Presseschau 2015 April - Juni

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

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Unser morgendlicher Blick in die Online-Angebote von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 12. Juni 2015

Die taz sieht in dem Hackerangriff auf den Bundestag eine lehrreiche Schocktherapie.  Bei der Ehe für alle ist die CDU isoliert.

Der Tagesspiegel weist auf das Richtfest am Humboldtforum hin. Im Abgeordnetenhaus hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller eindringlich an die CDU appelliert, Berlins Zustimmung zur Ehe für alle im Bundesrat zu ermöglichen. Die Kommentatorin warnt anhand des Hackerangriffs auf den Bundestag davor, technisch minderbemittelt zu sein. Berlin kann von der Bima 4500 Wohnungen kaufen.  MacDonalds übernimmt die Zooterrassen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Bürgervorschläge zur Gestaltung der Berliner Mitte. Der Regierende Bürgemeister Michael Müller attackiert die in Sachen Gleichstellung schweigsame CDU. Die SPD hält sich  an den Koalitionsvertrag, wenn die Ehe für alle im Bundesrat abgestimmt wird. Die CDU kämpft im Abgeordnetenhaus gegen eine Ehe für alle.  Hermann Parzinger erläutert die Idee des Humboldt-Forums. Das Konzept zur schulischen Inklusion wird weiter überarbeitet.

Die Berliner Morgenpost sieht die Berliner Koalition nach dem Streit um die Ehe für alle stark belastet, die von Michael Müller für notwendig gehaltene  Zustimmung im Bundesrat scheint nicht möglich.  Für das Humboldtforum ist Richtfest.

 

Donnerstag, 11. Juni 2015

Die taz berichtet über die Planungen für ein Museum des Kalten Kriegs am Checkpoint Charlie. Die Genossenschaft Möckernkiez droht zu scheitern.

Der Tagesspiegel beruhigt die LeserInnen, dass Radfahren keine Bedrohung darstellt. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß macht im Gespräch mit einem der Initiatoren die Schwachstellen des Mieten-Volksbegehrens deutlich.  Nach einer Hackerattacke muss das IT-Netz des Bundestags offenbar erneuert werden. Die Berliner Haltung bei der Bundesrats-Abstimmung zur Homo-Ehe bleibt in der Koalition weiter umstritten. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende möchte länger über die Homo-Ehe reden. Dem Hotel Kempinski könnte der Abriss drohen. Für den Görlitzer Park wird ein vielseitiger Parkmanager gesucht.

Die Berliner Zeitung berichtet über die geplanten Änderungen am Gesetzentwurf zum Mieten-Volksbegehren. In der Abstimmungsfrage zur Homo-Ehe verschärft sich der Ton zwischen SPD und CDU. Die Piraten stehen immer noch knapp vor dem Untergang. Eine angehende Juristin wirbt für mehr religiöse Symbole.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Kraftprobe in Sachen Homo-Ehe. Der Hackerangriff auf das Bundestagsnetz hat weitreichende Folgen. Klaus Wowereit zieht in Reinickendorf eine Bilanz seiner Arbeit. 

Mittwoch, 10. Juni 2015

Im Interview mit der taz zur Homo-Ehe stellt CDU-Generalsekretär Wegner klar, die CDU mache keinen "Klamauk" mit.

Der Tagesspiegel war dabei, als Klaus Wowereit bei der Reinickendorfer SPD eine Bilanz seiner Amtszeit zog. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh wünscht sich in einem Gastbeitrag eine undogmatische und dynamische SPD. Berlin wird wegen der Versorgung der HIV-Patienten als "Hauptstadt der Positiven". Der ADFC fordert 30 Millionen für den Ausbau des Radverkehrs.  Der unbefristete Poststreik sorgt bei den Kunden für Unruhe. Auch die Charité steht vor dem Streik. Das Bezirksamt Neukölln stellt Aussagen zum Tragen eines Kopftuches während der Dienstzeit richtig.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Feststellung von Senats-Experten, nach denen der Mieten-Volksentscheid den Vermietern mehr nutze als den Mietern. Grünen-Chef Wesener sieht den Gesetzentwurf zum Mieten-Volksentscheid kritisch. Die Haltung Berlins zur  Öffnung der Ehe für alle ist weiter umstritten.

Die Berliner Morgenpost weist im Neuköllner Kopftuchstreit auch auf die Neutralitätspflicht des Staates hin.  Nach den geringen Regenfällen im Mai wird dazu aufgerufen, Straßenbäume zu gießen. Der Senat will erst in letzter Minute seine Haltung zur Homo-Ehe im Bundesrat festlegen. An der Charité soll am 22. Juni ein unbefristeter Streik beginnen. Die Charité baut die Mäusezucht aus.

Dienstag, 9. Juni 2015

Die taz beklagt zu wenig Förderunterricht an den Schulen.

Der Tagesspiegel berichtet über den Umstieg der BVG auf grünen Strom. Die CDU fordert stabile Internetverbindungen an allen Schulen. Der Senat will über die Zukunft des ICC noch vor der Sommerpause entscheiden. Michael Müller traf sich mit VertreterInnen von Bürgerplattformen. Zalando übernimmt die insolvente Modemesse Bread & Butter. Beim Index der Fahrradtauglichkeit verliert Berlin Punkte. Der neue katholische Erzbischof Koch ist  offiziell ernannt. Das Lageso wird von den Bezirken kritisiert.

Die Berliner Zeitung berichtet über einen Neuköllner Konflikt um ein Kopftuch während der Arbeitszeit. Die BVG stellt auf umweltfreundliche Energie um. Die Modemesse Bread & Butter ist bei Zalando untergekommen.

Die Berliner Morgenpost sieht die Flüchtlingsunterbringung in Hostels als teure Notlösung. Siemens verteidigt den Personalabbau im Gasturbinenwerk. Die Berliner Postmitarbeiter beginnen ihren unbefristeten Streik. Bread & Butter bleibt Berlin erhalten. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sucht das Gespräch mit den Bürgerplattformen.

Montag, 8. Juni 2015

Die taz meldet einen Personalmangel im Frauengefängnis. Die CDU plant eine Mitgliederbefragung zur Homo-Ehe.

Der Tagesspiegel macht deutlich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller der Einführung der Homo-Ehe im Bundesrat zustimmen möchte. Die Linkspartei muss sich nach der Ankündigung Gregors Gysis, nicht wieder für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, neu aufstellen. In Neukölln wird über das Tragen von Kopftüchern von Mitarbeiterinnen der Verwaltung gestritten. Zum Thema Antisemitismus veröffentlicht eine Lehrerin einen Brandbrief.

In der Berliner Zeitung wird über einen Brandbrief zum Thema Unterrichtsausfall berichtet. Im Gastbeitrag nimmt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen Stellung zu den Kosten des Mieten-Volksbegehrens. Am Checkpoint Charlie will der Senat die Pläne für ein Museum des Kalten Krieges retten.

Die Berliner Morgenpost sieht die Pläne zur Schaffung von Studentenwohnungen nur zur Hälfte umgesetzt. Bei der S-Bahn wird vom Fahrgastverband ein "Schwächeanfall" diagnostiziert. In Moabit beginnt der Bau eines Shopping-Centers. Die Drogenbeauftragte warnt vor Cannabis, die SPD diskutiert eine Mitgliederbefragung zur Freigabe. Das hochallergene Ambrosia soll intensiver bekämpft werden.

 

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Freitag, 5. Juni 2015

In der taz wird das Für und Wider von Sicherheitszäunen erörtert. Fahrradfahren ist noch an vielen Stellen ein Sicherheitsrisiko.

Der Tagesspiegel berichtet über Pläne des CDU-Vorsitzenden Henkel, die Mitglieder zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle zu befragen.  Die Oberstufenzentren sorgen sich um die Zukunft der beruflichen Bildung. Justizsenator Heilmann soll wieder stellvertretender CDU-Landesvorsitzender werden. In der Senatskanzlei hat das Sonderreferat zum Flughafenbau mit der Arbeit begonnen.

Die Berliner Zeitung stellt die Ergebnisse der neuen Forsa-Umfrage vor, in der die SPD ihren 4-Prozent-Vorsprung vor der CDU behauptet. Beim Fußball-Fanfest am Brandenburger Tor wird das CL-Finale nicht zu sehen sein. Die Künstler der Weddinger Uferhallen bekommen Adidas als Nachbarn. Hochhausbauten werden in Friedrichshain-Kreuzberg offenbar mit zweierlei Maß gemessen. Berlin muss sich bei der Abstimmung über die Ehe für alle im Bundesrat offenbar enthalten, weil die CDU noch nicht so weit ist.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine Millionenforderung des Senats an die privaten Betreiber von Flüchtlingseinrichtungen. Die fehlende Übertragung des CL-Finales auf dem Fanfest wird kritisiert. Der Anteil des deutschsprachigen Unterrichts bei internationalen Schulen soll bei der Hälfte liegen.

 

Donnerstag, 4. Juni 2015

Die taz geht einem "mahnenden Mühlstein" mit fragwürdiger Botschaft auf den Grund. Stadtentwicklungssenator Geisel will mit einem Clubkataster die Clubszene erhalten und Konflikte im Vorfeld entschärfen.

Der Tagesspiegel berichtet über die Debatte zur Ausschreibung der S-Bahn im Verkehrsausschuss. Die A100 könnte bis zur Frankfurter Allee verlängert werden. 90 Polizisten klären einen Streit auf einem Spielplatz. Das Landgericht hat vor kurzem den Mietspiegel bestätigt. Das Umweltfest am 14. Juni kann doch stattfinden. Die Oberstufenzentren sehen die geplanten Veränderungen an den Sekundarschulen mit Sorge.

Die Berliner Zeitung wundert sich über die Kommunikation der Gerichte zum Thema Mietspiegel.  Passanten werden von Diktiergeräten abgehört, behauptet eine Gruppe, die mit den Mitschnitten gegen die NSA. protestieren will.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die gestiegenen Hotelpreise zum Champions-League-Finale. Das Humboldt-Forum erhält die Kuppel. Das Landgericht bestätigt den Berliner Mietspiegel. Berlin sollte bei der Gleichstellung der Homo-Ehe vorangehen, findet der Kommentator. Der "Zug der Liebe" soll mit neuer Routenplanung durch Prenzlauer Berg führen.

Mittwoch, 3. Juni 2015

Die taz berichtet über die Pläne von Tierparkdirektor Knieriem zur Umgestaltung in Friedrichsfelde.

Der Tagesspiegel nennt den Namen des voraussichtlichen neuen Berliner Erzbischofs. Ein Kataster soll dem Stadtentwicklungssenator helfen, die Clubszene zu erhalten. Eine Delegation aus dem kurdischen Erbil besucht das Abgeordnetenhaus. Das Bundesverkehrsministerium gibt Berlin den neuen EU-Antrag zum BER zur Kenntnis. Der Umgang mit Pädophilengruppen in den achtziger Jahren wird langsam aufgearbeitet.

Die Berliner Zeitung stellt Andreas Knieriems Pläne zur Umgestaltung des Tierparks vor. Heiner Koch soll neuer Erzbischof in Berlin werden. An der Charité steht ein unbefristeter Streik bevor. Die Zahl der Wohnungsneubauten in Berlin steigt. 

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Sorgen des Pfarrers der Gedächtniskirche um Schäden an der Kirche durch urinierende Fußballfans. Die Landschaft des Tierparks soll in den kommenden Jahren neu gestaltet werden. Auf der Stadtbahn wird zwischen Zoo und Alex gebaut. Der Streit um die Anerkennung des Mietspiegels wird weiter vor Gericht ausgetragen.

 

Dienstag, 2. Juni 2015

Die taz fragt sich, warum nicht schon früher Aufklärung über ein Pädophilen-Projekt erfolgte. Die Linke will eine Flatrate für den öffentlichen Nahverkehr, der müsste dafür allerdings zuvor ausgebaut werden, meint das Blatt.

Der Tagesspiegel berichtet über neue Pläne für ein Riesenrad am Zoo. Der Mieten-Volksentscheid hat mit rund 50.000 Unterschriften die erste Hürde genommen. Die S-Bahn hat wieder Probleme mit ihren Zügen. Neubauviertel wie in Pankow geplant brauchen auch eine zeitnahe Anbindung mit der BVG.

Die Berliner Zeitung berichtet, dass Stadtentwicklungssenator Geisel am Wohnungsbau in der Elisabeth-Aue festhalten will. Laut einer Forsa-Umfrage wollen BerlinerInnen mehr Volksentscheide. Für den Mieten-Volksentscheid wurden rund 50.000 Unterschriften abgegeben.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Streikkosten-Berechnungen der Berliner S-Bahn. Das Mieter-Volksbegehren erreicht mehr als 48.000 Unterschriften. Der Vorschlag der Linken, alle BerlinerInnen 30 Euro für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs zahlen zu lassen, trifft auf viel Kritik. Die Sekundarschulen sollen künftig mehr Plätze für Abiturienten anbieten, im Kommentar wird die Reaktion auf den Elternwillen begrüßt. 

Montag, 1. Juni 2015

Laut taz könnte das Umweltfestival am 14. Juni an Sicherheitsauflagen scheitern. Der Mieterverein beklagt Ausnahmen von der Mietpreisbremse, die Vermieter wollen klagen.

Der Tagesspiegel berichtet über neue Sicherheitsauflagen für das Umweltfest. Ein gefördertes Projekt, in dem Kinder und Pädophile in den siebziger Jahren zusammenkamen, soll aufgearbeitet werden. CDU-Fraktionschef Graf erläutert im Interview das Selbstverständnis seiner Fraktion.  Die CDU will Ausweisbetrug auf Behörden verhindern.

Die Berliner Zeitung gibt Antworten auf Fragen zur Mietpreisbremse. Das Umweltfestival der Grünen Liga könnte am Zaun scheitern. Die Forderungen des Mieten-Volksbegehrens landen möglicherweise vor dem Verfassungsgericht.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die bevorstehende Übergabe der Unterschriften zum Mieten-Volksbegehren.  Über den Bau eines Multifunktionsbads am Tierpark gibt es unterschiedliche Auffassungen bei den Fraktionen von SPD und CDU. In den siebziger Jahren soll es im Rahmen eines Projekts Kindesmissbrauch mit behördlicher Kenntnis gegeben haben.  Im Jahr 2014 wurden von BVG und S-Bahn rund 1,4 Milliarden Passagiere befördert.

 

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Freitag, 29. Mai 2015

Die taz spricht mit Mitgliedern der Initiative Kotti e.V. über Mieten und Verdrängung. Klaus Staeck verabschiedet sich als Präsident der Akademie der Künste.

In einer Tagesspiegel-Diskussion erläutert Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen seine Prioritäten. Beim BER gibt es Missverständnisse und noch immer technische Fragen. Die Grunewaldstraße 87 entwicklet sich zum Problemhaus. Das Berliner Einheitsdenkmal muss noch die Fledermäuse abwarten. Im Abgeordnetenhaus wird über den Radverkehr gestritten.

Die Berliner Zeitung stellt die von der Senatsplanung abweichenden Pläne des Fördervereins Berliner Schloss für den Schlossplatz vor. Das Berliner Mietenbündnis nimmt das Gesprächsangebot des Senats an.

Die Berliner Morgenpost  zitiert aus dem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht Passagen zum Linksextremismus.  Ein abgesagtes Fanfest am Breitscheidplatz  wird nun doch irgendwie stattfinden, Bezirksbürgermeister Naumann freut sich auf BVB-Fans. Ein CDU-Politiker fordert Helmpflicht und Nummernschild für Radfahrer. 

Donnerstag, 28. Mai 2015

Die taz berichtet über die Urabstimmung der Pflegekräfte an der Charité. Die Gudvanger Straße in Prenzlauer Berg wird einmal in der Woche zur Spielstraße.

Der Tagesspiegel weiß von dramatisch gesunkenen Mitgliederzahlen bei den Piraten. Im Sozialausschuss greifen die Grünen Senator Czaja wegen der Vorgänge beim Lageso an. Die Diebstähle auf Berlins Großbaustellen beunruhigen das Blatt. Finanzsenator Kollatz-Ahnen besucht am frühen Morgen die BSR. Die Museumspläne am Kulturforum will eine Initiative aus Hamburg nutzen, um das Kulturforum umzugestalten.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Stillstand beim Genossenschaftsprojekt Möckernkiez. Über den Umgang des Lageso mit privaten Flüchtlingsheimbetreibern muss der zuständige Sozialsentaor im Ausschuss Auskunft geben. Die Wohnraumsituation ist vor allem für StudentInnen schwierig. Der scheidende Präsident der Akademie der Künste Klaus Staeck wünscht sich eine Nachfolgerin.

Die Berliner Morgenpost berichtet über ein neues Computersystem in Berlins S-Bahnen. Die Berliner CDU will Laborarbeitsplätze im Gesundheitswesen schaffen. Der Energieverbrauch in Berlin soll drastisch reduziert werden.

 

Mittwoch, 27. Mai 2015

Die taz stellt fest, wie unterschiedlich in Buch Flüchtlinge aufgenommen werden.

Der Tagesspiegel beschreibt das Milieu in Kreuzberg, in dem in den 80er Jahren Pädophile auch bei der Alternativen Liste aktiv waren..  Unter dem Mauerpark entsteht ein Stauraum für Abwasser. Friedrichshain-Kreuzberg will die besetzte Schule doch noch räumen lassen. Bei Großveranstaltungen könnte es ausfahrbare Toiletten geben.

Die Berliner Zeitung meldet einen Großbrand, der das Neuköllner Projekt Socialladen zerstört. Nach dem Treffen der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg will Brandenburg doch Flüchtlinge aus Berlin aufnehmen. Friedrichshain-Kreuzberg will eine von Flüchtlingen besetzte Schule räumen lassen.

Die Berliner Morgenpost zitiert SPD-Fraktionschef Saleh, der sich gegen neue Schulden im Haushalt wendet. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg fordern mehr Geld vom Bund, sind aber , so der Kommentator, von echter Harmonie noch weit entfernt. In Schöneberg wirft eine Stadträtin einem Hauseigentümer vor, sein Haus absichtlich verkommen zu lassen. Die CDU-Fraktion distanziert sich Vorschlag ihres Umweltpolitikers, eine Abgabe auf Papp-Kaffeebecher einzuführen.

Dienstag, 26. Mai 2015

Die taz macht sich Gedanken über das Konzept für den nächsten Karneval der Kulturen. Für neue Kitas wird die Innenstadt zu teuer. In der Reinickendorfer Siedlung Am Steinberg kämpfen Mieter gegen Verdrängung durch Modernisierung.

Der Tagesspiegel berichtet über einen gelungenen Karneval der Kulturen. Vor der Abgeordnetenhauswahl gibt es bei der Linken Streit um die Listenaufstellung. Senat und Brandenburger Landesregierung treffen sich zu einer gemeinsamen Sitzung u.a. über die Flüchtlingsunterbringung. Die Digitalisierung in der Schulverwaltung steht vor einem Neuanfang.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Diebstahl von Sanitärausstattungen im Neubau des Innenministeriums. Auf ein Parteibüro der Linken ist ein Anschlag verübt worden. Der Karneval der Kulturen hat sich nicht überlebt. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen wieder enger zusammenarbeiten.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne für Verpackungssteuer auf Coffee-to-go-Becher. Bei der Polizei gibt es nicht genügend Nachwuchskräfte. Am Schlachtensee missachten einige Hunde ihr Verbot.

 

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Freitag, 22. Mai 2015

Im Gespräch mit der taz versichert Senator Czaja, dass keine Flüchtlinge mehr in Turnhallen untergebracht sind. Die linksradikale Szene sortiert sich in Berlin neu und will mehr in die Breite gehen.

Im Tagesspiegel setzen sich Integrationssenatorin Kolat und Bildungssenatorin Scheeres dafür ein, Flüchtlingen den Hochschulzugang zu ermöglichen. Im Gespräch mit Thomas Birk wird die pädophile Beeinflussung der Alternativen Liste deutlich. Eine Messe sucht Lösungen für die Stadt der Zukunft. Die Staatsopern-Kosten steigen auf 400 Millionen Euro.

Die Berliner Zeitung untersucht die Zusammenarbeit des LaGeSo mit einem Heimbetreiber in Moabit. Über die Räumung einer besetzten Schule in Kreuzberg entscheidet heute das Gericht. Auch landeseigene Gesellschaften erhöhen nach einer Modernisierung die Miete. Für Flüchtlinge sollen mehr Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten der Staatsopern-Sanierung erhöhen sich auf 400 Millionen Euro.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Absicht, den Bildungszugang für Flüchtlinge zu verbessern. Beim Notruf 110 ist die Reaktion nicht so rasch wie geplant. Die Post will in Berlin neue Formen der Zustellung testen. Die Grünen haben die Folgen des Kindesmissbrauchs ausgeblendet, meint Wolfgang Wieland. Steigende Baukosten lassen auch die Mieten steigen.

Donnerstag, 21. Mai 2015

Die taz kommentiert positiv die Zuwendung der Grünen zu den Opfern von Kindesmissbrauch. Ein Volksbegehren gegen Unterrichtsausfall stößt auch auf Kritik der GEW.

Der Tagesspiegel berichtet über das Ende des Bahnstreiks. Der Berliner AfD-Landesverband geht auf Distanz zu Parteigründer Lucke. Bei den Berliner Grünen wird die Frage diskutiert, wie es dazu kam, dass in der Partei für Pädophilie geworben werden konnte. Edeka und Kaisers warnen vor einem Scheitern ihrer Fusionspläne.

Die Berliner Zeitung berichtet über die bevorstehende Schlichtung zwischen Bahn und GDL. Der Wohnungsleerstand in Berlin ist deutlich gesunken.  Die Wohnungsunternehmen im BBU planen 50.000 neue Wohnungen

Die Berliner Morgenpost  gibt Innensenator Henkels Einschätzung wider, Berlin sei Hotspot gewaltbereiter Islamisten. Ein Verfassungsgerichtsurteil zur Entschädigungsfrage könnte Auswirkungen auf den Umgang mit der Kolonie Oeynhausen haben. Im täglichen Blog wird Michael Müllers Aufenthalt in Argentinien begleitet.

Mittwoch, 20. Mai 2015

In der taz wird die Bedeutung des Mietspiegels für die Mietpreisbremse thematisiert.

Im Tagesspiegel nennt Steffen reiche den aus seiner Sicht Verantwortlichen für das Scheitern der Länderfusion von Berlin und Brandenburg vor 20 Jahren. In den achtziger und neunziger Jahren hat es im Berliner Landesverband der Grünen Laut Tagesspiegel-Informationen massiven sexuellen Missbrauch von Kindern mit bis zu tausend Opfern gegeben. Der Senat legt einen Gesetzentwurf zum E-Government vor.

In der Berliner Zeitung weisen die Grünen die Tagesspiegel-Zahlen zu den Missbrauchsopfern zurück. Eine Initiative will Unterrichtsausfall zum Wahlkampfthema machen. Eine neue Studie untersucht die Kostensteigerungen bei öffentlichen Großprojekten.

Die Berliner Morgenpost informiert über die Auswirkungen des Bahnstreiks. Die Berliner Gaslaternen landen auf einer internationalen Liste bedrohter Arten. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann ermahnt per Brief einen Vermieter, der für eine einfache Hinterhauswohnung mit 74 Quadratmetern über 1100 Euro fordert.

 

Dienstag, 19. Mai 2015

Die taz berichtet anhand der neuen Mietspiegeldaten über die neue Sesshaftigkeit in Berlin. Der Kitastreik trifft in Berlin nur Einrichtungen des Studentenwerks.

Der Tagesspiegel sieht trotz des neunten Streiks die GDL in der Verliererposition. In Frage- und Antwortform wird die Bedeutung des neuen Mietspiegels erläutert und die Veränderung dargestellt.. Die Party-Location Stattbad Wedding wird vom Bezirksamt geschlossen. Der Gesundheitsstaatssekretär kann nicht sagen, wem das Grundstück für ein Neuköllner Flüchtlingsheim gehört. Auch in Berlin könnte die sinkende Wahlbeteiligung zu einem Legitimationsproblem für die Parteien werden, meint ein Redakteur.

Die Berliner Zeitung warnt vor einem Kostenanstieg bei der S-Bahn-Ausschreibung. Der Senat will angesichts des neuen Mietspiegels weiter dämpfend auf den Wohnungsmarkt einwirken, der Anstieg ist aber leicht gebremst. Eine Initiative startet ein Volksbegehren für mehr Lehrkräfte an den Schulen. Im Stattbad Wedding können keine Veranstaltungen mehr stattfinden.

Die Berliner Morgenpost stellt den neuen Mietspiegel vor, kommentiert die ausbleibenden Proteste und berichtet, dass Neubauwohnungen wieder kleiner werden. Die Feuerwehrwachen sind ein Notfall, meint das Blatt.

Montag, 18. Mai 2015

Die taz berichtet über den Bau einer Arche, mit der Flüchtlinge den Innensenator an sich erinnern wollen. Eine Zeltstadt von Obdachlosen am Bahnhof Zoo wird geräumt. Die Berliner SPD will ihre Mitglieder über Kernforderungen zum Wahlprogramm abstimmen lassen.

Der Tagesspiegel berichtet über den Fortschritt beim Schloss-Bau. Ein Britin soll die Berliner Museen erforschen. Das Genossenschaftsprojekt Möckernkiez steckt weiter in Schwierigkeiten. 

Die Berliner Zeitung glaubt an die Wiedereröffnung des Spreeparks. Berlins neuer Mietspiegel wird an diesem Montag präsentiert. In einem Kommentar fordert das Blatt,  Homophobie bereits in der Schule zu bekämpfen. Der Luxustourismus nach Berlin sorgt für steigende Umsätze. Im Tiergarten campieren immer mehr Obdachlose in der Nacht.

Die Berliner Morgenpost berichtet über das Angebot von Vattenfall, zwei Milliarden Euro in Berlin zu investieren. Der Regierende Bürgermeister nimmt an einer Konferenz in Buenes Aires teil.

 

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 15. Mai 2015

Die taz sieht keine schnelle Entscheidung über die Gültigkeit des Berliner Mietspiegels.

Der Tagesspiegel berichtet über die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di zu einem neuen Streik an der Charité. Die amerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis spricht vor Flüchtlingen. Am Schlachtensee protestieren Hunde gegen ihr Auslaufverbot, jetzt soll ein Bürgerbegehren kommen.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit der geplanten Route des Techno-"Zugs der Liebe". Das Hundeauslaufverbot am Schlachtensee tritt trotz Demo in Kraft. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will mehr Gemeinwohl statt Einzelinteressen, der Kommentator wirbt für mehr direkte Demokratie.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine Demonstration von 1500 Hunden am Schlachtensee. Der Kommentator fordert in Sachen ICC-Sanierung jetzt die Einlösung der Versprechen vom Senat. Innensenator Henkel begrüßt die Festnahme von mutmaßlichen Tätern einer Gewaltattacke aus rassistischen Motiven.

 

Mittwoch, 13. Mai 2015

Im Interview mit der taz stellt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fest, die Berlinerinnen und Berliner seien überfordert worden. In einigen Jahren will Michael Müller auch über das Tempelhofer Feld neu diskutieren. In der SPD wird die kontrollierte Abgabe von Cannabis diskutiert.

Der Tagesspiegel sucht die marodesten Straßen Berlins. Die Philharmoniker suchen neue Harmonie und einen Dirigenten. Die Bundeskanzlerin diskutierte mit Neuköllner SchülerInnen. Am Schlachtensee sorgt das Hundeverbot weiter für Aufregung. Die Piraten wollten mit Hanfsamen Vögel füttern. In Steglitz-Zehlendorf geraten MusikschulehrerInnen in finanzielle Not.

Die Berliner Zeitung berichtet über neue Pläne der S-Bahn für Bahnhofsneu- und -umbauten. Ein Amtsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietspiegel löst neue Fragen aus. Die Nachfolgersuche für den Dirigentenposten der Berliner Philharmoniker ist schwieriger geworden.Der Innensenator sieht das NPD-Verbotsverfahren auf gutem Weg. Die Piraten bekennen sich zur Hanf-Aussaat am Kotti.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Reaktionen auf den Beschluss der SPD Mitte zur kontrollierten Cannabis-Freigabe. Ryan-Air startet in Berlin mit massiven Rabatten. Die bundeseigene Immobiliengesellschaft will ein Vorkaufsrecht des Bezirks Tempelhof-Schöneberg gerichtlich überprüfen lassen. Der Senat betont die weitere Gültigkeit des Berliner Mietspiegels.

 

Dienstag, 12. Mai 2015

Die taz berichtet noch nichts Neues.

Der Tagesspiegel sieht noch Abstimmungsbedarf bei den Philharmonikern. Das Amtsgericht Charlottenburg erklärt den Berliner Mietspiegel in erster Instanz für unwirksam. Die Zahl der Neubauten ist deutlich gestiegen. Die Polizei entfernt am Kottbusser Tor Cannabis-Pflanzen. In Lichterfelde wollen BürgerInnen Wohnungsbau verhindern.

Die Berliner Zeitung berichtet über den rasanten Anstieg der Schülerzahlen und erklärt, wo es besonders eng wird. Chefredakteurin Fehrles Meinung dazu ist, dass der Senat das Wachstum der Stdat verschlafen hat. Ein Amtsrichter stellt den Mietspiegel in Frage. Am Kottbusser Tor werden Cannabis-Pflanzen entdeckt. Der Rechnungshof fordert Investitionen in Berlins Straßen.

Die Berliner Morgenpost setzt sich mit dem zunehmenden Graffiti-Tourismus auseinander. Die Philharmoniker können sich auf keinen neuen Chefdirigenten einigen, die Morgenpost liefert eine Chronologie dazu. Die Polizei erntet eine öffentliche Hanfplantage ab.   Ein Amtsgericht sieht den Mietspiegel nicht wissenschaftlich begründet.

Montag, 11. Mai 2015

Die taz blickt auf die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung und des Kriegsendes zurück. Statt angekündigter 50.000 kamen 350 Neo-Nazis und Rechte zu einer Demonstration. 

Der Tagesspiegel befasst sich mit den bundespolitischen Auswirkungen und Lehren des Bremer Wahlergebnisses. Die AfD pflegt ihre Gerüchteküche. Die Nordbahn-Sanierung in Schönefeld ist auch nachts laut. Die SPD legt einen 10-Punkte-Plan zur Verbesserung der Mietsituation vor. Die Wilmersdorfer Kolonisten von Oeynhausen sehen eine Chance ihre kleingartenanlage zu erhalten.

Die Berliner Zeitung rechnet damit, dass der Flughafen-Express erst 2030 im Einsatz ist. Der israelische Präsident Rivlin besucht die Stadt. Der Berliner Wahltermin 2016 wird diskutiert. Zum Kriegsende vor 70 Jahren kommen Tausende nach Treptow.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Sicherheitsvorkehrungen für den Besuch des israelischen Präsidenten. Die CDU, die den Innensenator stellt, fordert eine bessere Verwaltung. Die CDU Steglitz-Zehlendorf bleibt weiter zerstritten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Graf spricht im Interview u.a. über Energie- und Bildungspolitik.

 

 

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Freitag, 8. Mai 2015

Die taz berichtet über diegeringeren Auswirkungen des Kitastreiks in Berlin. Das Myfest soll nicht abgeschafft, sondern erweitert werden.

Der Tagesspiegel blickt auf das Kriegsende 1945 in Berlin zurück. Die Pflegedirektorin der Charité quittiert den Dienst. Der Betreiber mehrerer Flüchtlingsheime betont seine Seriosität. Michael Müller will ein Sonderreferat zum BER gründen, das ihn als Aufsichtsratsvorsitzenden unterstützt. Das Myfest bleibt, die Sicherheit wird eine größere Rolle spielen. Berlin will die Rehabilitierung von Opfern des Paragraphen 175 vorantreiben. Der wahrscheinliche Wahltermin 18. September 2016 stößt bei der Opposition auf Kritik.
Die Berliner Zeitung  beschreibt das Gedenken an das Kriegsende in Berlin und die Leistung des ersten Stadtkommandanten Bersarin. Die Rudolf-Wissell-Brücke musste vor dem Abriss saniert werden. 

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Widerstand von Bezirkspolitikern gegen Wohnungsneubau. Der Regierende Bürgermeister bekräftigte die Absicht, die Gasag ganz zu übernehmen, die Gasag selbst legt ihre Bilanz vor.

Donnerstag, 7. Mai 2015

Die taz weist auf die Befragung zur Staatsopern-Planung vor dem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus hin. Stadtentwicklungssenator Geisel erläutert seine Überlegungen zur Gasag-Beteiligung. In Marzahn-Hellersdorf tagt ein Parlament der Menschen mit Behinderung.

Der Tagesspiegel berichtet über die Debatte zu einem Gedenktag 8. Mai. Am Checkpoint Charlie kauft ein Investor einem anderen Investor die zwei unbebauten Grundstücke ab. Latein-Abiturienten bekommen zur Prüfung die Vorjahresaufgabe.  In Neukölln sollen sich drei Staatsanwälte um Jugenddelikte kümmern. Rechtsextremisten und -populisten haben eine Großdemo in Berlin angemeldet.

Die Berliner Zeitung berichtet über Kritik am Kita-Verzeichnis, das von den Bezirken offenbar nicht ausreichend aktualisiert wird. Der Karneval der Kulturen hat ein neues Sicherheitskonzept und wird im kommenden Jahr inhaltlich überdacht. Zum Tag der Befreiung wollen Rechte demonstrieren.

Die Berliner Morgenpost stellt eine Polizei-Studie mit Sicherheitslücken vor. Von den weltweit über 13.000 Stellenstreichungen bei Siemens sollen 800 auf Berlin entfallen. Berlins Brücken haben einen hohen Sanierungsbedarf.

Mittwoch, 6. Mai 2015

Die taz berichtet über das zehnjährige Bestehen des Holocaust-Mahnmals. Die Gründungsintendanten des Humboldt-Forums erläutern erste Überlegungen. NPD und Verschwörungstheoretiker wollen sich am Sonnabend zu einer Demo am Reichstag treffen.

Im Interview mit dem  Tagesspiegel erläutert BER-Chef Mühlenbeck den Stand der  Arbeiten. Die Kosten einer Neuköllner Flüchtlingsunterkunft scheinen überhöht zu sein. Der Senat strebt eine Beteiligung an den Strom- und Gasnetzen an.

In der Berliner Zeitung äußert sich Gründerin Silke Fischer über die Zukunft des Myfestes. Die Gründungsintendanten des Humboldt-Forums stellen sich vor. Bei den Lokführern gibt es eine unterschiedliche Streikbereitschaft. Berlin will maximalen Einfluss auf die Strom- und Gasnetze.

Die Berliner Morgenpost berichtet über das Lob des neuen Humboldtforum-Intendanten für Berlin. Aus Richtermangel wird eine Gruppe Drogendealer auf freien Fuß gesetzt.

Dienstag, 5. Mai 2015

Die taz berichtet über Kritik an Versetzungen innerhalb der Polizei. Der Lokführer-Streik trifft auch Berlin durch die Ausfälle der S-Bahn hart.

Der Tagesspiegel wirft im Kommentar GDL und Bahn vor, unfähig zum Kompromiss zu sein. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wurde über die Abschiebepraxis bei Flüchtlingen gesprochen. Das Lageso zahlt lieber an Hostel-Betreiber statt Hilfe anzunehmen. Private Dienstleister verdienen an der Flüchtlingsunterbringung. Wie Berlin die Energiewende organisieren kann ist Thema der Senatsklausur.

Die Berliner Zeitung hält den Bahnstreik im Kommentar für einen Ego-Trip. Vattenfall signalisiert dem Senat beim Netzbetrieb Kooperationsbereitschaft. Die Arbeit der Ausländerbehörde wird im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses unterschiedlich beurteilt.

Die Berliner Morgenpost stellt den Notfahrplan der S-Bahn vor. Ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Bildung löst Rechtschreib-Alarm aus. Der Innenauschuss stellt Innensenator Henkel Fragen zu einer Abschiebung.

 

Montag, 4. Mai 2015

Die taz berichtet über Irritationen in Kreuzberg, nachdem die grüne Beirksbürgermeisterin Herrmann das erfolgreiche und friedliche Myfest in Frage stellt. Die revolutionäre Mai-Demo verläuft schnell und friedlich.

Der Tagesspiegel beschreibt das Kreuzberger Myfest als Party, die sich durch ihren Erfolg selbst sprengt. Der Müll in den Parks nimmt überhand. Kolumnist Martenstein wundert sich über ein Schreiben der Bildungsverwaltung an Eltern von Vorschulkindern. Nach der Wiedereröffnung des Nord-Süd-Tunnels bei der S-Bahn ist vor dem Streik. Der Lageso-Chef hat offenbar trotz Bedenken seiner Verwaltung die Zahlung von 290.000 Euro an den Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft bewilligt, der sein Patenkind ist. Heidelberg wird als mögliches Vorbild für Bürgerbeteiligung präsentiert. 

In der Umfrage der Berliner Zeitung steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller weiter mit Abstand auf Platz 1 der Beliebtheitsskala, während der CDU-Innensenator auf Platz 5 abrutscht. Berlins Mieter sind mit ihrer Situation überwiegend zufrieden, zeigt eine Umfrage. Der S-Bahn-Streik könnte der längst Streik der Lokführer insgesamt werden. Der Kommentator hält das Myfest für überflüssig.

Die Berliner Morgenpost bietet einen Service zum sechstägigen Streik der GDL und sieht die Eisenbahner im Kommentar auf dem falschen Gleis.. Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Herrmann denkt laut über eine Absage des nächsten Myfestes nach.  Der Tauentzien hat sich zur teuersten Einkaufsmeile Berlins entwickelt. Nach dem Spielhallengesetz weichen die Betreiber an halblegale Orte aus. Das Neuköllner Modell mit rascher Gerichtsverhandlung für jugendliche Straftäter scheitert oft an der Realität.

 

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Donnerstag, 30. April 2015

Die taz wundert sich über Demotourismuszum 1. Mai und berichtet über einen Aufruf zur Hausbesetzung. Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss zur Abschiebepraxis

Der Tagesspiegel kommentiert die Absicht des Regierenden Bürgermeisters Müller positiv, den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft zu übernehmen und stellt die Hintergründe dar. Rechtsextremisten kündigen zum 9. Mai einen "Sturm auf den Reichstag" an. Private Flüchtlingshilfe ist nicht immer einfach.

Die Berliner Zeitung weiß, dass die ersten autonomen Mai-Demonstranten bereits angereist sind. Michael Müller stelle sich der Verantwortung, wenn er den BER-Aufsichtsrat übernehme, meint das Blatt. Maschinelle Raumbelüftung an Schulen wird es wohl aus Kostengründen nicht geben. In Milieuschutzgebieten können Bezirke Wohnhäuser zum Verkehrswert kaufen und müssen nicht den Höchstpreis zahlen, sagt ein Gutachten.

Die Berliner Morgenpost sieht im Berliner Wirtschaftswachstum einen Grund für anhaltende Zuzüge. Michael Müller wird nun offenbar doch den BER-Aufsichtsratsvorsitz übernehmen. In der Sehitlik-Moschee hat ein Gespräch zwischen Muslimen und VertreterInnen der Schwulen- und Leseben.-Community stattgefunden. Finanzsenator Kollatz-Ahnen lehnt die Vorschläge von Finanzminister Schäuble zur Regelung der Bund-Länder-Finanzen ab.

 

Mittwoch, 29. April 2015

Die taz hat noch nichts Neues.

Der Tagesspiegel berichtet über das Versprechen der neuen Eigentümer des RAW-Geländes, die Kiez-Kultur zu erhalten. Bärgida-Anhänger werden handgreiflich gegen einen Kameramann. Die Busspur am Kudamm wird 25.

Die Berliner Zeitung stellt den Verkehrssicherheitsreport der DEKRA vor. Das Lageso verhängt Strafzahlungen für die Betreiber von Flüchtlingseinrichtungen, die überhöhte Kosten geltend gemacht hatten. An der Charité endet ein zweitägiger Warnstreik für mehr Personal. BMW kündigt beim Beusch des Regierenden Bürgermeisters an, 100 Millionen Euro ins Werk zu investieren.

Die Berliner Morgenpost hält Gewaltausschreitungen am 1. Mai für möglich. Fahrgastverband und Grüne halten trotz Investitionsbedarfs der BVG nichts von höheren Fahrpreisen. Der Beteiligungsprozess am Tempelhofer Feld geht in die nächste Phase. Der Senat hat die Mietpreisbremse für Berlin schon umgesetzt.

 

Dienstag, 28. April 2015

Die taz berichtet über die Debatte im Kulturausschuss zur Theaterentwicklung. Die Bäderbetriebe locken mit besonderen Angeboten neue Badegäste.

Der Tagesspiegel lässt im Kommentar Sympathie für den Streik an der Charité erkennen. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen sollen die Kitas bestreikt werden. Bildungssenatorin Sandra Scheeres kommt den Kita-Trägern entgegen. Kommentator Maroldt meint, der Senat dürfe nicht über die Konsequenzen aus dem Mieter-Volksbegehren sprechen. Die BVG macht erstmals Gewinne, muss aber viel investieren.  Der Tagesspiegel zieht nach dem ersten Jahr von Tim Renner Bilanz.

Die Berliner Zeitung meldet einen bevorstehenden unbefristeten Kita-Streik. Die Linke wirft dem Senat beim Mieterbegehren Angstmache vor. An der Charité wird der Streik für mehr Personal fortgesetzt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über schwarze Zahlen bei der BVG und dennoch steigende Fahrpreise. Die Bäderbetriebe öffnen mehr Freibäder als in den Vorjahren. Ein Kreuzberger Bürgeramt wird von Azubis geführt.

 

Montag, 27. April 2015

Die taz berichtet über den Umzug des Bundessicherheitsministers. Im Streit zwischen BVV Mitte und der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) um die Benennung des Rathaus-Vorplatzes im Wedding nach einem antifaschistischen Ehepaar scheint eine Lösung in Sicht. Kulturstaatssekretär Tim Renner ist ein Jahr im Amt. Der designierte Volksbühnen-Intendant Chris Dercon stellt seine ersten Ideen vor.

Der Tagesspiegel berichtet über den Streik der Pflegekräfte an der Charité für mehr Personal. Ärzte erinnern am Jahrestag von Tschernobyl an die Gefahren der Atomkraft. Im Lageso wird nicht nur wegen einer möglichen Bevorzugung eines privaten Flüchtlingsheimbetreibers ermittelt, sondern auch wegen eines möglichen Verstoßes gegen Haushaltsrecht. In der Friedenauer Stierstraße gibt es erneut einen Anschlag im Zusammenhang mit den dort verlegten Stolpersteinen. Am BER gibt es noch einige ungelöste Fragen. Der künftige Volksbühnen-Intendant Chris Dercon antwortet im Interview seinen Kritikern.

In der Berliner Zeitung warnt der Finanzsenator vor den Folgen für Bildung und Kultur, wenn das Mieten-Volksbegehren Erfolg hat. Am Müggelsee setzen die Anwohner den Protest gegen die Flugrouten fort. Die Kreuzberger SPD will dem "Görli" ein neues Image verpassen.

Die Berliner Morgenpost weist auf die Milliardenkosten des Mieter-Volksbegehrens hin. Ein ausgewiesener Prediger darf nicht zurück nach Berlin. Startups scheitern bei der Fachkräftesuche an der Beantragung einer Arbeitserlaubnis.

 

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Am Freitag, dem 24. April kann leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen.

Donnerstag, 23. April 2015

Die taz berichtet über lange Wartezeiten bei der Ausländerbehörde. Der Polizeipräsident tritt wegen der rechten Vergangenheit eines Funktionärs aus der Polizeigewerkschaft aus.

Der Tagesspiegel schreibt, die Ausländerbehörde "kapituliere" vor den Flüchtlingen. Der Senat hat ein Investitionsprogramm von 500 Millionen Euro beschlossen. Michael Müller hat die Open-Air-Ausstellung zu 70 Jahren Kriegsende eröffnet.

Die Berliner Zeitung wirft der Ausländerbehörde vor, zum Rechtsbrecher zu werden. Busse kommen nur noch langsam durch die Stadt.

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass der Notfallfahrplan der S-Bahn erweitert wird. Die Ausländerbehörde kommt mit der Antragsflut nicht mehr klar. Berlins Finanzsenator will im Bundesrat gegen den Verkauf des Dragoner-Areals an einen Investor stimmen.Die Berliner CDU fordert einen eigenständigen Kultursenator. Riesige Fotos veranschaulichen das Kriegsende vor siebzig Jahren in Berlin.

 

Mittwoch, 22. April 2015

Die taz stellt die Pläne der neuen Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey vor. Eine Ausstellung zeigt die 30jährige Geschichte der Aids-Hilfe.

Der Tagesspiegel befasst sich mit der Historie des aktuellen Streiks der Lokführer. Der Senat will Flüchtlingen bei Ausbildungsplatz- und Arbeitssuche helfen. Neuköllns neue Bürgermeisterin Franziska Giffey will die Wirtschaftskraft stärken. Die Humboldt-Universität muss ihre Strukturen überdenken. Experten raten dem Bundeswirtschaftsministerium zu mehr privater Beteiligung bei Infrastrukturinvestitionen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Auswirkungen des Lokführer-Streiks. Die Ausländerbehörde meldet Arbeitsüberlastung. Der Streit um den Verkauf des Dragoner-Areals ist am Donnerstag Thema im Bundesrat. Die neue Bürgermeisterin Franziska Giffey will Neukölln zum Innovationsbezirk machen.

Die Berliner Morgenpost stellt die streikbedingten Notfallpläne im Nahverkehr vor.  Der Senat beschließt einen Plan zur "Smart-City" Flüchtlinge sollen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Neuköllns neue Bürgermeisterin Franziska Giffey will den Bezirk attraktiver machen.

 

Dienstag, 21. April 2015

Die taz sieht Innensenator Henkel nach der Sitzung des Innenausschusses zum Thema Abschiebungen unter Druck. Die Veranstalter der "revolutionären Mai-Demo" rechnen mit mehr TeilnehmerInnen. Für das Museum der Moderne beginnt im Mai der Architektenwettbewerb.

Der Tagesspiegel weist darauf hin, dass der GDL-Streik auch die Berliner S-Bahn am Mittwoch und Donnerstag trifft. Auf das Paul-Löbe-Haus ist erneut ein Anschlag verübt worden. Innensenator Henkel (CDU) räumt Fehler bei einer Abschiebung ein. Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen der kurzzeitigen Entwendung von Mauerkreuzen wurden eingestellt.

Die Berliner Zeitung berichtet über rechtsextreme Flugblätter, die nach einem Anschlag auf ein Bundestagsgebäude gefunden wurden. Der Lokführerstreik wird am Mittwoch und Donnerstag auch die S-Bahn lahmlegen. Die Ermittlungen gegen eine Musiklehrerin, die das Horst-Wessel-Lied im Unterricht behandelt hatte, wurden eingestellt. Im Interview erläutert Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Situation der Theater.

Die Berliner Morgenpost berichtet über das rechtsradikale Bekennerschreiben nach dem Anschlag auf das Paul-Löbe-Haus. Wegen der Arbeitszeitregelungen der LehrerInnen gibt es leicht veränderte Ferienregelungen. Die S-Bahn wird zwei Tage lang bestreikt.

 

Montag, 20. April 2015

Die taz berichtet über die bevorstehende Bundesrats-Abstimmung über den Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals. Die Planung der Umbauarbeiten an der Staatsoper wird vom Abgeordnetenhaus untersucht.

Der Tagesspiegel berichtet über die Rede von Frank-Walter Steinmeier zum 70. Jahrestag der Befreiung in der Gedenkstätte Sachsenhausen und über das Gedenken in Ravensbrück. Der Verkauf des Dragoner-Areals kann vom Bundesrat noch verhindert werden. Die TänzerInnen des Staatsballetts haben erneut gestreikt. Die Verkehrsverwaltung zählt die Berliner Fahrräder. In Kreuzberg gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Sachen Hundeverbot am Schlachtensee sieht der Kommentator den geplanten Gang vor das Gericht skeptisch.

Die Berliner Zeitung wird der Vorwurf erhoben, beim Bau einer Köpenicker Flüchtlingsunterkunft den Naturschutz nicht beachtet zu haben. Innensenator Henkel soll im Innenausschuss eine rechtswidrige Abschiebung erläutern. Im Interview nennt  Linken-Vorsitzender Lederer die Ziele bei einer möglichen Regierungsbeteiligung. Die Tänzer der Staatsoper lassen erneut eine Vorstellung ausfallen. Im Anschluss an ein Konzert in Kreuzberg kommt es zu Ausschreitungen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über zunehmende Schwierigkeiten, geeignete Auszubildende für den öffentlichen Dienst zu finden.  Die Berliner Abschiebepraxis soll untersucht werden.

 

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 17. April 2015

Die taz berichtet über merkwürdige Vertragsgestaltungen des LaGeSo mit dem Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft in Spandau. Auf dem RAW-Gelände nehmen die Sorgen vor den Plänen der Investoren zu.

Der Tagesspiegel berichtet über den Schlagabtausch zwischen dem Theaterintendanten Peymann und Kulturstaatsekretär Tim Renner inclusive Bekleidungsvorschlägen. Erneut gibt es Korruptionsvorwürfe wegen der Unterbringung von Flüchtlingen gegen das LaGeSo. Trotz Ankündigung werden viele Autofahrer beim Rasen geblitzt. Die Vorwürfe gegen eine Musiklehrerin, die das Horst-Wessel-Lied im Unterricht durchnahm, waren offenbar nicht fundiert.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Streit um das Hundeverbot an Berliner Seen.  Bei der S-Bahn droht ein neuer Engpass bei den Zügen. Der Senat sieht erste Erfolge im Kampf gegen Dealer.

Die Berliner Morgenpost berichtet über vorbildliche Berliner Tempo-30-Zonen. Berlin investiert über 100 Millionen Euro in die Kliniken. Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg ist von den Erfolgsmeldungen des Innensenators beim Kampf gegen Dealer noch nicht überzeugt. 

Donnerstag, 16. April 2015
In der  taz glaubt Nico Lumma, dass es in der SPD keine Mehrheit für eine Vorratsdatenspeicherung gibt.  Die Berliner Justizverwaltung will offenbar LehrerInnen und ErzieherInnen, die mit kleinen Mengen Cannabis erwischt werden, grundsätzlich bestrafen.

Der Tagesspiegel berichtet über eine tumultartige Veranstaltung zum Hundeverbot am Schlachtensee. Bewohner eines Hauses im Bayerischen Viertel recherchierten die Geschichte von 62 ehemaligen jüdischen Bewohnern. Mehrere Unterbrechungen von Bahnlinien machen U- und S-Bahn-Nutzern zu schaffen.

Die Berliner Zeitung sieht nach einer Anhörung des Verfassungsschutz-Ausschusses Berliner Lehrer von radikal-islamistischen Schülern überfordert. Im Zusammenhang mit einer Flüchtlingsunterkunft in Spandau gibt es Korruptionsvorwürfe. Die neue Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey will das Image von Neukölln ändern.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die noch immer 450 herren(und damen-)losen Koffer in Tegel nach dem Sturmtief vor zwei Wochen. Der angekündigte Blitz-Marathon zur Verkehrsüberwachung ist angelaufen. 400 BerlinerInnen kamen zum Gespräch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über Wohnungsneubau. Die Notaufnahme im Krankenhaus Neukölln ist ständig überfüllt. Der Streit um den Hundeauslauf am Schlachtensee geht weiter.

Mittwoch, 15. April 2015

Die taz berichtet über den Prozess unbezahlter rumänischer Bauarbeiter von der Mall of Berlin. An einer Berliner Schule sorgt der Musikunterricht für polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.  Die scheidende Integrationsbeauftragte des Senats zieht Bilanz.

Der Tagesspiegel berichtet über die Position des Bundesinnenministers auf der Zuwanderungskonferenz. In Steglitz-Zehlendorf werden drei Schulen wegen Einsturzgefahr gesperrt. Franziska Giffey steht in Neukölln vor der Wahl zur Bezirksbürgermeisterin. Ein russischer Motorradclub will auf den Spuren der Roten Armee nach Berlin fahren.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Überprüfung nicht angemeldeter Ferienwohnungen. Chefredakteurin Brigitte Fehrle wendet sich gegen Experimente mit Nazi-Propaganda im Schulunterricht. Für Berlins Verkehr gibt es Überlegungen, um Umweltschutz und Mobilität besser zu vereinbaren. Die Zahl der Kellereinbrüche steigt. Die neue Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey soll heute gewählt werden.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Einsturzgefahr bei älteren mobilen Klassenräumen an Schulen in den westlichen Bezirken. Die Auswirkung von Car-Sharing auf die Parkplatzsituation soll in Friedenau untersucht werden. In Köpenick wird der Unterricht einer Musiklehrerin polizeilich untersucht. 

Dienstag, 14. April 2015

Die taz lässt zum Tod von Günter Grass in Interviews Micha Brumlik und Oskar Negt zu Wort kommen.

Der Tagesspiegel würdigt Günter Grass in einem Nachruf. Der Datenschutzbeauftragte fordert die Abschaltung von XP-Rechnern in der Verwaltung. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage zum Betreuungsgeld. Bauarbeiten am Gleisdreieck führen zu einer Unterbrechung des U-Bahn-Verkehrs. Norbert Buchta, SPD-Fraktionsvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf, kritisiert das Hundeverbot am Schlachtensee.

Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht Klaus Staeck über den Tod von Günter Grass, der eine Zeitlang in Friedenau gewohnt hat. Das Blatt hat Informationen zum Mieten-Volksbegehren zusammengestellt. Tempelhof-Schöneberg will beim Verkauf von Bundesimmobilien sein Vorkaufsrecht ausüben.

Die Berliner Morgenpost würdigt den verstorbenen Schriftsteller Günter Grass. In den Bürgerämtern sind Termine frühestens in sechs Wochen zu bekommen. Am BER sind die Pläne für die Entrauchungsanlage fertig.

 

Montag, 13. April 2015

Die taz berichtet über eine Demo gegen Homophobie, bei der auch Mitglieder des Moschee-Vorstands mitgehen. Den Initiatoren des Mieten-Volksbegehrens scheint das Unterschriftensammeln leicht zu fallen, die Kommentatorin gibt dem Regierungschef gute Ratschläge dazu.

Der Tagesspiegel berichtet über Pläne des Senats, zur Flüchtlingsunterbringung weniger auf Provisorien zu setzen. Bei der Begrenzung der Mieten müsse noch mehr getan werden, glaubt das Blatt. Die Anmeldezahlen an Schulen werden vorerst wohl nicht veröffentlicht. Anwohner in Pankow wollen kein Freizeitbad. Viele Flüchtlinge wollen arbeiten, dürfen aber noch nicht. Darf am denkmalgeschützten Wiesenburg-Areal nichts instand gesetzt werden? Eine Demo gegen Homophobie spricht Muslime an. In Neukölln wird das Sitzen erschwert. SPD-Fraktionschef Saleh will die Außenbezirke attraktiver machen. Das Willy-Brandt-Haus ist beschmiert worden.

Die Berliner Zeitung lässt in einem Interview ein Loblied auf die Straßenbahn singen. Flüchtlinge sollen demnächst in festen Unterkünften unterkommen. Die Initiatoren des Mietervolksbegehrens sammeln 3000 Unterschriften.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den geplanten Bau von 36 Heimen für geflüchtete Menschen. Das Abgeordnetenhaus soll sich mit einem Gerichtsurteil in einem Abschiebeverfahren befassen, bei dem der Gutachter von seinen Gutachten doppelt profitieren konnte. Eine von einem jungen Muslim organisierte Demo gegen Homophobie findet viel Beachtung.

 

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 10. April 2015

Die taz berichtet vom "Flügelgedöns" in der Linkspartei und den Vorschlag einer Friedenskonferenz. Der Sozialsenator hat Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Der Tagesspiegel zieht eine ausgesprochen positive Bilanz der Einführung des Mindestlohns. Zwar ist die S-Bahn-Ausschreibung noch nicht beendet, aber schon jetzt wird dem Senat vorgeworfen, durch eine Überforderung privater Anbieter mögliche Einsparungen verschenkt zu haben. Das Volksbegehren für niedrige Mieten würde nach Senatsberechnungen etwa 3,3 Milliarden Euro kosten. Auf dem ehemaligen Yaam-Gelände sollen zwei zwölfstöckige Neubauten mit Wohnungen und Hotel entstehen. Die Traglufthalle für Flüchtlinge in Moabit bleibt bis 2016 bestehen.

Die Berliner Zeitung berichtet über eine geplante Verschärfung der Regeln bei Volksbegehren, mit der Unterschriftenfälschungen vermieden werden können. Am Hackeschen Markt geht es um Freiräume für die Kunst. Eine Abschiebung wird für rechtswidrig erklärt, weil sie wohl - wie in vielen anderen Fällen offenbar auch - auf einem falschen Gutachten beruhte. 

Die Berliner Morgenpost berichtet von Forderungen, in Neukölln einen Kreativbeauftragten zu berufen. Die Staatsanwaltschaft hat noch kein Ergebnis ihrer Ermittlungen nach der Selbstanzeige von Kenan Kolat. Die Tragluft-Unterkünfte für Flüchtlinge bleiben noch mindestens ein Jahr in Betrieb.

Donnerstag, 9. April 2015

Die taz berichtet über die Wohnungsprobleme von StudentInnen. Der Gründungsintendant des Humboldt-Forums MacGregor leitete das British Museum und wird im Kommentar als gute Wahl angesehen.

Der Tagesspiegel veröffentlicht die Wunschliste der Bezirke für die Sanierung öffentlicher Gebäude. Der Brite MacGregor soll ab Oktober inhaltliche Akzente beim Humboldt-Forum setzen. Die Modemesse Bread & Butter hält trotz Insolvenz am Mietvertrag in Tempelhof fest. In Pankow wird weiter über die Bebauung am Pankower Tor gestritten. Am Internationalen Tag der Roma wurde an die Verfolgung und Ermordung während der Nazizeit erinnert.

Die Berliner Zeitung berichtet über einen neuen S-Bahnhof auf dem Weg zum Hauptbahnhof. Der Gründungsintendant des Humboldt-Forums wird als Glücksgriff gesehen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine Klage des Landes Berlin gegen Vattenfall, um eine mögliche Übernahme des Fernwärmenetzes zu klären. Mit einer Selbstanzeige will der Ex-Chef der Türkischen Gemeinde Kenan Kolat Vorwürfe zur Geschäftsführung klären. Zur Revolutionären Mai-Demo werden 30.000 TeilnehmerInnen erwartet.

Mittwoch, 8. April 2015

Die taz berichtet über die Änderung der Landeswahlordnung, die Politikern mehr Schutz der Privatsphäre bieten soll. Die Zahl der Übergriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros ist gestiegen.

Der Tagesspiegel berichtet über die trotz interner Schwierigkeiten offenbar positive Jahresbilanz bei Vivantes.  Die Anschläge auf Politikerbüros häufen sich. Der Senat lehnt Vorschläge der Opposition zur Bürgerbeteiligung ab. Die Grünen wollen die Bauteile für die Dachverlängerung am Hauptbahnhopf auf ebay versteigern.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Kampfpreis eines neuen Fernreisebusunternehmens. Zum Jubiläum des Bikinihauses ist einer der größeren Mieter pleite. Über das Sicherheitskonzept zum Fußballfest während des Champions-League-Finales gibt es Streit. Senat und Opposition verfolgen unterschiedliche Konzepte zur Bürgerbeteiligung.

Die Berliner Morgenpost meldet den Ausschluss von 2680 Berliner Firmen von der Auftragsvergabe durch den Senat. Morgenpost und rbb starten eine Kooperation bei der Berichterstattung.

 

Dienstag, 7. April 2015

Die taz stellt fest, dass die Zwischenlösungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen offenbar länger bestehen werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat einen Pressesprecher, der früher in rechtspopulistischen Kreisen aktiv war.

Der Tagesspiegel meldet einen Erfolg: Das Puppentheater am Winterfeldplatz bekommt eine Verlängerung des Mietvertrags, damit die endgültige Rettung der Bühne organisiert werden kann. Die in Insolvenz befindliche Modemesse Bread & Butter kann noch zehn Jahre in Tempelhof Messen veranstalten. Der frühere Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Kenan Kolat will in einem Abrechnungsstreit seine Entlastung durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erreichen. Die Kritik an der Organisation der Flüchtlingsunterbringung wächst.

Im Interview mit der Berliner Zeitung erläutert der Regierende Bürgermeister Michael Müller die nächsten Vorhaben des Senats.  Michael Müller rechnet mit weiterem Zuzug in die Stadt. Einem Radiosender gibt der Regierende Bürgermeister im Interview auch Auskunft über persönliche Fragen. Am Ostermarsch in Berlin nehmen rund tausend Menschen teil.

Die Berliner Morgenpost meldet deutliche Gewinnzuwächse bei den Berliner Stadtgütern. Ein Gewerkschaftshaus in zentraler Lage soll zur Weiterentwicklung des Regierungsviertels vom Bund angekauft werden. Der scheidende Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky äußert sich kritisch über die Start-up-Szene. Die Finanzierung  der Integrationslotsen ist nur bis zum Jahresende gesichert.