Presseschau November 2013

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

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Freitag, 29. November 2013

Die taz sieht rund um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz verhärtete Fronten.

Der Tagesspiegel sieht eine Große Koalition der Verunsicherten und rechnet die Rentenpläne aus. In einem Kommentar wird Partei für die Kritiker der Baupläne am Tempelhofer Feld genommen und berichtet über einen Steinwurf auf den Infopavillon. Ein Theaterstück zeigt eine "unbekannte Seite" im Leben Willy Brandts. In Kreuzberg soll ein Coffee-Shop entstehen, fordert die BVV.

Die Berliner Zeitung sieht das Ende der Zugabfertiger bei der S-Bahn kommen.

Die Berliner Morgenpost hat sich unter Berliner SPD-Mitgliedern umgehört, wie die Stimmung zum Koalitionsvertrag ist. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Beamtenbesoldung könnte für Berlin teuer werden, vermutet dieBerliner Morgenpost. Der Wohnungsmarkt für Studenten wird enger. Im Kommentar wird der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrman vorgeworfen, ihrem Bezirk zu schaden.

 

Donnerstag, 28. November 2013

Die taz berichtet vom Protest der Flüchtlinger in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg.

Der Tagesspiegel berichtet über den Koalitionsvertrag und die Regierung ohne Minister und analysiert Tops und Flops und zeigt die Vorteile für Berlin auf.. Die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg geht auf Distanz zum Flüchtlingscamp,die Flüchtlinge kommen ins Rathaus. Die Stiftungen von SPD und Linken loten Übereinstimmungen der Parteien aus.

Die Berliner Zeitung sieht die grüne Bezirksbürgermeisterin in der Flüchtlingsfrage gescheitert. Den Ausgang des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag hält das Blatt für offen. Am Tempelhofer Feld werden die Neubaupläne kritisiert.

 

Mittwoch, 27. November 2013

Die taz meldet die Einigung auf einen Koalitionsvertrag und kommentiert ihn als Abarbeiten der Wunschlisten. Innensenator Henkel stellt dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz ein Ultmatum. Aus der Maaßenstraße soll eine Begegnungsstraße der Verkehrsteilnehmer werden.

Der Tagesspiegel berichtet über den Streitpunkt Geld bei den Koalitionsverhandlunge, listet die Versprechen der Parteien vor der Einigung auf und analysiert, was für Berlin herausspringen könnte. trotz Begegnungszone in der Maaßenstraße haben Autos Vorfahrt. Der Verkehrsverbund VBB soll eine Chefin bekommen. Die Kaufpreise für Wohnungen in Berlin steigen, am stärksten in Mitte. Innensenator Henkel stellt ein Ultimatum am Oranienplatz, der Tagesspiegel sieht eine Instrumentalisierung der Flüchtlinge durch ihre Unterstützer.

Die Berliner Zeitung meldet die Einigung bei den Koalitionsverhandlungen. Am Oranienplatz verlangt Innensenator Henkel die Räumung. Der Tramausbau kommt nicht voran.

Die Einigung in den Koalitionsverhandlungen nach 17,5 Stunden ist Thema der Berliner Morgenpost, Nach dem Ultimatum am Oranienplatz fürchtet der Bezirke Gegenaktionen. Im Kommentar werden dem neuen Schulgesetz gute Noten ausgestellt. 

 

Dienstag, 26. November 2013

Die taz berichtet über die Absicht eines Teils der Flüchtlinge, am Oranienplatz zu bleiben, und die Absicht des bezirks, die Zelte zu räumen.  Hertha BSC verbietet mit seiner neuen Stadionordnung rechte und linke Symbolik.

Der Tagesspiegel sieht bei den Koalitionsverhandlungen noch Hürden auf der Zielgeraden. Das Flüchtlings-Camp am Oranienplatz ist weiter besetzt. Zwei prominente Berliner Grüne werben für eine Parlamentsreform hin zu einem Vollzeitparlament. Wirtschaftssenatorin Yzer fordert eine Beschleunigung bei der Grundstücksvergabe. Am ehemaligen Flughafen Tempelhof werden einige Bäume gepflanzt, über das geplante Wasserbecken entscheidet ein Gericht. Die Senatsbaudirektorin stellt Pläne für den zentralen Bereich vor - ab 2020.

Die Berliner Zeitung berichtet über eine gescheiterte Klage eines Investors am Leipziger Platz. Über den Umgang mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz herrscht Ratlosigkeit. Bei den Koalitionsverhandlungen, so spekuliert das Blatt, gebe es eine Postenvergabe nach Proporz.

Die Berliner Morgenpost fordert, der Oranioenplatz dürfe nicht zum Dauerlager werden. Die S-Bahn-Bauarbeiten im Nord-Süd-Tunnel sorgen für Unmut bei den Fahrgästen.

 

Montag, 25. November 2013

Die taz berichtet über die beabsichtigte Räumung der Zelte am Oraneinplatz und anschließende Proteste sowie über das Gedenken an Silvio Meier.

Der Tagesspiegel meldet Kostensteigerungen beim Bau der U-Bahn. In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen müssen nun die Chefs ran, der Tagesspiegel spekuliert über Ministerposten.. 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz sind in eine Notunterkunft im Wedding gezogen. Ein Farbanschlag wurde auf das Haus, in dem Thilo Sarrazin wohnt, verübt.

Die Berliner Zeitung berichtet von Differenzen zwischen Abgeordnetenhaus und Finanzverwaltung bei der Vergabe von Liegenschaften. Die Flüchtlinge vom Oranienplatz sind umgezogen, in die leeren Zelte zogen neue Bewohner, bei einer anschließenden Demonstration wurden am Abend 31 Polizisten verletzt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Verletzungen von Polizisten nach einer Spontandemo am Oranienplatz. Der Kampf gegen das Glücksspiel führt zu sinkenden Einnahmen des Landes. Berliner Eltern weichen nach Einschätzung des Blatts den Brennpunktschulen aus.

 

Freitag, 22. November 2013

Die taz berichtet, dass es laut Innensenator keine Anwohnerproteste gegen die von Flüchtlingen genutzte Kreuzberger Schule gibt.

Der Tagesspiegel sieht in den Koalitionsverhandlungen Wunsch und Wirklichkeit miteinander kollidieren und stellt den zeitlichen Fahrplan der Parteien dar. Der BER fängt ziemlich klein an - mit vier Prozent der Fläche. Das Verbot von Ferienwohnungen ist vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Das Abgeordnetenhaus, in dem dicke Luft herrschte,  hat zudem über die Folgen des Winters für die S-Bahn und die Lehrer beraten.

Die Berliner Zeitung erinnert an einen großen Bombenangriff auf Berlin 1943.Die Zeitung widmet sich zudem den Bauarbeiten auf dem BER und bei der S-Bahn und fragt nach der Wirksamkeit des Verbots von Ferienwohnungen.

Die Berliner Morgenpost weist auf die Sperrung des Nord-Süd-Tunnels der S-Bahn hin, berichtet von neuen Plänen für den Brandschutz am BER, und meldet das Verbot von Ferienwohnungen.

 

Donnerstag, 21. November 2013

Die taz berichtet über die Probleme der Piratenpartei, Vorstandspositionen zu besetzen. Rechte wollen am Sonnabend aufmarschieren, wenn eine Gedenkfeier für Silvio Meier stattfindet..

Die Koalitionsverhandlungen wenden sich den Finanzwünschen zu - der Tagesspiegel beziffert sie auf 60 Milliarden. Fabian Leber kommentiert den geplanten Mitgliederentscheid der SPD. Die Umschichtungen im  Landeshaushalt werden vorgestellt, so gibt es u.a. mehr Geld für Spielplätze, aber es reicht nicht für jedes Schlagloch. Die Linkspartei befasst sich mit Wohnungspolitik.

Die Berliner Zeitung sorgt sich um die Kapazität des Flughafens Tegel und meldet mehr Geld für Brennpunktschulen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Maßnahmen gegen Verdrängung von Mietern: Das Quartier an der Petersburger Straße soll durch eine Milieuschutzverordnung bewahrt bleiben.

 

Mittwoch, 20. November 2013

Die taz berichtet über die Berliner Haushaltsplanung und die Aufstockung der Finanzmittel für das Stadtwerk sowie über Kritik am Tourismus-Boom.

Der Tagesspiegel bringt die schwieriger gewordenen Koalitionsverhandlunnge auf den Nenner: "Schwarz sieht rot, Rot sieht schwarz"! Es gibt eine neue Diskussion über die Ausstattung der Polizei mit Elektroschockern. Die Finanzplanung des Landes sieht die Rückzahlung von Schulden vor. Mehr bezirkliche Ordnungsämter werden online erreichbar.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Haushaltsplanung des Landes.

 

Dienstag, 19. November 2013

Die taz berichtet von der Forderung nach einem Werbeverbot in Friedrichshain-Kreuzberg, das die Brunnen zum Versiegen bringen könnte.  Nach einem gerichtlichen Vergleich muss ein Nazi-Verein seine Räume in Lichtenberg aufgeben.

Der Tagesspiegel berichtet über die Haushaltsberatungen in Berlin und die Absicht der Koalition, ab 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen und stellt die Haushaltspläne im Detail vor. Aus den Koalitionsberatungen auf Bundesebene wird das Thema doppelte Staatsbürgerschaft näher untersucht, in der CDU aber werden die bisherigen Einigungen kritisch beäugt: "Geliefert wird erst zum Schluss".. Berlins Polizei findet keinen passenden Nachwuchs und die BVG senkt die Busse an Haltestellen weiter ab.

In der Berliner Zeitung geht es um kostenpflichtiges Parken in Köpenick, was die Kommentatorin grundsätzlich begrüßt. Auf einem Leserforum zum Stadtschloss sprechen sich viele Besucher für einen Verzicht auf die Ostfassade aus.

Die Berliner Morgenpost untersucht die unterschiedliche Kostenstruktur in den Bezirken und fordert im Landeshaushalt auch Investitionen statt bloßem Schuldenabbau. Ein weiteres Thema ist die Pflege der Grünanlagen in Mitte.

 

Montag, 18. November 2013

Die taz widmet sich dem Investor an der East-Side-Gallery und seinen Stasi-Kontakten. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels wird erwogen, weil zu wenig Plätze vorhanden sind.

Der Tagesspiegel berichtet über die neuerlichen Debatten bei den Grünen zu einer möglichen Koalition mit der Union. Im Mitgliedergliedervotum der SPD sieht das Blatt ein großes Risiko. Im Lokalteil  geht es u.a. um die Schulsozialarbeit in Berlin.

Die Berliner Zeitung meldet, dass der City Cube der Berliner Messegesellschaft teurer als geplant wird. In einem Leitartikel wird Deutschland als gespaltenes Land beschrieben. beim Bau der U5 macht den Planern das Grundwasser Sorgen.

Die Berliner Morgenpost meldet die Einigung auf eine Frauenquote bei den Koalitionsverhandlungen. Die BVG investiert 170 Millionen Euro in barrierefreie Bahnhöfe.

 

 

Aus technischen Gründen gibt es die nächste Aktuelle Presseschau erst am 18. November.

Mittwoch, 13. November 2013

Die taz berichtet von der Absage der Berliner Islamkonferenz, nachdem es einen Konflikt um die muslimische Seelsorge in Haftanstalten gab. Mehr Rechte für kleine Fraktionen und einzelne Abgeordnete fordert Pirat Reinhardt.

Die SPD will rot-rot-grün künftig nicht mehr ausschließen, meldet der Tagesspiegel. In der Frage des Tages wird dem Für und Wider von Volksabstimmungen nachgegangen. Der Prozess von Ex-BER-Chef Schwarz gegen die Flughafengesellschaft beginnt, Parlamentspräsident Wieland hält ein Vollzeitparlament in Berlin für angemessen.

SPD und CDU halten den Schlossbau für unumkehrbar, berichtet die Berliner Zeitung. Durch Mini-Job und Niedriglöhne liegt das Arbeitslosengeld oft niedriger als Hartz IV, so das Blatt.

Die Berliner Morgenpost berichtet von drastisch zurückgehenden Organspenderzahlen in Berlin. In den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich eine bessere finanzielle Unterstützung für die Kultur der Hauptstadt ab.


Dienstag, 12. November

Das Münchener Abstimmungsergebnis hat auch Auswirkungen auf mögliche Berliner Olympia-Bewerbungen, schreibt die taz.

Der Tagesspiegel glaubt, Berlin laufe sich warm für die Olympia-Bewerbung und die Stadt sei gut gerüstet. Bei den Koalitionsverhandlungen ging es um Energie und Effizienz. Die Linken-Abgeordnete Jutta Matuschek kritisiert in einem Namensbeitrag die geplante Parlamentsreform.

Die Berliner Zeitung berichtet über einen Richtungsstreit in der AfD. Der Senat blockiert den Tiergarten-Zaun zur Fanmeile, für den sich das Blatt in einem Kommentar ausspricht.

Die Berliner Morgenpost berichtet vom Run japanischer und chinesischer Investoren auf den Berliner Immobilienmarkt. Für den Karneval der Kulturen werden keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.

 

Montag, 11.November 2013

Die taz berichtet von Senioren-Protesten gegen die Erhöhung der Eintrittspreise in den Schwimmbädern.

Der Tagesspiegel berichtet über eine intensivere Prüfung der Flugrouten am BER und boietet eine Orientierung über den Zwischenstand der Koslitionsverhandlungen. Die Berliner Parlamentsreform ist Anlass für ein Pro und Contra zum  Teilzeitparlament.

Die Berliner Zeitung stellt das Integrationsprojekt Juma für Jugendliche vor  und berichtet von baulichen Mängeln am Berggruen-Museum.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine Initiative von Arbeitssenatorin Kolat, Langzeitarbeitslosen besser zu helfen. Drei BVG-Kontrolleure werden von Fahrgästen verletzt.

 

Freitag, 8. November 2013

Die taz berichtet, Stadtentwicklungssenator Michael Müller will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren, damit die Mietpreisbremse nicht ausgebremst wird.

Der Tagesspiegel berichtet von der Sorge der möglichen Koalitionäre vor einem Fehlstart, die SPD setzt sich für eine umfassende Pflegereform ein.. Ein Hausprojekt in Tempelhof zeigt neue Möglichkeiten des gemeinsamen Wohneigentums auf. Der Senat lehnt einen Coffee-Shop in Kreuzberg ab. Das Blatt geht der Frage nach, wer die Mehrkosten am BER zahlt und berichtet über Debatten zur Energiepolitik im Abgeordnetenhaus.

Die Berliner Zeitung berichtet über Falschparker auf Busspuren und neue Bauprojekte auf dem ehemaligen Zapf-Gelände und die Versteigerung eines Wagenburg-Geländes.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine Zunahme an Autobrandstiftungen. Der Rückkauf der Wasserbetriebe ist abgeschlossen. In der Topographie des Terrors erinnert eine Ausstellung an die Novemberprogrome.


Donnerstag, 7. November 2013

Das Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld bleibt nach einem Bericht der taz umstritten. 

Der Tagesspiegel berichtet von der Furcht der Vermieter vor der Mietpreisbremse. Bei den Koalitionsverhandlungen bahnt sich ein Steuerstreit an. S-Bahn und BVG brauchen 260 Millionen Euro. Bei der Parlamentsreform streiten Linke und Piraten mit den Grünen. Haushaltspolitiker geben der Inklusion in der Schule mehr Geld. Der Rückkauf der Wasserbetriebe ist perfekt. Und der Tagesspiegel gibt einen Überblick über die Berliner Maßnahmen zur Mietpreisbegrenzung.

Die Berliner Zeitung analysiert, wer beim Strom-Volksbegehren zustimmte. Stefan Komoss hat nach einer Operation die Arbeit als Bürgermeister wieder aufgenommen.

Die Berliner Morgenpost hält ein Bundesministerium für Kultur und Medien für möglich.

 

Mittwoch, 6. November 2013

Stadtentwicklungssenator Müller will die in den Koalitionsgesprächen verabredete Mietbremse so schnell wie möglich umsetzen, meldet die taz. Vattenfall kann sich beim Stromnetz auch eine Partnerschaft vorstellen. Mitte Kulturstadträtin Weißler kann sich mit Ben Wagins Gedenkplatten nicht anfreunden.

Im Rahmen einer Verfassungsänderung bekommt Berlin mehr Senatsmitglieder, berichtet der Tagesspiegel und titelt zu den Reformplänen im Abgeordnetenhaus: Teilzeitreform.. Der SPD-Abgeordnete Özisik beschreibt im Interview die Probleme eines Teilzeitparlaments.Der Tagesspiegel befasst sich zudem mit dem Für und Wider der in den Koalitionsverhandlungen verabredeten Mietbremse. Schwarz-rot ärgert dei Pharmafirmen, stärkt die Teilzeitarbeit und will eine offensivere Rolle Deutschlands in der Außenpolitik. In Berlin beginnt nach dem Volksentscheid der Kampf ums Stromnetz. Der Rücktritt von Stadtrat Ulrich Davids in Mitte löst Diskussionen aus.

Die Berliner Zeitung berichtet über eine Klage des BUND gegen ein geplantes Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld. Das Blatt sieht Hiorst Seehofer und Sigmar Gabriel als "ziemlich neue Freunde" und berichtet über Pläne des Innenministers, an die Maut-Daten heranzukommen. Ströbele möchte Snowden in Deutschland befragen.

Stromkonzern Vattenfall zeigt sich nach dem Volksentscheid entgegenkommen, so die Berliner Morgenpost. Das Blatt erläutert, wie die Briten von ihrer Botschaft aus Berlin-Mitte ausspähen. Bei der S-Bahn kommen alte Züge nicht mehr aufs Abstellgleis. 

 

Dienstag, 5. November 2013

Die taz meldet als Fortschritt bei den Koalitionsverhandlungen die Einigung auf eine Mietpreisbremse. Mehr Kohle fürs Öko-Stadtwerk fordert die SPD. Die Opposition fordert Änderungen beim Volksentscheid.

Der Tagesspiegel berichtet über die erneute Prüfung der Flugrouten am BER, bei der die Hoffman-Kurve "die Biege macht". Die Mietpreisbremse soll bei einer schwarz-roten Koalition eingeführt werden. Ein Kommentar lobt das Räumen von Positionen als Führungsqualität von Angela Merkel. Florian Mausbach nimmt zur Architektur-Debatte über das Stadtschloss Stellung, In der Großen Koalition in Berlin gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Ausstattung des Öko-Stadtwerks und der Tagesspiegel analysiert, die Abstimmungsergebnisse in den Bezirken. Dem Klinikum Benjamin Franklin fehlen 90 Millionen Euro. In Mitte tritt Stadtrat Ulrich Davids zurück.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Geschäfte der Mafia in Berlin. Auf dem Geländer der Britischen Botschaft soll nach Zeitungsberichten ein Spähposten eingerichtet sein. Die Bundeskanzlerin bricht ihr Maut-Versprechen, meldet das Blatt. Aus dem Volksentscheid wird die Erkenntnis gezogen: "700.000 kommen immer"

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Einigung von SPD, CDU, Linke und Piraten, die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete zu verbessern und künftig zwei zusätzliche Senatsmitglieder zu erlauben. Eine Karte zeigt die Hochburgen des Energietischs bei der Volksabstimmung. BER-Chef Mehdorn strebt weiter einen Probebetrieb an.

Montag, 4. November 2013

Die taz beschäftigt sich mit dem Scheitern des Volksentscheids des Energietischs. interviewt dazu den Sprecher des Energitischs ("Der Kampf geht weiter") und kommentiert: Das Misstrauen in den Senat bleibt. Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD hat die taz den Eindruck gewonnen, "dass die Berliner Genossen weiter mit der Großen Koalition fremdeln", aber nur auf Bundesebene. Einen Kommentar widmet sie der "Dialektik des Jan Stöß".

Auch der Tagesspiegel meldet das Scheitern des Volksentscheids und findet, "zu Recht". Viele Abstimmungsberechtigte waren unentschieden. Während die Vattenfall-Mitarbeiter kurzfristig aufatmen können, sieht man die beim Energietisch die Terminierung als Grund für das Scheitern. Aus der JVA Tegel meldet das Blatt "dicke Luft", vor allem die Sicherungsverwahrten beschweren sich über die Haftbedingungen. Piloten kritisieren die Flugroutenpläne am BER. Der scheidende Zoodirektor schafft Fakten im Schloss Friedrichsfelde.

Die Berliner Zeitung veröffentlicht eine Forsa-Umfrage, nach der eine Mehrheit Klaus Wowereit nicht mehr in einer weiteren Amtsperiode sieht, die jetzige aber soll er nach dem Willen von 67 Prozent bis zum Ende ausfüllen. Das Scheitern des Energie-Volksbegehrends wird als Anlass für ein Gespräch mit dem Verfassungsrechtler Pestalozza genommen, der die drirekte Demokratie zwar für wichtig hält, Gesetze aber lieber von Abgeordneten erarbeitet sehen möchte. Schloss-Architekt Stella bekommt Rückhalt für seine Pläne.

Die Berliner Morgenpost sieht nach dem Volksentscheid den Wettbewerb um das Stadtnetz eröffnet und kommentiert, die Berliner hätten richtig entschieden. Das Blatt berichtet über den Umgang des Linken-Abgeordneten Tas mit rechtem Terror.