Presseschau Januar 2014

Archiv der Berliner SPD
 

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Am Freitag, d. 31. Januar kann leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen.

Donnerstag, 30. Januar 2014

Innensenator Henkel bestätigt laut taz einen weiteren V-Mann in der Neonazi-Szene, weist aber den Vorwurf zurück, das LKA habe diesem Schweigen vor dem Untersuchungsausschuss nahegelegt. Neonazis machen Stimmung gegen eine Flüchtlingsunterkunft nahe der Autobahn in Neukölln.

Der Tagesspiegel warnt angesichts der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel vor "Problemen größerer Dimension". Das Blatt untersucht die Auswirkungen der Rentenpläne. In einen 16 Jahre alten Streit kommt Bewegung: Auch die Bahn will jetzt offenbar eine Tunnellösung (Anreißer auf S.1) für die Bahnverbindung zum BER (Lokalteil) durch Lichtenrade. An der europaweiten Abstimmung über die grünen Spitzenkandidaten zur Europawahl haben sich etwas über 22.600 Interessierte beteiligt. Die Grünen wollen die Gasag und das Gasnetz vor der Rekommunalisierung retten. Das Maison de France bleibt erhalten und macht Pläne. Innensenator Henkel hält der Opposition vor, sie habe alle Informationen über den Neonazi-V-Mann G. bereits bekommen.

Die Berliner Zeitung berichtet über Bestrebungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, gegen sexistische Werbung vorzugehen. Die Mietpreisentwicklung führt Neu-Berliner ins Stadtzentrum, Alt-Berliner in die Randbezirke. Die Opposition unterstellt Innensenator Henkel in der V-Mann-Affäre "falsches Spiel".

In der V-Mann-Affäre weise die Polizei alle Vorwürfe zurück, berichtet die Berliner Morgenpost. Und die rot-schwarze Koalition will in Berlin den Pferdesport stärken.

 

Mittwoch, 29. Januar 2014

Die taz berichtet über einen Mangel an Unterkunftsmöglichkeiten für Obdachlose. Nach dem Erfolg des Volksbegehrens zu Tempelhof ruft die taz die "Bürger, zur Urne, zur Freiheit". Der Volksentscheid allerdings biete "Stoff für Zoff", aber wenig Möglichkeiten für Kompromisse. Das Flüchtlingsheim in Hellersdorf wurde mit einem Böller attackiert.

Im Tagesspiegel werden Überlegungen von Ministerin Nahles erläutert, die bei der Rente mit 63 eine Frühverrentungswelle verhindern will. Den Erfolg des  Tempelhof-Volksbegehrens macht das Blatt nur im näheren Umfeld des ehemaligen Flughafens aus, nicht aber in der ganzen Stadt. Im Zuge von Volksbegehren in anderen Bundesländern könnte auch in Berlin die Debatte um das Turboabitur neu geführt werden. Innensenator Henkel wird weiter von der Opposition wegen Unklarheiten in einem V-Mann-Fall kritisiert.

Die Berliner Zeitung wirft den Gegnern einer Randbebauung in Tempelhof vor, die Not der Landes- und Zentralbibliothek zu ignorieren. Jan Thomsen sieht in seinem Kommentar über die Debatte um Tempelhof auch die Chance für ein neues Miteinander in der Stadt. Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses will Vorwürfen um die Zusammenarbeit mit einem rechtsextremen ehemaligen V-Mann in einer Sondersitzung nachgehen. Die Chancen der BVG, vor einem britischen Gericht wegen der von ihr monierten Falschberatung bei einem riskanten Geldgeschäft Recht zu bekommen, hält das Blatt für eher gering.

Die Berliner Morgenpost wirbt für einen Kompromiss bei der Bebauung in Tempelhof. Das Blatt sorgt sich um die Kosten der Rekommunalisierungspläne im Energiebereich.

Dienstag, 28. Januar 2014

Die taz klagt, dass die mangelnde Aufsicht bei den riskanten Finanzgeschäften der BVG 2007 keine Konsequenzen hatte. Das Ergebnis der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren in Tempelhof soll nach - teils von der Landeswahlleiterin empfohlener "wohlwollender"  - Prüfung verkündet werden.

Der Tagesspiegel berichtet über heftige Auseinandersetzungen von Innensenator und Opposition im Innenausschuss nach neuerlichen Vorwürfen eines "V-Mann-Skandals". Bundesbauministerin Hendricks will mehr Mittel für die soziale Stadt bereitstellen. Bernd Matthies macht sich Gedanken über den Sinn und Zweck des veränderten Aussehens des Regierenden Bürgermeisters. In der Ausschreibung für das Gasnetz sieht das Blatt eine Benachteiligung der Gasag. Unklar sind die Zukunftspläne des Stromnetzbetreibers Vattenfall.

Die Berliner Zeitung fordert angesichts des Entwurfs für das Hochhaus am Alex erst einmal einen neuen Plan. Die Zahl ungültiger Stimmen beim Tempelhof-Begehren wird als ungewöhnlich hoch angesehen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Rechtsstreit um 157 Millionen Euro zwischen der Bank JPMorgan und der BVG, die sich getäuscht fühlt. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschimpften sich Innensenator Henkel und die Opposition.

 

Montag, 27. Januar 2014

Die taz berichtet von der Europadelegiertenkonferenz der SPD, die Verbesserungen für die ostdeutschen Listenkandidatinnen brachte.  Nach der Klausurtagung attestiert die taz der SPD-Fraktion ein gewachsenes Selbstbewusstsein. In ihrer Klage vor einem britischen Gericht will die BVG nachweisen, dass sie die verlustreiche Wette mit der JPMorgan Bank nicht verstanden hat und das Geschäft daher nichtig war, die taz kommentiert den Vorgang als Betrug.

Der Tagesspiegel fragt sich, ob sich die SPD noch schwertut mit ihrer Rolle zwischen "erst Kuscheln, dann kämpfen". Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck will einen stärkeren und einheitlichen Einsatz von Bußgeldern gegen das Schulschwänzen. Die SPD will die Sprachförderung weiter stärken. Trotz Wachschutzes wurde vor einiger Zeit in die Nachbarwohnung der Kanzlerin eingebrochen. Der Tagesspiegel berichtet von der SPD-Fraktionsklausur mit einem auf Stabilität bedachten Fraktionsvorsitzenden und einem Regierenden Bürgermeister in alter Form.

Die Berliner Zeitung sorgt sich um das Ungleichgewicht zwischen Koalition und Opposition im Bundestag. Die Berliner SPD-Fraktion wird als einige und "geschlossene Arbeitsgruppe" beschrieben.

Die Berliner Morgenpost nimmt auf der SPD-Fraktionsklausur einen entspannten Klaus Wowereit wahr. In der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft warnt Heinz Buschkowsky vor einem "Pass vom Abreißblock". Am Holocaust-Gedenktag wird deutlich, dass Berlin noch kein normaler Ort sei, stellt die Morgenpost fest.

 

Freitag, 24. Januar 2014

Im Interview mit der taz fordert SPD-Fraktionschef Saleh mehr Respekt vor Polizisten und eine Innenpolitik mit Augenmaß. In Alt-Treptow soll Milieuschutz vor Gentrifizierung schützen. In der Jüdischen Gemeinde eskaliert der Streit um den Abwahlantrag gegen den Vorstand.

Auf ihrer Klausurtagung sieht die Bundesregierung laut Tagesspiegel die schwarz-rote Koalition im Aufwind. Die Ost-Landesverbände der SPD wollen einen weiteren aussichtsreichen Listenplatz auf der SPD-Europaliste erreichen.  Auf der Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion geht es  u.a. um den Ausbau des Bäderangebots. In Sachen Lehrerausbildung soll es entgegen den ersten Vorschlägen nun die von der CDU geforderten getrennten Ausbildungsgänge für Gymnasial- und Sekundarschullehrkräfte geben. Das Verfahren zur Unterschriftensammlung für Volksbegehren erscheint anfällig für Manipulationen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Irritationen in den Bezirken über die Prüfung von Unterschriften für das Tempelhof-Volksbegehren. Umstrukturierungen im Landeskriminalamt treffen einen erfolgreichen Bereich - die Verfolgung von Schleusergruppen Menschenhandel.

In einer Reportage berichtet die Berliner Morgenpost über das Leben der Flüchtlinge am Oranienplatz. Vor der Klausurtagung der SPD-Fraktion erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende die Themen. Im Haus 9 des Jugendstrafvollzugs werden seit dem Einsatz von Handyblockern keine eingeschmuggelten Handys mehr gefunden. Die Gültigkeit und Echtheit zahlreicher Unterschriften für das Tempelhof-Volksbegehren ist fraglich.

 

Am Donnerstag 23. Januar erscheint urlaubsbedingt keine Aktuelle Presseschau.

Mittwoch, 22. Januar 2014

Die taz informiert am Beispiel der Auseinandersetzung zwischen BVG-Mitarbeitern und Flüchtlingen, dass die filmische Dokumentation  dieses Vorgangs legal war.

Der Tagesspiegel berichtet über den Vorwurf von Sigmar Gabriel, die EU betreibe bei ihrem Verfahren zu den Ausnahmen von energieintensiven Betrieben bei den Kosten von Ökostrom Machtmissbrauch sowie über die Themen der Klausurtagung der Bundesregierung. In einem Kommentar wird ein Mittelweg bei der Personalausstattung der Schulen verteidigt.  Ein weiterer Kommentar beleuchtet die interne Situation der Berliner Grünen und die Kritik der Fraktionsvorsitzenden an der Entwicklung rund ums Flüchtlingscamp. Für das Gripstheater wirbt jetzt ein Förderverein. An der East Side Gallery bahnt sich ein Kompromiss an. Die Verordnung zum Zweckentfremdungsverbot passierte den Senat.

Die Berliner Zeitung berichtet über Kritik am Berliner Ferienwohnungsverbot, Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf sucht neue Wege, um Geld von säumigen Schuldnern einzutreiben.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Situation an der besetzten Kreuzberger Gerhard-Hauptmann-Schule, wo sich Sozialarbeiter vor  heruntergeworfenem Müll schützen.  Das Blatt gibt einen Ausblick auf die Klausurtagung der Bundesregierung und berichtet über das Vorziehen der Sprachtests für Kita-Kinder in Berlin.

 

Dienstag, 21. Januar 2014

Die taz meint angesichts von tausend beim Glatteis verletzten Berlinerinnen und Berlinern, das Frühwarnsystem habe versagt. Die Polizei will Vorwürfe von Flüchtlingen gegen Beamte intern klären. Das Camp am Oranienplatz ist Auslöser von Flügelkämpfen bei den Berliner Grünen.

Der Tagesspiegel attestiert Sigmar Gabriel in der Energiepolitik Mut zur Wende, während sich die Ökostrombranche bedroht sieht. Im Lokalteil bricht er eine Lanze für die Stadtteilbibliotheken, von denen viele schließen. Die Prüfung der Unterschriften für das Tempelhof-Volksbegehren stellt die Wahlämter vor große Herausforderungen. Derweil will der Senat die Parkfläche per Gesetz sichern. Der Tagesspiegel prüft zudem die Idee einer kombinierten Olympia-Bewerbung von Hamburg und Berlin

Die Berliner Zeitung warnt, es bleibe glatt in der Stadt. Das Vergabegesetz soll geändert werden, um den Reinigungsdienst in Schulen zu verbessern. Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz wird nach der Kritik der Fraktionsvorsitzenden Pop zum innerparteilichen Streit.

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass sich Berlins Kliniken auf weitere Glatteis-Opfer einstellen. Die Verwaltung steht vor Nachwuchs-Problemen.


Montag, 20. Januar 2014

Die taz berichtet über die Pläne der SPD, die Mietpreisbremse einzuführen. Rechtsextreme attackieren das Wahlkreisbüro des Sozialsenators. Bewohner des Flüchtlingscamps am Oranienplatz werfen der Polizei Rassismus vor.

Im Tagesspiegel werden Überlegungen aus der SPD zu einer streckenbezogenen Maut vorgestellt. Die DGB-Vorsitzende Doro Zinke und ihr Stellvertreter Christian Hoßbach sind wiedergewählt.

Die Berliner Zeitung berichtet von den Bemühungen einer Bürgerinitiative, den Bau eines Ostflügels am ehemaligen Stadtschloss zu verhindern. Die grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop empfiehlt dem grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, die Sicherheitslage um die besetzte Kreuzberger Schule zu verbessern.

In der Berliner Morgenpost wird die Idee aus Hamburg vorgestellt, sich gemeinsam mit Berlin um die Austragung Olympischer Spiele zu bewerben. Dargestellt wird auch die nicht ganz so neue Erkenntnis, dass es in den Kabeltrassen auf dem BER zu eng werden könnte.

 

 

Am Freitag, 17. Januar erscheint urlaubsbedingt keine Aktuelle Presseschau.

Donnerstag, 16. Januar 2014

"Innensenator Henkel schlägt zurück", titelt die taz im Lokalteil im Zusammenhang mit der angestrebten friedlichen Lösung für das Flüchtlingscamp. Die Piraten scheitern mit einer Klage gegen die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses vor dem Landesverfassungsgericht, was die taz nicht weiter wundert.

Der Tagesspiegel analysiert die Fähigkeiten der NSA und erinnert an frühere Politikeraussagen. Das Blatt berichtet über die Veränderungen an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Im Lokalteil wird über das Verschwinden der Glasmülltonnen berichtet. Beim Tempelhofer Feld setzt sich die CDU von den Senatsplänen ab. Ein zentrales Gesundheitsmanagement fehle der Verwaltung, bemängelt das Blatt. Und die gescheiterte Klage der Piraten verhilft den Abgeordneten nun nicht zu mehr Rechten.

Die Verwicklung eines V-Manns der Berliner Polizei in einen Kokainschmuggel geht dem Bundesgerichtshof zu weit, meldet die Berliner Zeitung. Das Parlament setzt sich für die Altglastonne ein. Rund um den BER gibt es mehrere Prozesse.  

Die Berliner Morgenpost vermeldet eine Warnung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg vor Krankheitserregern und Rattenbefall am Oranienplatz. Immer mehr Schulen klagen über  mangelnde Sauberkeit. Die Piraten scheitern mit ihrer Klage gegen die Parlamentsregeln.

Mittwoch, 15. Januar 2014

Die taz sieht die CDU in der Frage des Tempelhofer Feldes auf Distanz zur SPD gehen und ruft in einem Kommentar zur offenen Debatte über die Alternativen auf. Das Berliner Sozialgericht hat etwas weniger neue Fälle.

Der Tagesspiegel berichtet über Erwägungen im Senat, neue Tempo-30-Zonen einzurichten. Klaus Wowereit wird beim Jahresempfang des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands mit Buhrufen wegen der City-Tax bedacht. Änderungen beim neuen Schulgesetz betreffen unter anderem die Privatschulen. Im vergangenen Jahr gingen 40.000 neue Fälle beim Sozialgericht ein.

Die Berliner Zeitung spekuliert über mögliche Veränderungen der Planung am Tempelhofer Feld. Beim Sozialgericht gebe es zwar eine Trendwende bei der Zahl der Klagen, das Blatt sieht aber in vielen Jobcenter-Bescheiden eine "Verhöhnung der Betroffenen".

In der Berliner Morgenpost wehrt sich der Stasi-Unterlagenbeauftragte Jahn gegen Vorschläge, seine Behörde zu schließen.  Justizsenator Heilmann zeigt sich über Gewaltvorfälle in der JVA Plötzensee schockiert. Auf einer CDU-Veranstaltung demonstriert Innensenator Henkel (CDU) Härte gegenüber den Zeltbewohnern vom Oranienplatz.

Dienstag, 14. Januar 2014

Die Berliner Piratin Cornelia Otto zieht in der taz nach drei Jahren eine bittere Bilanz des Erreichten und stellt aus gegebenem Anlass fest, dass die Piraten keine psychosoziale Selbsthilfegruppe seien. Über das Ergebnis der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren über das Tempelhofer Feld kann die taz nur spekulieren.

Der Tagesspiegel widmet seine Dritte Seite dem Jubiläum "5 Jahre S-Bahn-Krise". Die CDU ist nach Einschätzung des Tagesspiegel unzufrieden mit dem selbstbewussten Start der neuen SPD-Minister. Die SPD will in neue Berliner Bäder investieren. Mehdorn will den BER in diesem Jahr fertigbauen, aber der Eröffnungstermin bleibt ungewiss. Einbrüche verursachen viel Schaden bei geringer Aufklärungsquote. Die Sauberkeit in Berlins Schulen muss nach Ansicht der Eltern verbessert werden.

Die Berliner Zeitung widmet sich den riskanten Finanzgeschäften der BVG, die vor Gericht die Berater verantwortlich macht. Das Volksbegehren Tempelhofer Feld könnte die notwendigen Unterschriften gesammelt haben, vermutet das Blatt. Intern werde von einer Eröffnung des BER im Jahre 2015 ausgegangen, berichtet die Zeitung.

Die Berliner Morgenpost berichtet von unhaltbaren Zuständen im Jugendgefängnis Plötzensee. Die Initiative gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes könnte das Ziel des Volksbegehrens erreicht haben, meint die Morgenpost. Die U-Bahn in Steglitz wird 2015 längere Zeit wegen Sanierung und Umbau ausfallen.

 

Montag, 13. Januar 2014

Die taz meldet steigende Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung, dennoch soll Lichtenberg sparen. Der Koalitionsausschuss hat keine Fristen für die Verhandlungen zum Flüchtlingscamp am Oranienplatz gesetzt. Angesichts fehlender Unterschriften für das Volksbegehren gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds schaut die taz tief in die Geschichte des Areals. In einem Beitrag arbeitet die taz den Unterschied der beiden Rosa-Luxemburg-Demonstrationen des Wochenendes heraus.

Im Tagesspiegel erläutert der designierte SPD-Vize Ralf Stegner seine Sicht auf die Rolle der SPD in der Großen Koalition und auf die Linkspartei. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses in Berlin wird in einem Kommentar auf mögliche spätere Folgen abgewogen. Die BVG prozessiert in London um Schadenersatz. Tagesspiegel-Redakteur Schönball übt Kritik am Krisenmanagement  des Senats bei der Staatsoper. Die Initiatoren des Volksbegehrens in Tempelhof zeigen sich optimistisch, die fehlenden Stimmen noch zu bekommen. Mit einer Strafanzeige gegen die Bezirksbürgermeisterin will ein CDU-Politiker die Flüchtlingsfrage klären.. Auch der Tagesspiegel beleuchtet die zwei unterschiedlichen Rosa-Luxemburg-Demonstrationen. In der Sonntagsausgabe wurde das Ergebnis des Koalitionsausschusses mit "Verhandeln statt räumen" zusammengefasst.

Die Berliner Zeitung kümmert sich um die Drogenprobleme Kreativer. Beim Volksbegehren Tempelhof wird ein knapper Ausgang erwartet. Die Wasserbetriebe wollen in Friedenau für trockene Keller sorgen. Als Ergebnis des Koalitionsausschusses nimmt das Blatt ein Zitat des SPD-Landesvorsitzenden: Give Peace a Chance

Die Berliner Morgenpost berichtet über einen Brief von Spandaus Bürgermeister Kleebank, in dem er Unterstützung des Senats einfordert, um Seuchengefahren bei der Unterbringung von Flüchtlingen vorzubeugen. Der Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen soll Pflicht werden. Für Bauten des Bildungssektors stehen im neuen Haushalt 455 Millionen Euro zur Verfügung. In der Sonntagsausgabe berichtete das Blatt über die Einschätzungen von SPD und CDU nach dem Koalitionsausschuss.