Presseschau März 2013

Archiv der Berliner SPD
 

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Urlaubsbedingt erscheint die nächste Aktuelle Presseschau am 8. April. Wir wünschen Ihnen angenehme Ostertage.
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Donnerstag, 21. März 2013

taz: Mobilfunk-Überwachung Von wegen streng geheim Behörden sollen künftig Inhaber und PIN eines Handys abfragen können. Auch dann, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. von Svenja Bergt
- Berlins neuer Knast wird eröffnet Häftlinge hinter Glas Helle Zellen mit deutlich mehr Platz: Heute wird in Großbeeren die JVA Heidering eröffnet. Insassen aus Tegel wollen indes nicht die neue Männerhaftanstalt. von Plutonia Plarre
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Protest von Flüchtlingen in Berlin Auf der Suche nach Mitstreitern Die Flüchtlingsaktivisten vom Kreuzberger Oranienplatz beenden ihre bundesweite Protesttour mit einem Besuch in Spandau. von Konrad Litschko
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Fieser Eichenprozessionsspinner Senat rückt Raupen auf den Pelz Die Larven des Eichenprozessionsspinners sollen mit Bioziden getötet werden. BUND übt Kritik daran. von Charlotte Langenkamp

 

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Rente: Minus im Westen – Plus im Osten Inflation frisst geringe Erhöhung in den alten Bundesländern auf / Leyen sieht dennoch Verbesserungen. Von Rainer Woratschka
- Politik Mörderische Umtriebe Wie viele Menschen haben Rechtsextreme getötet? Die offiziellen Zahlen stimmen nicht. Von Frank Jansen
- Ehrensache „Wir entfernen rechte Parolen – und nicht nur das“ Nico Schmolke macht auf rechte Strukturen in seinem Kiez aufmerksam. Dafür erhält er jetzt den Preis für Zivilcourage des Bezirks Treptow-Köpenick. Von Elisa Kremerskothen 
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Soziales Engagement Wasser für alle: Berliner Demo für UN-Rechte Milliarden Menschen kommen nicht an Trinkwasser oder Sanitäranlagen. Am Welttag gibt es eine bundesweite Aktion – unterstützt von den Ärzten. Von Annette Kögel
- Stadtentwicklung Die Gas-Metropole Ilja Richter und andere Kämpfer für die alten Laternen sehen sich gestärkt: Ein Gutachter bescheinigt dem Licht historische Bedeutung. Von Cay Dobberke
- Berlin Die Bezirke schreiben schwarze Zahlen Nur Friedrichshain-Kreuzberg schloss den Haushalt 2012 mit einem Minus von 2,7 Millionen Euro ab. Finanzsenator: Effektivere Kontrolle von Sozialausgaben sparte Gelder in Millionenhöhe. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Jetzt doch mit Kuppel Geheimer Spender setzt dem Schloss eins drauf Ein Schloss ohne Kuppel? Gerade noch rechtzeitig wurde dieses Szenario abgewendet - ein Spender, der anonym bleiben will, sicherte die Millionen für den Bau der historisierenden Kuppel des Humboldtforums zu. Von Ralf Schönball
- Berlin Pariser Metro fährt auf   die S-Bahn ab Die staatliche RATP will den Ring übernehmen und wirbt schon mal   für sich. Neue Züge hätte die Firma aber auch nicht. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Investor Hinkel erhielt Morddrohung Absender ist anonym Staatsschutz ermittelt. Von Thomas Loy
 
Berliner Zeitung: Altersbezüge Ostergeschenk für Rentner im Osten Die Altersbezüge in den neuen Bundesländern steigen zum 1. Juli um 3,29 Prozent. Im Westen gewinnen Senioren nur 0,25 Prozent hinzu - ihnen droht ein realer Kaufkraftverlust. Von Karl Doemens.
- Ausschreibung Bewerber stehen Schlange für die S-Bahn Acht Firmen haben sich für den Betrieb auf fünf Strecken der Berliner S-Bahn beworben. Nun hat sich Bombardier zu erkennen gegeben. Das Unternehmen setzt auf seine Erfahrung als Hersteller von Schienenfahrzeugen, muss aber mit namhafter Konkurrenz rechnen.
- S-Bahn Berlin Schwere Vorwürfe der Bahn gegen Bombardier Die Fronten im Streit um die technischen Probleme der Berliner S-Bahnzüge verhärten sich: Einem Medienbericht zufolge wirft die Deutsche Bahn Bombardier vor, Mängel an den Rädern und den Bremsen von 500 Zügen verschwiegen zu haben. Die fühlt sich arglistig getäuscht.
- Berliner Schloss Stadtschloss mit Kuppel Ein anonymer Spender hat offenbar die Anschubfinanzierung für eine historische Kuppel für das rekonstruierte Berliner Schloss in Aussicht gestellt.  Von Uwe Aulich.
- Welttag gegen Rassismus Türkische Läden schließen in Berlin

Berliner Morgenpost: Berliner Flughafen Flughafen Tegel könnte trotz des BER offen bleiben Die rechtlichen Rahmenbedingungen könnten laut einem Gutachten offenbar geändert werden. Doch es bleiben auch Bedenken
- Schädlinge Berlin behandelt Eichen vorbeugend gegen giftige Raupen Die Berliner Bezirke wollen die sich immer stärker ausbreitenden Eichenprozessionsspinner erstmals vorbeugend bekämpfen - mit einem Biozid. Naturschutzverbände waren vor ökologischen Gefahren
- Nahverkehr Berliner S-Bahn soll so pünktlich werden wie die Pariser Metro  Der Berliner Senat hat ein Teilnetz der S-Bahn europaweit ausgeschrieben. Jetzt hat auch die französische RATP ihr Interesse angemeldet. Sie verspricht mehr Zuverlässigkeit und höhere Pünktlichkeit. Von Thomas Fülling (Abo)
- Bezirksfinanzen Nur Friedrichshain-Kreuzberg kommt nicht mit dem Geld aus Elf Berliner Bezirke sind 2012 mit ihrem Geld vom Land ausgekommen. Acht Bezirke haben sich mittlerweile sogar ein Polster erwirtschaftet (Abo)
- Baupläne Bezirksverordnete votieren gegen Häuser an East Side Gallery SPD, Grüne, Linke und Piraten sind sich einig. Sie wollen keine Bebauung des ehemaligen Todesstreifens im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dabei hat das Bezirksamt die Genehmigungen längst erteilt.

 

 

 

Mittwoch, 20. März 2013

taz: Ausstiegsprogramm für Rechte Exit vor dem Exit Die Ausstiegshilfe für Anhänger der rechten Szene muss wohl dichtmachen. Die Politik sagt. Kein Geld, geht nicht anders. Gutachter sagen: Klar geht das! von Andreas Speit
- FORUM STADTSPREE Berlin, die Mauer und das Mittelmeer Die East Side Gallery bleibt erst mal stehen, doch weiterhin wird heftig um die Zukunft des Spreeufers gestritten. Polizei hat Investor nicht gewarnt. von Sebastian Puschner
- NSU-Streit in Berlins Innenausschuss Jede Menge offene Fragen  Die Opposition kritisiert Innensenator Henkels Aufarbeitung des NSU-Terrors scharf. Polizeipräsident Kandt: 15 Berliner Rechtsextreme untergetaucht. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: SPD-Vorstoß Neue Schulden für neue Wohnungen Die Berliner SPD will den angespannten Wohnungsmarkt mit einem massiven Bauprogramm entlasten und dafür Kredite aufnehmen. Das würde den Kurs der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen abrupt ändern - bisher sollten sie Gewinne erzielen. Von Ralf Schönball
- Zeitung Heute Berlin plant Großkredit für Wohnungsbau 
- SPD-Vorstoß Neue Schulden für neue Wohnungen Die Berliner SPD will den angespannten Wohnungsmarkt mit einem massiven Bauprogramm entlasten und dafür Kredite aufnehmen. Das würde den Kurs der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen abrupt ändern - bisher sollten sie Gewinne erzielen. Von Ralf Schönball
- Zeitung Heute Schöner lesen in der Stabi für Millionen
- Eröffnung des neuen Lesesaals Staunend in der Stabi Der Umbau der Staatsbibliothek zu Berlin ist eine der langwierigsten und teuersten Baustellen der Stadt. Nun ist der neue zentrale Lesesaal im Haus Unter den Linden fertig. Ab morgen gibt es Führungen. Von Amory Burchard
- Politik „Sein Mut ist für uns Verpflichtung“ SPD-Politiker Steinmeier über das Erbe Otto Wels’
- Essen und lernen Hängepartie beim Schulessen Ab Februar will das Land den Caterern mehr bezahlen. Aber nicht alle wollen so lange warten. Jetzt drohen den Bezirken Mehrkosten. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Topographie: Viele Besucher, wenig Guides Streit um Finanzen in Gedenkstätte.
- Berlin Künftig nach Hannover Am alten Flughafen Schönefeld gilt vom 1. November an Nachtruhe. Das ärgert nicht nur die Airlines. Von Thorsten Metzner, Ulrich Zawatka-Gerlach
 
Berliner Zeitung: Radfahren in Berlin Lieber gelb als grau Ein neuer Stadtplan zeigt Radfahrern, wo sie gute Wege finden und wo nicht. Der Anteil der Straßen, die Radfahrer meiden sollten, ist zurückgegangen. Dafür gibt es mehr Verkehrswege, die für Radfahrer empfohlen sind. Von Peter Neumann
-  RBB RBB schließt die Reihen Die Senderspitze hat sich bei einer Belegschaftsversammlung zur „Umschnitt-Affäre“ hinter den Chefredakteur gestellt. Neue Erkenntnisse oder Vorwürfe gab es nicht. Vielmehr schien die Versammlung einer Art inneren Hygiene zu dienen. Von Ulrike Simon und Gerold Büchner.
- NPD-Verbotsverfahren Union gibt bei NPD-Verbot klein bei Die Bundesregierung entscheidet heute über ihr Verfahren in der Frage eines möglichen NPD-Verbotsantrags. In den eigenen Reihen ist der Verzicht des Verbots umstritten. Die FDP hält an ihrer Entscheidung fest und setzt sich mit der Ablehnung weiterer Anträge durch. Von Markus Decker.
- Schulspeisen Keine soziale Staffelung bei Schulessen Ab Februar 2014 zahlen Eltern monatlich mehr Geld für die Speisen ihrer Kinder. Auch die Landeszuschüsse haben sich um neun Millionen Euro erhöht. Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: Landebahn Ein Teil des Flughafens BER könnte früher öffnen Die Flughafengesellschaft prüft, ob die südliche Landebahn bereits ab kommendem Jahr genutzt werden kann. Aufsichtsratschef Platzeck hofft, dass sich so eine Millionensumme einsparen ließe. Von Gudrun Mallwitz und Viktoria Solms
- Betriebsversammlung RBB-Intendantin Dagmar Reim steht zu ihrem Chefredakteur  Christoph Singelnstein soll den Sender der politischen Einflussnahme ausgesetzt haben. Anderthalb Stunden stand der RBB-Chefredakteur vor rund 400 Mitarbeitern Rede und Antwort. Von Gudrun Mallwitz

 

 

Dienstag, 19. März 2013

 

taz: Stromsperre für Verbraucher Dunkle Zeiten Im vergangenen Jahr drehten die Versorger fast 20.000 Haushalten den Strom ab. Berliner Piraten fordern ein Ende der rigiden Praxis. von Sebastian Puschner
- NSU-Streit in Berlins Innenausschuss Jede Menge offene Fragen Die Opposition kritisiert Innensenator Henkels Aufarbeitung des NSU-Terrors scharf. Polizeipräsident Kandt: 15 Berliner Rechtsextreme untergetaucht. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute FDP will kein Verbot der NPD Rösler strikt gegen Regierungsantrag 
- Bundesregierung NPD-Verbot: Auch Uneinigkeit kann stark machen Das Nein der Liberalen in Sachen NPD-Verbot ist nicht so wichtig. Denn dass es nun an Konsens fehlt, kann auch seine guten Seiten haben. Schließlich war das erste Verfahren auch trotz großer Einigkeit im Desaster geendet. Von Jost Müller-Neuhof
- Vivantes und das Geburts-TV Mehr als Grundversorgung Das Vivantes Klinikum ließ Geburten filmen - nicht ohne Grund. Von Hannes Heine
- Streit um gefilmte Geburten TV-Firma fordert Millionensumme von Vivantes Der Senat hatte einen Drehstopp im Kreißsaal seiner Klinik angeordnet. Die Kosten für die geplatzte Baby-Sendung wird die Krankenhauskette tragen müssen. Von Hannes Heine
- Konflikt um East Side Gallery Investor wird massiv bedroht Das Forum Stadt-Spree kann den Konflikt um die Bebauung an der East Side Gallery nicht entschärfen. Dem Investor riet die Polizei sogar davon ab, die Diskussion zu besuchen. Im Vorfeld war er massiv bedroht worden. Von Thomas Loy
- Berliner Innenausschuss NSU-Debatte wieder mal ohne Innensenator  Vor vier Wochen wurde das Thema NSU im Innenausschuss extra vertagt, damit Henkel teilnehmen kann. Nun war er dienstlich in Kroatien. Die Opposition ist empört. Von Jörn Hasselmann
- Berlin Die Mauer bleibt – aber die Bagger rollen Der Investor des Wohnhochhauses setzt sein Recht um. Auch der Büro- und Hotelbau soll kommen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Frauen an die Macht SPD-Politikerinnen nominieren für Bundestagsliste. 
- Hauptstadt-Airport in Schönefeld Bund besteht auf Wannsee-Route Der Flugroutenstreit geht in eine neue Runde: Die Flugaufsicht legt Revision beim Bundesverwaltungsgericht gegen die gekippte Wannsee-Route ein. Auch die Bedenken zum Müggelsee sollen nachträglich zerstreut werden. Von Thorsten Metzner 
- VERSPÄTUNG Mehdorns Vertrag fehlt die Unterschrift
- Berlin Degewo baut erstes Mietshaus seit zehn Jahren Die landeseigene Firma errichtet wieder Wohnungen und plant auch schon für das Tempelhofer Feld. Von Ralf Schönball 
- Berliner Wasserpreise Frühestens 2014 bekommen Mieter das Geld zurück Das Kartellamt hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass das Berliner Trinkwasser zu teuer ist. Die Rückerstattung der erhöhten Kosten wurde amtlich verordnet. Doch die Mieter haben vorerst nichts davon. Von Heike Jahberg
- PERSOnALIE BÜGE Umstrittener Burschenschafter 
- Neuköllner Schulstadträtin „Kitapflicht darf kein Tabu sein“ Neuköllns Bildungsstadträtin Franziska Giffey fordert Konsequenzen aus den massiven Sprachdefiziten der Berliner Vorschulkinder
 
Berliner Zeitung: Wohnen in Berlin Neue Wohnungen an Berlins Stadtrand Die Degewo startet in eine neue Phase des Wohnungsbaus. Am Montag wurde der erste Spatenstich für 52 neue Wohnungen am Stadtrand in Marienfelde gemacht. Die übrigen städtischen Unternehmen folgen.
- Kolumne von Götz Aly Galoppierende Gedenkeritis Soll Berlin zu einer mit nazi-stalinistischen Gedenkfragmenten vollgestopften Rumpelkammer werden? Die Stadt ist dabei, ihre Geschichte und ihren Stolz zu verspielen.
- NPD-Verbotsantrag FDP macht bei NPD-Verbot nicht mit Alle fünf FDP-Minister sagen "Nein" zum NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung - damit ist ein eigener Antrag der Regierung vom Tisch. Der Zentralrat der Juden kritisierte die Entscheidung als „ein fatales und falsches Zeichen der FDP“. Von Thomas Kröter.
- Arbeitsniederlegung Warnstreik bei Vattenfall in Berlin Seit dem frühen Dienstagmorgen befinden sich die Berliner Beschäftigten des Energiekonzerns Vattenfall im Warnstreik. Neben der Firmenzentrale werden auch drei Heizkraftwerke bestreikt.
- Flughafen Berlin Nachtflugverbot in Schönefeld kommt früher Auf dem bestehenden Flughafen Schönefeld sollen vom 1. November an zwischen 23.30 und 5.30 Uhr keine planmäßigen Starts und Landungen mehr erlaubt sein. Diese Nachtflugbeschränkungen sollten eigentlich erst für den neuen Flughafen BER gelten. Von Peter Neumann.
- Reichenberger Straße Flüchtlingslager in Kreuzberg geschlossen Das Flüchtlingslager in einer alter Kreuzberger Schule in der in der Reichenberger Straße wird geschlossen. Ende März müssen die Flüchtlinge, die früher auf dem Oranienplatz und am Brandenburger Tor campierten, das Gebäude räumen.
 
Berliner Morgenpost: Berliner Flughafen Bundestag prüft möglichen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel Berlins FDP-Landeschef Lindner möchte ganz genau wissen, wie Tegel geöffnet bleiben könnte. Möglicherweise reicht eine einfache Genehmigung.(Abo)
- Erster Spatenstich 1500 neue Wohnungen für Berlin - Die Degewo baut wieder  Das Wohnungsunternehmen plant Neubauten an sechs Standorten. In Marienfelde rollen bereits die Bagger. Der Schwerpunkt liegt allerdings auf der Gropiusstadt. Auch das Tempelhofer Feld ist im Gespräch. Von Ingo Rössling (Abo)
- "Hart aber fair" Oppermanns Steuer-Geständnis bei Frank Plasberg Über das Thema Lohngerechtigkeit ist ein heftiger Streit entbrannt. Die SPD plant nun eine Steuererhöhung schon ab einem Einkommen von 64.000 Euro, wie Thomas Oppermann bei Frank Plasberg verriet. Von Alexander Jürgs
- Kreuzberg  Flüchtlingslager in alter Schule wird geschlossen Das Bezirksamt duldete über Monate die Flüchtlinge in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule in der Reichenberger Straße. Doch damit ist jetzt Schluss. Ende März müssen sie die Schule verlassen.
- Jubiläum SPD feiert ihren Geburtstag ohne Oskar Lafontaine 150 Jahre alt wird die SPD im Mai. Das soll mit einem großen Festakt in Leipzig gefeiert werden. Doch einen Mann wollen die Genossen auf keinen Fall dabei haben: ihren einstigen Kanzlerkandidaten. Von Miriam Hollstein

 

 

 

Montag, 18. März 2013

taz: Berliner Kiezmuseum vor der Pleite Meister Brunzel geht das Geld aus  In einem Kiezmuseum wird vom Leben um 1900 erzählt. Jetzt droht die Schließung. Protest könnte erneut aus einer Begegnungsstätte für Senioren erwachsen. von Jörn Wegner
- Mauerprotest Looking for Hasselhoff Um Aufmerksamkeit für die East Side Gallery zu bekommen, lassen sich Alt-Aktivisten mit Alt-Stars ein und ziehen mit David Hasselhoff an der Mauer entlang. von Joanna Itzek
- Eltern in Berlin Verdruss im Elternausschuss Überraschend tritt der oberste Elternvertreter von Berlin, Günter Peiritsch, zurück. „Grabenkämpfe“ hätten die Arbeit unmöglich gemacht von Martin Rank, Alke Wierth
- Grüne Landeschefs wiedergewählt Nach Rekordlob nun Rekordergebnis Die Berliner Grünen bestätigen ihr als „absolutes Dream Team“ apostrophiertes Vorstandsduo Bettina Jarasch und Daniel Wesener im Amt. von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Bundespräsident Ein Jahr Gauck: Die Mühen der Ebene Seit 365 Tagen ist Joachim Gauck Bundespräsident. Er hat sich das Amt angeeignet, und das Amt hat sich ihn erzogen - Gauck wirkt inzwischen amtskonformer denn je. Dennoch könnte er zum Glücksfall für die Berliner Republik werden. Von Stephan-Andreas Casdorff 
- Zeitung Heute Kartellamt prüft Rückzahlung der Wasserbetriebe
- Politik Angekommen, um zu bleiben Die gestärkte SPD-Linke organisiert sich neu und stellt Forderungen an Peer Steinbrück. Von Hans Monath
- Berlin Historie unterm Bagger Schöneberger wollen alte Kohlenhandlung retten. Hier war ein Ort des Widerstands gegen die Nazis. Von Judith Fiebelkorn
- Kinder mit Förderbedarf Streit um Lerntagebücher zieht sich hin Der Datenschutzbeauftragte lehnt die Weiterleitung an die Schulen nach wie vor ab. Ein Treffen mit der Schulsenatorin zur Lösung des Konflikts ist seit einem halben Jahr nicht zustande gekommen. Von Sigrid Kneist, Susanne Vieth-Entus
- VIER FrAGEN AN HASSELHOFF „Die Mauer ist ein Symbol für verlorene Leben“
 
Berliner Zeitung: Problemsender RBB Kleiner Schnitt, große Wirkung Hat sich der RBB-Chefredakteur vom brandenburgischen Regierungssprecher bedrängen lassen und auf dessen Geheiß einen Beitrag aus dem Programm genommen? Am Dienstag muss sich Christoph Singelnstein den Fragen der Belegschaft stellen.
- Mütterrente  Aufgespart für den Wahlkampf CDU und CSU wollen mit kostspieligen Versprechen für Rentner in den Bundestagwahlkampf ziehen. Der Regierungspartner FDP hält nichts von den Plänen. Die Opposition kritisiert, der unionsinterne Renten-Deal solle nur vom Versagen von Schwarz-Gelb ablenken. Von Thomas Kröter
- East Side Gallery Die Mauerretter  Wie der Berliner Clubbetreiber Sascha Disselkamp und der amerikanische Serienschauspieler David Hasselhoff versuchen, die East Side Gallery vor dem Abriss zu bewahren. Von Susanne Lenz.
- Mauer-Debatte Hasselhoff besucht East Side Gallery David Hasselhoff hat die East Side Gallery in Berlin besucht. Er gab im Yaam Club an der Spree eine Pressekonferenz und schloss sich dem Demonstrationszug an. Der US-Sänger und Schauspieler will den Abriss der East Side Gallery verhindern. Von Susanne Lenz und Melanie Reinsch
- Rentnertreff „Herbstlaube“ Die letzten Alten in Prenzlauer Berg Senioren kämpfen dafür, dass ihr Treffpunkt mitsamt Museum erhalten bleibt. Auf eine Hausbesetzung wie in Pankow wurde bisher verzichtet. Von Martin Klesmann.
- Landesparteitag der Grünen Anders wirtschaften mit denselben Leuten Berlins Grüne bereiten sich auf die Bundestagswahl vor: „Starke Basis für den Wechsel“, lautete das Motto der Landesdelegiertenkonferenz, auf der neben dem Landesvorstand auch verschiedene Gremien und die hinteren Plätze der Bundestagswahlliste gewählt wurden.  Von Jan Thomsen.
 
Berliner Morgenpost: Bauvorhaben Ramsauer setzt nach BER-Chaos auf Experten für Großprojekte Der Bundesverkehrsminister hofft, dass der Flughafen im Jahr 2015 eröffnet werden kann. Bundestagsabgeordnete wie Karl-Georg Wellmann sind skeptisch. Er hält von einer weiteren Kontrollinstanz wenig. Von Viktoria Solms
- Rockerclub Berliner Bandidos kämpfen gegen die Bedeutungslosigkeit  Ermittler waren sich sicher, dass die Bandidos in Berlin keine Rolle mehr spielen. Das sehen Rocker ganz anders und wollen nun das Gegenteil beweisen, was die Morgenpost vor Ort erfuhr. Von Michael Behrendt (Abo)
- Protestmarsch 250 Berliner demonstrieren am "Kotti" gegen hohe Mieten  Vom Kottbusser Tor zogen die Demonstranten durch Kreuzberg, um gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen zu protestieren. Es ging laut zu, aber die Veranstalter hatten mit mehr Resonanz gerechnet. (Abo)
- Parteitag Spitzen-Duo der Berliner Grünen wiedergewählt  Bestätigung für die Berliner Grünen-Spitze: Bettina Jarasch und Daniel Wesener wurden am Sonnabend auf dem Parteitag wiedergewählt - jeweils mit überwältigender Mehrheit
- Landesunternehmen Berliner Bäderbetriebe planen Preiserhöhung Das landeseigene Unternehmen will mithilfe von höheren Eintrittsgeldern sein Defizit verringern. Um die geplanten Mehreinnahmen von 1,7 Millionen zu erzielen, muss jedoch auch das Wetter mitspielen. Von Helga Labenski (Abo)

 

 

Freitag, 15. März 2013

 

taz: Grünen-Parteitag Die Vermittler Vor der Vorstandsneuwahl am Samstag gibt es flügelübergreifend Lob für das Berliner Grünen-Spitzenduo Bettina Jarasch und Daniel Wesener. von Stefan Alberti
- Soziales Nur halb so viele Zwangsumzüge Deutlich weniger Hartz-IV-Empfänger mussten die Wohnung wechseln. Senator vermutet die Ursache in den neuen Mietobergrenzen. Der Mieterverein sieht das anders. von Sebastian Heiser
 
 
Berliner Zeitung: Auslese zur Agenda 2010 Zweifel am Erfolg der Agenda 2010 In der SPD ist die Wirkung der Agenda 2010 so umstritten wie in der Öffentlichkeit. Davon war zum zehnten Geburtstag der Agenda aber wenig zu spüren. Von Daniel Haufler
- Fachkräftemangel Spezialisten sind in Berlin Mangelware Der Boom in der Hauptstadtregion hat einen Haken: Viele Firmen suchen händeringend Fachkräfte. Neue Prognosen der Industrie- und Handelskammer zeigen, dass vor allem die aktuellen Boombranchen Berlins betroffen sind
Berlin lässt Brandenburg hinter sich 
- Berliner Nahverkehr Über Preiserhöhungen wird im April entschieden  Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung über eine Erhöhung der Fahrpreise vertagt. Am 11. April berät er erneut über die Tarife, die von Juli an bei der BVG und der S-Bahn gelten sollen. Von Peter Neumann
 
Berliner Morgenpost: Landesgrundstücke SPD will Berliner Liegenschaftsfonds auflösen  Seit 2001 hat der Fond mehr als zwei Milliarden Euro erlöst. Das soll bald vorbei sein: Die Sozialdemokraten wollen ihn zum Jahresende auflösen - und Platz für Parks, Kitas, Wohnungen sichern. Von Joachim Fahrun (Abo)
- Fahrpreisänderung Warum sich BVG und S-Bahn nicht auf höhere Preise einigen Eigentlich war alles klar: Zum 1. Juli sollten die Tickets teurer werden. (Abo)
- GEW-Umfrage Erzieher werden zu Ersatzlehrern an Berlins Grundschulen  Laut Bildungsgewerkschaft GWE übernehmen Berlins Erzieher gut 2,2 Unterrichtsstunden pro Wochen - hochgerechnet betreuen sie die Kinder etwa in 10.000 Ausfallstunden. Das Land spart so 330 Lehrer. Von Florentine Anders
- Proteste Lesung von Heinz Buschkowsky wird wegen Störern abgebrochen  Am Donnerstagabend las Buschkowsky aus seinem Buch "Neukölln ist überall". Nach lauten Störungen wird die Veranstaltung abgebrochen.

 

 

Donnerstag, 14. März 2013

taz: Interview mit Fluglärmgegnerin "Es wird in Wildwest-Manier geflogen" Marela Bone-Winkel stand beim Kampf gegen die BER-Flugrouten in der ersten Reihe. Nun sitzt sie in der Tegeler Fluglärmschutzkommission, die heute erstmals tagt. von Interview Waltraud Schwab
- Szene radikalisiert sich Rechte rüsten auf Die rechte Szene in Berlin überwindet interne Gräben und radikalisiert sich. Verfassungsschutz warnt vor „immer extremeren Aktionsformen“. von Konrad Litschko
- Unerlaubte Festnahme Polizei knickt ein Vor zwei Jahren wollte die Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen das Atomforum in Berlin demonstrieren. Polizisten nahmen sie mit – zu Unrecht. von Sebastian Heiser
- Projekte in Mitte und Pankow Alternative vor dem Aus Gleich drei langjährige linke Projekte in Mitte und Pankow kämpfen ums Überleben: die Linienstraße 206, die "Kirche von unten" und das Kneipenkollektiv Baiz. von Konrad Litschko
- Marion Seelig verstorben Einmal Bürgerrechtlerin, immer Bürgerrechtlerin Die einstige DDR-Oppositionelle Marion Seelig ist tot. Sie saß seit 1991 für die PDS im Abgeordnetenhaus. von Uwe Rada

 

 
Tagesspiegel: EU-Parlamentschef Schulz im Interview „Wir wollen keine Defizit-Union“ Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht im Streit über den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 eine Möglichkeit zum Kompromiss mit den europäischen Mitgliedstaaten. Im Interview erklärt er außerdem, warum er die Verfassungsänderungen in Ungarn für gefährlich hält und wie er seinen Freund Francois Hollande unterstützen will. Von Albrecht Meier
 - Zeitung Heute Europäer leben gesünder und länger Das Durchschnittsalter der Europäer ist seit 1980 um fünf Jahre gestiegen. Experten fordern daher auch einen späteren Renteneintritt. Von Jana Schlütter, Rainer Woratschka
- Zeitung Heute Juristen geben Tegel-Plänen keine Chance 
- Berlin Juristen: Mehdorns Idee ist abwegig Tegel offenzuhalten, ist nach derzeitiger Rechtslage unmöglich. Und neues Recht zu schaffen, dauert Jahre. Von Alfons Frese, Fatina Keilani
- Zehn Jahre "Agenda 2010" Mehr Markt für die Arbeit Vor genau zehn Jahren schuf sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Denkmal – und setzte gleichzeitig seine Partei einer Zerreißprobe aus: Am 14. März 2003 umriss er in einer mit großen Erwartungen verbundenen Regierungserklärung im Bundestag das große Reformvorhaben von Rot-Grün: die „Agenda 2010“. Von Matthias Schlegel
- Politik Steinbrück stellt Marine infrage EU soll militärische Kapazitäten bündeln 
Meinung Die Republik geht stiften Berliner Schulmisere: Wie viel private Hilfe braucht der Staat? Von Anna Sauerbrey
- Hartz-IV-Mieten Gericht: Jobcenter sollen auch höhere Mieten zahlen Ein Sozialrichter hält die Berliner Verordnung zur Kostenübernahme für unrechtmäßig. Senator Czaja sieht aber keinen Grund nachzubessern. Nun stehen Entscheidungen in höchster Instanz an. Von Sigrid Kneist 
- Berlin Die Rest-Liberalen Vor der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl muss sich die Berliner FDP neu sortieren. Von Werner van Bebber 
- Nach Einflussnahme durch Platzeck-Sprecher RBB Intendantin Reim stellt sich hinter Chefredakteur Der RBB kämpft gegen sich selbst. Nachdem die Redaktionen des Senders Chefredakteur Singelnstein zuletzt öffentlich gerügt hatte, nahm die Intendantin ihn nun in Schutz. Von Thorsten Metzner, Markus Ehrenberg
- Berlin Streit um den „Einheitslehrer“: SPD geht auf die CDU zu Von Susanne Vieth-Entus
 
Berliner Zeitung: Humboldt-Forum Stadtschloss-Rohbau soll 2014 stehen Die Planung ist fertig, sodass der Rohbau schnell realisiert werden kann. Die Kanzlerin kommt nicht zur Grundsteinlegung. Denn nun gibt mit Bundespräsident Joachim Gauck einen neuen Hauptredner. Von Ulrich Paul.
- Streit um Fleischfabrik Die Rechten mischen wieder mit Ein türkischer Fleischhändler will seinen Betrieb nach Heinersdorf verlegen. Doch Anwohner protestieren. Der Widerstand erinnert an die Auseinandersetzungen um den Bau der Ahmadiyya-Moschee in Heinersdorf, die 2008 eröffnete. Von Stefan Strauß
- TV-Kritik „Anne Will“ (ARD) Will-Kürliche Anwürfe Welchen Kanzler wünschen sich die Deutschen?, fragt die Moderatorin. Soll ich mich jetzt etwa selbst beschreiben? fragt der Gast zurück. Peer Steinbrück gab sich im Einzelinterview bei Anne Will gewohnt selbstbewusst.  Von Torsten Wahl.
- Staatsbürgerschaftsrecht Experten für doppelte Staatsbürgerschaft Der Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft von jungen Deutsch-Türken erreicht den Bundestag. Im Innenausschuss warnt der Chef von Deutschlands größter Einbürgerungsbehörde vor dem bürokratischen Aufwand. Sein Rat: Niemanden zur Wahl zwischen zwei Pässen zwingen. Von Bettina Vestring.
 
Berliner Morgenpost: Prognose 2013 Wirtschaft schafft mindestens 20.000 neue Jobs in Berlin  Wirtschaft und Verbände erwarten ein überdurchschnittliches Wachstum in der Region. Auch Brandenburg profitiert von dem Boom. Insgesamt
- Kinderbetreuung Wettlauf im Kita-Ausbau - Viele Bezirke hängen hinterher  Wenn ab August auch ganz kleine Kinder Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben, dürfte es eng in Berlin werden: Von 100.000 unter Dreijährigen besuchen aktuell 40.000 eine Kita oder Tagesmutter. Von Joachim Fahrun (Abo)
- Umbaupläne Neues Kudamm Karree - nun mit 20 Stockwerken zum Wohnen  Star-Architekt Chipperfield greift bei seinem neuen Entwurf in die Vollen: 300 neue Wohnungen, 3200 Quadratmeter Büros und ein Theater. Allein die Abbrucharbeiten sollen ein halbes Jahr dauern. Von Isabell Jürgens (Abo)
- S-Bahn Krise der Berliner S-Bahn ist frühestens 2020 beendet Erneut gibt es Ausfälle und Verspätungen. Der S-Bahn-Chef macht die witterungsanfällige Technik der alten Baureihe 485 dafür verantwortlich. Erst 2020 werden ausreichend neue Züge verfügbar sein. Von Markus Falkner und Thomas Fülling (Abo)
- Als die CDU einen geheimen Nachrichtendienst schuf 1969: Die SPD baut den BND um, in der CDU fürchtet man einen Linksdrall und gründet einen eigenen Dienst. Das schreibt die Politologin Stefanie Waske. Einer der Akteure damals: K. T. zu Guttenberg
 

 

 

 

Mittwoch, 13. März 2013

 

taz: „Bürgerbewegung Pro NRW“ Rechtsextreme unter falscher Flagge Auf einer Kampagnentour der „Bürgerbewegung Pro NRW“ gegen Flüchtlinge schwenken auch Noch-Piraten ihre orange Fahne. Halt noch. von Pascal Beucker
- Nahverkehr Böses Erwachen für Schwarzfahrer Die BVG setzt bald doppelt so viele KontrolleurInnen ein wie bisher, schickt sie wieder inZivil auf Jagd und will von SchwarzfahrerInnen künftig 60 statt 40 Euro. von Sebastian Heiser
- Aktion Sylvester bleibt oben Autobahngegner protestieren in Berlin gegen das Fällen von Bäumen für den Bau der Autobahn A 100 – um 7 Uhr früh. von Konrad Litschko
-  Charité Unsensibel war nur die Presse Nach dem Missbrauchsverdacht in der Klinik untersuchte eine Expertenkommission den Umgang mit dem Fall. Ihr Schluss: Eigentlich klappt’s schon ganz gut. von Alke Wierth
- Berliner Gericht hat entschieden Arme dürfen teurer wohnen Fast 600.000 Hartz-IV-EmpfängerInnen bekommen zu wenig Geld, entscheidet das Sozialgericht. Der Senat hofft, dass höhere Instanzen das Urteil wieder kassieren. von Sebastian Heiser
 
Tagesspiegel. Tegel und kein Ende Ein Flughafen ist wieder im Angebot Der neue BER-Chef hat an ein Tabu gerührt: Tegel soll zumindest teilweise offen bleiben. Wie wahrscheinlich ist ein Weiterbetrieb des Flughafens? Von Gerd Appenzeller, Stefan Jacobs, Rainer W. During, Christian Tretbar 
- Streit um Tegel Was treibt BER-Chef Hartmut Mehdorn an? Berlin diskutiert nach Äußerungen des neuen BER-Chefs Hartmut Mehdorn erneut über den Flughafen Tegel. Was treibt den Mann an, der mit wenigen Sätzen diese Erschütterungen ausgelöst hat? Von Thorsten Metzner, Stefan Jacobs, Kevin P. Hoffmann
- Stadtentwicklung Turm und Tanz in Tegel Um den Flughafen macht sich nicht nur Hartmut Mehdorn Gedanken: Architekten und Ingenieure planen Wohnviertel neben den Landebahnen. Von Cay Dobberke
- Politik Parteifremde Die jungen Grünen haben keinen Bezug zu Joschka Fischer – der kam gar nicht erst zum Jubiläum. Von Katrin Schulze 
- SPD zieht nach zehn Jahren Agenda 2010 Bilanz Die Resozialisierung des Gerhard Schröder Nach achtjähriger Abstinenz gehört Gerhard Schröder wieder ganz zu seiner Partei. Doch ein paar Dinge würde er ganz anders angehen als die Genossen. Von Hans Monath
- Tarifabschluss und seine Folgen Beamte erhalten weniger als die Angestellten Der Senat erhöht die Besoldung in diesem Jahr um zwei Prozent. Eine Angleichung ans Bundesniveau ist nicht in Sicht. Und die angestellten Lehrer schließen erneute Streiks nicht aus. Von Sigrid Kneist
- Mögliche Einflussnahme Redaktionen des RBB rügen eigenen Chef Beim RBB wurde aus einem Beitrag eine Szene entfernt, in der Matthias Platzeck eine sichtlich genervte Antwort gibt. Chefredakteur Singelnstein räumt nun zwar Fehler ein, spricht aber von einer "Überfall-Situation". Von Markus Ehrenberg
- Berlin Millionenhilfe für die schwächsten Schulen der Stadt Senat und Bosch-Stiftung starten Förderprogramm New York dient als Vorbild. Von Susanne Vieth-Entus
- Umstrittene TV-Dokumentation Kreißsaal-TV: Auch Klinik steigt aus dem Filmprojekt aus Vivantes hatte das Kreißsaal-TV bis zuletzt verteidigt, nun zieht sich die Krankenhausleitung selbst zurück - doch nicht ganz freiwillig. Von Hannes Heine
 
Berliner Zeitung: Debatte über Tegel-Offenhaltung Diepgen unterstützt Mehdorns Tegel-Vorstoß Derzeit ist vorgesehen, dass die Betriebsgenehmigung am Flughafen Tegel sechs Monate nach Eröffnung des BER endet. Jetzt wird der Weiterbetrieb des Flughafens wieder diskutiert. Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn hat dafür gesorgt.
- Kommentar Charité-Bericht ist reine Papierverschwendung Der Bericht der Expertenkommission zum Fall des Missbrauchsvorwurf an der Charité ist überflüssig. Er verfolgt offenbar vor allem das Ziel, die Charité zu entlasten. Von Julia Haak.
- Die Grünen 30 Jahre im Bundestag Die Grünen feiern ihre Partei Seit 30 Jahren sind die Grünen nun schon im Parlament - ein Grund zum Feiern. 2000 Gäste, darunter Parteianhänger, politische Freunde und Gegner, finden sich zur Party in der Abflughalle des stillgelegten Flughafens Berlin-Tempelhof ein. Von Thorsten Knuf.
- Brennpunkt-Schulen Berlins Schulen lernen von New York In New York werden scheiternde Schulen von Beratern unterstützt. Elemente dieses Modells kommen jetzt auch in Berlin zum Einsatz – an Schulen, die an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gelangt sind. Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: BER-Debakel Warum soll Tegel eigentlich nicht offen bleiben? Hartmut Mehdorn hat mit seinem Tegel-Vorstoß eine wichtige Debatte angeheizt. Für den Erfolg des BER es gibt es für ihn Denkverbote
- Bildung Brennpunktschulen - Berlin lernt von New York  Die Schulleitungen in sozialen Brennpunkten sollen gestärkt werden, Fachleute die Arbeit vor Ort unterstützen. Eine Millionen Euro stehen dafür bereit. Zehn Schulen können mit Hilfe rechnen. Von Regina Köhler und Florentine Anders
- Niedriglöhne für Leiharbeiter im öffentlichen Dienst Auch in Berlins öffentlichen Unternehmen und Behörden sind schlecht bezahlte Leiharbeiter beschäftigt. Einige verdienen sogar weniger als 8,50 Euro pro Stunde, die die SPD als Mindestlohn fordert.
- Das hat Georg Vierthaler mit der Berliner Opernstiftung vor Georg Vierthaler, der neue Generaldirektor der Opernstiftung, will Choreografin Sasha Waltz an die Staatsoper binden. Ansonsten kämpft der Betriebswirtschaftler vor allem mit Tarifsteigerungen.
 - Keine Tariferhöhung für Berliner Beamte (Abo)

 

 

Dienstag, 12. März 2013

 

taz: SPD-Projekt Agenda 2010  Blick zurück im Zorn Die Reform sollte die Kosten des Sozialstaats senken. Das tat der SPD gar nicht gut: verstärkter Mitgliederschwund und Konkurrenz von Links folgten. von U. Hermann & S. Reinecke
- East Side Gallery I Geiselhaft aus Notwehr Es ist legitim, die Diskussion über die East Side Gallery zu nutzen, um auf den Konflikt am Spreeufer hinzuweisen. Eine Antwort zweier Piraten auf einen Beitrag der taz. von F. Reinhardt & R. Gerlich
- EAST SIDE GALLERY II Mauer frei zur Adoption  Weitere Schuldzuweisungen wegen Abriss im Kulturausschuss. Stiftung Berliner Mauer soll die East Side Gallery übernehmen. von Sebastian Puschner
- Mehdorn legt los Jetzt ist Tegel dran An seinem ersten Arbeitstag fordert der neue Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn mal flugs, Tegel offen zu lassen. Das sorgt - gelinde gesagt - für Verwirrung.
- Kommentar Mehdorn Der Mann bleibt sich treu Mehdorn fordert die Offenhaltung von Tegel – obwohl das rechtlich nicht geht. Doch es ist ihm ernst. Das ist das Schlimme. von Bert Schulz
 
Tagesspiegel: Gesellschaftsthemen Linksruck im SPD-Wahlprogramm Mindestlohn von 8,50 Euro, Solidarrente, bezahlbare Mieten: Das Wahlprogramm der SPD setzt auf Gesellschaftspolitik - und ist damit weiter links positioniert als bisher. Von Hans Monath
- Zeitung Heute Schnee legt S-Bahn teilweise lahm Auch Probleme für Straßenreinigungsbetrieb
- Berlin versinkt im Schnee Die Bahn sieht schwarz Alle Winter wieder gibt es Chaos auf den wichtigsten Strecken und Bahnhöfen. So wurde bereits am Morgen die S-Bahn-Linie S 45 teilweise eingestellt. Und am Hauptbahnhof musste sogar die Polizei schippen – auf Landeskosten. Von Stefan Jacobs, Jörn Hasselmann 
- Zeitung Heute Mehdorn: Muss man Tegel wirklich schließen? Eklat zwischen Aufsichtsrat Platzeck und neuem BER-Chef am ersten Arbeitstag Von Thorsten Metzner, Christian Tretbar
- Der neue BER-Chef Wie am ersten Tag Von Lorenz Maroldt
Reaktionen auf Mehdorns Vorschlag Piste für Charterflugzeuge  Es ist Hartmut Mehdorns erster Arbeitstag als BER-Chef. Da löst er schon eine Sensation aus: Er denkt darüber nach, den Flughafen Tegel offen zu halten. Der Vorschlag ruft heftige Kritik hervor. Von Stefan Jacobs, Thorsten Metzner, Christian Tretbar, Kevin P. Hoffmann 
- Berlin Dürfen die das? Im Beschluss der Länder steht es schwarz auf weiß: „…dann ist der Flugplatz Berlin-Tegel zu schließen“. Von Gerd Appenzeller 
- MEHDORN ÜBER DEN BER Ein Superflughafen mit Grandezza und Guillotine 
- Von Tag zu Tag Mit Grandezza Hartmut Mehdorn hört sich selber zu. Von Ralf Schönball
- Debatte um mögliche Einflussnahme auf RBB Platzecks Sprecher weist Vorwürfe zurück Beim RBB wurde aus einem Beitrag eine Szene entfernt, in der sich Matthias Platzeck einem Reporter gegenüber unwirsch äußerte. Platzecks Sprecher hatte beim Sender interveniert. Nun hat er sich zu der Angelegenheit geäußert - und Vorwürfe zurückgewiesen. Von Markus Ehrenberg
- Wechsel im CDU-Kreisverband „Ich habe keine Ambitionen“ Justizsenator Thomas Heilmann hat sich in der CDU in Steglitz-Zehlendorf durchgesetzt. Er wird Kreisvorsitzender. Von Hannes Heine 
- Berlin „Noch mehr Löcher erträgt die Mauer nicht“ Der Kulturausschuss erkennt beim Thema East Side Gallery eigene Fehler – und diskutiert Optionen. Von Thomas Lackmann 
- Alex-Schläger Fahnder sind über die Türkei irritiert Bilal K. hat sich nach Monaten gestellt. Damit ist nur noch ein Tatverdächtiger für die deutsche Justiz nicht erreichbar, er ist in der Türkei. Den Berliner Ermittlern ist unklar, wie die türkischen Behörden vorgehen. Von Jörn Hasselmann, Thomas Seibert 
- Grundlose Attacke 13-jähriger Intensivtäter schlägt Fahrgast Ein 13-jähriges Kind hat am Bahnhof Alexanderplatz einen 52-jährigen Fahrgast mitten ins Gesicht geschlagen. Der 13-Jährige ist trotz seines Alters bereits als Intensivtäter polizeibekannt. Von Jörn Hasselmann
- AUSSCHREIBUNG Pariser wollen S-Bahn fahren 
 
Berliner Zeitung: Stiftung Berliner Mauer East Side Gallery? „Am besten wäre gar keine Bebauung“ Berlins oberster Mauer-Schützer Axel Klausmeier will die East Side Gallery als Gedenkort erhalten, und zwar möglichst vollständig. Er ist nicht nur überzeugt von dem historischen Wert des Mauerstücks, sondern sieht es auch als Touristenmagnet.
- Flughafen Berlin Mehdorn will Tegel offenhalten Der neue BER-Chef Hartmut Mehdorn möchte die Möglichkeit von zwei Flughäfen in Berlin prüfen. Zudem plädiert er für möglichst lange Nachtflugzeiten. Aufsichtsratschef Matthias Platzeck widerspricht sofort. Von Gerold Büchner.
- S-Bahn Verkehrsstörungen wegen Schienenbruch Schnee und Eis setzen der Berliner S-Bahn auch am Dienstagmorgen zu. Ein Schienenbruch am Potsdamer Platz führt nach Angaben der S-Bahn Berlin GmbH zu Verspätungen auf den Nord-Süd-Linien S1, S2 und S25.
- Berliner Liegenschaftspolitik  Kein Geld mehr „auf die Schnelle“ Finanzsenator Nußbaum erklärt die neue Liegenschaftspolitik auf der Immobilienmesse Mipim in Cannes. Er gibt an, Berlin würde zwar weiterhin Investoren gewinnen wollen, aber an Grundstücksverkäufe des Landes differenzierter herangehen. Von Ulrich Paul.
 
Berliner Morgenpost: Schwarzfahrer BVG will Zahl der Kontrolleure in Berlin verdoppeln Schwarzfahrer kosten die BVG und die Berliner S-Bahn jährlich knapp 38 Millionen Euro, Tendenz steigend.
- Hauptstadtflughafen Mehdorn sorgt am ersten Tag als BER-Chef für Eklat  Von "Krawallnudel" bis "völlig absurd": Mit dem Vorschlag den Flughafen Tegel offen zu lassen, bringt Hartmut Mehdorn etliche Politiker gegen sich auf - auch wenn er seine Aussage später relativierte. Von Joachim Fahrun, Gudrun Mallwitz
- Pariser Metro bewirbt sich um S-Bahn in Berlin Die Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP nimmt an der Teilausschreibung für die Berliner S-Bahn teil. Wer den Zuschlag für 15 Jahre erhält, entscheidet sich erst 2014.
- So laufen die Machtspiele um den Flughafen Tegel "Schlauer werden ist ja nicht verboten": Hartmut Mehdorn hat sich gleich an seinem ersten Arbeitstag nicht nur Freunde gemacht. Christine Richter über den Auftritt des neuen BER-Chefs.

 

 
Montag, 11. März 2013
 
taz: Tempelhofer Feld Das weite Feld der Mitsprache BürgerInnen diskutieren die Entwürfe des Senats. Inwiefern dies in die weitere Planung einfließt, ist aber unklar. Gegner der Bebauung sprechen von "Farce". von Malene Gürgen
Kultur Clubs sollen laut sein dürfen Rot-Schwarz will Clubs künftig vor Beschwerden von Anwohnern schützen. von Sebastian Puschner
-
Tarifabschluss Mehr Geld für öffentlichen Dienst Beschäftigte im öffentlichen Dienst, darunter rund 8.000 Lehrkräfte, verdienen bald mehr. Berlin rechnet mit Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro. von Alke Wierth
 
Tagesspiegel: Schröders Reformen Agenda 2010: Niemand darf sich entziehen Als Gerhard Schröder sich vor zehn Jahren ans Grundsätzliche machte, war das der Anfang vom Ende seiner politischen Karriere. Die Erfolge konnte seine Nachfolgerin verbuchen. Dass Angela Merkel notwendige Strukturreformen angehen wollte, lässt sich nicht erkennen. Von Moritz Döbler
- Politik Schröders Erbe Der Altkanzler redet am Jahrestag der Agenda 2010 vor der Fraktion – seine SPD steht heute weiter links. Von Hans Monath
- Zeitung Heute Bezirk weist Wowereits Kritik zurück
- Nach Wowereit-Kritik „Schon Bismarck hat sich über die Berliner beschwert“ Mit Interview-Aussagen im Tagesspiegel vom Sonntag hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Widerspruch provoziert - nur einer stimmt ihm teilweise zu: der frühere Bürgermeister Eberhard Diepgen. Von Sandra Dassler
- Berlin „Pflege gehört zur Psychiatrie“ Mario Czaja und Heinrich Beuscher über die Zustände in Berliner Heimen. 
- Berlin Eingewiesen Mario Czaja und Heinrich Beuscher über die Situation psychisch Kranker.
- Kreuzgefährlich Berlins gefährlichste Kreuzungen Für Fußgänger und Fahrradfahrer sind sie besonders gefährlich: große Kreuzungen. Doch sie sollen sicherer werden – doch das wird noch dauern. Wir zeigen die Top 10 der unfallreichsten Kreuzungen. Von Stefan Jacobs 
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Von Tag zu Tag Premierenfieber Stefan Jacobs über Hartmut Mehdorns ersten Tag am BER. Von Stefan Jacobs 
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Korrektur am Schneidetisch Platzecks Sprecher intervenierte beim RBB - mit Erfolg Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat einen TV-Beitrag nach einer Beschwerde des Potsdamer Regierungssprechers geändert. Der Sender sieht keine politische Einflussnahme. CDU und Grüne aber wollen den Fall vom Mai 2012 nun im Parlament besprechen Von Sandra Dassler, Kurt Sagatz
 
Berliner Zeitung: Finanzsenator Ulrich Nußbaum Der Chefboss Ulrich Nußbaum ist sehr beliebt – beim Volk. Als Finanzsenator mit offensiv interpretierter Allzuständigkeit macht sich der Parteilose aber nicht nur Freunde.
-  rbb Anruf von Platzecks Sprecher Nachdem Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf eine Frage eines rbb-Reporter ungehalten reagiert, beschwert sich sein Sprecher beim Chefredakteur. Die unliebsame Szene wird aus dem Fernsehbeitrag geschnitten.
- Fall Jonny K Weiterer Alex-Schläger stellt sich Ein weiterer flüchtiger Alex-Schläger ist gefasst. Nach Informationen der Berliner Zeitung stellte sich der 24-jährige Bilal K. am Samstagabend in Begleitung seines Anwalts den Berliner Justizbehörden.  Von Andreas Kopietz.
- Gedenkort Ein Kontrapunkt zu Marx und Engels Die Verbände der Kommunismusopfer fordern ein zentrales Mahnmal in Mitte. Dieses Ansinnen stößt nicht nur auf Zustimmung. Besonders die Frage des möglichen Standortes des Denkmals ist umstritten.  Von Thomas Rogalla
- Ost-Tangente In Zukunft ziemlich laut Die Bürger von Biesdorf-Süd kritisieren die Senatspläne für die neue Nord-Süd-Straße. Sie haben bereits über 1400 Unterschriften gegen den Plan gesammelt und fordern nun Bürgerbeteiligung. Von Peter Neumann
- CDU Heilmann kriegt Südwest-CDU Der Konflikt zwischen Justizsenator Thomas Heilmann und dem Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann im CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ist offenbar beigelegt Von Jan Thomsen
 
Berliner Morgenpost: Hartmut Mehdorn hat ersten Arbeitstag als BER-Chef Seit 7 Uhr ist Hartmut Mehdorn als Chef des Flughafens BER im Amt. Auf ihn wartet eine Menge Arbeit - der Aufsichtsrat macht ihm noch mal Mut für die schwere Aufgabe.
- Machtkampf der CDU im Südwesten Berlins entschieden Justizsenator Thomas Heilmann hat sich im internen Ränkespiel durchgesetzt und wird neuer Kreischef der CDU im Südwesten. Punkten kann der Volljurist vor allem durch mehr Bürgernähe.
- Tarif-Einigung kostet Berlin 280 Millionen Euro (Abo)
 

 

Sonntag, 10. März 2013
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Wowereit: Bekennt euch zu Berlin Der Regierende fordert im Interview eine „Corporate Identity“ der Bürger dieser „Stadt im Aufstieg“. Von Stephan-Andreas Casdorff, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Klaus Wowereit im Interview "Diese Stadt muss sich verändern" Lange war er der beliebteste Politiker Berlins, doch seine Popularität leidet unter dem BER-Debakel. Klaus Wowereit über politische Freundschaften, mächtige Bezirksstadträte und die Haltung der Berliner zu ihrer Stadt. Von Stephan-Andreas Casdorff, Lorenz Maroldt, Ulrich Zawatka-Gerlach

 

 

Freitag, 8. März 2013

 

taz: Berliner Femen-Aktivistinnen „Keine naiven nackten Frauen“ Sie wollen das Patriarchat zerstören, indem sie ihre Brüste zeigen: Alexandra Schewtschenko und Theresa Lenoard bauen die Femen-Gruppe in Berlin auf.
- Hellenische Gemeinde Berlin vor Pleite Griechen droht Odyssee Der Hellenischen Gemeinde sollen die Fördergelder gestrichen werden – wegen Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz. von Anne Juliane Wirth
- Berliner Wohnungsmarkt Alles noch viel schlimmer Laut einer neuen Studie müssten in Berlin jedes Jahr 12.000 neue Wohnungen gebaut werden, um der Nachfrage gerecht zu werden.
Tagesspiegel: Zeitung Heute Wahlkampf bremst Energiewende aus Große Reformen auf 2014 vertagt / Erste Firmen verschieben Investitionen wegen unklarer Rechtslage. Von Dagmar Dehmer 
Frauentag 2013 Nichts ist erledigt Sicher, von Gleichheit zwischen Männern und Frauen kann keine Rede sein. Doch diese Geschichte ist nur ein Schauplatz einer viel umfassenderen Erzählung: Der Gerechtigkeit. Von Caroline Fetscher
- Nach Ponader-Rückzug Piraten auf Personal- und Struktur-Suche  Die Piratenaprtei begrüßt den angekündigten Rücktritt von Johannes Ponader. Dafür nimmt sie auch einen dreitägigen Parteitag in Kauf - ob dort aber wirklich gewählt werden kann, ist noch offen. Von Christian Tretbar
- Friedrichs Migrationspolitik An der Politik vorbeigewandert Der deutsche Innenminister meint, er könne mit Sprüchen Armutsmigration verhindern. Von Werner van Bebber
- Berlin Berlin erbaut sich neu Die Stadt wächst – was bedeutet das fürs Wohnen? Eine Diskussion in der Urania suchte Antworten. Von Thomas Loy 
- Berlin Billiges Marzahn war gestern Auch in bislang weniger gefragten Vierteln steigen die Mieten. Neubauten entlasten den Markt für günstigen Wohnraum nicht. Von Ralf Schönball 
- Berlin Polizei nutzt Facebook – auch heimlich Zur Zahl der Einsätze gibt es keine Statistik Von Tanja Buntrock 
- Berlin Frauen wollen raus aus Asylheimen Flüchtlinge beklagen Übergriffe von Männern Von Daniela Martens
- Berlin Loch an Loch – hält es noch? Mitte lässt sich Straßenreparaturen von einer Versicherung zahlen. Nicht alle sind von diesem Projekt begeistert. Von Fatina Keilani 
Der See am Flughafen Berlin-Tümpelhof Auf dem Flughafengelände rollen bald die Bagger an - um einen Teich auszuheben. Unser Autor Stefan Jacobs freut sich schon auf die Überraschungen, die dann bevorstehen könnten. Eine Glosse Von Stefan Jacobs 
- FLUGHÄFEN Auch Emirates resigniert in Berlin 
- East Side Gallery Lösung im Streit um den Mauer-Durchbruch deutet sich an Umdenken erlaubt: Nach den Protesten an der East Side Gallery bahnt sich nun eine alternative Baulösung an. Damit die East Side Gallery nicht noch löchriger wird, soll die Bauplanung für das Hochhaus geändert werden. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Bezirksbürgermeister Franz Schulz: „Das Ausmaß des Protests hat mich überrascht“ Bezirksbürgermeister Franz Schulz lehnt die Baupläne an der East Side Gallery weiter ab – obwohl er sie selbst genehmigt hat. Von Stephan Wiehler 
- Berlin Polizei beschlagnahmtMauerstück Demonstrant fordert sein Kunstobjekt zurück 
 
Berliner Zeitung: Steigende Mietpreise Berlin rückt zusammen Weil preiswerte Wohnungen in der Hauptstadt knapp sind, begnügen sich in immer mehr Bezirken Menschen mit weniger Raum. Außerdem ist für viele ein Umzug zu teuer. Mal abgesehen davon, dass es auch immer schwieriger wird in Berlin eine Wohnung zu finden.
- Femen zum Frauentag Weil wir nackt sind, hört man uns zu Die Frauenbewegung Femen macht weltweit mit politischen Nackt-Protesten Schlagzeilen. Nun gibt es die Gruppe auch in Deutschland. Ein Gespräch zum Frauentag über Sexismus, Straßenkampf und zeitgemäße Protestformen. Von Nadja Erb.
- Tram zum Hauptbahnhof Eine Bahn mit 13 Jahren Verspätung Nach zahlreichen Verschiebungen ist für die Tram zum Hauptbahnhof im Senat nun Mitte 2015 als Eröffnungstermin im Gespräch. Doch die BVG könnte nach eigenen Angaben schon viel früher fahren. Bis dahin bleibt die Invalidenstraße eine bizarre Baustellenlandschaft. Von Peter Neumann.
- BER-Stillstand Eine Geisterstadt wird besichtigt Jede Woche führt die BER-Marketingabteilung Ingenieure, Baufirmen und Architekten über den neuen Hauptstadtflughafen. Wir haben die Besuchergruppe begleitet und neue Impressionen von der Baustelle gesammelt. Von Christine Dankbar.
- East Side Gallery Ein alter Durchbruch wird vergrößert Klaus Wowereit lässt keinen Zweifel daran, dass auf dem ehemaligen Todesstreifen in Friedrichshain Luxuswohnungen entstehen werden. Nun kündigt er einen Kompromiss im Streit um das Mauerstück an: Das Loch in der East Side Gallery soll kleiner werden. Von Sabine Rennefanz.
 
Berliner Morgenpost: Hauptstadtflughafen Hartmut Mehdorn soll neuer BER-Chef werden  Die Suche nach einem neuen Chef für den Hauptstadtflughafen BER hat offenbar ein Ende. Hartmut Mehdorn soll den Spitzenposten übernehmen
- Immobilienmarkt Berliner Wohnungen werden immer teurer  Im Vergleich zum Vorjahr sind die Mieten erneut um 11 Prozent gestiegen. Das liegt vor allem an dem Zuzug von wohlhabenden Neu-Berlinern. Besonders beliebt sind Mitte und Neukölln (Abo)
- Drogen Berlins FDP-Chef Lindner will Freigabe von Cannabis Der FDP-Politiker will die „weiche Droge“ legalisieren. Er spricht auch über seinen „Testzug“ an einem Joint, die liberale Dauerkrise und die #Aufschrei-Debatte um Fraktionschef Brüderle (Abo)
- East Side Gallery Die Mauer bleibt zu, die Proteste gehen weiter Klaus Wowereit verkündet einen Kompromiss à la Berlin: Die Lücke in der East Side Gallery wird nicht erweitert. Eine andere schon. Von Joachim Fahrun
- Mitte Versicherer sponsert Bezirk die Schlagloch-Reparatur  Weil Mitte das nötige Geld fehlt, greift ein Unternehmen ein. Die Reparatur kostet ungefähr 100 Euro pro Schadensstelle. Dabei stößt das Sponsoring jedoch nicht überall auf Begeisterung. (Abo)

 

 

Donnerstag, 7. März 2013

taz: Tempelhofer Feld  Müller wirbt mit günstigem Wohnen Der Senat stellt seinen Masterplan für das Tempelhofer Feld vor. Fast 200 Millionen Euro sollen Bebauung und Bepflanzung kosten. Viele Bürger sind dagegen. von Martin Rank
- Verkehrssicherheit Radler kontrollieren Radler Der Anteil der Radfahrer an den tödlich verletzten Verkehrsteilnehmern steigt beträchtlich. Polizei will nun eine eigene Fahrradstaffel gründen. von Igor Mitchnik
- Tarifverhandlungen Warnstreik im öffentlichen Dienst 7.000 Lehrer, Erzieher, Polizisten und Bademeister demonstrieren in Berlin für höhere Löhne. Neue Verhandlungen am Donnerstag.
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Westerwelle: Rot-Grün ist eine Gefahr für Europa Außenminister spricht von Schicksalswahl im Bund Schuldenpolitik „Fehler von historischem Ausmaß“ Von Hans Monath 
- Streik in Berlin Der Senat wird um Mitarbeiter werben müssen Arbeiten im öffentlichen Dienst? Immer mehr Akademiker winken ab, dem Senat gehen die Fachkräfte aus. Der aktuelle Streik zeigt: Berlin wird mehr tun müssen, um gutes Personal zu bekommen. Von Sigrid Kneist
- Zeitung Heute Vattenfall streicht 1500 Jobs 
- Zeitung Heute Tempelhofer Feld wird bebaut
- Politik Piraten: Ponader gibt auf 
- Armutsbericht Am Rand der Schönfärberei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen muss bei der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts vor allem über das reden, was fehlt. Und da überrascht sie mit Entwicklungen am "aktuellen Rand". Von Christian Tretbar
- Armuts- und Reichtumsbericht Schwarz-Gelb macht sich ein eigenes Bild Statistiken hin oder her: Die Koalition hat sich auf 548 Seiten mit der sozialen Lage der Bundesbürger beschäftigt und kommt zu einem positiven Ergebnis. Doch sie verkennt die Lebenswirklichkeit vieler Deutscher. Von Lutz Haverkamp
- 27 GESCHENKE IN DREI STUNDEN Klaus Wowereit will mal in Neuseeland leben 
- Berlin Alle vier Minuten kracht es auf den Straßen Es gibt weniger Verkehrstote, aber mehr verunglückte Senioren und Radler. Neue Tempo-Kontrollen aber sieht die Polizei skeptisch. Von Stefan Jacobs
- Antigewalt-Kampagne Türkischstämmige Frauen sind oft Opfer von Misshandlungen In der Türkei gibt es zum Frauentag eine Kampagne gegen häusliche Gewalt. Auch in Berlin ist das Thema ein Problem für viele Zuwanderer Von Sandra Dassler
- Senat stellt Pläne vor Wohnungen für das Tempelhofer Feld Ein Wasserbecken, Toiletten, Sportplätze und mehrere tausend Wohnungen: Der Senat plant die Zukunft des Tempelhofer Flugfelds. Kritik kommt von der Initiative "100 % Tempelhofer Feld". Es sei unklar, wie teuer das wird - und profitieren würde jemand anderes als die Berliner Bürger. Von Ralf Schönball
- Berlin Grüne wollen’s grün Heute beginnen Gespräche zur East Side Gallery. Der Bezirk will nun weder Hochhaus noch Brücke.
- Berlin Bundestag: Gerangel um Plätze bei FDP 
- Öffentlicher Dienst droht mit längerem Ausstand Nach dem Streik ist vor dem Streik Update Heute wird verhandelt, gestern wurde gestreikt - und schon bald könnte es neue Ausstände im Öffentlichen Dienst geben. Dann womöglich unbefristet. Verdi-Chef Frank Bsirske droht den Arbeitgebern. Von Sigrid Kneist, Sidney Gennies
 
Berliner Zeitung: Masterplan zum Tempelhofer Feld Ein Feld für die Stadt von Morgen Stadtentwicklungssenator Müller stellt die Pläne für den stillgelegten Flughafen Tempelhof vor. Die Bürger, die dagegen protestieren, bekämpfen sich jetzt selbst.
- Unfallstatistik 2012 Rasen, drängeln, rempeln Die Polizei stellt die Unfallstatistik 2012 vor und kündigt mehr Kontrollen an. Am Mittwoch gab es den achten Verkehrstoten in Berlin. Zwar sank die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf den niedrigsten Wert seit dem Jahr 1900. Ein Grund zur Entwarnung ist das jedoch nicht. Von Andreas Kopietz.
-  „Alternative für Deutschland“ Euro-Kritiker gründen eigene Partei Eine Gruppe konservativer Intellektueller will in den nächsten Tagen die Gründung der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ bekanntgeben. Die neue Partei will Kanzlerin Merkel herausfordern. Von Markus Sievers
- Bahnverkehr Erst 2022 schnell zum Flughafen Der Bau der Dresdner Bahn verzögert sich weiter. Dabei sind sich alle Verantwortlichen darin einig, dass sie dringend gebraucht wird, spätestens wenn der BER eröffnet wird. Immerhin: Die Endstation ist inzwischen fertig. Von Peter Neumann
 
Berliner Morgenpost: BER Berlins Skandalflughafen steht schon auf der ITB  Auf der Tourismus-Börse hat auch der Hauptstadtflughafen einen Stand. "Wir wollen hier in Erinnerung rufen, dass der BER ein Erfolg wird", sagt ein Sprecher. Viele Besucher schmunzeln über den Auftrit…
- Vattenfall streicht 2500 Stellen – Auch Berlin betroffen Der schwedische Energiekonzern versucht, sich gesund zu sparen. Leidtragende sind die Mitarbeiter. Allein in Deutschland fallen 1500 Jobs weg. Neben Berlin sind auch Hamburg und Cottbus betroffen.
- Polizei geht mit dem Elektrorad auf Verkehrssünderjagd Berlins Fahrradfahrer leben gefährlich. Das wurde bei der Vorstellung der Unfallstatistik 2012 erneut deutlich. Als Konsequenz kündigte Polizeipräsident Kandt die Schaffung einer Fahrradstaffel an.

 

 

Mittwoch, 6. Februar 2013

 

taz: East Side Gallery Wowereit springt in die Bresche Der Regierende Bürgermeister will Investor und Bezirk an einen Tisch holen, um einen weiteren Abriss von Teilen der Mauer in Friedrichshain zu verhindern. von Stefan Alberti
- Spenden Das Geschäft mit dem Gewisse Amnesty International wirbt auf der Straße für Fördermitgliedschaften, obwohl das verboten ist. Ordnungsämter sind mit Kontrollen überfordert. von Andreas Maisch
- Streik Ver.di lässt die Ämter ruhen Gewerkschaften rufen für Mittwoch zum Streik auf in Schulen, Bürgerämtern, Jobcentern, Finanzämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen. von A. Wierth & S. Heiser
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Berlin füllt die Mauer wieder auf 
Homo-Ehe Den Staat geht das nichts an Dem Staat sollte es egal sein, warum Menschen Lebenspartnerschaften eingehen, denn wenn zwei Menschen einen Fürsorgevertrag abschließen, entlastet das die Gemeinschaft. Doch in der Union dominiert Angst die Debatte. Von Fabian Leber
Zeitung Heute Der Senat hat einen Plan für Radfahrer 
- Fahrradstadt Berlin Nicht ganz rund 
Neue Radverkehrsstrategie beschlossen Kettenreaktion Der Senat hat ein weitreichendes Konzept verabschiedet, um den Fahrradverkehr zu fördern. Doch ein paar entscheidende Punkte sind aus dem Entwurf verschwunden. Von Stefan Jacobs
- Berlin Zerfallserscheinung auf dem Flughafen Die Aktivisten von „100 % Tempelhofer Feld“ streiten über die Bebauung – allerdings untereinander. Das Land freut’s: Es hat die Flächen abgesteckt und will heute in aller Ruhe seine Pläne präsentieren. Von Ralf Schönball 
- Warnstreik in Berlin Sie sind dann mal weg In Berlin streikt am Mittwoch der öffentliche Dienst. Vier Gewerkschafter erzählen, warum sie daran teilnehmen. Mit großer Resonanz ist vor allem in Schulen und Kitas zu rechnen. Von Sidney Gennies, Sigrid Kneist 
- KOMPETENZENGERANGEL Bezirk will die Europacity nicht mehr 
Berlin 900 Millionen weniger Schulden bis 2017 geplant
- Berlin Gauck: BER-Probleme zügig lösen Nach der Absage des BER-Beraters geht die Diskussion ums Personal weiter.  
- Berlin Fahrgäste fahre
 
Berliner Zeitung: 30 Jahre Grüne im Bundestag Als die Grünen noch anders waren n wieder mehr S-Bahn Jetzt will der Betrieb pünktlicher werden Von Klaus Kurpjuweit Das halbe Jahr zwischen Oktober 1982 und März 1983 gehört zu den politisch bewegtesten der Bundesrepublik überhaupt. Heute vor 30 Jahren zogen die Grünen erstmals in den Bundestag ein. Das etablierte Bonn war entsetzt.
- Wohnen oder Wiese? Müller stellt Plan für Tempelhofer Feld vor Freier Blick scheinbar bis zum Horizont: Kaum eine andere Großstadt hat eine so große Grünfläche wie das Tempelhofer Feld. Doch die Ideen für die Nutzung des freien Platzes sorgen für Zoff.
- East Side Gallery Niemand hat die Absicht, eine Mauer abzureißen Senatschef Klaus Wowereit (SPD) will mit allen Beteiligten reden, um die East Side Gallery zu schonen. Es dürfe aber gebaut werden. Der Konflikt um die East Side Gallery und neue Luxusbauten an der Spree könnte wieder in alter Härte weitergehen. Von Jan Thomsen. 
- Öffentlicher Dienst Warnstreik in Schulen, Kitas, Bürgerämtern

 
Berliner Morgenpost: East Side Gallery - die modernste Form der Farce Ein erbärmlicher Unernst eint die Akteure im Streit um die Mauer-Galerie, meint Hajo Schumacher. Hinter dem Vorwand von Gedenken und Bürgernähe grassieren Haltungslosigkeit und Opportunismus.
- Der Armutsbericht strotzt vor guten Nachrichten Nach monatelangem Koalitionsstreit geht der Armutsbericht ins Kabinett. Die FDP darf sich als Sieger fühlen: Der Tenor ist sehr positiv – und Arbeitsministerin von der Leyen hat "keine Einwände mehr".
- Nach Bender-Absage wächst Kritik an Matthias Platzeck Einen BER-Chefberater wird es nicht geben. Nach der Absage von Wilhelm Bender fordern Politiker einen Neuanfang im Aufsichtsrat. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit verzichtet auf Selbstkritik.
- Berliner S-Bahn meldet 480.000 Minuten Verspätung (Abo)
- Abriss der Berliner Kudamm-Bühnen rückt unaufhaltsam näher Kommende Woche sollen die überarbeiteten Pläne für den Umbau des Kudamm-Karrees vorgestellt werden. Vorgesehen ist der Neubau eines Theaters, das weiterhin von Martin Woelffer betrieben wird.

 

 

Dienstag, 5. März 2013

 

taz: Angela Merkel, die CDU und Homoehe Doch nur eine Konservative Ausgerechnet bei der Gleichstellung von Homosexuellen fährt Angela Merkel einen reaktionären Kurs. Was treibt sie dabei um? von Ulrich Schulte
- Protest East Side Gallery Aufschub um zwei Wochen Die Demonstranten feiern bei ihrem Protest gegen den Teilabriss der East Side Gallery einen ersten Erfolg. Jetzt will auch Wowereit handeln. von Sebastian Puschner
- SPREEUFER Bezirk mit dem Rücken zur Mauer Der Senat kritisiert Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Bezirksbürgermeister Franz Schulz für den gestoppten Teilabriss der East Side Gallery. Doch die Investoren will Rot-Schwarz weiterbauen lassen. von Sebastian Puschner / Anne Juliane Wirth
- Umstrittener Gesetzesentwurf  Polizei will wieder fernsehen Experten kritisieren bei Anhörung im Innenausschuss Gesetzentwurf zu Übersichtsvideos von Demos von Plutonia Plarre
- Flughafen BER Superman landet gar nicht erst Ex-Fraport-Chef Wilhelm Bender sagt auch seinen Beraterposten ab. Wieder schieben sich Brandenburg und Berlin die Schuld zu. von Konrad Litschko
- Debatte über Wohnraum in Berlin Senat setzt auf den Stadtrand Weil die Stadt wächst, sollen bis 2025 knapp 140.000 neue Wohnungen entstehen. In der Innenstadt wird es eng – also nimmt das Land wieder die Großsiedlungen ins Visier. von Uwe Rada
 
Tagesspiegel: Gleichstellung Merkel will Streit um Homo-Ehe beenden CDU spricht sich gegen steuerliche Gleichstellung aus und verweist in Präsidiumssitzung auf den Parteitagsbeschluss. Doch nicht alle sehen das als Ende der Debatte. Von Christian Tretbar
- Union und Karlsruhe Schief im Ton, geradeaus in der Sache Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gilt als politischer Einmischer. In der Sache aber hat er schlicht und einfach recht. Die Regierung muss die Ehe für alle Bindungswilligen öffnen. Von Jost Müller-Neuhof
- East Side Gallery Ein Kulturkampf ist entbrannt 6000 Demonstranten sind gekommen. Sie protestieren gegen – ein Loch. Das ist in die East Side Gallery gerissen worden, weil ein Hochhaus entstehen soll. Doch längst geht es nicht mehr um ein Bauvorhaben. Von Nantke Garrelts, Stefan Jacobs, Tiemo Rink, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Politik Programm statt Personal Piraten verzichten auf Vorstandswahlen. Von Christian Tretbar
- Politik Nahles (SPD):  Alles wird besser
- Gesetzentwurf zu Polizeikameras Opposition fürchtet um Versammlungsfreiheit Offenbar ist der von Innensenator Henkel vorgelegte Gesetzentwurf, der der Polizei das Filmen von Demonstranten ermöglichen soll, rechtswidrig. Dies erklären zwei Experten in ihren Gutachten. Nun will ihn die Opposition kippen. Von Jörn Hasselmann
- BERLIN-BRANDENBURG Gemeinsamer Nenner nicht in Sicht
- Berlin Abschied von Tissy Bruns Viele Weggefährten waren gekommen, um bei einer Trauerfeier die Chefkorrespondentin des Tagesspiegels ein letztes Mal zu würdigen. Von Elisabeth Binder, Moritz Schuller
- Berlin Senat macht Druck beim Wohnungsbau Bebauung von Brachen und Kleingärten geplant 
 
Berliner Zeitung: Mauerdebatte Senat berät über East Side Gallery An diesem Dienstag will der rot-schwarze Senat über den Teilabriss der East Side Gallery beraten. Der Streit um das längste noch erhaltene Berliner Mauerstück schlägt auch international hohe Wellen: Nun hat sich sogar David Hasselhoff eingeschaltet.
- Teilabriss der East Side Gallery Schulz wehrt sich gegen Kritik Beim Thema Teilabriss der East Side Gallery gibt es Kritiker, wohin man schaut: Alle geben dem Bezirk die Schuld, der sieht die Verantwortlichen im Senat. Doch der Bezirksbürgermeister hat den Teilabriss selbst unterschrieben.  Von Claudia Fuchs, Martin Klesmann und Ulrich Paul
- Kommentar Die Mauer nur als Kulisse Die Rolle, die der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz (Grüne) beim Teilabbau der East Side Gallery spielt, ist alles andere als glücklich. Klar ist aber, dass Schulz nicht allein die Verantwortung für den Umgang mit der Mauer trägt.
- Flughafen Berlin-Brandenburg BER Zank um Benders Nein Die Absage des Airport-Managers Wilhelm Bender an die BER-Macher sorgt erneut für scharfe Kritik an Aufsichtsratschef Matthias Platzeck. Von Peter Neumann und Jan Thomsen
-  BER-Berater sagt ab Noch ein Rückschlag für den Flughafen Der Frankfurter Ex-Flughafen-Chef Wilhelm Bender will Berlin und Brandenburg nicht beraten und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Gesellschafter. Zwischen diesen ist nun ein erbitterter Streit entbrannt. Der Aufsichtsratschef Platzeck ist ratlos. Von Gerold Büchner.
- Geburtenrate Babyboom in Berlin Die Geburtenrate steigt - nach den jüngsten Zahlen ist Berlin tatsächlich so etwas wie die Baby-Hauptstadt geworden. Indes hält die Debatte um Doku-Soaps aus dem Kreißsaal weiter an. Von Andrea Beyerlein.
 

Der Protest an der East Side Gallery hat Folgen. Die Berliner Morgenpost klärt die wichtigsten Fragen zum Vorgehen am Spree-Grundstück
- Bender rechnet mit den Verantwortlichen des BER ab Der Ex-Chef des Frankfurter Flughafens gibt Berlin einen zweiten Korb. Bei seiner Absage geht er hart mit BER-Gesellschaftern ins Gericht.
Von Thomas Fülling und Gudrun Mallwitz

- Wie viele Wohnungen verträgt das Tempelhofer Feld? (Abo)
- Verpackungsriese Tetra Pak schließt Berliner Werk Harter Wettbewerb und sinkende Umsätze bringen Tetra Pak unter Druck. Insgesamt 195 Berliner Mitarbeiter sollen nun ihren Job verlieren.
- Erneut Pferdefleisch in Berliner Dönerspießen Es ist noch nicht vorbei. Auf der Suche nach undeklariertem Pferdefleisch sind Lebensmittelkontrolleure erneut fündig geworden in Berlin.

 

 

Montag, 4. März 2013

 

Taz: Flüchtling bekommt Bescheid Ausweisung politisch motiviert? Einer der Protagonisten des Flüchtlingscamps am Oranienplatz soll abgeschoben werden – weil er durch seinen Aufenthalt angeblich die öffentliche Ordnung gefährdet. von Malene Gürgen
- Desinformation Mauer in Geiselhaft Die East Side Gallery ist den Aktivisten von "Mediaspree versenken" herzlich egal. Sie bedienen sich ihr, um damit ganz andere Ziele durchzusetzen. von Sebastian Heiser
- Protest Eine Mauer spaltet Berlin Rund 6.000 Menschen demonstrieren gegen Teilabriss der East Side Gallery. Es geht nicht nur um Beton, sondern um die Aneignung von Stadt von Susanne Messmer
- Kommentar zur East Side Gallery Eine zweite Chance für das Spreeufer Die Teilversetzung war lange beschlossen und vom Denkmalschutz genehmigt. Doch der Protest hält sich nur selten an Beschlusslagen, nicht einmal an die der Grünen. von Uwe Rada
- In Klausur Linkspartei endgültig staatstragend Ohne ein Personalkonzept droht der Kollaps der Verwaltung, warnt die Fraktion. von Sebastian Puschner
 
Tagesspiegel: Politik Die Basis grüßt Beim SPD-Bürgerkonvent werden auch überraschende Wünsche zum Wahlprogramm der Partei laut – so in der Bildungspolitik. Von Rainer Woratschka
- Politik Ponader bleibt sitzen Die Piraten haben ihre Mitgliede  befragt. Von Christian Tretbar
- Streit um Nachtflüge Platzeck macht sich beim BER nicht vom Acker Als Ministerpräsident und Aufsichtsratschef muss Matthias Platzeck allen Seiten gerecht werden. Das ist ein Konflikt, den er in sich ausmachen muss. Trotzdem ist es gut, dass er die Nachtflüge zum Thema macht. Denn damit stellt er sich dem Votum der Bürger. Von Stephan-Andreas Casdorff
- Berlin Fusion halb und halb Warum beide Länder nie zusammenkamen, aber trotzdem aufeinander angewiesen sind. Eine Analyse. Von Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Berlin Die gestörte Beziehung Nicht nur beim Großflughafen sind die Nachbarn derzeit uneins. Eine Übersicht. Von Thorsten Metzner
Berliner Zeitung: East Side Gallery Bauarbeiten an East Side Gallery gestoppt Seit dem frühen Morgen hatten sich wieder Gegner des Teilabrisses der East Side Gallery an der Mauer versammelt. Nun sind die Bauarbeiten gestoppt - bis zum 18. März soll an der East Side Gallery erst einmal nichts passieren. Dann wird es Gespräche mit Senat und dem Bezirksamt geben
- Interview zum Teilabriss der Mauer Investor sieht die Verantwortung beim Bezirk Bauherr Maik Uwe Hinkel sagt, das Teilstück der East Side Gallery müsse nicht wegen seines Neubaus entfernt werden, sondern wegen der Brommybrücke. Die öffentlichen Prügel, die er als Investor jetzt bezieht, empfindet er als Unding. Von Thomas Rogalla.
- East Side Gallery Alle wollen die Mauer Tausende Menschen demonstrieren am Sonntag für die East Side Gallery. Auch die Politiker sind sich parteiübergreifend einig. Kritik gibt es nun an Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Von I. Brennberger und T. Rogalla.
- Pläne für Berlin Radwege für Tempo 25 Sie werden immer mehr. Seit Jahren wächst die Zahl der Radler in Berlin - und es sollen weiter Anreize geschaffen werden fürs Radfahren. Ein Senatskonzept zur Steigerung des Fahrradverkehrs liegt vor - nur woher das Geld kommt ist völlig offen.  Von Peter Neumann
- Forsa-Umfrage Mehrheit der Berliner will kein Schloss Die Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung zur Stadtplanung zeigt: Die Bürger sehen viele Projekte mit kritischer Dinatnz, darunter die ICC-Sanierung und den Wiederaufbau des Stadtschlosses. Von Ulrich Paul.
- Stadtbild Verständliche Ablehnung Die Bürger stehen einer Bebauung des Tempelhofer Feldes, dem Bau des Schlosses oder der ICC-Sanierung überwiegend kritisch gegenüber. Das ist verständlich, sagt unser Autor - und es liegt auch an der mangelhaften Kommunikation. Von Ulrich Paul.
 
Berliner Morgenpost: Teilabriss East Side Gallery - keiner wollte den Konflikt sehen Tausende demonstrierten gegen den Teilabriss der Berliner Mauer. Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist das Problem seit Jahren bekannt
- Mahnwache an der East Side Gallery gestartet Bauherr Hinkel hat einen zeitweiligen Baustopp an der East Side Gallery zugestimmt. Abriss-Gegner wollen die Mauer dennoch dauerhaft bewachen
- Task Force des BER kämpft mit begrenzten Mitteln Rainer Bretschneider ist seit vier Wochen Chef des BER-Krisenstabs. Dessen Kompetenzen sind begrenzt: Informieren, beraten, Fragen stellen.
- Berliner Verkehrsbetriebe starten Sanierung der U2 (Abo)

 

 

Freitag, 1. März 2013

 

taz: Leistungsschutzrecht im Bundestag Lobbying wie aus dem Lehrbuch Am Freitag wird über das umstrittene LSR abgestimmt. Selbst in seiner verwässerten Version ist es ein beispielhafter Lobbyerfolg. von C. Hassenfratz & L. Abegg
- Rettung für Prenzlauer Berg Auferstanden aus Ruinen Der Klub der Republik wird auf dem früheren Gelände der Willner Brauerei im Norden des Prenzlauer Bergs wieder aufleben. Ein Ortsbesuch. von Joanna Itzek
- Koalition Berlin enthält sich Der Bundesrat stimmt am Freitag über einen Mindestlohn ab. Berlins SPD ist dafür, CDU ist dagegen. Grüne kritisieren Senat als „entscheidungsunfähig“. von Sebastian Heiser
- WERTE Henkel hört zu Innensenator Frank Henkel diskutierte mit SchülerInnen im Wedding über Gewalt. von Alke Wierth
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Lufthansa streicht Berlin-Verbindungen Dutzende Flüge fallen weg / Rückzug wird mit unzureichender Infrastruktur in Tegel begründet. Von Klaus Kurpjuweit
- Bundesrat Gefährliche Mehrheit Der Bundesrat hat von diesem Freitag an eine SPD-geführte Oppositionsmehrheit. Rot-Grün will das im Wahlkampf nutzen. Aber Blockade kann eine zweischneidige Sache sein. Von Albert Funk
- Steinbrücks Äußerungen Clowns sind auch nur Menschen Alle sind empört über Peer Steinbrück, aber warum bloß? Eigentlich hat der SPD-Kanzlerkandidat mit seinen Worten doch gar niemanden geschmäht. Von Peter von Becker
- East Side Gallery Die Mauer kann weg Auch die Berliner Mauer ist nicht für die Ewigkeit gebaut. Die Menschen wollen im Zentrum wohnen und arbeiten - zur Not muss eben auch die Geschichte dran glauben, wie jetzt bei der East Side Gallery. Von Ralf Schönball
- Berlin „Köpi“-Wagenburg zwangsversteigert Neuer Eigentümer hat Sonderkündigungsrecht. Linke Szene will Grundstück nicht freiwillig räumen. Von Jörn Hasselmann 
- Berlin Geruchlos, geschmacklos – und lebensgefährlich Drei Jahrzehnte lang wurde mit Asbest gebaut. Was Mieter und Eigentümer wissen sollten. Von Ralf Schönball
- Chefberater für den BER Ein Vertrag wird vertagt Eigentlich soll Wilhelm Bender als Chefberater angeheuert werden, um das Projekt BER zu retten. Dass Berlin die Vertragsunterzeichnung platzen ließ, werten manche als Retourkutsche nach Brandenburgs Alleingang beim Nachtflugverbot. Von Klaus Kurpjuweit, Thorsten Metzner, Ulrich Zawatka-Gerlach 
- WO GEHT DENN HIER DAS LICHT AUS? Minister sind erbost über Amanns Eingeständnis zu BER-Mängeln 
Berlin Innensenator trifft Bürger ohne ernste Sorgen Von R. During, F. Keilani
 
Berliner Zeitung: East Side Gallery Abriss der East Side Gallery hat begonnen Seit heute Morgen werden Teile der East Side Gallery abgerissen. Etwa 100 Menschen haben sich versammelt.
- Hamburger Bahnhof Kunstperlen am Wasser Am Hamburger Bahnhof entsteht ein Quartier mit Ateliers, Galerien und teuren Wohnungen. 2015 ist es fertig. Projektentwickler Klaus Groth hat Anfragen etwa von Kunsthändlern und Ausstellungsmachern aus New York, Chicago, Singapur, Hongkong und Shanghai. Von Uwe Aulich.
- Mindestlohn-Initiative im Bundesrat Rot-Grün testet die eigene Mehrheit SPD, Grüne und Linkspartei fordern Kanzlerin Angela Merkel im Bundesrat mit einem eigenem Gesetz zum Mindestlohn heraus. Bis zur Bundestagswahl droht deshalb jetzt eine politische Blockade. Von Markus Sievers.
 
Berliner Morgenpost: Menschenkette soll Abriss der East Side Gallery verhindern Teile der 1,3 Kilometer langen Galerie sollen einem Hochhaus weichen. Nun haben Vorbereitungen dafür offensichtlich begonnen.
- Jetzt erntet Technikchef Amann harsche Kritik Die Zweifel an der Kompetenz des einstigen Hoffnungsträgers wachsen: Nun wird erstmals offen aus Aufsichtsratskreisen Kritik an Amann geübt.
- "Wir wollen einen fairen Interessenausgleich" Der FDP-Experte für Medienpolitik, Burkhard Müller-Sönksen, über das neue Gesetz zum Urheberrecht für Presseerzeugnisse im Internet und den Kompromissvorschlag der Liberalen in letzter Minute.
- Energie-Sanierung öffentlicher Gebäude kostet das Dreifache (Abo)
Bahn will im Berliner Südosten nicht mehr stoppen (Abo)
- Arbeitslosigkeit geht in Berlin überraschend zurück Im Winter legt die Arbeitslosigkeit regelmäßig zu. So stieg die Zahl der Jobsuchenden deutschlandweit an. Berlin stemmt sich gegen den Trend.