Presseschau Februar 2014

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

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Wir setzen den Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen in neuer Form fort.

Freitag, 28. Februar 2014

Die taz findet, mit dem neuen Kulturstaatssekretär Tim Renner gebe es einen neuen Sound für die Stadt.

Der Tagesspiegel nennt die Berufung von Tim Renner zum Kulturstaatssekretär ein "absichtsvolle Fehlbesetzung".  Bei der Neugestaltung des Staatsbürgerschaftsrechts gibt es Differenzen zwischen dem Bund und einigen Ländern. Eine Tiroler Firma will in Marzahn eine Seilbahn zur Internationalen Gartenausstellung bauen. Bezirkspolitiker fordern öffentliche Toiletten in Supermärkten, die CDU will dem Drang nicht nachgeben.

In der  Berliner Zeitung wird der künftige Kulturstaatssekretär "zwischen Barenboim und Berghain" porträtiert. Das Verwaltungsgericht verbietet Ferienwohnungen in einem Mietshaus in der Prenzlauer Allee. Der Dresden-Auftritt der Berliner Europakandidatin der Piraten Anne Helm entzweit die Partei weiter.

Die Berliner Morgenpost meldet eine deutliche Zunahme der Diebstähle im öffentlichen Nahverkehr.  Flughafenchef Mehdorn sieht sich im Brandenburger Landtag vielen Fragen gegenüber. Über den Gesetzentwurf von SPD und CDU zum Tempelhofer Feld gibt es Gespräche mit der Opposition.

 

Donnerstag, 27. Februar 2014

In der taz fordern einige Flüchtlinge vom Oranienplatz ein neues Spendenkonto und machen den Konflikt zwischen den verschiedenen Flüchtlingsgruppen mit ihren unterschiedlichen Forderungen deutlich.  Der Trägerverein des ehemaligen CSD wirft der Verwaltung Benachteiligung vor. SPD und CDU wollen zum Tempelhof-Volksentscheid einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

Der Tagesspiegel glaubt, dass Tim Renner die Nachfolge von André Schmitz als Kulturstaatssekretär antreten wird. Mit einem eigenen Gesetzentwurf zum Erhalt der Tempelhofer Freifläche antworten SPD und CDU auf die Initiative zum Volksentscheid. Die NPD mobilisiert zehn Personen zu einer Demo in Neukölln. Die aus den eigenen Reihen kritisierte Führung des CSD-Vereins wirft der Berliner Verwaltung Homophobie vor und prangert schwule Politiker an.

Die Berliner Zeitung meldet Tim Renner als neuen Kulturstaatssekretär. In Berlin sind immer mehr Menschen von Armut bedroht, zitiert das Blatt den Sozialbericht 2013. Zur Zukunft des Tempelhofer Feldes gibt es neben dem Gesetzentwurf der Initiative nun einen der Koalition. Im Streit um den Doppelpass fordern Sozialdemokraten, darunter auch der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß, eine unkomplizierte Regelung.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Absicht, den Musikproduzenten Tim Renner zum neuen Kulturstaatssekretär zu ernennen. Ein geplantes Krisentreffen zum BER muss offenbar verschoben werden. Am Olivaer Platz will Stadtrat Schulte einen Eigentümer veranlassen, einen Durchgang für die Öffentlichkeit freizugeben.

 

Mittwoch, 26. Februar 2014

Die taz sieht viel Häme und Kritik nach Hartmut Mehdorns Ankündigung, den BER frühestens 2016 eröffnen zu können. Die Neuköllner Piratin Anne Helm verliert das Vertrauen ihres Vorstandes. 

Der Tagesspiegel berichtet über Hochhaus-Pläne des Estrel-Betreibers in Neukölln. Vor dem Neuköllner Rathaus will die NPD demonstrieren, die Antifa kündigt eine Gegenkundgebung an. 

Die Berliner Zeitung berichtet über einen Streit um Gebühren zwischen CSD-Organisatoren und Bezirksamt Mitte.   Das Estrel in Neukölln plant Deutschlands höchsten Hotelturm.

Die Berliner Morgenpost befasst sich mit Mehdorns immer wieder geänderten Plänen am BER. Unter den Taschendieben ist jeder fünfte minderjährig.

Dienstag, 25. Februar 2014

Die taz berichtet über die Gerichtsentscheidung, mit der die Senkung der Wasserpreise durch das Kartellamt für rechtens erklärt wird. Die mögliche Kostensteigerung gefährdet den Bau der Landeszentralbibliothek in Tempelhof.

Der Tagesspiegel berichtet über die Ergebnisse der neuen Kriminalstatistik mit weniger Wohnungseinbrüchen und mehr Autodiebstählen. Die Sanierung der Nordbahn in Schönefeld wird wegen ungelöster Schallschutzprobleme nicht vorgezogen. Unbekannte Täter zerstören eine Ausstellung über einen Vorkämpfer der Homosexuellenbewegung im Rathaus Schöneberg.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Debatte um die Landeszentralbibliothek und die Begrenzung der Baukosten im Kulturausschuss. Nach der Verschiebung der Nordbahn-Sanierung in Schönefeld wird der BER offenbar kaum vor 2016 öffnen. Die Zahl der Diebstähle steigt laut Kriminalstatistik. Die Berliner Zeitung analysiert die Auswirkungen des Gerichtsurteils über die Berliner Wasserpreise.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Streit um die Finanzierung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz zwischen Unterstützern und Flüchtlingen. In einem Kommentar wird das Urteil zu den Berliner Wasserpreisen begrüßt. Flughafenchef Mehdorn hält eine Eröffnung des BER vor 2016 nicht mehr für realistisch.

Montag, 24. Februar 2014

Die taz berichtet über einen Streit zwischen den Oranienplatz-Flüchtlingen und dem Unterstützerverein um Spendengelder. Der Online-Adressverkauf ist in Berlin offenbar besonders günstig. Bei einem Gedenkmarsch fordern der Afrika-Rat und andere Gruppen die Umbenennung der Mohrenstr. in Nelson-Mandela-Straße.

Der Tagesspiegel war bei Redaktionsschluss nicht online.

Die Berliner Zeitung meldet, dass die Deutsche Bank am Ernst-Reuter-Platz Umbaupläne hat. Der Kommentator der Berliner Zeitung regt an, sozial Schwächeren Gratisfahrten im öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen, statt sie als Schwarzfahrer zu verfolgen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Kritik des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß am Gesetzentwurf zur Doppelpass-Regelung. Das Blatt sorgt sich um den Lehrkräftemangel an Berliner Schulen und bietet Raum für Thilo Sarrazins Klage über einen "Tugendterror".

 

Freitag, 21. Februar 2014

Die taz meldet, dass der Mehdorn-Plan eines Testbetriebs auf dem BER wohl abgelehnt ist.

Der Tagesspiegel befasst sich in der Affäre Edathy mit den Problemen eines Parteiausschlussverfahrens. Die Ingenieurfirma auf der Staatsopernbaustelle hat sich finanziell verplant und ist pleite. Der geplante Testbetrieb auf dem BER wird von Mehdorn abgesagt. Der Senat will bei der BVG auf einigen überfüllten Linien mehr Busse und Bahnen bestellen. Im Abgeordnetenhaus suchen die Fraktionen einen Kompromiss zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes.

Die Berliner Zeitung hebt die Einigkeit aller Fraktionen in der Frage einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes hervor. Am BER wird nun auch nicht probeweise geflogen.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost erläutert der grüne Bundestagsabgeordnete Ströbele seine Überlegungen zur Edathy-Affäre und zur Erpressbarkeit von Politikern. Für Obdachlose gibt es eine neue Notunterkunft. Und die BER-Baustelle wird vorerst nicht angeflogen.

 

Donnerstag, 20. Februar 2014

Die taz berichtet über die Verhandlung vor dem Berliner Verfassungsgericht, bei der die Filmaufnahmen der Polizei auf dem Prüfstand stehen. Nach der geräumten Kneipe "Zum Henker" hat auch der NPD-Chef Probleme mit dem Vermieter seines Ladens.

Der Tagesspiegel greift Bemühungen des Bundestags auf, die Forderungen aus dem NSU-Abschlussbericht endlich umzusetzen. In der Frage der Umbenennung des Christopher Street Day in Berlin verschärft sich laut Tagesspiegel die Auseinandersetzung. Der Bau der Landeszentralbibliothek könnte 350 statt 270 Millionen Euro kosten.

Die Berliner Zeitung wirft dem Land vor, Brücken zu sperren statt sie zu sanieren. Für die Kontrolle der Zweckentfremdung von Wohnraum fehlt den Bezirken offenbar Personal. Das Abgeordnetenhaus will jetzt pünktlich um 19 Uhr schließen. Der Weiterbau der A100 führt an der Grenzallee zu Verkehrsbeeinträchtigungen.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost nimmt Klaus Wowereit Stellung zur Edathy-Affäre, zur Amtsaufgabe des Kulturstaatssekretärs und zum Volksentscheid. Beim Volksentscheid zu Tempelhof will die SPD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen. Das Verfassungsgericht entscheidet über die Zulässigkeit von polizeilichen Videoaufnahmen.

 

Mittwoch, 19. Februar 2014

Die taz berichtet über Pläne des Justizministers, den Handel mit Bildern unbekleideter Kinder grundsätzlich unter Strafe zu stellen. Berlin ist eine wachsende Stadt, das hat auch Auswirkungen auf den Wohnungsbedarf. Im Kommentar wird die Bedeutung der Zahl für Tempelhof relativiert.

Die Umstände der veränderten Entlassung des Kulturstaatssekretärs werden im Tagesspiegel kommentiert. Dem Friedrichshainer Kinderzirkus droht das Aus.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Entwicklung der Plattenbauten am Thälmann-Park. Die  Entlassung von André Schmitz wird in eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand umgewandelt. Berlins Bevölkerung wächst weiter.

Die Berliner Morgenpost stellt die wesentlichen Fragen im Fall Edathy zusammen. Die Grünen-Forderung nach  autofreien Tagen auf dem Kudamm. wird aufgegriffen.

 

Dienstag, 18. Februar 2014

Die taz kommentiert die angekündigte Prüfung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Edathy als Aktionismus. Es liest sich wie Satire, soll aber ein Interview mit dem Piraten-Landesvorstandskandidaten Lauer sein.

Der Tagesspiegel lenkt den Blick in der Edathy-Affäre auf die Kinder als die eigentlichen Opfer. Die Grünen schlagen autofreie Tage auf dem Kudamm vor. Erst wenn der Schallschutz abgeschlossen ist, will die Fluglärmkommission Starts von der BER-Südbahn zustimmen.

Die Berliner Zeitung berichtet über weitere Ungereimtheiten in der Edathy-Affäre. Das Grundstück des Bildhauers Fritz Kühn ist zwangsgeräumt worden, die Kunstwerke aus Berlin abtransportiert. Der Ausbau von Fahrradständern an Bahnhöfen könnte ins Stocken geraten.

Die Berliner Morgenpost berichtet von Immobilienunternehmen, die mit Studentenwohnungen viel Geld verdienen wollen. Innensenator Henkel erklärt die V-Mann-Affäre für beendet. BER-Chef Hartmut Mehdorn will für den Probebetrieb notfalls mit dem Kopf durch die Schallschutzmauer.

Montag, 17. Februar 2014

Die Ermittlungen gegen Edathy beschreibt die taz als "Anfangsverdacht im Graubereich" und warnt im Kommentar, das Strafrecht als Moralkeule zu missbrauchen. Ein Jahr Pause solte zwischen einem Wechsel aus einem Regierungsamt in die Wirtschaft liegen, fordert der SPD-Abgeordnete Kohlmeier. Gentrifizierung betreffe inzwischen die ganze Stadt, so eine Forscherin.

Der Tagesspiegel sieht im Fall Edathy eine Belastung für die Große Koalition. Die Anerkennung einer Vaterschaft kann zum Geschäft werden, das Bundesverfassungsgericht erschwerte Rechtsmittel dagegen. Die Stromnetzgenossenschaft fühlt sich bei der Vergabe des Netzes diskriminiert. Schaulustige verhindern das Eingreifen der Polizei bei einer Schlägerei in den Neukölln-Arcaden.

Laut Berliner Zeitung wollen Angehörige des von Hells Angels ermordeten Tahir Ö. Anzeige gegen die Polizei erstatten, die möglicherweise über die Gefahr Bescheid wusste. Die Übernachtungsmöglichkeiten für Minister werden zum Thema. Frank Röbbelen soll neuer Bauleiter am BER werden.

Die Berliner Morgenpost sorgt sich um den Zerfall von Berliner Brücken. Der künftige Zoodirektor will die Wohnqualität der Tiere erhöhen, Das Altglas-Recycling steht vor dem Aus.  Der Umgang des LKA mit einem Neonazi ist Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

 

Freitag, 14. Februar 2014

Die taz berichtet über die von den Piraten selbst versenkte Fraktion in Reinickendorf. Schüler demonstrieren vor dem Roten Rathaus für Solidarität mit Flüchtlingen.

Der Tagesspiegel glaubt, der Berliner Lehrermangel sei durch Einsatz von Pensionären zu vermeiden. Den Fall Edathy beschreibt das Blatt als eine Variante des Spiels "Stille Post". Statistiker haben die Nutzung von Verkehrsmitteln nach Bezirken ausgewertet.

Beim Neonazi-Aufmarsch am Brandenburger Tor erscheinen nach Angaben der Berliner Zeitung mehr Gegendemonstranten. Für Quereinsteiger eröffnen sich im Schuldienst neue Möglichkeiten.

Laut Berliner Morgenpost freundet sich Berlins Wirtschaft mit dem Mehdorn-Vorschlag an, Schönefeld neben dem BER offen zu halten.

Donnerstag, 13. Februar 2014

Die taz berichtet über die Auseinandersetzungen um die Umbenennung des Berliner CSD zwischen dem Trägerverein und den queerpolitischen Arbeitsgemeinschaften der Berliner Parteien. Flughafen-Chef Mehdorn will Schönefeld künftig als Erweiterung des BER nutzen. Der Schutz der Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen ist durch Bündnisse mit den städtischen Unternehmen weiter verbessert worden.

Der Tagesspiegel sieht im Lehrermangel auch eine Chance für Seiteneinsteiger. Der alte Schönefelder Flughafen ist nach Hartmut Mehdorns Einschätzung noch gut genug für Billigflieger. In Reinickendorf verlassen die BVV-Piraten das sinkende Schiff, zwei schließen sich der SPD an. An der Umbenennung des CSD in Stonewall-Parade gibt es parteiübergreifend Kritik.

Die Berliner Zeitung stellt die Schönefeld-Pläne von Mehdorn dar. Neo-Nazis dürfen am Brandenburger Tor demonstrieren.

Die Berliner Morgenpost attestiert dem CSD eine Krise. Vor der besetzten Schule in Kreuzberg wurde ein niedergestochener Flüchtling gefunden. Berlins Busse sind überfüllt und nach dem Abgang der BER-Planerin gibt es neue Fragen zur Fertigstellung des Flughafens.

Mittwoch, 12. Februar 2o14

Die taz kommentiert Merkels Engagement für genmanipulierten Mais. Im Lokalteil nennt die Zeitung potenzielle Nachfolgerinnen und Nachfolger von Kultur-Staatssekretär Schmitz. Nachfolge und gibt Pirat Lauer Raum für namensgleiche Witze zur Wowereit-Nachfolge. Der Volksentscheid zu Tempelhof wird am Tag der Europawahl stattfinden.

Der Tagesspiegel meldet die Entlassung der BER-Chefplanerin durch Hartmut Mehdorn. Die geplante neue S-Bahnlinie zum Hauptbahnhof wird später fertig. Eine Privatinitiative zur Parlamentsauflösung will in vier Wochen mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die personellen Turbulenzen bei den BER-Planern. Andre Schmitz ist ohne Übergangsgeld entlassen worden, während die Nachfolge unklar bleibt. Die Abstimmung über Tempelhof findet am Europa-Wahltag statt.

Die Berliner Morgenpost beschäftigt sich mit den Folgen der offenbar erfolgten Entlassung der neuen BER-Chefplanerin. Senatssprecher Meng weist die Forderung nach einer Regierungserklärung von Klaus Wowereit zurück.

 

Dienstag, 11. Februar 2014

Mit einer reißerischen Überschrift berichtet die taz über die Vorwürfe der Opposition gegen Klaus Wowereit und kommentiert den Verlauf der Anhörung im Ausschuss. Der ehemalige CDU-Staatssekretär Büge hat bei der Verwaltung seinen neuen Geschäftsführerposten nicht angezeigt

Der Tagesspiegel bezeichnet Klaus Wowereit als "Durchstehmeister", weist aber immerhin auf die juristischen Gutachten hin, die seine Haltung stützen. Das Schulessen ist besser - aber noch nicht überall. Über den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gibt es eine medizinische und politische Kontroverse.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Verlauf der Ausschusssitzungen zur Steueraffäre von Andre Schmitz, spekuliert über die Diskussionen in der SPD und kommentiert die Folgen mit "Alles wie vorher". Die Entwürfe für eine neue Landeszentralbibliothek lösen intensive Debatten aus.

In der Berliner Morgenpost kommentiert Gilbert Schomaker die Erklärung von Klaus Wowereit zur Steueraffäre in der Ausschussdebatte.

Montag, 10. Februar 2014

Die taz antwortet mit einem Pro und einem Contra auf die selbstgestellte Frage nach der Zukunft des Regierenden Bürgermeisters, berichtet über die bevorstehenden Ausschusssitzungen zum Thema Steuerbetrug und erläutert die damit verbundenen Fragestellungen. Zur Terminierung von Volksentscheiden will die Opposition eine gesetzliche Regelung schaffen.

Der Tagesspiegel zeigt sich gespannt vor der Sondersitzung der Abgeordnetenhausausschüsse zur Steueraffäre von André Schmitz und berichtet vom Auftritt Klaus Wowereits beim Empfang des Landessportbundes am Sonntag.  

Die Berliner Zeitung befasst sich mit einer möglichen neuen Fahrpreiserhöhung. Das Blatt sieht vor der Diskussion im Abgeordnetenhaus Rückhalt für Klaus Wowereit und fragt sich, wer die Nachfolge als KulturstaatssekretärIn antreten kann. Wowereit selbst zeigte am Wochenende Verständnis für die Diskussionen.

Auch in der Berliner Morgenpost ist die Aussprache zur Steueraffäre mit Klaus Wowereit im Abgeordnetenhaus ein wichtiges Thema, dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen Ramona Pop.

 

Freitag, 7. Februar 2014

Der Regierende Bürgermeister werde am Montag in den Ausschüpssen des Abgeordnetenhauses seine Entscheidung im Fall Schmitz erläutern, berichtet die taz. Der ehemalige Staatssekretär und Burschenschaftler Büge hat eine neue Aufgabe. Das LKA muss die Frage beantworten, warum das Opfer eines Mordes im Rockermilieu nicht rechtzeitig gewarnt wurde.

Der Tagesspiegel berichtet über die Rückendeckung für Klaus Wowereit durch den SPD-Bundesvorsitzenden. Zum angekündigten Buch von Thilo Sarrazin zur Meinungsfreiheit fällt dem Blatt die Überschrift "Die Schublade des gefährlichen Schwachsinns" ein.

In der Berliner Zeitung zieht Hans-Werner Franz, Chef des Verkehrsverbunds VBB, in einem Interview Bilanz seiner Arbeit und des Zustands des Verkehrsnetzes.  Jan Thomsen legt seine Einschätzung zur Entwicklung in der Steueraffäre von André Schmitz dar.

"Der Fall Schmitz ist geklärt, einen Fall Wowereit gibt es nicht", stellt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in einem Interview mit der Berliner Morgenpost  fest. Hajo Schumacher kommentiert den Rücktritt von Schmitz und Klaus Wowereits Haltung. Die Berlinale lockt zahlreiche Hollywood-Stars nach Berlin.

 

Donnerstag, 6. Februar 2014

Die taz befasst sich mit dem möglichen Volksbegehren zur Auflösung des Parlaments, das die Initiatoren als "Warnschuss für Wowereit" verstehen wollen.

Im Tagesspiegel wird die Strahlkraft der Berlinale kritisch untersucht. Der Politologe Jürgen Falter äußert sich im Interview zu einer "irrationalen (Steuer-)Debatte", der Tagesspiegel gibt die Einschätzungen von Wowereit-Kritikern wider. Berlin beteiligt sich mit Erfolg am Ankauf von Steuer-CDs. Die Zahl der Stiftungen in Berlin steigt deutlich an. Die Entwürfe für den Neubau der Landeszentralbibliothek in Tempelhof sind zu besichtigen. 

Die Berliner Zeitung macht sich Gedanken über eine Werbekampagne, die zugewanderte Berufseinsteiger zeigen soll. Der Umgang mit der Steuerhinterziehung des zurückgetretenen Kulturstaatssekretärs Schmitz bleibt Thema, auch Justizsenator Heilmann kannte den Vorgang

Die Berliner Morgenpost sorgt sich um den Zustand baufälliger Brücken in Berlin. Von der Steueraffäre von André Schmitz wussten nach Informationen des Blattes auch die Senatoren Heilmann und Nußbaum.   Im Fall eines Mordes im Rockermilieu hatte die Polizei möglicherweise vor der Tat Hinweise.

Mittwoch, 5. Februar 2014

In der taz wird die Ausforschung von Bundeskanzler Schröder durch die NSA nach seiner Weigerung, Deutschland am Irak-Krieg teilnehmen zu lassen, thematisiert. Nach dem Rücktritt von Kulturstaatssekretär Schmitz versuche Klaus Wowereit, die Wogen zu glätten, meint das Blatt. Spekuliert wird über die Mieteinnahmen durch die Modemesse Bread & Butter in Tempelhof.

Der Tagesspiegel berichtet über Erdogans Auftritt in Berlin und seine Forderung nach einem EU-Beitritt der Türkei. Im Bericht zum Rücktritt von André Schmitz unterstellt der Tagesspiegel Klaus Wowereit "Selbstherrlichkeit und Realitätsverlust" und befasst sich in einem Beitrag ausführlich mit den aus der Affäre entstehenden Fragen und der Frage eines möglichen Disziplinarverfahrens. Im Berlinteil geht das Blatt den Steuervergehen "kleiner Täter" nach. Für die Versteigerung des Spreeparks gibt es einen neuen Anlauf.

Im Leitartikel  der Berliner Zeitung erinnert Brigitte Fehrle an die Null-Toleranz-Forderung der SPD gegenüber Steuerhinterziehern im Wahlkampf, die auch Klaus Wowereit mitgetragen habe. Wowereit selbst ist noch im Urlaub. Der türkische Ministerpräsident Erdogan wirbt vor Anhängern in Berlin.

Die Berliner Morgenpost berichtet ausführlich darüber, wie es zum Rücktritt von Kulturstaatssekretär Schmitz kam. Bei seinem Wahlkampfauftritt in Berlin appelliert der türkische Ministerpräsident Erdogan an den Patriotismus. Mehr Verkehrssicherheit führt nach Angaben von Gesundheitssenator Czaja zu weniger Organspenden.

 

Dienstag, 4. Februar 2014

Die taz befasst sich mit der Moral der Steuerhinterzieher, befasst sich mit dem Fall des Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz und nennt dessen Rücktritt in einem Kommentar unausweichlich. Für den Weiterbau der A100 wird eine Grundstücksenteignung durchgesetzt. Private Hochschulen bieten beliebtere Studiengänge an. 

Der Tagesspiegel berichtet über den Rücktritt von Kulturstaatssekretär Schmitz, erinnert an dessen Werdegang und befasst sich mit der öffentlichen Reaktion auf das Bekanntwerden solcher Vorgänge. Sportsenator Henkel setzt sich für "ein Olympia der Bescheidenheit in Berlin" ein. An der Gedächtniskirche sollen bald keine Buden mehr stehen.

Die Berliner Zeitung macht im Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz eine allgemeine Verantwortungsscheu aus. Das Blatt berichtet über die Reaktion der SPD auf den Steuerbetrugsfall von Kulturstaatssekretär Schmitz und Klaus Wowereits Haltung zu Schmitz. Die Berliner Wirtschaftsförderung ist 2013 sehr sparsam mit ihren Mitteln umgegangen. Berlins Straßenschilder enthalten etliche Fehler.

Die Berliner Morgenpost führt Berlins Wirtschaftswachstum auf die Stärke der Technologieunternehmen zurück. Der Rücktritt von Kulturstaatssekretär Schmitz sei auf Druck des SPD-Landesvorstands zustande gekommen, berichtet das Blatt und kritisiert im Kommentar das Festhalten Wowereits an seinem Staatssekretär. SPD-Fraktionschef Oppermann kündigt Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung an.

Am Montag, d. 3. Februar 2014 kann leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen.