Presseschau Oktober 2013

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

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Freitag,1. November 2013

Die taz berichtet vom Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele mit Edward Snowden und einem Brief für Merkel. Berlins Ausländerbehörde schiebt 49 Roma ab, die Flüchtlinge vom Oranienplatz werden umziehen

Der Tagesspiegel fordert von allen Regierungen mehr Offenheit in der Spionageaffäre. Rainer Woratschka porträtiert den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Im Lokalteil geht es um die hohen Preise regionaler Stromanbieter und die Planungen gegenüber der Museumsinsel, wo u.a. die Telekom einziehen wird. Das Blatt stellt die Frage, wie freiwillig Prostitution ist. An den Schulen sollen 20 von 370 Sozialarbeiterstellen entfallen. Die Flüchtlinge vom Oranienplatz bekommen feste Unterkünfte. Der Tagesspiegel weiß von einem Geheimtreffen der Fraktionschefs zu Berlin-Brandenburg.

Die Berliner Zeitung meldet angesichts der Maut-Debatte "Aufregung im Auto-Land". Als Ergebnis des Ströbele-Besuchs in Moskau meldet das Blatt, Snowden sei zu einer Aussage bereit. Die Maaßenstraße soll zu Berlins erster Begegnungszone von Fußgängern, Fahrradfahrern und Autofahrern werden.

Die Berliner Morgenpost sorgt sich um das steigende Defizit der Berliner Bäderbetriebe und die eventuell weiter steigenden Kosten am Flughafen BER, deren tatsächliches Ausmaß zu diesem Zeitpunkt so unbekannt ist wie der Inhalt des Briefes von Snowden an die Bundesregierung oder der des Aufbaus auf der US-Botschaft.. bekannt sind dagegen nun die Pläne für das Areal gegenüber vom Bode-Museum, die bis 2016 umgesetzt sein sollen.  

 

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Die taz meldet von der Diskussion über die Einrichtung eines Coffee-Shops in Kreuzberg schon mal rauchende Köpfe. Und fragt mit Blick auf die Ausbildungsplatzsituation, wer eigentlich flexibel sein muss.

Der Tagesspiegel sieht gute Chancen für den Energie-Volksentscheid, dafür sprechen auch die Briefwahlstimmen. Auch bei den Koalitionsverhandlungen geht es um Energie und -wende, aber auch um gerechte Bezahlung von PraktikantInnen. Fabian Leber kommentiert die Verhandlungen "hemmungslos". Im Berlinteil wird CDU-Senator als Senator unter Beobachtung beschrieben.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit der Möglichkeit legaler Cannabis-Abgabe. Neue Diskussionen gibt es über die Gestaltung des Stadtschlosses. Die Zweckentfremdung von Wohnraum wird in Berlin eingeschränkt.

Die Berliner Morgenpost meldet, dass Ferienwohnungen ein Riegel vorgeschoben wird. In den Berliner Rettungsstellen gibt es Engpässe.

 

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Die taz beschäftigt sich mit der Aktualität des Marxismus, mit Klassenzugehörigkeit und teuren Mieten, berichtet über die Aktivierungsarbeit des Energietischs zum Volksbegehren und wundert sich, dass die U6 pünktlich fertig wird, wovob sie sich beim Ortstermin überzeugt.

Der Tagesspiegel kündigt höhere Rentensteigerungen im Jahr 2014 an. Finanzsenator Nußbaum  hält einen Altschuldentilgungsfonds für notwendig, um Berlins Haushaltsprobleme langfristig zu lösen und er zeigt sich skeptiosch gegenüber Länderfusionsplänen. Berlin liege mit dem Energie-Volksentscheid voll im Trend, stellt das Blatt fest. Rolf Brockschmidt hat in die zwei neu erschienenen Comic-Bände geschaut, die das Leben Willy Brandts darstellen. Am Groß Glienicker See soll das Ufer begehbar werden, wohl auch mit Enteignungen. Die U6 kann ab Mitte November wieder durchfahren.

Die Berliner Zeitung führte ein Interview mit DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert zum Energie-Volksbegehren und meldet in der Energiefrage "Zurück auf Staat". Beim Bau der U6 sieht das Blatt "Licht am Ende des Tunnels" Städtebaulich gibt es im Westen etwas Neues und Schickes. Start-ups und investoren trafen sich in Berlin auf der techcrunch-Konferenz.

In der  Berliner Morgenpost fordert  Finanzsenator Nußbaum mehr Geld vom Bund.  Berlin ist auch heute noch ein Tummelplatz für Agenten.

 

Dienstag, 29. Oktober 2013
Die den Flüchtlingen vom Oranienplatz angebotenen Unterkünfte haben Mängel, berichtet die taz. Die Gesetzentwürfe zum Energie-Volksbegehren werden untersucht und ein Artikel aus dem Schulalltag erläutert, was Nürtikulti ist.

Der Tagesspiegel befasst sich mit den Forderungen aus dem Bundestag, die NSA-Affäre aufzuklären und kommentiert "unsere Lust an der Dramatisierung" . Das Energie-Volksbegehren wird unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten begrüßt. Eine Umfrage bescheinigt den Berlinern Unfreundlichkeit. In den Koalitionsgesprächen muss die SPD ihre Haltung zur Energiewende deutlich machen. Der Tagesspiegel hat sich einen SPD-Antrag zum Landesparteitag herausgenommen, der eine an den Interessen der Stadt orientierte Ligendschaftspolitik des Bundes fordert. Die Initiatoren des Energie-Volksentscheids werben im Internet. Und an den Grundschulen reicht das Geld für Religions- oder Werteunterricht nicht.

Die Berliner Zeitung berichtet von einer App für Straßensheriffs. Die BVG will elektrische Busse einsetzen.

Die Berliner Morgenpost berichtet von "Bussen von der Stange", die die BVG kauft. Eine aktuelle Studie zeigt, dass sich der Kauf von Eigentumswohnungen als Alterssicherung in vielen Berliner Vierteln nicht mehr lohnt. Die neue Länderfusionsdebatte um Berlin und Brandenburg geht an den Menschen vorbei.

 

Montag, 28. Oktober 2013
urlaubsbedingt können wir Ihnen heute keine Presseschau anbieten.

 

 

 

Freitag, 25. Oktober 2013

Die taz erklärt Angela Merkel den richtigen Umgang mit Handys. In Hellersdorf wollen Rechte wieder demonstrieren. Die taz berichtet über die Alltagsdiskriminierung der Roma und beschreibt anschaulich und einfühlsam am Beispiel der 14jährigen Olanda den Alltag und die Armut in Berlin.

Der Tagesspiegel beschreibt die Verwandlung eines Handys in eine Staatsaffäre und hält weitere Bespitzelungen für möglich. Der Wirtschaftsflügel der CDU sorgt sich um zu viel Sozialdemokratie im künftigen Koalitionsvertrag. Gerd Appenzeller entwirft  Psychogramme der beiden BER-Geschäftsführer und sieht einen Erfolg für Klaus Wowereit, laut Lokalteil sitzt Mehdorn nun allein Cockpit. Architekt Braunfels hat neue Pläne für das Stadtschloss, die Diakonie soll sich um die Flüchtlinge am Oranienplatz kümmern und die eigentlich unumstrittene Gründung eines Stadtwerks ist umstritten. Die CDU  will die Reform der Lehrerbildung verschieben. Die Wasserkunden sollen wie 2013 um 60 Millionen Euro entlastet werden.

Die Berliner Zeitung beschäftigt sich mit dem Versuch des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Hotelbauten zu verhindern und meint: Kein Tourist ist illegal. Die abgehörte Bundeskanzlerin befindet sich in guter Gesellschaft: 35 Top-Politiker wurden abgehört. Das Blatt attestiert Merkel zu Anfang der Spionageaffäre "große Ahnungslosigkeit", meint aber, dass sie das nun nicht mehr vergessen werde. Die deutlichen Mietsteigerungen in Berlin haben laut Studien an der hohen Zufriedenheit der Mieter nichts geändert. Beim BER ist Mehdorn nun der Alleinverantwortliche und habe nun auch keine Entschuldigungen mehr. Die Flüchtlinge vom Oranienplatz verfolgten die Debatte über Asylpolitik im Abgeordnetenhaus.

Die Berliner Morgenpost schaut auf die neue Arbeitsstelle von Ex-BER-Geschäfstfüher Amann. Der Finanzsenator setzt auf eine rechtsfeste Einführung der City-Tax zum 1. Januar 2014. Das Stadtwerk ist beschlossen,  seine Aufgaben müssen aber noch konkretisiert werden.

 

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Das mutmaßliche Ausspionieren des Dienst-Handys der Kanzlerin durch den US_Geheimdienst veranlasst die taz zur Frage "Warum nicht auch Merkels Handy?" Was das geplante Stadtwerk für die Stadt leisten könnte, fragte das Blatt den  Energieforscher Matthias Naumann und berichtet launig von einem Auftritt Gysis an der Freien Universität.

Der Tagesspiegel weiß, dass sich Merkel bei Obama beschwert hat. Er fragt, wie sich SPD und CDU einigen wollen und rechnet anhand des Zeitplans aus, dass noch Zeit für Weihnachtseinkäufe bleibt.Sieben Politiker aus Berlin sind mit dabei. Die geplante Parlamentsreform in Berlin soll zu mehr Bürgernähe führen. BER-Technik-Chef Amann  macht eine Bruchlandung - er wird vom Aufsichtsrat mit anderen Aufgaben betraut. Die Messegesellschaft bestätigt Verzögerungen bei Bau des City-Cube.

Die Berliner Zeitung erinnert im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal daran, dass im August schon einmal "alle Fragen beantwortet waren" und kommentiert  die wachsende Kritik an Merkel mit "Wer nicht hören will..." Zu den Landesthemen gehören die Absetzung des BER-Geschäftsführers Amann und ein Leitartikel zum Energie-Entscheid. Stefan Braunfels macht Vorschläge, wie die Kosten beim Stadtschloss sinken können.

Merkels Anruf habe Obama wie ein Blitz getroffen, meldet die Berliner Morgenpost  Kreuzberg wehrt sich gegen neue Hotels, Technik Chef Amann ist vom BER-Aufsichtsrat abgesetzt worden  und die Bedeutung der Pharmaindustrie nimmt zu.

 

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Die taz sorgt sich, dass die SPD die Energiewende nicht energisch genug einfordern wird.In Tempelhof geht es um die Frage Regenwasserauffangbecken oder Versickerungsmulde, in Tegel sinken die Preise für Starts und Landungen. Bei den Wasserbetrieben sollten die Preise ebenfalls sinken.

Eine halbe Million Rentner braucht zusätzlich Sozialhilfe, meldet der Tagesspiegel und beschreibt die Entwicklung der Altersarmut. Integrationssenatorin Dilek Kolat setzt sich für eine andere Asylpolitik ein. Der Senat soll den Bürgerwillen achten und kein Stadtwerk gründen, fordert die Opposition, das möchte sie erst noch gegen den Senat durchsetzen. Der Regierende Bürgermeister geht auf Dienstreise nach Vietnam. Zuvor leitet er aber die Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats. Der Sonderthemen-Schwerpunkt ist der "Gesundheitsstadt" Buch gewidmet.

Beim BER-Eröffnungstermin gebe es keinen Zeitdruck, zitiert die Berliner Zeitung Klaus Wowereit. In Tegel wird das Landen trotz Zuschlags billiger. Jan Thomsen unterstützt eine Stärkung des Parlaments, auch wenn sie KOsten verursacht.

Die Berliner Morgenpost meldet ein deutliches Wachstuim der Altersarmut in Berlin. Ein Schulleiter erläutert, warum Noten wenig über die Qualitäten einer Schule sagen. Und das Blatt fragt, was aus den Flüchtlingen am Brandenburger Tor wird.

 

Dienstag, 22. Oktober 2013

Die taz berichtet von den  Aktivitäten des Energietischs zum Volksbegehrens, kritisiert eine Falschaussage und schaut sich bei den Parteien um, die das Volksbegehren ablehnen oder wie die SPD für erledigt halten. Beim BER wachsen die Kosten und die Zahl der Mängel.

Der Tagesspiegel beschäftigt sich mit den Minderheitsrechten der Opposition im Bundestag, berichtet von der Kritik von Grünen und Linken an einer zweiten SPD-Vizepräsidentin im Bundestag und gibt er einen Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen. Gerd Appenzeller porträtiert den ausgeschiedenen langjährigen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse. Unklar bleibt der BER-Eröffnungstermin, klar die Kostensteigerung. Der BUND sieht einen Erfolg der Umweltzone. Der Bericht des Senats zum Stadtwerk verzögert sich und der Tagesspiegel klärt die Frage, was die BSR eigentlich mit dem ganzen Laub macht.

Die Bundesbank hält die Immobilien in Großstädten für überteuert, berichtet die Berliner Zeitung. Der scheidende Tierpark-Direktor gönnt sich ein Schloss. Die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor kommen nach Beendigung ihres Hungerstreiks in einer Kircheneinrichtung unter. Der BER-Aufsichtsrat hat nicht viel zu beraten, meldet das Blatt. Und der Bettenturm der Charité wird wohl 17,5 Millionen Euro mehr kosten.

Die Berliner Morgenpost berichtet über neuen Sttreit um die East-Side-Gallery und eine Aktion des Künstlers Jim Avignon. Auch die Kosten des Charité-Bettenturms sind Thema. Grund zur Besorgnis bietet der Berliner Morgenpost die Personallage der Berliner Feuerwehr.

 

Montag, 21. Oktober 2013

Die taz berichtet über einen Hoffnungsschimmer und die Einstellung des Hungerstreiks der Flüchtlinge am Brandenburger Tor. In Lichtenberg wurde vorübergehend ein Hasu besetzt.

Der Tagesspiegel sieht ein Entgegenkommen der SPD bei der geplanten Koalitionsverhandlungen und berichtet über die Ergebnisse des Parteikonvents und die Forderungen, die nicht auf der Liste stehen. Lobbyismus-Vorwürfe werden zum Problem von Angela Merkel. Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit erläutert sein Engagement für die Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Sie essen wieder, berichtet der Tagesspiegel und meldet Kritik der Opposition am Senat. Die Lehrer streiken wieder und über die Nachfolge im BER-Aufsichtsrat gibt es zahrleiche Spekulationen. Der CDU-Politiker Lehmann-Brauns sorgt sich um das Niveau der Straßenfeste.

Wirtschaftssenator Yzer wettert in der Berliner Zeitung gegen einen Rückkauf des Stromnetzes. Der BER wird offenbar rund 5 Milliarden Euro kosten. Die Zeitung meldet den Abbruch des Hungerstreiiks der Flüchtlinge und berichtet über den Weg zur Koalition.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Zunahme von Taschendiebstählen und die Zunahme an Kosten beim BER. Das Kartellamt interessiert sich für die Vergabe des Berliner Gasnetzes.

 

18. Oktober 2013

Die taz berichtet erneut vom Hunger- und Durststreik der Flüchtlinge am Brandenburger Tor und betont die Dramatik.  Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß betont, dass es bei den möglichen Koalitionsverhandlungen um mehr als den Mindestlohn geht. Der Flughafen-Untersuchungsausschuss feiert Jubiläum und der ehemalige Schulleiter Wolfgang Harnischfeger erläutert im Gastbeitrag die Rechtmäßigkeit von Lehrerstreiks.

Der Tagesspiegel berichtet über die Empfehlung zu Koalitionsverhandlungen, fragt, was ohne konkrete Vereinbarungen davon zu halten ist und kommentiert: Die wollen was. Auswirkungen könnte das auch auf die Besetzung der nächsten EU-Kommission haben. In Sachen Landesbibliothek soll im Dezember der Architekt ausgewählt werden., der Senat treibt die Pläne voran. Für Schuluntersuchungen fehlen die Kinderärzte. Und die Mieten steigen jetzt vor allem in Randlagen. Die Senatsbildungsverwaltung hat die Abiturdurchschnitte der Schulen jetzt einzeln unter den jeweiligen Schulporträts veröffentlicht, um den Eindruck eines Rankings zu vermeiden. Der Tagesspiegel hat die Ergebnisse in der gedruckten Ausgabe nun in einer Vergleichsliste veröffentlicht.

Die Berliner Zeitung berichtet über einen Streit um den Umbau des Ernst-Thälmann-Parks, setzt sich mit Bürgerprotesten auseinander ("Nicht vor meiner Tür") und formuliert als Zwischenbilanz des BER-Untersuchungsausschusses: Alarmzeichen wurden nicht erkannt. Zudem wird auf die Situation der Flüchtlinge in Mitte und Kreuzberg verwiesen.

Die Berliner Morgenpost hat aus den Abiturdurchschnitten der Berliner Oberschulen eine Karte mit einer Art Ampelsystem gebastelt. Die Senatsverwaltung hatte auf ein solches Ranking verzichtet, In einer Zwischenüberschrift räumt auch die Morgenpost ein: Ranking allein sagt nichts über die Qualität. 3000 angestellte Lehrer planen einen Streik zur Durchsetzung höherer Gehälter.

 

17. Oktober 2013

Die Punktrichter der taz melden im US-Haushaltsstreit: Klarer Sieg für Obama. Ein "runder Tisch zur Ligenschaftspolitik" fordert die Umsetzung der angekündigten neuen Liegenschaftspolitik und droht mit Volksentscheid. Die Flüchtlinge am Brandenburger Tor geben trotz gesundheitlicher Konsequenzen den Hunger- und Durststreik nicht auf. Trotz des Endes der Gespräche auf Bundesebene: Auf Berliner Ebene scheint schwarz-grün nach der nächsten Wahl durchaus möglich.

Der Tagesspiegel vermutet hinter der Absage der Grünen an die CDU fehlenden Mut, meint, die Grünen sehen schwarz und sieht die Entscheidung nun im dritten Sondierungsgespräch von SPD und CDU. Der Kommentar dazu hat die doppeldeutige Überschrift "Was Kraft macht". Aus der Berliner Wirtschaft kommen Warnungen vor dem Strom-Volksentscheid berichtet der Tagesspiegel auf Seite 1 und im Lokalteil. Der Hungerstreik der Flüchtlinge am Brandenburger Tor geht weiter, während Eltern und Schüler das neue Schulessen testen. Die Immobilienpreise in der Region sind gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent gestiegen. Der Immobilienverbandes IVD hält das für einen funktionierenden Markt und warnt vor Regulierung. Der runde Tisch Liegenschaften meldet Forderungen an.

Die Berliner Zeitung erklärt die Museumsinsel zum "nächsten Millionengrab" und kritisiert das Konzept als "veraltet und überteuert". Die Doktorarbeit von Frank-Walter Steinmeier wird nun auch von Vroni-Plag untersucht.

Die Berliner Morgenpost war beim Testessen für die Schuilkantinen dabei, und berichtet von 30 Millionen Euro Mehrkosten beim Empfangsgebäude auf der Museumsinsel.

 

16. Oktober 2013

Zum Abschied aus dem Bundestag darf Norbert Geis (CSU) in der taz seine Meinung über Homosexuelle haben. Als ERgebnis der Sondierungen meldet das Blatt: Grüne wollen nicht mit Mutti. Der Gesundheitszustand der Flüchtlinge am Brandenburger Tor verschlechtert sich. Der Berliner Senat will Lehrer schon während der Ausbildung an die Stadt binden, Berlin muss in nächster Zeit 2000 Stellen besetzen.

Macht die Energiewende den Strom so teuer? Der Tagesspiegel schaut sich die Zahlen genauer an. Die CDU bekommt von BMW den Lohn für ihre Mühe. bei den Sondierungsgesprächen mit der CDU beharren die Grünen auf dem flächendeckenden Mindestlohn. Und der Tagesspiegel fragt sich, warum die CDU keine Zugeständnisse macht. Berlins CDU-Vorsitzender Henkel bringt einen Komplettumzug der Regierung ins Spiel. Der Senat regelt die Lehrerbildung neu und bereitet Grundschullehrer darauf vor, dass sie Mateh und Deutsch pauken müssen.  Und in Anknüpfung an Ernst Reuter titelt der Tagesspiegel zur Lage der Flüchtlinge am Brandenburger Tor: Völker der Welt, schaut auf diesen Platz. Zum Volksbegehren Energietisch sind bislang 73.000 Briefwahlanträge eingegangen.

Die Berliner Zeitung meldet steigende Mieten im Zusammenhang mit der geplanten GSW-Übernahme durch  die Deutsche Wohnen  und berichtet über gute interne Geschäfte. Nach für gescheitert erklärten Gesprächen der Grünen mit der CDU signalisieren die Grünen Gesprächsbereitschaft, wenns auch mit der SPD nichts wird. Im Lokalteil berichtet das Blatt über Berlins Schwierigkeiten mit Wind-Energie und Ökostrom.

Die Berliner Morgenpost macht anders als der Tagesspiegel die Ökostrom-Umlage verantwortlich für den Strompreisanstieg. Die Debatte um Flugrouten geht weiter.

 

15. Oktober 2013

Nacht acht Stunden Sondierungen zwischen CDU und SPD meldet die taz "keine konkreten Beschlüsse". Der amerikanische Geheimdienst hat so viele E-Mail-Adressbücher gesammelt, dass schon eine Speicherüberlastung gedroht habe, berichtet die taz. Die Zeitung sorgt sich im Lokalteil um die Unabhängigkeit der Justiz und kommentiert dies am Beispiel einer Richterin in Mietsachen, die bei den Eigentümern Seminare gibt. An der Akademie für berufliche Bildung (AFBB) protestieren SchülerInnen gegen die Ausbildung einer NPD-Funktionärin zur Sozialasistentin. Verwundert reagieren Abgeordnete auf die Einschätzung des Piraten Delius, der Flughafen BER werde aus Kostengrüpnden möglicherweise nie fertig gebaut.

Der Tagesspiegel bekam das Ende der Sondierungsgespräche nicht mehr ins Blatt, vermutet aber richtig eine dritte Gesprächsrunde und beschreibt die Probleme der SPD vor dem Parteikonvent. Und Malte Lehming kommentiert die Sondierungen mit den Grünen als mut- und orientierungslos. Berlins Grünen-Chefin Bettina Jarrasch spricht im Interview über neue Bündnisse. Möglicherweise kippt das Verfassungsgericht die 3-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Europaparlament. Am Alex ist eine Gedenkplatte für Johnny K. enthüllt worden. Ein neuer Flugrouten-Vorschlag findet nicht viel Unterstützung. Die richterliche Unabhängigkeit ist Thema nach einem Mietstreit und Antisemitismus-Vorwürfen.

Die Berliner Zeitung meldet eine dritte Sondierungsrzunde von CDU und SPD und berichtet über die Sammelwut der US-Geheimdienste.  Das Neuköllner Estrel-Hotel erweitert sich nach oben. Die Berliner Zeitung berichtet über Vorwürfe aus der Stasi-Unterlagenbehörde gegen Egon Bahr im Zusammenhang mit dem Misstrauensvotum gegen Willy Brandt 1972.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Ablehnung einer alternativen Flugroute und das 50jährige Bestehen der Philharmonie.

Die Welt vermeldet lautstarke Sondierungsgespräche.

 

14. Oktober 2013

Die taz hat sich bei den Berliner Jusos umgehört, wie sie eine Große Koalition finden. Anwohner des künftigen Flughafens BER wollen die Lärmbelastung der Flugrouten durch eine Linkskurve verringern. Am 1. Todestag von Johnny K. gibt es Erinnerungen und eine stärkere Polizeipräsenz am Alex.

Der Tagesspiegel hat vor der neuen Sondierungssrunde von SPD und CDU mehr schwarz-rote Signale empfangen. Das Macht- und Finanzverhältnis zwischen Bund uind Ländern wird als Herausforderung für jede Koalition benannt. Die Mütterrente, die die CDU versprochen hat, sollen offenbar die Beitragszahler finanzieren. Die Grünen wollen ihr Steuerkonzept überarbeiten. Und es bleibt die Frage, was im Koalitionspoker aus der Energiewende wird. Der Tod von Johnny K. habe die Stadt verändert, so der Tagesspiegel im Berlinteil. Aus dem Antragsbuch zum SPD-Landesparteitag hat der Tagesspiegel einen Antrag zu einer veränderten Haushaltspolitik herausgefischt. Und das Blatt schaut in die Fraktionskassen.

Die Berliner Zeitung spricht zum ersten Todestag von Johnny K. mit Innensenator Henkel. Für Studenten gestaltet sich die Wohnungssuche in Berlin weiter schwieirig, wie auch ein Erlebnisbericht zeigt. Im Koalitionspoker will die SPD "klare Zusagen", weiß die Berliner Zeitung. Nach dem Unfall an der S-Bahnbrücke Karlshorst geht die Ursachensuche weiter.

Die Berliner Morgenpost berichtet über ein umfangreiches Neubauprogramm für eine Milliarde Euro und erinnert an den 1. Todestag von Johnny K. Ein Verein will das Gaslicht der Straßenlaternen erhalten. Und in Karlshorst wird um die verunglückten Bauarbeiter getrauert.

 

 

Wir führen die Aktuelle Presseschau in neuer Form fort und verwenden keine Zitate der Zeitungen mehr, um dem Leistungsschutzrecht zu entsprechen.

11. Oktober 2013

Die taz meldet mit Blick auf ein Unterkunftsangebot für die Flüchtlinge vom Oranienplatz "Czaja wird Hausmeister".

Der Tagesspiegel spricht nach den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU auf der Titelseite von einem Flirt und auf der Seite 3 vom Versuch einer Annäherung. Im Interview spricht SPD-Vorstandsmitglied NIls Annen über Kosequenzen aus der Bundestagwahlniederlage. Im Berlinteil geht es um mehr Sauberkeit und höhere BSR-Gebühren, Am Mauerpark gibt es Streit um die Zugänglichkeit einer Grünanlage eines angrenzenden Wohnprojekts.Die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor suchten Zuflucht in der EU-Vertretung, der Tagesspiegel erinnert zugleich an die Proteste vor einem Jahr.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Streit der Experten, ob ein großes Regenwasserauffangbecken auf dem Tempelhofer Feld aus ökologischen Gründen sinnvoll oder schädlich ist. In einem Kommentar wird die Fortsetzung der Sondierungen von Grünen und CDU eher skeptisch gesehen. Der Umgang mit den Flüchtlingen am Oranienplatz wird als "grüne Inhumanität" kommentiert, nun ist eine Lösung in Sicht.

Pankow bekommt ein zweites Windrad, meldet die Berliner Morgenpost. Mathematik gehört nicht zu den Stärken der Berliner Schülerinen und Schüler, so ein neuer Vergleichstest. Berlin ermuntert Zuzügler, sich in der Stadt auch anzumelden, damit die reale Einwohnerzahl bei den Finanzzuweisunen berücksichtigt wird.

In der BILD-Zeitung erinnert Wolfgang Thierse einen katholischen Bischof an seine Aufgaben.
Im Interview mit dem Hörfunksender radioeins kommentierte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß die schwarz-grünen Sondierungsgespräche (Beitrag bleibt bis 18.10.2013 online)
 

10. Oktober 2013

Die taz berichtet im Berlinteil über die erneute Hungerstreik-Aktion von Flüchtlingen am Brandenburger Tor und eine Zwischennutzung der Abschiebehaftanstalt in Schönefeld.

Die medizinische Versorgung in Berlin soll laut Tagesspiegel gleichmäßiger werden, daher verteile Senator Czaja die Ärzte auf Berlin, was im Berlinteil als "verordnete Sozialpolitik" Lob erfährt. Die Bundestagsfraktion der Linken entschiedet sich gegen eine gleichberechtigte Sahra Wagenknecht und wählt sie stattdessen zur 1. Stellvertreterin von Gysi. Der Tagesspiegel berichtet über die großangelegte Blitzerkontrolle und einen folgenlosen Knöllchen-Rekord bei Botschaftsangehörigen.   In Lichtenrade wächst die Hoffnung, dass die Bahn einen Tunnel bekommt, der Bund will sich an den Kosten beteiligen, der Tagesspiegel sieht im Kommentar Licht am Ende des Tunnelstreits. Und auch der erneute Hungerstreik der Flüchtlinge ist Thema.

Das Vorgehen gegen Temposünder ist Thema der Berliner Zeitung, die im Kommentar die angekündigte Blitzeraktion kritisch sieht. Der Weg von Flüchtlingen über Lampedusa nach Berlin wird in einem Bericht nachgezeichnet, für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz gibt es aber weiter keine Lösung, auch wenn Claudia Roth vorbeischaut.

Keine Zeitung ohne Bezug zum Blitzmarathon, die serviceorientierte Berliner Morgenpost kündigt schon in der Überschrift an: Hier steht die Polizei. In den Berliner Haushaltsberatungen wollen SPD und CDU 200 Millionen Euro zusätzlich für Arbeit und Kultur. Im Berlinteil geht es zudem um die gerechte Verteilung von Ärzten auf die Bezirke und den Passagierrekord in Tegel. Am Beispiel der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Wilmersdorf beschreibt die Zeitung den Konflikt um Wohnungsneubau.

Die Bild-Zeitung berichtet über Facebook-Ärger bei Genossen und die Diskussion in der Bundestagsfraktion dazu.

 

9. Oktober 2013

Einen prekären Frieden nennt die taz die Vorentscheidung beim Machtkampf in der Bundestagfraktion er Linken. Im Berlinteil befasst sich das Blatt mit den allgemein verfügbaren Geodaten, mit enttarnten Rechten in Britz und mit faulen Rechten in den BVVen,

Der Tagesspiegel berichtet über die Wahl der Fraktionsspitze bei den Grünen im Bundestag und kommentiert die "grüne Merkel", Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß wurde zu den Sondierungsgesprächen und zur Steuerproblematik befragt. In Berlin wird die Grunderwerbssteuer erhöht, die Sanierung des Olympiabads teurer. Der Tagesspiegel liefert Hintergründe zu den Auseinandersetzungen in einem leerstehenden Haus In Kreuzberg und meldet mehr Flüge in Tegel.

Die Berliner Zeitung stellt die Kritik aus der Linkspartei an CSU-Innenminister Friedrich ("Hassprediger") in der Flüchtlingsfrage nach vorne. Im Berliner Senat gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Höhe von Maklerprovisionen.

Die Sanierung der Charité werde 20 Millionen Euro teurer, berichtet die Berliner Morgenpost. Weitere Themen sind die Gentrifizierung in Kreuzberg und das Ende des traditionsreichen Hotels Bogota

 

8. Oktober 2013

Die taz empöt sich über Gentechnik im biologischen Babybrei und sieht vor den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen ein Näherrücken von CDU und Grünen. Anders die Berliner Grünen, die das inkompatibel finden. Wie schwer die Inkllusion an Berliner Schulen ist, berichtet die taz in zwei Artikeln über fehlende Schulhelferstunden und fehlendes Geld.

Der Tagesspiegel berichtet, dass nun auch pro familia ein Pädophilie-Problem hat. Klaus Wowereit sieht bei der Vorstellung einer neen Studie gute Chancen, Berlin weiter zur Hauptstadt der Gründer zu machen. Fabian Leber warnt im Kommentar die SPD, das Finanzressort zu übernehmen. Im Berlinteil geht es um den teuren Umbau des Turms der Charité und die Position der Grünen zur ICC-Sanierung.

Die Berliner Zeitung geht der Frage nach, ob Deutschland genug für Flüchtlinge tut und untersucht im Berlinteil die Frage der Unterkünfte. Asbestfunde wie jetzt in Tegel kommen das Land Berlin teuer zu stehen. In einem Kommentar setzt sich Jan Thomsen kritisch mit dem Umgang der McKinsey-Studie zur Kreativwirtschaft auseinander.

Die Sanierung des Olympiabades wird teurer als geplant, berichtet die Berliner Morgenpost. Und der Tunnelbau der U5 muss vorübergehend pausieren.

Die BZ greift den Gründerboom in der Kreativszene auf und nennt Beispiele von Firmen.


7. Oktober 2013
Die Taz schaut sich die Entwicklung des "urbanen Dorfs" am Holzmarkt genauer an. Das Ende der "Zweiten Hand" und die Weigerung des Tagesspiegel-Verlags, Abfindungen zu zahlen, sind Thema eines Berichts und eines Kommentars.
Der Tagesspiegel spekuliert über eine Annäherung zwischen CDU und SPD in Steuerfragen. Im Abzug der Bundeswehr aus Kundus sieht das Blatt ein Risiko. In der Schwebe ist die Zukunft des ICC.
Die Berliner Zeitung lenkt den Blick auf die Vernetzung nationalkonservativer und rechter Kreise auf der Messe "Zwischentag" und kommentiert ihren Bericht. Nach den Sondierungsgesprächen von CDU und SPD wird über mögliche Bedingungen der SPD berichtet. In einer Kolumne beschreibt Tom Schimmeck das Phänomen Angela Merkel, die Person (beliebt) und Politik (unbeliebt) voneinander zu trennen vermag.
Die Berliner Morgenpost verrät, dass Berliner einen "Cyber-Staatsanwalt" für die bessere Strafverfolgung im Internet bekommen soll. Signalstörungen behindern die S-Bahn, Am Flughafen Tegel wurde offenbar Asbest verbaut.

2. Oktober 2013

Die taz wundert sich über bequeme Studenten, die die Rückmeldegebühr nicht einfordern, die ihnen rechtlich zusteht. Der AfD laufen offenbar Mitglieder der in Auflösung befindlichen Partei "Die Freiheit" des CDU-Dissidenten Stadtkewitz zu, die AFD reagiert mit einem Aufnahmestopp. Und beim Energie-Volksbegehren geht die Post nicht ab. Jedenfalls nicht an die Wahlberechtigten.

Tagesspiegel-Autor Robert Birnbaum stellt bei schwarz-gelb eine "gefühlte Nähe" fest. Die scheidende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bekommt zum Abschied von ihren Experten ein Zeugnis - allerdings ist es ein Armutszeugnis. Der Tagesspiegel beantwortet die Frage, wo ist eigentlich Frau Schavan geblieben, ebenso wie die Frage, wo die "Freiheit" geblieben ist. 500 Mitglieder der gleichnamigen Partei  seien bereits in die AfD eingetreten.Im Berlinteil meldet der Tagesspiegel, dass Klaus Wowereit nicht nur zum 60. Geburtstag den Hut aufhat. Zum Thema Wohnungsbau und Zusammenleben in der Stadt berichtet der Tagesspiegel über den Umgang mit Grundstücken für den Neubau und die genervten Anwohner von Hostels. Schwestern und Pfleger fordern mehr Personal im Kranken- und Pflegebereich und übergaben 91.000 Unterschriften an die CDU. 
Die Berliner Zeitung meldet zum 60. Geburtstag von Klaus Wowereit einen kleinen Aufschwung bei den Umfragen. Einen Aufschwung müsste es auch bei Löhnen in Ostdeutschland geben, die Berliner Zeitung macht am Tag vor dem Einheitsfest eine deutsche Lohnkluft aus. Dass die Regierungsbildung schleppend verläuft, hat nach Ansicht der Berliner Zeitung eine Ursache: Merkel nimmt sich viel Zeit.

Die Berliner Morgenpost bereitet Mieter auf gestiegene Heizkostenabrechnungen vor und erläutert, warum sich beim Strom-Volksbegehren die Zustellung der Briefwahlunterlagen verzögert. Die Vorfreude auf die Berliner Lichterfestivals steigt. Und zum 60. Geburtstag von Klaus Wowereit heißt es in der Morgenpost nicht, dass er den Hut auf hat. Die Morgenpost sagt: Hut ab.

 

1. Oktober 2013

Die Tageszeitung taz nimmt sich in ihrer Dienstagsausgabe das Volksbegehren zum Energietisch vor und lässt im Streitgespräch den  Sprecher des Energietisches Stefan Taschner und Christian Amsinck von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg erklären, was erreicht werden kann und was nicht. In einem sind beide eing: Bis zur Abstimmung muss es viel mehr Transparenz über die Ziele geben.

Den Tagesspiegel beschäftigt die Regierungsbildung, Antje Sirleschtov sieht in der Großen Koalition eine Chance für die SPD. finanzminister Schäuble wird wegen seiner Patzer zum Problem der Union. Im Berlinteil sorgt man sich um die Entfernung der Wahlplakate. Und es gibt neue  Überlegungen zur Zukunft des Flüchtlingscamps am Oranienplatz.

Die BILD-Zeitung lässt in ihrer Druckausgabe und online in einer Bilderleiste 60 Sechzigjährige Klaus Wowereit zum 60.Geburtstag gratulieren, 

Die Diskussionen um das Flüchtlingscamp und die Glückwünsche zum  60.Geburtstag von Klaus Wowereit greift auch die Berliner Zeitung auf. Positive Meldungen kommen mit den Septemberzahlen erneut vom Arbeitsmarkt. Stefan Liebich empfiehlt der Linken-Bundestagsfraktion Gregror Gysi als alleinigen Vorsitzenden. Die Sondierungsgespräche mit der CDU führen bei den Grünen  Abgetretene und Landesfürsten.

Die Berliner Morgenpost macht ihre Online-Ausgabe zwei Tage vor dem Tag der Einheit mit dem deutsche-deutschen Lebensgfühl auf und stellt fest: Ostdeutsche fühlen sich vor allem als Ostdeutsche. Die sinkende Arbeitslosigkeit wird vermeldet und das Blatt kennt dank Hajo Schumachers Hilfe acht Gründe, warum man Klaus Wowereit gratulieren darf.