-Autos.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Bemühungen des Brandenburger Ministerpräsidenten Woidke, das Nachtflugverbot am BER zu verschärfen. Seit Absage der BER-Eröffnung sind 1000 Tage vergangen. Die Charlottenburger Wald-Schule schließt wegen Masern.  Die Olympia-Planungen werden von 50 Berlinerinnen und Berlinern kontrolliert.

Mittwoch, 25. Februar 2015

Die taz berichtet von der Senatssitzung im Olympiastadion.  Mit einem Bürgerbegehren sollen 700 Wohnungen am Rande des Mauerparks verhindert werden.

Der Tagesspiegel berichtet über die Beilegung des Streits um die Mietpreisbremse in der Koalition auf Bundesebene. Die Grüne Liga sorgt sich vor Olympischen Spielen, der DOSB kommt zur Senatssitzung in Olympiastadion.  Ex-Finanzsenator Nußbaum übernimmt die Präsidentschaft beim Interessenverband Deutsches Verkehrsforum.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Einigung zur MietpreisbremseSenat und DOSB tagen im Berliner Olympiastadion. Köpenick will den Tourismus ausbauen. Die Modemesse Bread & Butter kehrt auf das Gelände in Tempelhof zurück.  Neuer Job für denehemaligen Finanzsenator: Ulrich Nußbaum soll Präsident des Deutschen Verkehrsforums werden. Der DOSB sieht Berlin gut gerüstet für Olympische Spiele.

Die Berliner Morgenpost  berichtet über Forderungen der Grünen nach einer Kooperation zwischen dem BER und dem Leipziger Flughafen, wie sie Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgeschlagen hat.

Dienstag, 24. Februar 2015

Die taz äußert sich zur internen Spionageaffäre. Die Integrationsbeauftragte des Senats verlässt im Mai die Stadt. Erste Vorstellungen für ein Olympisches Dorf in Tegel liegen vor.

Im Tagesspiegel plädiert Gesundheitssenator Czaja nach dem ersten Masern-Todesfall für eine Impfpflicht. Die Integrationsbeauftragte Lüke übernimmt eine neue Aufgabe im Ausland. Die Zahl der Straftaten ist 2014 deutlich gestiegen, ein großer Anstieg fand beim Schwarzfahren statt.  Die letzten Mieter der Beermannstraße weichen dem Bau der A100.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit dem Widerstand gegen den Wohnungsbau neben dem Mauerpark. Für die BVG werden Elektrobusse in Polen gebaut.  Der Spionagevorfall bei der taz führt  zu einer Strafanzeige gegen einen Redakteur.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Wohnungsbaupläne auf dem Tegeler Flughafengelände. Der erste Todesfall durch Masern löst erneut eine Debatte um die Impfpflicht aus. Das Blatt sieht in Sachen BER-Geschäftsführer auch Kommunikationsprobleme im Berliner Senat.

Montag, 23. Februar 2015

Die taz berichtet über die Zunahme von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, vor allem in Marzahn-Hellersdorf. Bürger bringen Ideen für das Gleisdreieck ein.  Den Hamburgern wird eine bessere Stimmung für Olympia attestiert.

Im Interview mit dem Tagesspiegel erläutert der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß die Haltung zu den Freihandelsabkommen. Erstmals erfolgtdie Schließung einer Schule wegen Masern. Die SPD will in den TTIP-Verhandlungen die Unternehmensmacht begrenzen. Die Flüchtlinge in der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule haben die Räumungsaufforderung bekommen.

In der Berliner Zeitung reagiert der neue BER-Chef Mühlenfeld auf die Kritik an seiner Wahl. In Lichtenrade schließt eine Schule wegen Masern. Um die Mietpreisbremse gibt es noch einmal Auseinandersetzungen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine zu hohe Feinstaubbelastung in einigen Teilen Berlins. In Lichtenrade bleibt die Carl-Zeiß-Schule wegen Masern geschlossen. Die Schweizer HSBC-Bank hatte auch Berliner Kunden. BER-Anwohner müssen in der Regel beim Lärmschutz nicht in Vorleistung gehen.

 

Unser Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 20. Februar 2015

Die taz berichtet über die Debatte zum Bäderkonzept im Berliner Abgeordnetenhaus. Arbeitssenatorin Dilek Kolat sieht in den Olympischen Spielen Potential für 40.000 neue Arbeitsplätze.   Eine studentische Initiative organisiert Eintrittskarten zu Sport- und Kulturveranstaltungen für Flüchtlinge.

Der Tagesspiegel berichtet von einer Bürgerversammlung zum Görlitzer Park, die nach Tumulten abgebrochen werden musste. Der Senat hat keine Olympia-Anzeige im Tagesspiegel geschaltet.  Grünen-Politikerin Pop kritisiert im Gastbeitrag die Senatskampagne für Olympische Spiele. Um den Steglitzer Kreisel gibt es eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem Sockel- und dem Turmbesitzer. Der Anteil armer Berlinerinnen und Berliner wächst. Die Mehdorn-Nachfolge bleibt noch ungewiss.

Die Berliner Zeitung berichtet über die vorzeitig abgebrochene Bürgerversammlung zum Görlitzer Park. Im Gastkommentar fordert der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir müssen uns Olympia trauen."  Das Brunnenviertel steht vor sozialen Veränderungen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über zunehmenden Druck des Regierenden Bürgermeisters, zu einer Lösung bei der Mehdorn-Nachfolge zu kommen. Arbeitssenatorin Kolat erwartet 40.000 neue Jobs durch Olympia in Berlin. Die Rundfunkbeiträge sinken auf 17,50 Euro.  Für Fahrradfahrer ist Berlin kein gutes Pflaster.

 

Donnerstag, 19. Februar 2015

Die taz berichtet über die Situation der Oranienplatz-Flüchtlinge in Berlin. Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle ist 2014 wieder gestiegen..

Der Tagesspiegel berichtet über Berlins erfolgreichstes Tourismus-Jahr 2014. In der Stadt stellt man sich auf den S-Bahn-Streik ein, den die GDL angekündigt hat.  Der Bezirk Mitte will Straßenfeste mit Alkoholausschank begrenzen. Die Zahl der Verkehrstoten ist deutlich gestiegen. Die Neuköllner CDU will den Moscheeverein Al-Nur verbieten lassen.

Die Berliner Zeitung berichtet über Besorgnis vor dem nächsten S-Bahn-Streik. Der Verkauf von Schöneberger Miethäusern der BIMA an einen privaten Eigentümer ist unterschrieben. Pensionierte Schulleiter sollen einen Streit an einer Lichtenrader Grundschule schlichten.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne im Bezirk Mitte. bierselige Straßenfeste zu untersagen. Rund vier Millionen Verkehrsverstöße wurden 2014 gezählt. Die BER-Aufsichtsratssitzung steht im Zeichen unterschiedlicher Interessen des Bundes und der Länder.

Mittwoch, 18. Februar 2015

Die taz befasst sich mit der rechtlichen Frage von Reparationsleistungen oder Kreditrückzahlungen Deutschlands an Griechenland.  Im Interview erläutert Politologe Gero Neugebauer, warum Hamburg und Berlin nur bedingt vergleichbar sind. Ab 2018 soll ein weitgehender Leinenzwang für Hunde gelten.

Der Tagesspiegel führt den Bello-Dialog im Blatt fort. Der Todesschütze Karl-Heinz Kurras ist verstorben. Ein Schulkonflikt in Lichtenrade zieht größere Kreise. Das Körperwelten-Museum in Mitte öffnet, auch wenn der Rechtsstreit noch nicht beendet ist. Im Kommentar wird die Nützlichkeit eines Alkoholverkaufsverbots in der Nacht angezweifelt.

In der Berliner Zeitung erläutert Franziska Giffey, was sie in Neukölln künftig anders machen will. Die Auswirkungen des neuen Hundegesetzes werden erläutert. Im Leitartikel wird die Körperwelten-Ausstellung kommentiert.  Auf den Todesschützen und Stasi-Spion Kurras wird ein Nachruf veröffentlicht.

Die Berliner Morgenpost sieht in der Nachfolgedebatte um BER-Chef Mehdorn eine Machtprobe. Das neue Hundegesetz sieht Leinen- und Beutelpflicht vor. Am Hauptbahnhof entstehen nur wenige günstige Wohnungen. Der Todesschütze Kurras ist,  wie jetzt bekannt wird, im vergangenen Dezember verstorben.

Dienstag, 17. Februar 2015

Die taz kommentiert die Folgen der Kopenhagener Anschläge.

Der Tagesspiegel berichtet über den Markenrechtsstreit um das Wort Olympia. Die Kapitalflucht aus Russland kommt auf dem Berliner Immobilienmarkt an. Der Kinderschutzbund fordert mehr Hilfe für Kinder. Kleine Tiere verhindern große Bauprojekte. Der Senat muss seine Anstrengungen für den Fahrradverkehr vergrößern.

Die Berliner Zeitung ist skeptisch, was ein Alkoholverkaufsverbot bewirken kann. Ein Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig wird in Berlin als wenig hilfreich empfunden. Bürger sollen in die Umgestaltung des Rathausforums einbezogen werden. Die Teilnehmerzahl bei der Berliner "Bärgida"-Demonstration ist weiter rückläufig.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die steigende Zahl minderjähriger Flüchtlinge. BER-Chef Mehdorn hofft auf eine schnelle Nachfolgeregelung. Die Wasserpreise könnten bei einer anderen Zinsfestsetzung noch einmal sinken. Zur Verteilung von Olympia-Pfannkuchen braucht Justizsenator Heilmann Polizeischutz.

 

Montag, 16. Februar 2015

Die taz berichtet über eine wohnungspolitische Diskussion zum Thema Räumen oder Besetzen. Beim Islamforum fehlen etlcihe Senatsverwaltungen.

Der Tagesspiegel berichtet über die Erwartungen der Wirtschaft an die Olympischen Spiele.  Der Bundesverkehrsminister hat eigene Vorschläge für die Mehdorn-Nachfolge beim BER.  In Berlin wird über ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot beim Außer-Haus-Verkauf nachgedacht.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Auseinandersetzungen um das Hundeverbot am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke. Der Mehringplatz wird zur Gentrifizierungsbaustelle.

Die Berliner Morgenpost berichtet von Plänen des Justizsenators Heilmann, die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat neu zu regeln. Ex.Innensenator Körting regt eine Neuregelung der Finanzierung von islamischen Gemeinden an.

 

Unser Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 13. Februar 2015

Die taz berichtet über die Proteste von Mietern einer privatisierten Reinickendorfer Siedlung. In Tiergarten könnte eine kaum genutzte Jugendverkehrsschule dem Wohnungsbau weichen.

Der Tagesspiegel informiert über die erste Bürgerdiskussion zur Olympia-Bewerbung mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Am Kleistpark wollen Bürger einen Weg und ein Studentenwohnheim verhindern. 

Die Berliner Zeitung beklagt das lautstarke Gebrüll einer kleinen Gruppe beim Dialog zur Olympia-Bewerbung. Ein Beirat will sich um die Betreuung muslimischer Insassen von Haftanstalten kümmern.  Die Koalitionsfraktionen wollen das Sondervermögen zur wachsenden Stadt um 100 Millionen Euro vor allem für Investitionen in die Bezirke aufstocken. Berlins Einwohnerzahl ist 2014 um über 44.000 Menschen gestiegen. 

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Störung des Olympia-Forums durch einige wenige Teilnehmer. Die Koalitionsfraktionen stocken die Investitionsmittel für die Bezirke auf. Der Zuzug nach Berlin hält weiter an.

Donnerstag, 12. Februar 2015

Die taz berichtet über die Hintergründe der Fluchtbewegung aus dem Kosovo. Das Blatt macht sich Gedanken, wo die Dealer aus dem ab April drogenfreien Görlitzer Park künftig zu finden sein werden. Nach der Schließung des Hans-Wurst-Theaters in Schöneberg muss der Senat die Rückbaukosten für die Bühne übernehmen.

Der Tagesspiegel berichtet über den Abschied von Richard von Weizsäcker. Der RBB-Chefredakteur erläutert das Konzept der AbendschauThilo Sarrazin schafft auch zum 70. Geburtstag Deutschland ab. Zum Bürgerforum über die Olympiabewerbung kommen die politisch Verantwortlichen nicht.

Die Berliner Zeitung blickt auf die Olympia-Bewerber Berlin und Hamburg.  . Ein 19stöckiges Hotel am Alex macht dem Fernsehturm Konkurrenz.

Die Berliner Morgenpost berichtet über das Werben Michael Müllers für Olympia in Berlin.  Ein Marzahner CDU-Stadtrat  fordert zusätzliche Mittel aus dem Investitionspaket für den Straßenbau. Ein Immobilienverband rechnet vor, dass ein Wohnungskauf in Berlin oft günstiger ist als die Miete.

Mittwoch, 11. Februar 2015

Die taz befasst sich mit einer wenig komischen Olympia-Satire, der eine Abmahnung viel Aufmerksamkeit beschert. In Marzahn marschiert eine kleine Gruppe Rechtsextremer auf. In einer Neuköllner Bibliothek soll ein Sicherheitsdienst für Ordnung sorgen.

Der Tagesspiegel weist auf den Staatsakt für Richard von Weizsäcker hin. Die BVG braucht schnellere Investitionen in die U-Bahn. Die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen selbst kleinere Reparaturen in Auftrag geben. Ein Wachschutz-Konzept wird an einer Neuköllner Bibliothek erprobt. Berlin will wieder stärker in die Substanz investieren.

Die Berliner Zeitung berichtet über den aktuellen Stand der Hochhausplanung am Alex. Die Trauerfeier für Richard von Weizsäcker führt zu Straßensperrungen und Umleitungen.  Berlin kann  Schulden zurückzahlen und in die wachsende Stadt investieren.  Mehr Quereinsteiger bewerben sich für den Schuldienst.  Für den BER findet sich kein Generalplaner.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Trauerzug für Richard von Weizsäcker. Der Bedarf an Wachschutz in öffentlichen Einrichtungen steigt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller wirbt für die Olympischen Spiele.  Rund eine halbe Milliarde Euro steht für Investitionen in der Stadt zur Verfügung. Die Suche nach einem Generalplaner für den BER blieb erneut erfolglos.

Dienstag, 10. Februar 2015

In der  taz  erzählen  Anwohner aus Westend. wie sie Flüchtlinge unterstützen. Die BVG meldet zahlreiche Schwarzfahrer.

Der Tagesspiegel weist mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres auf die Vorteile einer Olympiabewerbung für den Schulsport hin. Landessportbund-Präsident Klaus Böger glaubt, dass nur eine reiche Stadt auf Olympia verzichten kann. Die BVG kontrolliert ihre Fahrgäste stärker. Zoo und Tierpark sollen für neue Erlebnisse sorgen.  Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt die Gelder für die Schulsanierung zurück. 

Die Berliner Zeitung berichtet über die Zurückweisung der Schulsanierungsmittel durch Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bauarbeiten am Bahnhof Gesundbrunnen kommen voran.  Zoo und Tierpark sollen für Touristen attraktiver werden. Das neue Bundesinnenministerium hat nur Platz für die vor zehn Jahren angenommene Mitarbeiterzahl.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine Klageankündigung eggen ein Wohnungsbauprojekt in Friedrichshain.  Nur wenige Flüchtlinge vom Oranienplatz können in Berlin bleiben.  Zoodirektor Knieriem stellt seine Pläne vor. Berlins Wirtschaft ist voller Optimismus. Die Kriminalpolizei nimmt jetzt auch anonyme Hinweise in einem Spezial-Mailfach entgegen.  Die Senatskoalition lehnt eine erneute S-Bahn-Ausschreibung aus Zeit- und Kostengründen ab. Der Bello-Dialog soll zum Abschluss gebracht werden. 

 

Unser Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint nach den Winterferien am Dienstag, d. 10. Februar.

Montag, 2. Februar 2015

Die taz zieht nach einem Monat Mindestlohn in Berlin eine erste Bilanz.  In Marzahn-Hellersdorf stellen die Flüchtlingsgegener ihre Demos ein.

Im Interview mit dem Tagesspiegel erinnert Wolfgang Schäuble an Richard von Weizsäcker.  Die Flüchtlingsgegner in Marzahn-Hellersdorf geben auf. In einer Wilmersdorfer Grundschule ist es zum Streit um das Tragen eines Kopftuchs gekommen. Die Ursache eines Stromausfalls in Schöneberg, der zum verzögerten Beginn der Talkshow mit Günther Jauch führte, wird noch gesucht.

Die neue Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung sieht Michael Müller als beliebtesten Berliner Politiker und die SPD als stärkste Partei in der Stadt. Car-Sharing und Fahrradverkehr verändern die Mobilität in der Stadt. Das Blatt bemängelt die hohe Anzahl von Berliner Ferienwohnungsangeboten im Internet.

Die Berliner Morgenpost berichtet über das boomende Geschäft mit der Security. Eine mögliche U-Bahn-Verlängerung zum Ostkreuz ist bei den dortigen Umbauplänen nicht berücksichtigt. Mit einem Staatsakt wird am 11. Februar Abschied von Richard von Weizsäcker genommen. Das Blatt berichtet über mögliche Kosten für die Austragung Olympischer Spiele.  Michael Müller plant nach Angaben des Blatts den Rückzug aus dem BER-Aufsichtsrat.

 

Freitag, 30. Januar 2015

Die taz berichtet über die Olympia-Debatte im Abgeordnetenhaus.

Der Tagesspiegel vermutet, dass Ex-BSR-Chefin Gäde-Butzlaff die Gasag leiten soll.  In der Debatte zur Olympia-Bewerbung im Abgeordnetenhaus fehlt einigen Senatsmitgliedern der Olympia-Button. Das Parlament setzt sich für den Karneval der Kulturen ein. Der BER meldet Fortschritte bei den Planungsunterlagen.

Im Interview mit der Berliner Zeitung erläutert Klaus Harpprecht seine Sicht auf Geschichte und aktuelle Entwicklungen. Die Gasag entscheidet über die Nachfolge im Vorstandsvorsitz. In Sachen Schulsanierung in Steglitz-Zehlendorf verbittet sich die SPD die Kritik des CDU-Justizsenators. Kommentator Weingärtner (sic) wundert sich über die Anweisung von Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky zur Rebstock-Vernichtung.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die voraussichtlichen Mietsteigerungen nach Schließung des Flughafens Tegel. An der Gasag-Spitze wird voraussichtlich künftig Vera Gäde-Butzlaff stehen. In der Stadt haben zuletzt 76.000 Fachkräfte gefehlt.

Donnerstag, 29. Januar 2015

Die taz blickt zurück auf die Amtszeit von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. Die Opposition will per Verfassungsänderung Berlinerinnen und Berliner über Großprojekte entscheiden lassen. Die zuständige Behörde lehnt Beschlagnahmungen von Ferienwohnungen für Flüchtlinge, wie von der grünen Bürgermeisterin Herrmann vorgeschlagen, aus rechtlichen Gründen ab. Friedrich Christian Flick schenkt Berlin weitere 104 moderne Gemälde.

Der Tagesspiegel begleitet die letzte BVV-Sitzung von Heinz Buschkowsky in Neukölln. Ein Legionellenfund an einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wird erst mit Verspätung weitergegeben. Das Parlament plant die Energiewende in Berlin.

Die Berliner Zeitung berichtet von überfüllten U-Bahnen und sieht wenig Besserung bis zum Sommer. In den Szenevierteln beginnen die Mieten etwas zu bröckeln, am Stadtrand steigen sie. Der Zoo beginnt, seine NS-Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Opposition will mehr Bürgerfragungen durchsetzen.

Die Berliner Morgenpost befasst sich mit der gegenläufigen Mietentwicklung in den Berliner Kiezen. Die Sanierung von Schulen wird zum Streitpunkt.  Heinz Buschkowsky zieht Bilanz der Arbeit in Neukölln. Der Stromverbrauch in der wachsenden Stadt sinkt.

Mittwoch, 28. Januar 2015

Die taz berichtet etwas flapsig über den Abschied von Heinz Buschkowsky. Im Interview betonen die drei Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen, dass sie nicht nur Mitläufer waren.

Der Tagesspiegel würdigt Heinz Buschkowsky zum Abschied auch mit einer Zitatsammlung und die "Überfliegerin" Franziska Giffey als Nachfolgerin. Berlinale-Chef Kosslick hält nichts von Polizeischutz für ein Filmfestival.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Abgang von "Genosse Klartext"  und stellt Stimmen zum Rücktritt von Heinz Buschkowsky zusammen. Neukölln sei aber besser als sein Ruf.  In Pankow werden Neubaupläne für 2700 Wohnungen entwickelt.

Die Berliner Morgenpost würdigt die Verdienste von Heinz Buschkowsky und stellt die voraussichtliche Nachfolgerin Franziska Giffey vor. Der Bezirk Mitte will weiter die "Körperwelten"-Ausstellung verhindern.

Dienstag, 27. Januar 2015

Die taz berichtet über die unterschiedlichen Reaktionen von griechischen Berlinern auf den Ausgang der Wahl.

Der Tagesspiegel zieht den historischen Bogen von Auschwitz in die Gegenwart. Der Weiterbetrieb des Streichelzoos im Viktoriapark durch den Tierschutzverein scheint gescheitert.  Innensenator Henkel lehnt SPD-Pläne für ein Landeseinwanderungsamt ab. Der Berliner Pergida-Ableger demonstrierte nur kurz.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung in Auschwitz. 550 Menschen demonstrierten bei "Bärgida", doppelt so viele dagegen. Die BVG muss in U-Bahnwagen investieren. Monika Herrmanns Vorschlag zur Beschlagnahme von Ferienwohnungen findet wenig Unterstützung.

Die Berliner Morgenpost zitiert aus der Rede von Bundespräsident Gauck zum Gedenken an den Holocaust.  Musiklehrer können an  der Steglitz-Zehlendorfer Musikschule nicht mehr ihren Lebensunterhalt verdienen. Die CDU lehnt Beschlüsse der SPD-Fraktionsklausur zur Kostenfreiheit der Kita und zur Ausländerbehörde ab.  Die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals am Canisius-Kolleg kommt nicht recht voran.

 

Montag, 26. Januar 2015

Die taz fasst die Beratungen der SPD-Fraktion auf der Klausurtagung unter der Überschrift "SPD gegen Pegida und Henkel" zusammen. In der Innenverwaltung hält man Vereinfachungen in der Flüchtlingspolitik für zu teuer.

Im Tagesspiegel beschreibt der Historiker Heinrich-August Winkler die Schwierigkeiten islamischer Gesellschaften mit der Demokratie. Der Sanierungsbedarf der Berliner Schulen wird zusammengestellt. Über die zahlreichen Sperrungen der Straße des 17. Juni gibt es Beschwerden. SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine neue Willkommenskultur in der Ausländerbehörde. Im Kommentar wird eine argumentative Werbung für Olympische Spiele angemahnt.

Die Berliner Zeitung geht der Frage nach, warum Berlin so rasant wächst. Der Ostbahnhof verliert Zuganbindungen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne, den Straßenbahnausbau im Westteil der Stadt voranzutreiben. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will den Begriff Patriotismus zurückerobern.  Die Mitgliedszahlen der Berliner Parteien sind rückläufig. 

 

Unser Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

 

Freitag, 23. Januar 2015

Die taz berichtet aus der Debatte im Bildungsausschuss, dass trotz gegenteiliger Vermutungen des früheren Finanzsenators keine ungenutzten Kitaplätze vorhanden sind.  Der Karneval der Kulturen ist noch nicht vollständige gesichert.

Der Tagesspiegel weiß von einem Vorschlag der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrmann, Kreuzberger Ferienwohnungen für Flüchtlinge zu beschlagnahmen.  Der Senat startete am Freitagmorgen die Bewerbungskampagne für die Olympischen und Paralympischen Spiele.

Die Berliner Zeitung berichtet von Plänen des SPD-Fraktionschefs Saleh für einen Staatsvertrag mit den Muslimen. BER-Chef Mehdorn sieht auch bei zusätzlichen Fluggästen im Falle von Olympischen Spielen keine Schwierigkeiten.

Die Berliner Morgenpost zitiert den Sozialwissenschaftler Andrej Holm, der den Wandel der Stadt beschreibt. Konzertveranstalter Schwenkow unterliegt dem Innensenator im Streit umn die Vergabe der Waldbühne.  Die Polizeigewerkschaft klagt über eine Überlastung der PolizistInnen.

 

Donnerstag, 22. Januar 2015

Die taz sieht die Pläne für die Nachnutzung von Tegel kritisch. Die Aktivisten von Protesten fühlen sich allein gelassen.

Der Tagesspiegel befasst sich mit den Kosten der Olympiabewerbung. Die Forderung des Bundesverkehrsministers nach Gratis-Wlan in der S-Bahn wird vom Fahrgastverband scharf kritisiert. Steuerbetrüger überwiesen 200 Millionen Euro an das Land Berlin.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit der Sorge der Polizei, zu wenig Zeit für Kriminelle zu haben. Die Mode ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt, sie hat in Berlin Zukunft.

Die Berliner Morgenpost sieht nach Ankündigung von Senatorin Dilek Kolat den Karneval der Kulturen gerettet. In der Gesundheitsforschung strebt Berlin einen Spitzenplatz an. Beim Hundeverbot am Schlachtensee wirbt die SPD-Fraktion des Bezirks für Kompromisse.

 

Mittwoch, 21. Januar 2015

Die taz titelt zur Olympiabewerbung: "Dabei sein ist alles". Stadtentwicklungssenator Geisel will beim Kauf von Bundeswohnungen auf den Preis achten. Die FU-Turnhalle ist zum Quartier für Flüchtlinge geworden.

Der Tagesspiegel berichtet über die Kritik von JunglehrerInnen an der offiziellen Stundenausfall-Statistik. Der Senat hat die Befragung zur Bewerbung um die Olympischen Spiele für den 13. September beschlossen. Die BVG-Busse sind so schnell wie 1960.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit der Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften. Die Planung der Groth-Gruppe für die Mauerpark-Bebauung stößt weiter auf Widerstand.

Die Berliner Morgenpost berichtet über dreistellige Millioneneinnahmen des Landes nach Selbstanzeigen von Steuerbetrügern. Der Verkehrsminister fordert kostenloses Wlan in der S-Bahn. Der senat sieht die Befragung zur Olympiabewerbung im September als politisch bindend an.

Dienstag, 20. Januar 2015

Die taz berichtet über weitere Durchsuchungen von Wohnungen mutmaßlicher Islamisten auch in Berlin. An der direkten Demokratie zur Gestaltung des Tempelhofer Feldes nimmt kaum jemand teil. Die Organisation des Karnevals der Kulturen ist noch ungeklärt.

Der Tagesspiegel meldet neue Durchsuchungen im Umfeld mutmaßlicher Islamisten. Der Berliner Pegida-Ableger kommt nicht ins Laufen. Im Kulturausschuss gibt Michael Müller Auskunft zur Sanierung der Staatsoper. Verkehrssenator Geisel hält einen Tunnel für die Dresdener Bahn nicht für wahrscheinlich. Die CSD-Veranstalter wollen einen Neuanfang.

Die Berliner Zeitung stellt die neuen Pläne von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel vor. Die Polizei führt Razzien in der Berliner Islamistrenszene durch. Das Teilen von Fahrscheinen im öffentlichen Nahverkehr ist illegal.

Die Berliner Morgenpost berichtet über 13 Wohnungsdurchsuchungen in der Islamistenszene. Wenn Tegel nicht 2017 schließt, müsste beim Lärmschutz nachgebessert werden. Stadtentwicklungssenator Geisel will 100.000 neue städtische Wohnungen.  Die Polizei sichrt zu, alles für die Sicherheit der Satdt zu tun.

Montag, 19. Januar 2015

Die taz ist skeptisch, was den versprochenen freien Wlan-Zugang angeht. Deutsche Muslime distanzieren sich von Gewalt.

Der Tagesspiegel kommentiert die stärkeren Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge. Rechte in Marzahn-Hellersdorf wollen von der Dresdener Demo-Absage profitieren.  Die Deutsche Bahn hat noch kein Angebot für den Betrieb des S-Bahn-Rings abgegeben, sie hat aber auch noch Zeit bis Ende März

Die Berliner Zeitung kommentiert die Talkrunde bei Jauch, bei der eine Pegida-Vertreterin auf kritische Fragen von Wolfgang Thierse und Jens Spahn traf. Für die Straßensanierung fehlt nicht das Geld, sondern das Personal für die Bewilligung, erste negative Schlagzeilen führen zu Änderungen, kommentiert das Blatt. Die Modemesse Bread & Butter eröffnet kleiner.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost gibt Piraten-Chef Kramm Antworten zum Zustand der Partei. Die Tunnelsperrung bei der S-Bahn hat Auswirkungen. Ein Wegfall der Bürgerarbeit wäre für viele Vereine schwer zu kompensieren. Für die Olympiabewerbung Berlins gibt es gute Argumente.

 

Unser Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 16. Januar 2015

Die taz sieht mit der Regierungserklärung von Michael Müller die Erwartungen bestätigt. Innensenator Henkel will drogenfreie Zonen durchsetzen.

Der Tagesspiegel berichtet über morgendliche Verhaftungen von mutmaßlichen Islamisten in Moabit. Rolls-Royce-Chef Mühlenfeld gilt als Favorit für die Mehdorn-Nachfolge. Der Drogenbesitz soll künftig je nach Aufenthaltsort sehr unterschiedlich verfolgt werden. Geschichtslehrer wollen die Änderung der Rahmenpläne nicht hinnehmen. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen trifft auf Kritik.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Festnahme Terrorverdächtiger in Berlin. Die Neuregelungen zur Strafverfolgung bei Drogenbesitz werden mit Skepsis begleitet. Die Alltagssorgen der Berlinerinnen und Berliner nehmen in der Regierungserklärung Michael Müllers viel Raum ein. Das Abgeordnetenhaus würdigt die Opfer des Anschlags in Paris, allerdings nicht mit einer CDU-Resolution. Die Verordnung zum Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen soll bis März vorliegen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Großrazzia gegen mutmaßliche Islamisten in Berlin. Die BER-Anteilseigner wollen über einen neuen Flughafen-Geschäftsführer beraten. Der Senat will den Karneval der Kulturen retten, nachdem die Werkstatt der Kulturen nicht mehr als Träger auftreten will. In der ersten Regierungserklärung setzt Michael Müller vor allem Schwerpunkte beim Wohnungsbau. Der Kommentator lobt die Hinwendung zu den Schultoiletten.

 

Donnerstag, 15. Januar 2015

Die taz beschreibt, wie man sich gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche wehren kann. Die Zahl überschuldeter Berlinerinnen und Berliner steigt.

Der Tagesspiegel berichtet über die Absicht des Innensenators, in bestimmten Gebieten den Besitz von Cannabis auch in kleinsten Mengen zu verfolgen. Der Vorschlag eines Berliner Staatsvertrags mit dem Islam wird unterschiedliche beurteilt. Klaus Wowereit übernimmt eine neue Aufgabe.

Die Berliner Zeitung gibt die Mietervereins-Kritik an den Ausnahmen zur Mietpreisbremse weiter. Forscher fordern eine Erhöhung der Parkgebühren.

Die Berliner Morgenpost berichtet über einen deutlichen Besucherrückgang in den Freibädern. Das Blatt beschreibt die neue "Null-Toleranz"-Politik des Innensenators in Sachen Drogen und wundert sich in einem Kommentar.

Mittwoch, 14. Januar 2015

Die taz beschreibt Irritationen über die Entwicklung des Mietspiegels in Berlin. Innensenator Henkel folgt den Empfehlungen der Härtefallkommission zum Bleiberecht für Asylbewerber offenbar seltener als sein Vorgänger. Die radikale Linke unternimmt eine Neuorganisation.

Der Tagesspiegel  berichtet über die Mahnwache am Brandenburger Tor. Die Bilanz des Sozialgerichts nach 10 Jahren Hartz-IV-Reform wird vorgestellt. Der/die durchschnittliche LehrerIn in Berlin ist 39 Tage im Jahr krank gemeldet. Über die künftige Mietspiegel-Höhe gibt es unterschiedliche Schätzungen. Der Regierende Bürgermeister will die Geschenk-Obergrenze für öffentlich Bedienstete überprüfen lassen.

Die Berliner Zeitung beschreibt die Mahnwache am Brandenburger Tor als "starke Worte in der Stille". Die Grünen wollen auch Nichtdeutsche, die in Berlin leben, bei Volksentscheiden beteiligen. Die Aussagen über mögliche Veränderungen im Mietspiegel waren noch verfrüht.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Mahnwache von 10.000 Menschen, organisiert vom Zentralrat der Muslime. Michael Müller warnt vor der Selbstaufgabe der Freiheit. Klaus Wowereit wird Mitglied des Präsidiums des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller.

 

Dienstag, 13. Januar 2015

Die taz berichtet über die Demonstrationen für Bärgida mit wenigen hundert Teilnehmern und der Gegendemonstration mit mehreren tausend. Den Studierenden an Berlins Hochschulen attestiert das Blatt zur StuPa-Wahl Politikmüdigkeit. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen ein Projekt zur Verbesserung der Wasserqualität der Spree verhindern.

Der Tagesspiegel berichtet über die Demonstrationen des Vorabends und den Stopp von "Bärgida" in Berlin in Berlin. Beim BER muss die Geschäftsführung neu besetzt werden. Die Jüdische Gemeinde wendet sich gegen einen Aufruf zur Auswanderung nach Israel.

Die Berliner Zeitung berichtet über die geplante Mahnwache am Brandenburger Tor. Die Diakonie beklagt, dass immer mehr Familien auf Kältehilfe angewiesen sind. Zum geplanten Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gibt es Fragen und Antworten.

Die Berliner Morgenpost erwartet Tausende zur Mahnwache des Zentralrsat der Muslime. Die geplante neue Linie S21 braucht neue Pläne. Stadtentwicklungssenator Geisel befürchtet höhere Mieten im Mietspiegel. 

 

Montag, 12. Januar 2015

Die taz berichtet über den Aufruf der 5 Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses zur Kundgebung gegen "Bärgida" und fragt im Kommentar nach weiteren Aktionen.  Die Linke rief zur jährlichen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration. Im Umfeld des Neuköllner Rathauses wurden Steine geworfen.

Der Tagesspiegel berichtet über die Mahnwache von 18.000 Menschen am Pariser Platz in Berlin. Ab Freitag wird der Nord-Süd-Tunnel der S-Bahn für fast vier Monate gesperrt. Bis zu fünfzig Vermummte haben Steine gegen das Rathaus Neukölln und zwei Polizeiwachen geworfen und Flugblätter zu Oury Jalloh hinterlassen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die für Montagabend angekündigte Demonstration gegen den Berliner Pegida-Ableger. 18.000 Berlinerinnen und Berliner gedachten der Opfer von Paris. Muslime laden am Dienstag zur einer weiteren Mahnwache. Offenbar Linksextreme warfen Steine gegen das Rathaus Neukölln. Die Linke erinnerte an Luxemburg und Liebknecht.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die geplante Kundgebung gegen Bärgida und Flüchtlingsheim-Gegner. Viele Menschen kamen zum Gedenken am Pariser PlatzBUND-Chef Heuser spricht im Interview über Bürgerbeteiligung und Wohnungsbau in Berlin.

 

Freitag, 9. Januar 2015

In der taz unterscheidet Kommentator Deniz Yücel zwischen echten und falschen Freunden von Charlie Hebdo. Am Montag sind parallel zwei rechtsextreme Demos in Berlin geplant.

Der Tagesspiegel berichtet über die Ergebnisse der Klausurtagung des Senats und bescheinigt im Kommentar einen kontruktiven Neustart der Koalition. Nur drei der Oranienplatz-Flüchtlinge dürfen in Berlin bleiben. Die Bezirke wollen entschiedener gegen Schulschwänzen vorgehen.

Die Berliner Zeitung stellt die Ergebnisse der Senatsklausur vor und berichtet über die Veränderung des Einschulungsalters. Der Vorstand der Sehitlik-Moschee spricht über die Sorgen nach dem Pariser Attentat.

Die Berliner Morgenpost nennt als eines der Ergebnisse der Senatsklausur den Olympia-Abstimmungstermin 13. September.  Nach der Schließung des ICC mussten Kongresse in Berlin abgesagt werden. Nur ein Drittel der BER-Anwohner hat Schallschutz.

Donnerstag, 8. Januar 2015

Thema aller Zeitungen ist an diesem Tag das Attentat auf die Pariser Satirezeitschrift "Charlie Hebdo". Viele Zeitungen, so die BZ, der Tagesspiegel oder der Berliner Kurier, veröffentlichen Karikaturen und Titelblätter oder bekennen: Je suis Charlie. Die taz spricht vom "Angriff auf die Pressefreiheit" und zitiert die dänischen Kollegen, die mit der Bedrohung leben: "Schockiert, aber nicht überrascht". Der Tagesspiegel fordert: "Jetzt müssen wir zu unseren Werten stehen!"  und zitiert "Sicherheitsexperten: Gefahr für Bundesrepublik wächst". Die Berliner Zeitung sieht in Charlie Hebdo "Ein Satiremagazin, das nicht nur böse sein kann" und kritisiert Reaktionen: "AfD-Vize Gauland betreibt öffentliche Leichenschändung". Die Berliner Morgenpost stellt fest: "Berlin trauert um die Opfer des Anschlags in Paris"

 

Die taz berichtet über neue Fluggastprognosen Mehdorns für den künftigen Hauptstadtflughafen.  Der Ex-Pirat Christoph Lauer fordert in einer Mail ein Honorar von 500 Euro für ein Interview, der Fraktionsvorsitzende Delius hält das für einen Scherz, die taz für einen schlechten.

Der Tagesspiegel berichtet über die Suche nach Unterkünften für die 2015 erwarteten 14.000 neuen Flüchtlinge. BER-Chef Mehdorn glaubt an die Eröffnung im Jahr 2017. Ex-Pirat Christoph Lauer berät den Springer-Konzern in Sachen Datenschutz.

Die Berliner Zeitung gibt einen Ausblick auf die heutige Senatsklausur. In einem Kommentar wird eine humane Lösung für die Oranienplatz-Flüchtlinge gefordert. Der Teilzeitjob des Ex-Piraten Christopher Lauer als Datenschutz-Berater der Axel-Springer-Gruppe sorgt für Spott.

Die Berliner Morgenpost stellt anlässlich der heutigen Senatsklausur fest, dass die finanziellen Spielräume der Stadt begrenzt seien. Eine neue Shopping-Mall in Moabit bleibt juristisch umstritten.

 

Mittwoch, 7. Januar 2015

Die taz berichtet über die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Müller, mit der kurzzeitigen Abdunkelung des Brandenburger Tors ein Zeichen gegen Populismus zu setzen. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss zu den gestiegenen Baukosten der Staatsoper.

Der Tagesspiegel fordert nach der Verdunkelung in Köln und Berlin mehr Licht in der Pergida-Debatte. Mit einem Geldgeschenk wollen Spender die finanziellen Folgen der Annahme eines Geschenks durch eine Berliner Lehrerin mildern, sie könnten aber das Gegenteil erreichen.  Hunderttausend Berlinerinnen und Berliner sollen von besserem Lärmschutz profitieren. Nach dem Ende der juristischen Aufarbeitung im Fall Landowsky sieht das Blatt wichtige Fragen in den  Bankenaffäre noch ungeklärt.

Die Berliner Zeitung notiert, dass Berliner Unternehmen sich von der Börsennotierung wieder verabschieden. Taxibetriebe fordern eine deutliche Erhöhung der Fahrpreise. In einem Kommentar werden Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Wagen des Linke-Politikers Erxleben gefordert.

Die Berliner Morgenpost gibt Schätzungen von Sozialsenator Czaja wider, der im Jahr 2015 mit 15.000 Flüchtlingen in Berlin rechnet. Eine Berliner Geschenkaffäre zieht Kreise im Internet.

 

Dienstag, 6. Januar 2015

Die taz beschreibt die positiven Folgen der Asylrechtsreform. Auch wenn die Akte Landowsky geschlossen ist, bedeute das keine politische Rehabilitation, meinen Berliner Politiker.

Der Tagesspiegel berichtet über Versuche in der AfD, die Streitigkeiten im Vorstand in persönlichen Gesprächen zu klären. Unter dem Titel "Bärgida tritt auf der Stelle" wird über die Blockade der geplanten rechten Demo in Berlin berichtet. Zugleich will sich das Blatt der Leserdiskussion über eine korrekte Berichterstattung stellen. Der Senat will auf einer Klausurtagung wichtige Themen für die Stadt beraten.

Die Berliner Zeitung meldet das Scheitern der "Bärgida"-Demo in Berlin. Auf das Auto eines Linken-Politikers in Adlershof wird ein Brandanschlag verübt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Blockade der "Bärgida"-Demonstration. Berlins Wirtschaftswachstum stiegert die Nachfrage nach Büroräumen. Die Verkehrslenkung des Senats ist personell spürbar unterbesetzt. Der Staatsschutz ermittelt nach dem Brandanschlag auf den Wagen eines Linken-Politikers.

 

Montag, 5. Januar 2015

Die taz sieht in ihrem Kommentar ausgerechnet den im innerparteilichen Richtungsstreit zerriebenen AfD-Mit-Chef Lucke als "Pegidas erstes Opfer". Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf leidet unter den rechten Demonstrationen gegen Flüchtlinge.

Der Tagesspiegel berichtet über die Versuchem eine "Bärgida"-Demo in Berlin zu organisieren und die erwarteten größeren Gegendemonstrationen. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst dürfen nur in geringem Umfang Geschenke annehmen. Auch wenn es eine juristische Rehabilitation für den ehemaligen CDU-Politiker Landowwsky gab, gab es dennoch eine politische Verantwortung, stellt das Blatt im Kommentar klar.

In der Berliner Zeitung warnt Internet-Experte Sascha Lobo vor einem neuen Manchester-Kapitalismus durch amerikanische Start-ups. Gegen eine "Bärgida"-Demonstration rechter Gruppen formiert sich Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Innensenator Henkel siehr Cannabis als Einstiegsdroge und ist gegen eine Legalisierung. Das letzte Verfahren gegen den früheren Bank-Chef und CDU-Fraktionsvorsitzenden Landowsky ist eingestellt worden.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die ablehnende Haltung des CDU-Innensenators zu einer Legalisierung von Cannabis. Das Lohnniveau ist in Berlin 2014 gestiegen, liegt aber noch unter dem Bundesdurchschnitt. Die Polizei bereitet sich zur "Bärgida"-Demonstration auf einen Großeinsatz vor.

 

Wir bedanken uns für das Interesse an unserer Aktuellen Presseschau. Unsere nächste Ausgabe erscheint am 5. Januar 2015. Wir wünschen Ihnen angenehme Festtage und einen guten Start im neuen Jahr.

Ihre Internet-Redaktion

 

Unser Blick in die Online-Auftritte von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 12. Dezember 2014

Die taz meint nach der Wahl des Regierenden Bürgermeisters, "Berlin ist jetzt in Müllerhand". Die Einführung einer Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen hält das Blatt für Teil eines Kulturwandels

Der Tagesspiegel berichtet über den Triumph von Michael Müller und die Amtsübergabe im Roten Rathaus, der neue Senat lege jetzt los, so das Blatt, und Michael Müller müsse jetzt Tempo machen.  Das Blatt will wissen, warum ein Pirat für Müller stimmte und was die Berlinerinnen und Berliner über den neuen Senatschef denken. Der BER-Aufsichtsrat tagt am Freitag erstmals mit Michael Müller.

Die Berliner Zeitung berichtet über Anbaupläne am BER. Den Wechsel im Senat überschreibt das Blatt mit "Michael Müller und die neue Sachlichkeit"  Die neuen Senatsmitglieder hatten gleich eine Bewährungsprobe im Abgeordnetenhaus zu bestehen.  Das Institut der deutschen Wirtschaft bezweifelt in einer Untersuchung die Wirkung der Mietpreisbremse, der Mieterbund bezweifelt die Studie.

Die Berliner Morgenpost lässt den Historiker Paul Nolte seine Erwartungen an den neuen Regierenden Bürgermeister formulieren und beschreibt Tag 1 einer "neuen Ära" nach der erfolgreichen Wahl im AbgeordnetenhausOffene Fragen in der Koalition sollen zu Beginn des neuen Jahres angegangen werden. Im Abgeordnetenhaus bleibt der Weiterbau der A100 umstritten. Die Morgenpost sieht durch eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft die Wirkung der Mietpreisbremse als belegt an, aber langfristig seien negative Folgen möglich.

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Die taz berichtet von unterschiedlichen Bewertungen das Gerichtsurteils zur Gasnetz-Vergabe. Die Polizei hat die Begehung zum Brandschutz für polizeiliche Maßnahmen genutzt.

Der Tagesspiegel hat ein Liveblog zum Wechsel im Senat eingerichtet. Gerd Appenzeller kommentiert den Rücktritt von Klaus Wowereit. Abgeordnete bringen einen Zahlungsstopp als Druckmittel beim BER ins Gespräch.

Die Berliner Zeitung berichtet im Liveblog über den Senatswechsel. Das Blatt zieht eine Bilanz der SPD-Politik für Berlin. BER-Chef Mehdorn hat einen Bericht über seine Arbeit vorgelegt.

Die Berliner Morgenpost hat ebenfalls einen Liveticker zur Wahl im Abgeordnetenhaus eingerichtet. Das Blatt stellt Aussagen über Klaus Wowereit und seine Reaktion dazu dar. Die höheren Mieten führen zu weniger Fluktuation. Auch die Modemesse Bread & Butter im Sommer scheint bedroht.

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Die taz fragt sich, wie ein den Haushalt sanierender Finanzsenator beliebtester Berliner Politiker werden konnte. Dem CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf ist gerichtlich verboten worden, unerwünschte Maileinladungen zu versenden. Das Landgericht stoppt die Vergabe des Gasnetzes an das landeseigene Unternehmen BerlinEnergie.

Der Tagesspiegel stellt die unterschiedlichen Auffassungen in Berlin und Brandenburg über die Besetzung des BER-Aufsichtsrats dar. In Pankow ist viel Wohnraum saniert, in Rudow soll neuer entstehen. Die Besetzer der Hauptmann-Schule müssen nach einer Kontrolle des Brandschutzes die Fluchtwege freiräumen. Die Gasag hat mit ihrer Klage gegen die Vergabe des Gasnetzes vor dem Landgericht Erfolg. Zum Abschied des Finanzsenators liefert das Blatt ein Porträt und einen Bilanzartikel zur Haushaltslage. Die Modemesse Bread & Butter muss abgesagt werden.

Im Interview mit der Berliner Zeitung gibt der scheidende Finanzsenator Nußbaum Auskunft zur Haushaltslage und seinen Berliner Erfahrungen. Bei einer Begehung in der besetzten Hauptmann-Schule werden Brandschutzmängel festgestellt. Die Gasag klagt erfolgreich gegen die Konzessionsvergabe beim Gasnetz. Brandenburg entsendet einen Manager in der BER-Aufsichtsrat. Die Modemesse Bread&Butter findet zum Jahresbeginn nicht statt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Brandschutzkontrolle in der besetzten Hauptmann-Schule.  Mit der Neubesetzung der Aufsichtsratsposten im BER steige der Druck auf Mehdorn, meint das Blatt. Die Absage der Modemesse Bread&Butter bedroht offenbar nicht die Fashion Week. Die Vergabe des Gasnetzes ist nach einer Gerichtsentscheidung geplatzt, was der Kommentator begrüßt.

Dienstag, 9. Dezember 2014

Im Interview mit der taz erläutert der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg, warum ein Coffee-Shop nicht reicht und das Blatt macht die Unterschiede in der Drogenpolitik  deutlich.  Der erneute Verkauf des Kudamm-Karrees macht den Theaterbesitzer ratlos.

Der Tagesspiegel weiß von einem Neustart am BER inklusive Nachfolgesuche für Hartmut Mehdorn. Der Schallschutz am BER wird gerichtlich bestätigt. Im Schwulen Museum eröffnet eine Ausstellung über Klaus Wowereit. In Marzahn finden Demonstrationen für und gegen die Flüchtlingsunterbringung statt. Der designierte Stadtentwicklungssenator Geisel verabschiedet sich vom Amt des Bezirksbürgermeisters. SPD-Fraktionschef Saleh will Anmeldezahlen für Schulen veröffentlichen.

Die Berliner Zeitung sieht Hartmut Mehdorn vor der Ablösung als BER-Chef.  Die Zahl neuer Wohnungen in Berlin steigt rasch an. Senat und Handwerkskammer starten ein Projekt zur Ausbildung von Flüchtlingen.

Die Berliner Morgenpost zieht eine Bilanz der Amtszeit von Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Das Blatt sieht in Ex-Daimler-Manager Arendt den künftigen BER-Aufsichtsratschef.

Montag, 8. Dezember 2014

Die taz berichtet über eine mögliche Umstellung der Buchkäufe durch die ZLB. Erneut wollen Rechtsradikale gegen Flüchtlingsunterbringung demonstrieren.

Laut Tagesspiegel ist im Tierpark über 20 Jahre hinweg illegal Bauschutt abgeladen und verborgen worden.  BER-Chef Mehdorn setzt sein Konzept für den künftigen Regierungsflughafen in Schönefeld durch.  Erneut wird es in Marzahn eine Demo Rechtsradikaler gegen Flüchtlinge und eine Gegendemonstration geben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Lengsfeld empfiehlt der Linkspartei den Bruch  mit den "Westradikalen", um auf Bundesebene mitregieren zu können. Ein Viertel ihres Einkommens wenden Berlinerinnen und Berliner für die Miete auf.

In der Berliner Zeitung bescheinigt ein Migrationsforscher den rechten Flüchtlingsdemonstranten "Trotz". Am Alexanderplatz bemüht sich die Polizei, Kriminialität und Gewalt einzudämmen. Der provisorische Regierungsflughafen in Schönefeld ist beschlossen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne des Justizsenators, Paralleljustiz mit Friedensrichtern zurückzudrängen. Das Blatt klagt, dass der Regierende Bürgermeister im Abschiedsinterview nichts sagt. Klaus Wowereit zeigt sich überzeugt, dass eine neue Landesbibliothek kommen wird. BER-Chef Mehdorn fordert mehr Rückhalt vom Aufsichtsrat.