Presseschau März 2014

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

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Unser Blick in aktuelle Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen.

Freitag, 28. März 2014

Im Gespräch mit der taz erläutert Bezirksbürgermeister Oliver Igel die Ideen für den Spreepark.

Der Tagesspiegel berichtet über den raschen Einstieg ins Lehramt. BER-Anwohner wehren sich vorsorglich gegen eine dritte Startbahn mit einer Volksinitiative. Die Schleusenreparatur in Mitte kostet 1,5 Millionen Euro und viel Zeit.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Fall eines Mieters einer ehemaligen Sozialbauwohnung im Fanny-Hensel-Kiez, der jetzt 9000 Euro Miete nachzahlen soll.  Berlin beteiligt sich am Sonnabend am Earth-Hour-Tag und schaltet viele Beleuchtungen eine Stunde lang aus. Gegen Quereinsteiger im Schuldienst gibt es auch Vorbehalte.

Die Berliner Morgenpost berichtet über einen höheren Krankenstand unter Berliner Beamten. Bei Vivantes gibt es Überlegungen zu einer neuen Gehaltsstruktur.

Donnerstag, 27. März 2014

Die taz berichtet über den Rückkauf des Spreeparks und ist skeptisch über die Entwicklungsmöglichkeiten.

Der Tagesspiegel fragt sich, was Berlin nun mit dem Spreepark vorhat. Verdi ruft zu Warnstreiks in Berlin auf. Die Entlassung von Staatssekretär Gothe hat viele überrascht. Gerd Nowakowski hebt im Kommentar die Bedeutung des Wohnungsneubaus hervor.

Die Berliner Zeitung berichtet von Baumängeln am S-Bahnhof Ostkreuz. Nach dem Rückkauf des Spreeparks stellt sich die Frage nach den künftigen Plänen. An der Charité wird der kaufmännische Leiter beurlaubt.

Die Berliner Morgenpost berichtet von Problemen beim Umbau des Charité-Bettenhauses. Ende April sollen uniformierte Streifen den Görlitzer Park sicherer machen.

 

Mittwoch, 26. März 2014

Die taz fragt sich angesichts von 100 Tagen Großer Koalition doppelsinnig: "Geht das gut?" Am Brandenburger Tor demonstrierten TierrechtsaktivistInnen für das Recht auf Leben der Tiere.

Der Tagesspiegel berichtet über einen Konflikt der Humboldt-Universität mit ihren Langzeitstudierenden. Zwar steht der Schließungstermin nicht fest, aber die Zukunftspläne für Tegel werden weiterentwickelt. Das Land Berlin ist wieder Eigentümer des Spreeparks. Der Umgang der Staatsanwaltschaft mit der Anklage wegen eines Bushido-Songs hat ein Nachspiel. Stadtentwicklungssenator Müller will den Neubau vorantreiben, auch durch einen Wechsel auf Staatssekretärsebene.  Eine neue Wohnungsbauförderung ist vom Senat beschlossen worden.

Die Berliner Zeitung stellt der Großen Koalition ein Zeugnis aus. Das Blatt berichtet über ein neues Sicherheitskonzept im Görlitzer Park. Der Liegenschaftsfonds hat das Erbbaurecht am Spreepark erworben. Der Senat will jährlich 1000 Neubauwohnungen fördern.

Die Berliner Morgenpost deutet einen Kompromiss bei der Unterbringung der Flüchtlinge vom Oranienplatz an. Das Land Berlin kann mit dem Spreepark neue Pläne machen. Viel Neues in Sachen Wohnungsneubau, Volksentscheid Tempelhof und personeller Veränderungen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu bieten, der Wechsel bei den Staatssekretären ist auch Kommentarthema.

Im Inforadio stellt Jan Stöß die Erfolge der Großen Koalition auf Bundesebene heraus.

Dienstag, 25. März 2014

Die taz berichtet über Jugendliche, die Wohnraum für sich einfordern.

Im Tagesspiegel werden die Hintergründe des Konflikts zwischen Wirtschaftssenatorin Yzer und dem entlassenen IBB-Chef Kissing erläutert. Die Modemesse Fashion Week soll nach dem Willen der Bundeskulturbeauftragten Grütters vom Brandenburger Tor wegziehen. Bezirkliche Smiley-Listen für Restaurants sind vom Gericht untersagt worden. Die Einigung zum Flüchtlingscamp wollen einige Flüchtlinge nicht mittragen. Eine Arbeitsgruppe, die sich mit Fragen der Schulreinigung befasst hat, gibt es wegen bezirklicher Zuständigkeit nicht mehr.

Die Berliner Zeitung meldet einen boomenden Flughafen Tegel mit höheren Gewinnen. Der BND bezieht sein neues Gebäude in Mitte. Ein Gericht kippt die Smiley-Listen für Restaurant in Pankow und Lichtenberg. Der Regierende Bürgermeister mahnt zur Geduld beim BER.

Die Berliner Morgenpost meldet, dass IBB-Chef Kissing rechtliche Schritte gegen seine Entlassung einleitet. Die SPD Tempelhof-Schöneberg hat ihre Wahl-KDV um einen Monat verschoben, damit Vorwürfe aus einer SPD-Abteilung geklärt werden können.

 

Montag, 24. März 2014

Die taz berichtet über eine Anti-Repressionsdemo, die von 1800 Polizisten begleitet wurde. Der Flüchtlingsrat fordert Nachverhandlungen zur Einigung am Oranienplatz, die Integrationssenatorin sieht dazu keinen Spielraum mehr.

Der Tagesspiegel veröffentlicht in seiner Sonntagsausgabe unter der Überschrift "Die Freiheit stirbt stückweise" einen Beitrag des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß gegen Gewalt als politisches MIttel. Nach einer "Anti-Repressionsdemo" am Sonnabend kommt es zu einer Reihe von Anschlägen in der Stadt. Der SPD-Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg weist die Wahlanfechtung aus der SPD-Friedenau zurück.

Die Berliner Zeitung berichtet über Anwohnerklagen gegen den Flughafen Tegel. Die Zeitung weiß von neuen Gesprächen zwischen der Integrationssenatorin und den Flüchtlingen in Kreuzberg.

In der Berliner Morgenpost werden die Sorgen der Ordnungsamts-Mitarbeiter vor Übergriffen angesprochen. Internetbotschafterin Gesche Joost fordert Programmieren als Schulfach.

 

Freitag, 21. März 2014

In der taz bewertet die grüne Bezirksbürgermeisterin das Einigungspapier für den Oranienplatz weiter als Erfolg. Die Kultureinrichtung Neuköllner "Heimathafen"erlebt die Schwierigkeit, Alltagsrassismus zu erkennen. Der Senat will bei der Entscheidung bleiben, eine in Mauerzeiten entstandene kleine Fußgängerbrücke über den Landwehrkanal aus Kostengründen abzureißen.

Der Tagesspiegel sieht bei den wichtigen sozialen Fragen vor allem die SPD-Bundesminister am Werk. Am Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz geht die Umsetzung der Einigung noch nicht voran, die NPD will für Unruhe sorgen. Die Parkerweiterung am Gleisdreieck wird eröffnet. Die Verhandlungen über eine Erweiterung des Nachflugverbots am BER wurden verschoben. Der Streit zwischen einer Bank und der BVG um dubiose Finanzgeschäfte endet mit einem  offenbar für die BVG günstigen Vergleich.

Die Berliner Zeitung ist überzeugt, dass Berlin von der auf Bundesebene geplanten Mietpreisbremse profitieren wird. Die Zahl der Interessenten an den fünf ausgeschriebenen S-Bahn-Linien hat sich offenbar auf zwei reduziert. Rot-schwarz legt einen alternativen Gesetzentwurf zur Tempelhof-Abstimmung vor. Die Senatsbaudirektorin berichtet im Interview über die möglichen Pläne am Alexanderplatz.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine zunehmende Zahl von Angeboten für Quereinsteiger im Schuldienst. Die Debatte über die Gestaltung des zentralen Bereichs in Mitte nimmt wieder Fahrt auf. Flüchtlinge vom Oranienplatz proben für ein Theaterstück.

 

Donnerstag, 20. März 2014

Die taz fürchtet, dass nach dem Streit unter den Asylsuchenden vom Oranienplatz nun ein Polizeieinsatz näher rückt. Das Einigungspapier zum Flüchtlingscamp soll den Besetzern einer Kreuzberger Schule allerdings nicht bekannt sein. Der Steglitzer Kreisel soll zum Edel-Wohnhaus umgebaut werden. In der Serie zum Tempelhofer Feld gibt das Blatt die ökologische Sicht wider.

Der Tagesspiegel stellt Senatorin Dilek Kolat ein gutes Zeugnis in Sachen Integrationsfähigkeit aus. Der Brandanschlag auf das Auto eines BZ-Kolumnisten ist vom SPD-Vorsitzenden Jan Stöß mit SA-Methoden verglichen worden, auch weitere Anschläge wurden verübt. Bundespräsident Gauck besucht in Neukölln und Kreuzberg Integrationsprojekte.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit Ideen und Planungen für Rathausplatz und Alexanderplatz. In einem Kommentar Rache als mögliches  Motiv der Piraten genannt, die der zentral gelegenen Mühlenstraße die Adresse "Am Todesstreifen" verpassen möchten. in Berlins Radwege soll mehr investiert werden. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek erklärt, warum sie einem Kompromissgesetz zu Tempelhof dann doch nicht zustimmen wollte.

In der Berliner Morgenpost  ist die Ankündigung von Bezirksbürgermeisterin Herrmann zu lesen, neue Zelte am Oranienplatz räumen lassen zu wollen. Die Bezirke frodern mehr Personal, um das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum umsetzen zu können. Der Staatsschutz ermittelt nach dem Brandanschlag auf das Auto eines BZ-Kolumnisten. Ein steigender Grundwasserspiegel könnte zu Schäden an Häusern in der Innenstadt führen.

 

Mittwoch, 19. März 2014

Die taz berichtet über den Kompromiss am Oranienplatz, den die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden akzeptiert, ein kleiner Teil aber nicht. Das Ergebnis findet in der Redaktion Befürworter wie Gegner. Der Senat will Interessenkonflikte beim Wechsel von ehemaligen Staatssekretären in die Wirtschaft verhindern.

Der Tagesspiegel betrachtet die Einigung zum Flüchtlingscamp am Oranienplatz mit Vorsicht, weist aber darauf hin, dass die europäische Asylpolitik nicht in Kreuzberg entschieden wird. Mit kritischen Worten wird Walter Momper aus der Festveranstaltung zitiert, die an den Wahlerfolg von 1989 erinnerte. Renate Künast erinnert sich aus diesem Anlass in einem Interview an die Zeit.

Die Berliner Zeitung meldet, dass die S-Bahnstrecke zwischen Ostbahnhof und Zoo im Sommer sechs Wochen lang repariert werden muss. Am Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz gibt es gemischte Gefühle zum Kompromissvorschlag des Senats.

Die Berliner Morgenpost berichtet von Vorbehalten und Ärger im Flüchtlingscamp gegenüber den Angeboten des Senats. Kommentiert wird die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Saleh, sich für eine völlig gebührenfreie Kita einzusetzen.

 

Dienstag, 18. März 2014

Die taz wirft Grünen und Linkspartei vor, sich angesichts der Krim-Krise mit Sandkastenförmchen zu bewerfen. Wissenschaftler beschreiben einen Weg für Berlin zur Klimaneutralität. Im Interview erläutert Harald Bodenschatz seine Vorstellungen vom Städtebau in Berlin.

Der Tagesspiegel meldet, dass 4 Prozent des Großflughafens mängelfrei sind. Piraten und Linke fordern auch für Charlottenburg einen Coffeeshop. Für den Klimaschutz in Berlin gibt es neue Vorschläge. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der fünf Fraktionen zu Tempelhof ist trotz vieler Übereinstimmungen nicht in Sicht.

Die Berliner Zeitung bietet Architekturkritiker Daniel Fuhrhop eine Plattform für eine Polemik gegen Neubau und fürs Zusammenrücken. Berlin kann sich als moderne Klimametropole präsentieren. Am BER sind vier Prozent fertig.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne von Finanzsenator Nußbaum angesichts hoher Sozialkosten Altschulden und Hauptstadtfinanzierung neu zu verhandeln. In Friedenau wird eine Vertreterin der Stolperstein-Initiative bedroht. Der Weg zu mehr Klimaschutz in Berlin müsste auch über den Verzicht auf die Hälfte der Privatautos führen, meldet das Blatt und fordert vom Senat mehr Einsatz für die CO2-Reduzierung.

 

Montag, 17. März 2014

Die taz sieht nach den jüngsten Drogenfunden im Görlitzer Park die Geduld der Anwohner erschöpft und macht sich bei einem Besuch selbst ein Bild. Bei den Verhandlungen zwischen Opposition und Koalition über einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Tempelhofer Feld kommt es zu keiner Einigung, was die taz als "volles Risiko für alle" kommentiert. Zum 25. Jahrestag erinnert das Blatt an Walter Mompers Amtsantritt.

Im Tagesspiegel wird über die Warnstreiks im öffentlichen Dienst informiert, die in Berlin vor allem die Vivantes-Kliniken treffen. Die Verhandlungen zum neuen Länderfinanzausgleich sollen nach Informationen des Blattes Chefsache werden. Walter Momper erinnert sich im Interview an die bewegte Zeit vor 25 Jahren, als die rot-grüne Koalition ins Amt kam. Die Situation im Görlitzer Park hat sich nach Drogenfunden auf Spielplätzen verschärft. In der politischen Debatte werden Alternativen zum Neubau einer Landeszentralbibliothek überlegt.

Die Berliner Zeitung widmet einen Leitartikel der Situation am Oranienplatz und beschreibt die Entwicklung. Der Wunsch nach einer Tunnellösung könnte die Dresdener Bahn und die Anbindung des BER deutlich verzögern. Jan Thomsen bedauert in seinem Kommentar, dass es keine fraktionsübergreifende Alternative für die Planung am Tempelhofer Feld gibt.

Die Berliner Morgenpost berichtet von Bemühungen, ehemalige Soldaten für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Sorge macht dem Blatt die Sicherheit von Verwaltung-Computern, die mit dem nicht mehr aktualisierten Windows XP laufen. Die Auswirkungen eines Warnstreikes bei Vivantes werden untersucht. Und die Auswirkungen der Bahnhofsanierungen in Steglitz sind größer als bislang bekannt.

 

Am Freitag, d. 14. März kann leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen.

Donnerstag, 13. März 2013

Die taz berichtet über Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst mit "einer offensiven 7 vor dem Komma". Bei den Verhandlungen am Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz gibt es offenbar ein neues Angebot der Integrationssenatorin, die taz kommentiert das als ersten kleinen Schritt.. Die Zahl der Opfer rechter Gewalt ist deutlich gestiegen.

Der Tagesspiegel wundert sich über ein "Agreement" der grünen Bezirksbürgermeisterin mit den Dealern vom Görlitzer Park. Für Jobs im Schuldienst liegen schon 1200 Bewerbungen von Seiteneinsteigern vor. Der Tagesspiegel unterzieht Aussagen von BER-Chef Mehdorn einem Faktencheck und glaubt nicht an alle Zahlen. Im Streit um das Nachtflugverbot hält der Senat an den bisherigen Zeiten fest.

Die Berliner Zeitung berichtet von einer Altpapier-Recycling-Firma, die kostenlose Abholung versprach, aber nach dem Kassieren des Pfands für die blaue Tonne unerreichbar ist. Für die Zukunft des ICC gibt es offenbar mehrere Ideen. Die Gewalt gegen Minderheiten hat nach Beobachtungen von reach out zugenommen.

Die Berliner Morgenpost meldet Investitionen von 8 Millionen Euro in die Berliner Radwege. Die Zukunft des geschlossenen ICC ist noch unklar, Ende März sollen  Konzepte vorgestellt werden.

 

Mittwoch, 12. März 2014

Die taz berichtet über den geplanten Streik für mehr Personal an der Charité. Für eine Lösung am Flüchtlingscamp am Oranienplatz läuft die Zeit davon, meint die taz sieht in einem Kommentar Integrationssenatorin Kolat "unter doppeltem Druck".

Der Tagesspiegel berichtet, dass am Görlitzer Park nun auch Kinderspielplätze als Drogenverstecke genutzt werden. BER-Chef Mehdorn begründet die gestiegenen Kosten am Großflughafen mit der Kapazitätserweiterung. Der Senat wird offenbar am Runden Tisch der Wohlfahrtsverbände zum Flüchtlingscamp vertreten sein. Bernd Matthies schreibt in einer Kolumne über den Spaß, den die SPD bei der Daseinsvorsorge im Bäderbereich hat.

Die Berliner Zeitung nimmt sich des Themas Stadtentwicklung und Wohnungsbau mit den entsprechenden Plänen des Stadtentwicklungssenators an und sieht die Notwendigkeit für mehr Wohnungsbaufläche. Die Fraktionen müssen sich bald über einen gemeinsamen Antrag zum Tempelhofer Feld einigen, fordert die Zeitung. Eine Öffnung des BER hält der Vorsitzende des Verkehrsausschusses auch 2015 nicht für realistisch. Für die kreative Buchführung an der Charité interessiert sich nun auch die Staatsanwaltschaft.

Die Berliner Morgenpost berichtet über neue Pläne von BER-Chef Mehdorn, die Entrauchungsanlage in den Griff zu bekommen. Michael Müller präsentierte die Pläne zur Stadtentwicklung bis 2030. Bundesjustizminister Heiko Maas diskutierte mit Schülerinnen und Schülern eines Kreuzberger Oberstufenzentrums.

 

Dienstag, 11. März 2014

Die taz untersucht die Kosten, die bei der Sanierung des Landwehrkanals für die Öffentlichkeitsarbeit mit den Beteiligten entstanden sind und moniert die Vertragsgestaltung mit der Kommunikationsberaterin. Das geplante Atomkraftwerk bei Danzig könnte im Störfall auch Berlin gefährden.

Der Tagesspiegel berichtet über die Aktionen von Gentrifizierungsgegnern gegen Makler. Nach den Unregelmäßigkeiten an der Charité stoppt die Helmholtz-Gemeinschaft die Finanzierung eines wichtigen Forschungsprojekts. Die Fraktionen des Abgeordnetenhauses arbeiten weiter an einem gemeinsamen Gesetzentwurf zum Tempelhofer Feld. Am Oranienplatz wird ein Infozelt der Flüchtlinge attackiert.

Die Berliner Zeitung widmet sich länger einer Wahlanfechtung in der SPD Friedenau. Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky solidarisiert sich mit den in Britz aufgenommenen Flüchtlingen. Die BVG wird ihre Preise 2014 offenbar stabil halten.

Die Berliner Morgenpost berichtet von Plänen der Berliner Großen Koalition, mehr Beamte auszubilden. In den ersten zwei Monaten zeigten sich in Berlin 272 Steuersünder selbst an.  Die CDU fordert, Klaus Wowereit solle das Flüchtlingscamp zur Chefsache erklären. Die Helmholtz-Gesellschaft will Gelder für die Charité einfrieren. Etwa 25 Prozent der in Berlin gemeldeten Menschen aus Polen, Bulgarien und Rumänien erhalten Hartz-IV-Leistungen.

 

Montag, 10. März 2014

Die taz sieht im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ein wichtiges DIskussionsthema im Europawahlkampf. Die Pläne für ein Freizeitbad im Tierpark bekommen Unterstützung. Das Abfallrecycling in Berlin wird immer erfolgreicher. Mehdorn wendet sich gegen Verschärfungen beim Nachtflugverbot am künftigen BER. Im taz-Blog beschreibt Sebastian Heiser, warum er die SPD-Netzwerker hat abmahnen lassen und was ihm das gebracht hat. Lars Klingbeil fordert mehr Mut der Politik in der digitalen Gesellschaft.

Der Tagesspiegel berichtet über nicht ausgenutzte Bundesmittel zur Straßensanierung. Das ICC lud zur letzten Vorstellung. Hartmut Mehdorn vergleicht das Baurecht am BER mit dem in China.  Nach dem Auffinden restlicher Fördermittel droht der Charité der Entzug neuer Mittel.  Die BSR möchte die Akzepptanz der Biotonnen erhöhen.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit den vom Senat nicht abgerufenen Fördermitteln von 50 Millionen Euro beim Straßenbau. Die Möglichkeit, als Seiteneinsteiger an Schulen zu unterrichten, trifft auf großes Interesse. In Sachen Nachtflugverbot bleibt BER-Chef Mehdorn hart.

Die  Berliner Morgenpost berichtet über juristische Auseinandersetzungen um Mittelvergabe zwischen Charité und Professoren.  Auch die Modernisierung der Gaslaternen landet vor Gericht.

 

 

 

Freitag, 7. März 2014

Die taz berichtet über die Debatte im Abgeordnetenhaus zur Streichung des Begriffs "Rasse" aus der Verfassung. Über eine Twittermeldung des SPD-Landesvorsitzenden zur Sarrazin-Veranstaltung am Berliner Ensemble spricht man auch im Abgeordnetenhaus. Im Prenzlauer Berg werden mit Sanierung Mieter verdrängt. 

Der Tagesspiegel findet, dass sich die Politik der Verantwortung für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz entzieht. Bei den Piraten setzt sich die Reihe prominenter Austritte mit Cornelai Otto fort. Nach dem Millionenfund im Haushalt soll die Charité transparenter werden. Bei der Verabschiedung des Schulgesetzes gab es technische Probleme.

Die Berliner Zeitung wagt eine literarische Annäherung an Hartmut Mehdorn und den Flughafenbau. Die WM-Fanmeile könnte am Zaun scheitern. Der Senat fordert Aufklärung über Geheimkonten der Charité. Auch Unsinn fällt unter Meinungsfreiheit, stellt das Blatt am Beispiel von Thilo Sarrazin oder Sibylle Lewitscharoff fest, muss aber auch mit vernichtender Kritik rechnen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Verlagerung der Firmenzentrale der Solarfirma Solon von Berlin an den Persischen Golf. Auch die Charité könne über Steuergelder nicht einfach selbständig entscheiden, meint das Blatt.

 

Donnerstag, 6. März 2014

Die taz berichtet über den Streit um das Camp am Oranienplatz und die Befestigung der Hütten.

Der Tagesspiegel befasst sich mit dem Haushalt der Charité und dem Vorwurf, Forschungsgelder seien dort falsch verbucht.  Die Zahl der Nutznießer der geplanten Rentenreform könnte vor allem im Handwerk hoch sein. Die neu errichteten Holzhütten auf dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz werden als brandgefährdet eingeschätzt. Die Schinkelsche Bauakademie in Mitte könnte rekonstruiert werden und Stiftungen des Auswärtigen Amtes Platz bieten. Eine Verlängerung der S25 nach Stahnsdorf wird gefordert. Berlin richtet eine Online-Plattform gegen Rechtsextremismus ein.

Im Interview mit der Berliner Zeitung setzt sich Parlamentspräsident Ralf Wieland mit dem Verhältnis von direkter und repräsentativer Demokratie auseinander und kritisiert die lange Zeit abwartende Haltung der Parteien beim Tempelhof-Begehren. Die neue Forsa-Umfrage sieht die SPD derzeit nur bei 23 Prozent.

Die Berliner Morgenpost berichtet von "gebunkerten Millionen " bei der Charité.  Kinder, die keine Kita besuchen, sollen künftig früher zum Sprachtest.  Die Caritas fordert Lösungen für die von ihr untergebrachten Flüchtlinge.  Beim Prozess um Cross-Border-Leasing-Geschäfte der BVG sagt der ehemalige Finanzsenator Sarrazin aus, keine genauen Kenntnisse über das Geschäft gehabt zu haben.

Mittwoch, 5. März 2014

Die taz berichtet über die Gespräche der Fraktionen im Abgeordnetenhaus, mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf eine behutsame Randbebauung in Tempelhof zu ermöglichen. 

Der Tagesspiegel stellt fest, dass es beim Volksbegehren zu Tempelhof zweimal um ein Ja geht. Das ehemalige Hertie-Kaufhaus in Schöneberg soll eine Stadtbücherei aufnehmen. Die Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus will jetzt Politik machen.

Die Berliner Zeitung besucht die leerstehenden Gebäude der ehemaligen Bärenquell-Brauerei in Niederschöneweide, in der Menschen eine Unterkunft gefunden haben. Aus dem Schmuggelservice in der JVA Moabit werden Konsequenzen gezogen. Die Zahl der genehmigten Neubauten steigt deutlich an, aber der Wohnungsmarkt bleibt angespannt.

Die Berliner Morgenpost  berichtet über die Schaffung zusätzlicher Stellen an den Schulen, um Verwaltungsaufgaben zu erledigen.  Die Kommentatorin fordert ein Eingreifen am Oranienplatz, die CDU plant eine Klage gegen den Bau fester Hütten.

Dienstag, 4. März 2014

Die taz berichtet über die Absicht von Grünen und Piraten, mit einer Verfassungsänderung den Begriff "Rasse" im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot zu streichen. Die Redaktion wünscht sich mehr oder weniger Ordnung und Sauberkeit in der Stadt.

Der Tagesspiegel meldet ein neuerliches Ultimatum von Innensenator Henkel zur Räumung des Oranienplatzes. Um die Regelung zum Doppelpass gibt es weiter einen Konflikt in der großen Koalition. Im Prenzlauer Berg verdreifacht sich bei der energetischen Sanierung eines Hauses die Miete und die Heizkosten steigen. Die SPD-Fraktion im  Abgeordnetenhaus will die Altglassammlung in den Höfen erhalten. Der Tagesspiegel versetzt sich in den künftigen Staatssekretär Tim Renner und stellt unbequeme Fragen zur Kultur.

Die Berliner Zeitung weiß von einem speziellen Lieferservice, der Drogen ins Gefängnis bringt. Die Flüchtlinge am Oranienplatz bauen feste Unterkünfte, indessen laufen die Verhandlungen über eine Räumung des Geländes. Intendant Peymann will die ausgefallene Sarrazin-Veranstaltung nachholen. Eine Lichtenberger Kunstausstellung sieht sich zu Unrecht in die Nähe der Kinderpornodebatte gebracht.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Wunsch der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zum V-Mann-Einsatz des LKA einzurichten. Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel weist die Medienkritik an einer Ausstellung zurück. Thilo Sarrazin soll doch noch eine Chance zur Lesung am Berliner Ensemble bekommen.

 

Montag, 3. März 2014.
Beherrschendes überregionales Thema ist die Entwicklung in der Ukraine. Dazu taz, Tagesspiegel, Berliner Zeitung und Berliner Morgenpost.

Die taz sieht in der Wahl des neuen Piraten-Vorsitzenden Lauer erste Anzeichen für Krawall.  Eine Lesung mit Thilo Sarrazin im Berliner Ensemble wird von empörten "Kopftuchmädchen" verhindert.

Der Tagesspiegel berichtet über skeptische Innenpolitiker nach den Enthüllungen über einen BKA-Beamten, der Kinderpornos besaß.  Der Ausstellung "Körperwelten" zieht, so das Blatt an eine "tote Ecke", den Alexanderplatz. Eine Analyse der Arbeit der Piraten-Abgeordneten fällt düster aus, der neue Vorsitzende will dennoch "kackdreist" in die Regierung und verspricht im Interview, er wolle "geil abliefern".

Die Berliner Zeitung veröffentlicht eine neue Forsa-Umfrage, nach der Berlinerinnen und Berliner mehrheitlich Wohnungsbau am Randes des Tempelhofer Feldes wünschen und eine vorzeitige Auflösung des Parlaments deutlich ablehnen. LeserInnen sollen sich zur Zukunft des Alexanderplatzes äußern.  Die Wahl des neuen Piraten-Vorsitzenden sieht das Blatt als Zeichen von Überlebenswillen. Ein Kommentar zum gescheiterten Auftritt Thilo Sarrazins im Berliner Ensemble wirft die Frage nach dem Umgang mit Protestformen auf.

Die Berliner Morgenpost sieht gute Chancen für den Erhalt des Altglas-Recyclings in Berlin durch SPD und CDU. Der verhinderte Lesungsauftritt im BE verschafft Thilo Sarrazin neue Aufmerksamkeit. Udo Wolf führt weiter die Linksfraktion,