presseschau Juni 2013

Archiv der Berliner SPD
 

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Die nächste aktuelle Presseschau erscheint am 22. Juli 2013

Freitag, 21. Juni 2013

taz: Kommentar Arme Familien Singen, basteln und vorlesen Die Familienpolitik der Regierung stimmt, nur die Menschen sind zu blöd: Ministerin Kristina Schröder offenbart ihre Erziehungsdefizite. von Simone Schmollack
- Flüchtlingscamp Gespräche gegen Spannungen Nach dem Messerangriff auf einen Flüchtling wird der Täter noch gesucht. Bezirksbürgermeister Schulz lädt zum Runden Tisch. von Konrad Litschko
- Streit in der Koalition CDU bremst Mietbremse SPD und CDU streiten, wie sie im Bundesrat auf einen Antrag reagieren sollen, die Höhe von Wiedervermietungen zu begrenzen von Uwe Rada

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Deutschland droht Atommüll-Chaos Nach dem Aus für das Zwischenlager Brunsbüttel ist völlig offen, wo mehr als 30 Castoren bleiben sollen. Von Dagmar Dehmer
- Neuland Die Kanzlerin will uns für dumm verkaufen "Das Internet ist für uns alle Neuland", sagt Angela Merkel. Dieser Satz ist erschreckend, findet Ingrid Müller. Wer soll solch grenzenlose Naivität eigentlich glauben? Von Ingrid Müller
- Politik Schröder: Geburtenrate können wir nicht heben Koalition legt Bewertung der Familienpolitik vor
- Berlin Das wird kein Kinderspiel Die Jugendsenatorin denkt, dass die Kitaplätze reichen. Versprechen will sie das aber nicht. Denn die Reserve schmilzt zusammen. Von Susanne Vieth-Entus
- Podiumsdiskussion im Tagesspiegel-Verlag Hotel Bogota vor dem Aus: Jetzt will der Bezirksbürgermeister vermitteln 140 Gäste diskutierten beim Tagesspiegel über die City West und das berühmte bedrohte Hotel. Ungewöhnlich für eine solche Debatte: Sowohl der Hotelbetreiber als auch der Hauseigentümer, der die Räumung wegen Mietschulden plant, standen Rede und Antwort. Von Cay Dobberke
- Abiturergebnisse in Berlin 140 Mal die Traumnote 1,0 Berliner Abiturienten erreichten zum vierten Mal durchschnittlich eine 2,4. Allerdings sind mehr Schüler als im letzten Jahr durchgefallen, und es waren auch weniger Jugendliche mit Migrationshintergrund dabei. Von Sylvia Vogt 
- Berlin Messerattacke auf Flüchtling: Offene Fragen am Oranienplatz Von Anna Grieben
- Cuvry-Camper wollen Brache verteidigen Eine Bürgerversammlung zur umstrittenen Kreuzberger Freifläche endet am Donnerstagabend im Tumult Von Haiko Prengel
- Berlin Platzeck wegen Kreislaufproblemen weiterhin im Krankenhaus
 
Berliner Zeitung: Unwetter und Gewitter in Berlin S-Bahn entgleist, Bäume entwurzelt, Keller unter Wasser
- Wohnlagen in Berlin Wo Wohnungen noch preiswert sind Günstige Wohnungen in Berlin sind Mangelware. Doch die Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat noch welche im Angebot. Wer eine preiswerte modernisierte Wohnungen anmieten will, muss allerdings an den Stadtrand ziehen. Von Ulrich Paul.
- Schule Bildung Abitur Abitur wird bundesweit vergleichbar Das Abitur wird zwischen den 16 Bundesländern künftig besser vergleichbar sein. Die Kultusminister beschlossen am Donnerstag, einen zentralen Pool mit Abituraufgaben aufzubauen. Von Martin Klesmann
- Stadtbild zum CSD Zweieinhalb Stunden von hier Der Christopher Street Day ist nicht nur eine riesengroße feuchtfröhliche Party. Er hat ganz sicher noch einen wichtigen Zweck zu erfüllen. Auch im Jahr 2013. Bei dieser Erkenntnis hilft ein Blick nach Moskau. Von Marcus Weingärtner. 
- Familienförderung Schröder will alles so lassen, wie es ist Fast ein Jahrzehnt hat das Bundesfamilienministerium gebraucht um zu überprüfen, ob die unzähligen Fördermittel für Familien eigentlich etwas bringen. Jetzt liegt das Ergebnis vor – und das fällt überraschend positiv aus. Von Katja Tichomirowa.
- Gedenken an „Köpenicker Blutwoche“ „Wir müssen immer einer mehr sein als die“  Im Juni 1933 starteten die Nazis in Köpenick einen Mordfeldzug gegen Andersdenkende, der als „Köpenicker Blutwoche“ in die Geschichte einging. Hunderte Menschen wurden Opfer dieses Gräueltat, an die nun eine neue Ausstellung erinnert. Von Karin Schmidl. 
- Sozialsenator Mario Czaja Weiterhin Solidarität mit Flüchtlingen zeigen Weltweit sind derzeit 45 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist der höchste Stand seit 18 Jahren, gaben die UN gerade bekannt. Auch in Berlin ist die Zahl der Flüchtlinge stark gestiegen. Sozialsenator Czaja ruft zu Solidarität auf.
 
Berliner Morgenpost: Bezirke verlangen von Parteien Pfand auf Wahlplakate Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Spandau wollen, dass ihre Bezirke schnell wieder aufgeräumt aussehen. Vom 4. August bis 28. September fordern sie daher für Plakate eine Kaution von bis zu 600 Euro.
- Ab Freitag wochenlange Sperrungen bei der Berliner S-Bahn Mehr als sechs Wochen lang bauen die S-Bahn und die DB Netz an den Berliner Bahngleisen. Auf der Ringbahn gibt es Ersatzverkehr, die S1 wird im Norden umgeleitet.
- Berlin hat genügend Kitaplätze – aber nicht überall Ab August haben Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. In Teilen Berlins müssen sie aber flexibel sein. Fast 24 Anmeldungen auf einen Platz – das ist Realität.
.- Abitur 2013 – Das sind Berlins beste Schulen Der Jahrgang 2013 knüpft an die guten Ergebnisse von 2012 an. Insgesamt bestanden 12.277 Schüler die Prüfungen, 140 schlossen sogar mit der Note 1,0 ab. Ein etwas höherer Anteil fiel aber auch durch.
 

Donnerstag, 20. Juni 2013

taz: Flüchtlingscamp Gespräche gegen Spannungen Nach dem Messerangriff auf einen Flüchtling wird der Täter noch gesucht. Bezirksbürgermeister Schulz lädt zum Runden Tisch. von Konrad Litschko
- Mann in Blau Prügeln wird billiger Auch im Berufungsprozess werden zwei Polizisten wegen Körperverletzung verurteilt. Ihre Strafe fällt jedoch deutlich schwächer aus. von Konrad Litschko

 

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute „Wir müssen Geschichte schreiben“ Barack Obama sprichtin Berlin – 50 Jahrenach John F. Kennedy Der US-Präsidentkündigt eine Initiativezu atomarer Abrüstung an4500 Gästetrotzen der Hitzeam Brandenburger Tor. Von Hans Monath
- UND WAS HAT DAS ALLES GEKOSTET? Der Besuch ging in die Millionen – auch die arme Hauptstadt muss zahlen
- Gastbeitrag Kein störendes Beiwerk Helmut Schmidt nennt die Menschenrechte eine "westliche Erfindung". Es schmerzt einen unverbesserlichen SPD-Wähler wie mich, dass keiner in der Partei ihm ausdrücklich widersprochen hat. Von Peter Schneider
- Berlin Neue Brücke in Tempelhof erhält Namen Hatun Sürücüs 
- Berlin Ein Chor für die Notunterkunft Zunächst gab es eine Unterschriftenaktion der Anwohner gegen das Asylbewerberheim in Westend. Nun formiert sich Gegenprotest: Freiwillige melden sich, um den Flüchtlingen an der Soorstraße zu helfen. Von Thomas Lackmann
- Kein Platz an Schulen mehr: 25 Millionen für Mobilräume Besonders an Grundschulen ist es eng, weil die Zahl der Kinder steigt. Allein Pankow will an sechs Standorten anbauen. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Einfach plattzumachen In Westend wurde ein Baudenkmal abgerissen. Bezirk und Senat stimmten zu. Denn wer ein Denkmal hat und es verfallen lässt, darf es später auch abreißen. Von Ralf Schönball
- Berlin Eine Ökogebühr für die Tonne Kosten für Verbraucher bleiben trotzdem gleich. Von Fatina Keilani
Berliner Zeitung: Flüchtlingscamp am Oranienplatz „So langsam reicht’s“ Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg lebt seit Monaten von der Unterstützung seiner Nachbarn. Doch nicht erst seit den gewaltsamen Tumulten am Montag ist die Stimmung längst gekippt. Den Anwohnern geht die Zeltstadt mitten in der Grünanlage auf die Nerven. Von Elmar Schütze.
- Obamas Rede im Wortlaut "Freiheit hat gesiegt! Hier in Berlin!"  Die Rede vor dem Brandenburger Tor war der Höhepunkt des Besuchs. Barack Obama nutzt den symbolträchtigen Ort für eine neue Abrüstungsinitiative. Wir dokumentieren einige Auszüge aus der Rede am Mittwoch in Berlin.
- Kommentar zu Obamas Rede Barack Obama wollte nicht Der wichtigste Politiker der Welt hätte von den Gefahren der Massenvernichtungswaffen sprechen können - und hat es versäumt. Barack Obama ist ja kein Klemmi, der die Menschen nicht begeistern kann. Das macht seinen Auftritt besonders peinlich. Von Arno Widmann.
- Inklusion Die Angst vor dem gemeinsamen Lernen Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) muss die Inklusion, also den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern verschieben. Derzeit ist kein Geld dafür da. Das verunsichert viele Eltern und Lehrer. Einige fühlen sich aber auch bestätigt. Von Martin Klesmann.
- Platzmangel an Berliner Schulen Pauken im Container In Pankow entstehen in den Sommerferien mobile Unterrichtsräume. Der Grund: In Berlins Schulen wird es durch Zuzug und Bevölkerungswachstum immer enger. Derzeit protestieren Eltern in Dahlem gegen überfüllte Schulgebäude. Von Martin Klesmann.
- Verkehrspolitik Keine Kürzungen beim Radwegausbau Die Zitterpartie ist vorbei. Nun soll es nun doch nicht zu den bisher befürchteten Kürzungen beim Radwegeausbau kommen. Darauf hat sich Stadtentwicklungssenator Müller mit Finanzsenator Nußbaum geeinigt. Doch die Gefahr ist noch nicht ganz ausgeräumt. Von Peter Neumann.
- Neubau im Adlershof Wohnungen für die Wissenschaftsstadt Wohnen am Campus – so heißt ein neues Stadtquartier in der Wissenschaftsstadt Adlershof. In den nächsten Jahren entstehen dort 1200 Wohnungen. Vom Studenten bis zum Professor soll dort jeder was Passendes finden. Von Ulrich Paul.
 
Berliner Morgenpost: Obama in Berlin Was Klaus Wowereit und Barack Obama gemein haben Berlins Regierender Bürgermeister findet auf dem Podium am Brandenburger Tor einen lockeren Umgangston mit US-Präsident Barack Obama. Die beiden verbindet eine Gemeinsamkeit aus ihrer Jugend.
- Häme bei Twitter "Die kleine Angela möchte aus #neuland abgeholt werden"  Mit einer Bemerkung über das Internet zog Kanzlerin Merkel im Netz viel Spott auf sich. In Sekundenschnelle wurde "#Neuland" zum meistdiskutierten Begriff auf Twitter in Deutschland.
- Parade  CDU-Wagen bleibt beim Berliner CSD unerwünscht Zum 35. Mal zieht am Sonnabend die bunte CSD-Parade durch Berlin. Nur die CDU darf nicht mitmachen, die Partei wurde im Vorfeld wegen ihrer

- Aktionäre entziehen Berliner GSW-Chef das Vertrauen Das Berliner Immobilienunternehmen GSW ist in eine Führungskrise geraten. Bei der Hauptversammlung entzogen die Aktionäre dem Vorstandschef Bernd Kottmann das Vertrauen.

 

 

 

Mittwoch, 19. Juni 2013

taz: Barack Obama und seine Fans Das große Missverständnis Als US-Präsident hat er viele seiner Fans enttäuscht. Warum? Waren die Erwartungen zu hoch oder hat Obama seine Versprechen nicht gehalten? von Bettina Gaus
- Flüchtlingscamp in Berlin Streit auf dem Oranienplatz eskaliert Nach einem Messerangriff auf einen Bewohner des Kreuzberger Flüchtlingscamps kocht der Konflikt zwischen Protestierern und Anwohnern hoch. von Konrad Litschko
- Büroturm Lofts mit Weitblick Der Steglitzer Kreisel ist bald wieder etwas wert: Ein Investor plant, in dem einstigen Skandalhaus Luxusapartments zu errichten. von Rolf Lautenschläger
- Obama Alles nur zur Sicherheit Fenster müssen geschlossen bleiben, Straßen werden gesperrt. Was halten Menschen davon, die noch in der Sperrzone unterwegs sind? von Sebastian Puschner

 Update Nach einem eskalierten Polizeieinsatz in Kreuzberg haben die Bewohner des Flüchtlings-Camps vom Oranienplatz mit einer Sitzblockade vor dem Polizeipräsidium protestiert. Ein Großaufgebot der Polizei war am Montagabend nach einer Messerattacke von einer Menschenmenge angegriffen worden. Von Tanja Buntrock, Anna Grieben

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Obama kommt vom Gipfel Der US-Präsident ist in Berlin – er reist direkt vom G-8-Treffen an, das ohne klare Linie zu Syrien endet. Von Lutz Haverkamp
- Berlin „Hi, I’m Bill“ Von Kennedy bis Clinton: Nicht bei jedem Präsidenten stand die Sicherheit so im Vordergrund wie diesmal. Der 11. September 2001 bedeutete auch einen grundsätzlichen Wandel bei den Besuchsritualen. Von Andreas Conrad
- Kreislaufzusammenbruch Das ewige Problem des Matthias Platzeck Matthias Platzeck musste ins Krankenhaus. Schon wieder. Mit seiner neuerlichen Schwäche wackelt nun auch das Machtgebäude der Brandenburger SPD. Von Alexander Fröhlich, Thorsten Metzner
- Politik Wohlfühl-Programm Die CDU hat ihre Absichten für die Zeit nach der Wahl veröffentlicht. Sie setzt auf Wachstum. Von Robert Birnbaum
- Wahlprogramm von CDU und CSU Das Programm der Merkel-Parteien ist ein Wattebausch Was CDU und CSU am Sonntag beschließen wollen, lässt praktisch alles beim Alten. Kontinuität ist Programm. Das lässt den Konservativen alle Optionen - auch bei der Wahl des Koalitionspartners. Von Robert Birnbaum

- Zeitung Heute Hauptschule ist jetzt in Berlin Geschichte
- Hauptschule Abgehakt
- ExklusivFerienbeginn in Berlin: Die Hauptschule ist Geschichte, die Rückläuferklassen bleiben Schlechte Nachrichten für einige hundert Gymnasiasten: Sie haben das Probejahr nicht geschafft und müssen jetzt in Rückläuferklassen aufgefangen werden - wie im vergangenen Schuljahr. Sie gelten als pädagogisch bedenklich. Von Susanne Vieth-Entus
- Eskalierter Einsatz am Flüchtlings-Camp Flüchtlinge blockieren die Straße vorm Polizeipräsidium in Berlin 

Berliner Zeitung: Obamas Rede Obama will atomare Abrüstung anbieten 
- Obama in Berlin Gastgeber am Todesstreifen Axel Klausmeier, Direktor der Stiftung Berliner Mauer, wird mit Michelle Obama und den Präsidenten-Töchtern Malia und Sasha am ehemaligen Todesstreifen entlanggehen. Von Andrea Beyerlein. 
- Wahlprogramme im Vergleich Erst Merkel, dann Inhalte Nun hat auch die Union ihr Wahlprogramm präsentiert. Eine Übersicht über die Forderungen der fünf Bundestagsparteien.
- Flughafen Tegel Voll, voller, Tegel Koffer bleiben stehen, die Toiletten sind alles andere als angenehm. Der Flughafen Tegel ist überlastet und stößt täglich an seine Kapazitätsgrenze, wie ein interner Bericht belegt. Nun wird endlich investiert.  Von Peter Neumann.
- Euro Podiumsdiskussion  Sarrazin einmal anders Als Euro-Gegner stärkte Berlins früherer Finanzsenator Thilo Sarrazin seinen Ruf als provokanter Streiter. Bei einer Podiumsdiskussion am Dienstagabend trat der ehemalige Bundesbanker nun als Moderator auf und versuchte sich in Mäßigung – mit erstaunlichem Erfolg.  Von Markus Sievers.
Berliner Morgenpost: Obama in Berlin – "Meet and Greet" im Ritz-Carlton US-Präsident Barack Obama, Ehefrau Michelle und die Töchter Sasha und Malia sind in Berlin. Ihre Nacht im Hotel Ritz-Carlton ist vorbei. Nun hat ein Tag voller Termine begonnen. Der Liveblog.
- Pannenflughafen  Aldi verkauft Reisen zur Chaos-Baustelle des BER Die Manager des neuen "InterCity"-Hotels am BER zeigen, dass sich der Pannenflughafen perfekt als Touristen-Attraktion eignet: Über Aldi bieten sie Reisen inklusive Tour über die Baustelle an.
- Zensus Charlottenburg-Wilmersdorf will Volkszählung überprüfen  Laut dem Zensus sollen in Charlottenburg-Wilmersdorf 30.000 Menschen weniger als angenommen wohnen. Das Bezirksamt traut diesem Ergebnis nicht und will in einer Stichprobe 1000 Adressen überprüfen.

 

 

 

Am Dienstag, d. 18. Juni kann betriebsbedingt leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen.

 

Montag, 17. Juni 2013

taz: Parteikonvent der SPD Frau Steinbrück redet Klartext Zum SPD-Parteikonvent in Berlin tritt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erstmals mit seiner Ehefrau Gertrud auf – und kann seine Tränen kaum unterdrücken. von Heide Oestreich
- Zensus Statistiker auf Stichelprobe gestellt Senat und Koalition kritisieren die Zensus-Methodik. Sie wollen nicht glauben, dass Berlin 180.000 Einwohner weniger hat als gedacht. von Sebastian Heiser
- ENERGIE  Senator lässt nicht mit sich reden Vergabeverfahren für Strom- und Gasnetze bleiben geheim. Finanzsenator lehnt Bürgerbeteiligung wie in Stuttgart ab. Genossenschaft veröffentlicht Konzept. von Sebastian Puschner
- Bäder Mit Flatrate ins Becken Die beiden neuen Bäderchefs wollen die Tarife zugunsten von Geringverdienern ändern. von Plutonia Plarre
- Protest Die neue Agora Im Geiste von Brecht und Dylan demonstrieren Flüchtlinge inmitten von Kreuzberg mit einem Tribunal gegen den Staat und für einen würdigeren Umgang. von Helmut Höge
- Urteil Keine Flugverbotszone überm Müggelsee Das Oberverwaltungsgericht lehnt ein Verbot der Müggelseeroute ab. Umweltverbände kündigen Revision an. von Sebastian Puschner
 
Tagesspiegel: Politik Die zwei Ehen des Peer S. Beim SPD-Konvent zeigt sich der Kandidat überraschend menschlich – und der Vorsitzende versöhnlich. Von Cordula Eubel
- Politik Auch BND will noch mehr spähen Ziel: Allen Datenverkehr ins Ausland überwachen.
- Meinung Links, wo man sich kracht Entspannung zwischen Linken und SPD? Im Gegenteil: Der Zank wird heftiger. Von Matthias Meisner
- Berlin In der ersten Reihe Die Spree ist gesperrt, überall stehen Zäune. Wer darf eigentlich zu Obamas Rede ans Brandenburger Tor? Ein paar Schüler sind jedenfalls vorbereitet. Von Elisabeth Binder
- Platz des 17. Juni in Berlin Nun hat der Aufstand seinen Ort Der Platz vor dem Bundesfinanzministerium hat jetzt einen Namen: Er erinnert in Zukunft an den Volksaufstand vom 17. Juni. Hier hatten die Arbeiter vor 60 Jahren demonstriert. Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, forderte, den Tag wieder zu einem Feiertag zu machen. Von Werner van Bebber
- Berlin CDU will Verbrechern ans Geld Justizsenator zielt auf das Bundesrecht.
Berliner Zeitung: Wegen Gewalt in Istanbul Demos vor Türkischer Botschaft in Berlin Der Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten in Istanbul schreckt viele türkischstämmige Menschen in Berlin auf. Auch sie protestieren. Senatorin Kolat zeigt sich besorgt über Folgen der Krise in der Türkei
- Verbraucherschutz Berliner Ekelliste wieder im Netz Der Smiley ist zurück: Vier Bezirke veröffentlichen die Ergebnisse ihrer Hygienekontrollen jetzt im Netz. Während Bund und Länder an einem einheitlichen System scheiterten, organisieren sich die Bezirke erfolgreich selbst. Von Stefan Strauss. 
- Steinbrück vs. Gabriel SPD-Spitze streitet öffentlich So ist das sicherlich nicht geplant: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert von Sigmar Gabriel mehr Loyalität. Der Parteichef hingegen reagiert herablassend. An der SPD-Basis macht sich Frust breit. Von Karl Doemens
 
Berliner Morgenpost: Berliner protestieren gegen Gewalt in der Türkei Unter dem Schlagwort #occupygezi verbreitet sich der Protest gegen das brutale Vorgehen der Regierung Erdogan gegen Demonstranten in Istanbul in Deutschland. Auch Berliner gehen auf die Straße.
- Der gefährliche Volksentscheid in Berlin Die Energieversorgung Berlins soll in staatliche Hände. Ein Wolkenkuckucksheim, ein Perpetuum mobile und ein Goldesel werden auf einmal versprochen, meint René Gribnitz. Berlin wäre überfordert.

 

 

Donnerstag, 13. Juni 2013

taz: Gegen Zweckentfremdung Ferien hier? Ja – Wohnung? Nein Am Donnerstag entscheidet das Abgeordnetenhaus über das Verbot von Ferienwohnungen. Die entscheidende Verordnung dazu soll es aber erst im Frühherbst geben. von Uwe Rada
- Neonazitreff in Neukölln Rechte in Rudow müssen raus Rudower Neonazi-Treff wurde vom Vermieter gekündigt. Initiativen gegen rechts nennen in offenem Brief an Polizeipräsident Geheimhaltung „Schlag ins Gesicht“. von Konrad Litschko
- Neuer Piraten-Fraktionschef „Twitter ist Gossip“ Alexander Spies weiß, warum ihn trotz seines Fleißes nur wenige kennen. Vier Fragen an den neuen Berliner Piraten-Fraktionschef.
- Berliner Istanbul-Solidarität Ein Protestcamp mehr  Am Kottbusser Tor sammelt sich die Solidaritätsbewegung für die Taksim-Demonstranten in der Türkei. Am Dienstag mit einer Demo und nun auch mit Zelt von Canset Icpinar
- Wider den Centern Unsere Straßen sollen schöner werden Kleinteilige Geschäftsstraßen statt immer nur großer Einkaufszentren: Die Grünen wollen mit einem Gesetzentwurf klassischen Einzelhändlern helfen. von Sebastian Puschner
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute BER verklagt Schwarz auf Schadenersatz 
- Aufsichtsratsitzung in Berlin Früherer BER-Chef Rainer Schwarz wird auf Schadenersatz verklagt Update Nun steht es fest: Der frühere Flughafen-Chef Rainer Schwarz muss die Konsequenzen aus dem BER-Debakel tragen. Er wird fristlos gekündigt und auf Schadenersatz verklagt. Von Thorsten Metzner, Christian Tretbar 
- Fristlose Kündigung für Ex-BER-Chef Schwarz und Körtgen werden jetzt verklagt
- BER in Berlin Gericht vertagt Entscheidung über Müggelsee-Route Muss die Müggelsee-Route neu geprüft werden? Nun wird klar, ein Gerichtsurteil kommt nun erst am Freitag. Von Klaus Kurpjuweit
- Politik Minister Sorglos De Maizières Strategie wankt immer mehr: Erst ahnungslos, dann arglos – ist er am Ende auch das Amt los? Von Robert Birnbaum
- Stromkosten Merkel macht die Energiewende teuer Die Energiewende könnte teuer werden, weil die Kanzlerin Entscheidungen scheut. Sie lässt zu, dass sich ihre beiden Energiewendeminister Peter Altmaier und Philipp Rösler gegenseitig blockieren. Währenddessen kostet der Strom in Deutschland immer mehr. Von Kevin P. Hoffmann
- Berlin Junge springt Ertrinkendem hinterher 15-Jähriger hilft mutig – leider ohne Erfolg Wer passt denn auf euch auf? Elternvertreter werfen dem Senat vor, für Kita-Fachkräfte zu zahlen, die gar nicht vorhanden sind. Von Sylvia Vogt
- Berlin Bürger fragt Bürger Der Strom-Volksentscheid könnte sich verzögern. 
- Berlin Klag dich reich Rot-Schwarz erwägt Einspruch gegen Zensus. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Stadtentwicklung in Berlin Bau schau wem Experten und Politiker diskutierten im Tagesspiegel, wie der Wohnraum der Zukunft aussehen kann. Dabei ging es besonders auch um die umfangreichen Neubaupläne des Berliner Senats. Von Cay Dobberke 
- Humboldt-Forum in Berlin Der Grundstein für das Stadtschloss ist gelegt Das Stadtschloss kann kommen: Bei der Grundsteinlegung fürs Humboldt-Forum in Berlin meinte Peter Ramsauer: „Man darf sich auch mal freuen“ – und das Publikum gehorcht gern. Von Ralf Schönball
 
Berliner Zeitung: Zensus Volkszählung Berlin Ein Bezirk sucht seine Bürger 180.000 Einwohner in Berlin weniger als angenommen – der Zensus schockierte die Stadt. Vor allem Charlottenburg-Wilmersdorf ist betroffen. Doch der Bezirk will sich nicht damit abfinden
- Hauptstadtflughafen Ex-BER Chef Schwarz fristlos gekündigt Die Flughafengesellschaft entlässt ihren Ex-Chef Rainer Schwarz. Sein Vertrag lief offiziell noch bis 2016, bei andauernder Bezahlung. Außerdem fordert die Flughafengesellschaft Schadensersatz für die Pannen. Von Gerold Büchner und Jürgen Schwenkenbecher.
- Hochwasserschäden Acht Milliarden gegen die Flut Bund und Länder beraten über die Regulierung der Hochwasserschäden. Sachsen-Anhalt regt die Anhebung des Solidaritätszuschlags an. Versicherungsexperten gehen derzeit von einem Schaden von zwölf Milliarden Euro aus. Von Markus Decker und Gerold Büchner.
- Friedrichshain-Kreuzberg Zwei grüne Frauen im Bezirksamt Am Mittwochabend wählte das Bezirksparlament die Grüne Monika Herrmann zur neuen Bezirksbürgermeisterin - sie folgt auf Franz Schulz, der aus gesundheitlichen Gründen nicht weitermacht. Von Karin Schmidl.
 
Berliner Morgenpost: Berlin-Trend Berlins Koalition gewinnt Vertrauen, Spitzenleute schwächeln  31 Prozent der Berliner sind mit der Arbeit des rot-schwarzen Senats zufrieden. SPD und CDU legen in der Wählergunst zu. Die Top-Leute Wowereit und Henkel schwächeln – im Gegensatz zum Finanzsenator. Von Joachim Fahrun

 

 

Mittwoch, 12. Juni 2013

taz: bei Redaktionsschluss nicht erreichbar www.taz.de
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Erdogan kündigt Ende der „Toleranz“ an Polizeieinsatz in Istanbul stellt Gespräche infrage – Sicherheitskräfte räumen Taksim-Platz. Von Thomas Seibert
- Das neue Schloss für Berlin Grundsteinlegung für einen Hybrid Am Mittwoch wird der Grundstein zum Berliner Stadtschloss gelegt. Das Bauwerk wird ein Kompromiss in jeder Hinsicht und vermag weder die Kanzlerin noch den Regierenden zu begeistert. Von Rüdiger Schaper
- Die Grundsteinlegung für das Stadtschloss Mitten in der alten Mitte: Der erste Stein fürs Schloss Nach langen Debatten und vielen Veränderungen am Konzept wird am Mittwoch nun der Grundstein für das Stadtschloss in der historischen Mitte Berlins gelegt - im Beisein geladener Gäste. Von Ralf Schönball
- Zeitung Heute Berliner dürfen über Stromnetz abstimmen 
- Politik Raum für Erinnerung Merkel startet Bau des Dokumentationszentrums für Vertreibung in Berlin. Von Bernhard Schulz 
- Politik Schmieren und schmieren lassen Abgeordnetenbestechung bleibt weiter fast straffrei. Von Katrin Schulze
- Gesetz gegen Korruption im Bundestag gescheitert Abgeordnete dürfen nicht bestechlich sein Es wird kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung geben. Dabei wären die Abgeordneten glaubwürdiger, wenn sie sich rechtliche Regeln gegen Korruption in den eigenen Reihen geben würde. Das freie Mandat wäre dadurch jedenfalls nicht bedroht. Von Katrin Schulze
- Berlin Der Fischer und sein Flug Das Überfliegen des Müggelsees wird vor Gericht verhandelt – und könnte den BER-Start verzögern. Von Klaus Kurpjuweit 
- Berlin Die Vorsitzende In der feministischen Anrede ihrer Chefs ist sich die Berliner Piraten-Fraktion schon mal einig. Nur mit ihrer Bestimmung tun sich die Abgeordneten nach überraschenden Rückzügen schwer. Von Karin Christmann
- Berlin Zimmer frei! Das Verbot von Ferienwohnungen rückt näher: Der Senat legt ein neues Gesetz dem Parlament vor. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Senat unter Spannung 265 000 unterschrieben fürs kommunale Stromnetz. Jetzt ist der Weg frei für den Volksentscheid. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
 
Berliner Zeitung: US-Präsident in Berlin Hochsicherheitsbereich für Obama as Gebiet am Brandenburger Tor wird ab Freitag abgeriegelt. Gullydeckel werden zugeschweißt, Spürhunde gehen auf Sprengstoffsuche. Ab Mittwoch gilt ein „absoluter Sicherheitsbereich“. Friedensaktivisten kündigen Proteste an.
- Flughafen Berlin BER Die Sache mit der Umwelt und den Flugrouten Die Verhandlung zur Müggelsee-Route wird an diesem Mittwoch fortgesetzt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts könnte noch am selben Tag fallen. Von Jürgen Schwenkenbecher.
- Berliner Energietisch Berliner erzwingen Stromentscheid Eine Bürgerinitiative hat 265.000 Unterschriften für Abstimmung über künftige Energieversorgung gesammelt. Das Netz soll in kommunalen Besitz zurückgehen. Initiiert wurde der Volksentscheid vom Berliner Energietisch. Von Thomas Rogalla.
- Piraten Stimmen für die Streitschlichter Oliver Höfinghoff und Alexander Spies sind im Abgeordnetenhaus in Berlin zu den neuen Vorsitzenden der Berliner Piratenfraktion gewählt worden. Von Sabine Rennefanz.
- Studie zur Schulreform Berliner Lehrer benoten gerechter Eine neue Bildungsstudie bringt mancherlei überraschende Erkenntnisse: So benoten Berliner Grundschullehrer offenbar gerechter als Pädagogen in anderen Bundesländern. Außerdem haben Grundschüler angeblich kaum Probleme mit der Früheinschulung. Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgnpost: Elbe-Hochwasser Hochwasser in Brandenburg – Nach der Flut kommt der Streit  Brandenburgs Regierung bedankt sich bei Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern für die Kooperation im Kampf gegen die Flut. Nur nicht bei Sachsen-Anhalt. Dessen Krisenmanagement wird kritisiert
- Mehr Referendare  Berliner Senat schafft 500 neue Stellen für junge Lehrer Berlin stockt die Zahl der Referendare deutlich auf: 2014 und 2015 sollen jeweils 250 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Insgesamt wären es dann 2700. Grund dafür sind wachsende Schülerzahlen.

- Pannenflughafen BER Entscheidung über die Flugrouten am Müggelsee  Anwohner kämpfen vor Gericht gegen die Flugroute über den Müggelsee. Sollten sie Recht bekommen, sind die Folgen ungewiss. Die Eröffnung dürfte sich dann sehr wahrscheinlich noch länger hinziehen.
- Airbnb, 9flats & Co. Verbot von Ferienwohnungen – "Das Gesetz vernichtet unsere Existenz"  Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am Donnerstag ein neues Zweckentfremdungsverbot beschließen. Damit soll die Nutzung von Mietwohnungen als Touristenunterkünfte verhindert werden.

 

 

Dienstag, 11. Juni 2013

taz: Piraten-Fraktionsspitze in Berlin Christoph Lauer tritt nicht mehr an  Die Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus will am Dienstag ihre Spitze neu wählen. Aus dem Rennen: Noch-Co-Chef Lauer. Er musste sich zuletzt heftige Kritik gefallen lassen.
- Energie Smells like Rekommunalisierung In Berlin naht der nächste Volksentscheid: Mehr als 200.000 Bürger haben das Energie-Volksbegehren unterschrieben. von Sebastian Puschner
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Kommentar zum Volksentscheid Berlin entfaltet Leidenschaft
- Rauswurf Berliner Ensemble will bleiben, wo es ist Neuer Streit am Schiffbauerdamm: Der Dramatiker und Hausbesitzer Rolf Hochhuth kündigt dem Theater den Mietvertrag. von Rolf Lautenschläger
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Bildung Eine Schule mit zwei Formen Eine vom Senat beauftragte Untersuchung gibt der unter Rot-Rot eingeführten Schulstrukturreform gute Noten. von Sebastian Heiser

 

 
Tagesspiegel: Steinbrücks Team Vom Verzicht auf Beinfreiheit Von Hans Monath
- Mit Pfarrerin und Bankerin Steinbrück macht sein Kompetenzteam komplett Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vervollständigt sein Kompetenzteam für die Bundestagswahl 2013. Mit dabei: sechs Frauen und sechs Männer - aber keine SPD-Spitzen wie Sigmar Gabriel. Von Hans Monath
- Politik Umgeben von Fettnäpfen Sein Sprecher hat Steinbrück kein Glück gebracht – auf den Nachfolger warten kritische Fragen. Von Antje Sirleschtov
- Zeitung Heute Lauer gibt Fraktionsvorsitz der Piraten auf
- Führungskrise bei den Piraten Lauer kommt einer möglichen Abwahl zuvor Ob sie ihn überhaupt gewählt hätten? Christopher Lauer will das lieber doch nicht herausfinden und zieht sich als Fraktionschef der Piraten zurück. Als Nachfolger steht einer bereit, der irgendwie typisch piratig wäre - auch wenn das in diesem Fall nichts Gutes zu bedeuten hat. Von Karin Christmann
- Datenskandal in den USA Ins Netz gegangen - wie US-Bürger massenhaft ausgespäht werden Der Zugriff von US-Geheimdiensten auf Daten von Internetdiensten läuft ganz nach Programm. Massenhaft werden Daten von Internetdiensten und sozialen Netzwerken abgeschöpft. Wie ist das möglich? Von Christoph von Marschall, Anna Sauerbrey, Christian Tretbar
- DAS PLANT DER SENAT Wunschcampus Tegel, Problemprojekt Mediaspree 
- Berlin Die A 100, der neue Nachbar Fenster zu und Augen auf: Der Autobahnverkehr am Funkturm wird nun umgelenkt durch Westend. Von Kalle Harberg
- Neues Berliner Kongresszentrum „City Cube“ ersetzt bald das ICC Von Cay Dobberke
- Schwierige Haushaltsverhandlungen Kaum noch Geld für die Inklusion an Berliner Schulen Die Inklusions-Reform in Berlin verzögert sich offenbar: Für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Schüler ist im nächsten Jahr im Haushalt viel weniger Geld als bisher gedacht vorgesehen. Von Susanne Vieth-Entus 
-
Studie Mehr Schüler auf Gymnasialniveau Eine neue Untersuchung bescheinigt den Berliner Schulreformen positive Effekte. Das Losverfahren und die Abschaffung des Sitzenbleibens in der Sekundarschule sind aber weiterhin strittig. Gute Aussichten für Geschwisterkinder. Von Susanne Vieth-Entus
 

 

Berliner Zeitung: NSU-Affäre Berliner Polizei hatte noch mehr V-Leute Die Berliner Polizei hatte mehr V-Leute im NSU-Umfeld als bisher bekannt. Bislang wusste die Öffentlichkeit, dass die Abteilung Staatsschutz zwei Spitzel bezahlte. Tatsächlich sind es mindestens vier.
- Flughafen BER-Schallschutz-Urteil soll revidiert werden Im Schallschutz-Streit am neuen Hauptstadtflughafen BER entschied hatte Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im April zugunsten der Anwohner entschieden. Nun zeichnet sich ab, dass die Gesellschafter das Urteil anfechten werden. Von Gerold Büchner.
- Piratenchef Christopher Lauer Pirat Lauer auf der Flucht Er galt als einer der talentiertesten Politiker, doch der bisherige Fraktionschef Christopher Lauer will nicht wieder kandidieren, teilte er am Montag überraschend mit. Von Sabine Rennefanz.
- Behördengebäude als Filmkulisse Henkels Dienstsitz ist der Renner  Das Berliner Immobilienmanagement vermietet Behördengebäude auch als Filmkulissen oder für Feiern  Von Andrea Beyerlein.
 
Berliner Morgenpost: Hochwasser in Brandenburg – Lage weiter angespannt  Seit Tagen ist Land unter in Brandenburg. Sandsäcke müssen verbaut werden. Helfer werden geschickt, wenig später abgezogen und woanders eingesetzt. Im Krisenstab versucht man den Überblick zu behalten
- Mietvertrag Klaus Wowereit soll den Streit ums Berliner Ensemble lösen Das Berliner Ensemble könnte das Theater am Schiffbauerdamm verlassen. Eigentümer Hochhuth hat den Vertrag gekündigt - nach einem langen Streit mit Intendant Peymann. Nun ist Wowereit gefragt.
- Rekommunalisierung Berliner Energietisch rechnet mit Erfolg des Volksbegehrens Monatelang haben Aktivisten Unterschriften für eine neue Berliner Energiepolitik gesammelt. Nun wurden die Zettel kistenweise zur Landeswahlleiterin gefahren. Das Ziel wurde offenbar erreicht.

 

 

 

Montag, 10. Juni 2013

taz: Individuelle Kennzeichnung ist harmlos Keinen Kummer mit der Nummer Mit seinen Befürchtungen wegen der Kennzeichnungspflicht lag Innensenator Frank Henkel (CDU) komplett falsch von Plutonia Plarre
- Proteste in der Türkei „Die Solidarität rührt die Menschen“ Orkan Özdemir, türkeistämmiger Berliner und Sozialdemokrat, flog zur Unterstützung der Proteste in die Türkei. Denn beim Bauprojekt im Gezi-Park gehe es auch gegen die Queer-Bewegung. von Alke Wierth
- Sicherheit Grüne: Verfassungsschutz verzichtbar Der Innenexperte der Grünenfraktion, Benedikt Lux, schlägt vor, das Landesamt für Verfassungschutz aufzulösen – zu oft habe der Geheimdienst versagt. Seine Partei schwenkt damit auf die Linie der Linkspartei ein. von Konrad Litschko
- Humboldtforum Der große Fassadenschwindel Am 12. Juni wird der Grundstein für das Stadtschloss samt Barockfassade und Kuppel gelegt. Was draußen Preußens Gloria gedenkt, soll drinnen bald ein vibrierender Begegnungsort für Weltkulturen und Weltwissen sein. von Nina Apin

 
Tagesspiegel: Koalition im Wahlkampf Union und FDP können sich nicht auf gemeinsame Linie einigen Die Bundestagswahl rückt näher und immer deutlicher wird dabei, dass sich CDU, CSU und FDP bei zentralen Themen nicht mehr auf eine gemeinsame Linie einigen können. Von Hans Monath
- Überwachung durch NSA Deutschland im Fokus des US-Geheimdienstes Kein anderes Land in Europa wird offenbar so stark vom US-Geheimdienst NSA überwacht wie Deutschland.
- PORTRÄT PEER VON METTERNICH SPD-AUSSENPOLITIKER: „Nicht auf dem Roten Platz debattieren“ Von Hans Monath
- Volksentscheid zum Stromnetz Staatliche Steckdose
- Berlin Strom für Millionen Um die Rekommunalisierung wird heftig gestritten. Befürworter müssen heute Unterschriften vorlegen. Von Sabine Beikler
- Berlin Die Weihe der inneren Werte Am Mittwoch wird mal wieder ein Grundstein gelegt, diesmal für das Stadtschloss. Nicht jedem Gebäude brachte diese Tradition tatsächlich Glück. Von André Goerke
- Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann - Nah am Leben Monika Herrmann wird Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg – mit grüner konservativer Politik. Von Werner van Bebber
- Berlin braucht junge Pädagogen Kitas suchen Erzieher, Erzieher suchen Kitas Auf eine offene Stelle kommen drei Arbeitslose – viele von ihnen sind alt und ausgebrannt. Gefragt sind junge Pädagogen. Von Heike Jahberg
- Protest gegen türkische Regierung in Berlin „Erdogan, tritt zurück“ Der Protest reicht bis in die deutsche Hauptstadt: Auch am Sonntag demonstrierten Tausende in Berlin gegen die türkische Regierung – das Protestvolk ist bunt gemischt. Von Hülya Gürler
 
Berliner Zeitung: Vattenfall Umweltsenator greift nach der Fernwärme Ab 2015 will das Land Berlin beim Vattenfall-Heiznetz mitreden – und vom Gewinn profitieren. Allerdings gibt es im Senat unterschiedliche Auffassungen, ob und wie das rechtlich korrekt durchzusetzen ist.
- FDP kritisiert de Maizière Die Brisanz von Flurgesprächen In der Drohnen-Affäre konnte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bisher auf den Koalitionspartner verlassen. Doch FDP-Generalsekretär Patrick Döring setzt sich jetzt ab. Von Steven Geyer.
- Streit eskaliert Muss das Berliner Ensemble jetzt Kisten packen? Der Streit zwischen dem Dramatiker Rolf Hochhuth und Claus Peymann dem Direktor des Berliner Ensembles ist eskaliert. Jetzt hat Hochhuth, dem das Theater am Schiffbauerdamm gehört, den Mietvertrag gekündigt. Von Ulrich Seidler.
 
Berliner Morgenpost: Liveblog Hochwasser - Hoffnungen der Prignitz ruhen auf Polder  Die Elbe wird einen neuen Höchststand in der Prignitz erreichen. Seit Tagen haben sich die Menschen darauf vorbereitet. Der Hochwasser-Tag in Brandenburg im Liveblog
- Polizei warnt Gewalt in der Türkei könnte auf Berlin übergreifen Am Wochenende sind in Berlin-Kreuzberg Polizeibeamte von Vermummten angegriffen und verletzt worden. Nach der Attacke befürchtet die Polizei einen Zusammenhang mit den Protesten in Istanbul.
- DDR-Prestigeprojekt Investoren interessieren sich für Thälmann-Park in Berlin  Plattenbauwelt im Grünen: Aufgrund des knappen Wohnangebots denkt Pankow über eine Weiterentwicklung des Ernst-Thälmann-Parks nach. Anwohner des DDR-Prestigeprojekts befürchten, verdrängt zu werden.
- Ausschreibung Bombardier bewirbt sich mit neuem Konzept um Berlins S-Bahn Züge liefern, instand halten und weiterentwickeln – mit diesem Dreiklang will Zughersteller Bombardier den Zuschlag für den Betrieb der Ringbahn erhalten. In Niedersachsen funktioniert das bereits.

 

 

Freitag, 7. Juni 2013

taz: Initiative für den Doppelpass Die Ausnahme ist längst die Regel Bei der doppelten Staatsbürgerschaft steht die CDU stark unter Druck. Ihr Nein verhindert, dass sich mehr Einwanderer einbürgern lassen - und ist ungerecht. von Daniel Bax
- Kreuzberg Eine Frage der Perspektive Ein Wohnprojekt für Obdachlose bietet besondere Praktika an: Führungskräfte erleben eine Woche lang, wie der Alltag in der Sozialarbeit aussieht.
- Protest gegen Stripshow Nackt-Fußball sorgt für Wirbel Feministinnen protestieren gegen ein „Fußballturnier“, bei dem sich Erotikdarstellerinnen und Models ausziehen. Der Veranstalter versteht das Problem nicht.von Jens Uthoff
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Karlsruhe blamiert die Koalition Ehegattensplitting gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften / FDP gibt Union die Schuld. Von Robert Birnbaum
- Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe Bundesverfassungsgericht entscheidet: Vor der Steuer sind alle gleich
Karlsruhe hat entschieden: Das Ehegattensplitting muss auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Doch was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Von Ursula Knapp
- Splitting auch bei Homo-Ehe Die CDU hat die erneute Klatsche verdient Das Bundesverfassungsgericht hat zur Homo-Ehe entschieden: Keine Gleichheit der Pflichten ohne Gleichheit der Rechte. Die erneute Niederlage hat die Union sich selbst eingebrockt. Weil sie noch immer keine klare Haltung bezieht. Von Robert Birnbaum
- Politik Genosse gegen Genosse SPD-Kandidat Steinbrück rüffelt Ärztepräsident. Von Rainer Woratschka
- Berlin Bis die Erinnerung wieder glänzt Frisch verlegte Gedenksteine wurden in Friedenau beschmiert – und werden heute gesäubert. Von Christoph Stollowsky, Timo Kather
- Sperrung von Avus bis Stadtring Berliner Stadtautobahn ist auf Stau programmiert Am Dreieck Funkturm wird gebaut: In den kommenden acht Wochen geht hier nicht mehr viel. Erst ist die Verbindung von der Avus zur A 100 dicht, dann bleibt auf dem Stadtring nur noch eine Spur. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Jüdische Gemeinde zankt getrennt Opposition zeigt Videos der Handgreiflichkeiten. Von Thomas Lackmann
- Berlin Mehr als 780 000 Berliner haben einen Migrationshintergrund. Und die deutsche Hauptstadt zieht die Welt weiterhin magisch an. Von Annette Kögel
- Frühe Schulpflicht Rot-Schwarz traut nun doch der Senatorin  Bleiben früh eingeschulte Kinder öfter in der Schulanfangsphase sitzen als die älteren Mitschüler? Das und noch einiges mehr will die Bildungsverwaltung jetzt herausfinden. Den Grünen reicht das nicht, und bis gestern waren auch die Koalitionsfraktionen skeptisch. Von Susanne Vieth-Entus
Berliner Zeitung: Unterschriften gegen Flüchtlingsheim Westend wehrt sich gegen unerwünschte Nachbarn In ein Haus in Westend sollen 250 Flüchtlinge einziehen. Einwohner wehren sich dagegen. Sie fürchten Verluste von Immobilienwerten, Sicherheitsprobleme und Verlust von Lebensqualität. Anwohner sammeln bereits Unterschriften gegen die ungebetenen Neuankömmlinge.
- Stadtbild Im Westend nichts Neues In Spandau beschweren sich Hausbesitzer über ein Flüchtlingsheim in ihrem Viertel. Doch Christine Dankbar ist überzeugt, dass es auch in besseren Gegenden gute Nachbarschaft gibt. Von Christine Dankbar.
- Homo-Ehe Union will Ehegattensplitting noch vor Sommerpause Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting will die Unionsfraktion eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen
 
Berliner Morgenpost: Vandalismus Stolpersteine in Friedenau wurden erneut beschmiert Mehr als 60 Stolpersteine sind in Friedenau mit Farbe beschmiert worden. Die Anwohner, die sich engagiert für die Erinnerung an die einstigen Bewohner ihrer Häuser einsetzen, sind entsetzt und zornig
- Krankenhaus Vivantes plant Klinik-Anbau für 100 Millionen Euro Der Krankenhauskonzern Vivantes vergrößert seinen Standort in Friedrichshain. Dort entstehen zwei neue Gebäude mit 400 Betten und einer Garage. Der Verkehr auf dem Ernst-Zinna-Weg erhöht sich massiv.

 

 

 

Donnerstag, 6. Juni 2013

 

taz: Flughafen BER Mehdorn gibt den Aufräumer Flughafenchef macht deutlich, dass es zwischen ihm und Technik-Chef Amann nicht läuft. Abgeordnete kritisieren vor allem seine Idee, Tegel offenzuhalten. von Stefan Alberti
- Geheimdienst präsentiert Jahresbericht Salafisten helfen Verfassungsschutz Innensenator Frank Henkel stellt neuen Verfassungsschutzbericht vor - und sieht diesen als Beweis, warum es den Geheimdienst weiter brauche. von Konrad Litschko
- Klimaschutz BSR gibt Gas Die Müllwagen der BSR tanken ab jetzt vergärte Bioabfällen: In Ruhleben wurde eine Biogasanlage eröffnet. Klaus Wowereit lobt diesen Beitrag für die Umwelt. von Sebastian Heiser
- STROM "Wer die Netze hat, hat Macht" Das Energie-Volksbegehren in Berlin wird erfolgreich sein, glaubt die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. von Sebastian Puschner
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute De Maizière: Ich bedaure das Verteidigungsminister schließt Rücktritt wegen Drohnen-Debakels aus und hält Projektstopp für richtig. Von Antje Sirleschtov
- Affäre Euro Hawk De Maizière funktioniert nicht mehr Er wusste von nichts: Thomas de Maiziere ist ein Minister auf Abruf - er hat seinen Laden nicht unter Kontrolle. Den Schaden haben die Steuerzahler, die Soldaten - und die Kanzlerin Von Michael Schmidt
- Zeitung Heute Mehdorn hält den BER  für zu klein 
- Politik „Sind Lügen guter politischer Stil?“ Die Grünen-Politikerin Renate Künast über Steuerpläne, juristische Klagen als Mittel der Politik und die Debatte über Pädophilie in ihrer Partei. 
- Steinbrück beruft Bremer Professorin Karakasoglu Ein türkischer Name für Bildung und Wissenschaft Zwei bekannte Männer und eine neue Frau: Die Bremer Bildungsforscherin Yasemin Karakasoglu will sich in Steinbrücks Wahlkampfteam für ein Deutschland einsetzen, das Mehrsprachigkeit und kulturelle Vielfalt nicht fürchtet, sondern schätzt. Von Andrea Dernbach
- Berlin fehlen hunderte Millionen Euro Die Panik nach dem Berliner Zensus-Schock Berlins Bevölkerung ist statistisch gesehen geschrumpft. Jetzt fehlen hunderte Millionen Euro, auch in Zukunft ist die Stadt auf Hilfen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angewiesen. Der Senat sollte deshalb von dem Ziel abrücken, schon 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen. Von Ulrich Zawatka-Gerlac
- Exklusiv Lehrer beklagen "Notstandsverwaltung" Mehr als 50 Schulen beklagen sich in einem Brief an Bildungssenatorin Sandra Scheeres über ihre Arbeitsbedingungen. Angesichts des drohenden Lehrermangels bekommt der Protest zusätzliche Brisanz. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Alles auf Grün Die IGA stand auf der Kippe. Doch der Ausstieg lohnt nicht, rechnen die Macher vor und stellen Pläne für ein Empfangsgebäude vor. Von Ralf Schönball
- Hochwasser an Spree und Havel Wie gefährlich wird es für Berlin? In Berlin schaut man gebannt auf die Entwicklung des Hochwassers in Brandenburg, um auf Schlimmeres gefasst zu sein. Das große Risiko für die Stadt ist die Talsperre Spremberg. Von Christoph Stollowsky
 
Berliner Zeitung: Stadtentwicklung Berlin Besitzer von Ferienwohnungen kämpfen gegen Verbot Der Senat will spätestens in zwei Jahren Ferienwohnungen in Berlin verbieten. Dadurch könnte jedoch eine ganze Branche in Verruf geraten. Die kämpft jetzt um ihr Ansehen und wehrt sich gegen ein geplantes Gesetz.
- Hochwasser Schwarze Elster Elbe Warten auf die Welle Die Flut der Elbe hat Brandenburg erreicht. In Herzberg bricht die Schwarze Elster durch den Damm, und Mühlberg an der Elbe wird evakuiert. Vielen Dörfern und Städten steht das Schlimmste noch bevor. Von Thorkit Treichel.
- Berlin-Besuch Obama spricht am Brandenburger Tor US-Präsident Barack Obama wird bei seinem Besuch in Berlin am 19. Juni am Brandenburger Tor eine Rede halten. Vor ausgewähltem Publikum - nur rund 1000 Zuhörer werden seinen Auftritt wohl direkt miterleben können. Von Sabine Deckwerth und Thomas Rogalla
- Stadtentwicklung Hilflose Politik gegen Ferienwohnungen Der Berliner Senat will seit langem mit Gesetzesänderungen und Verboten gegen Ferienwohnungen in Mietshäusern vorgehen. Erfolglos. Stattdessen hat sich die Politik verlorenen Prozesse eingehandelt und ihr Ziel immer noch nicht erreicht. Von Uwe Aulich.
 
Berliner Morgenpost: Pannenflughafen BER Hartmut Mehdorns neuer Coup – dritte Landebahn für BER Im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses bezeichnete Hartmut Mehdorn erstmals die Start- und Landebahnen als Schwachstelle des BER. Durch nur zwei Bahnen könnten Kapazitätsprobleme entstehen.
- Alex-Schläger Jonny-K.-Prozess geht mit neuen Schöffen in zweite Runde Nachdem der erste Prozess im Fall Jonny K. wegen unbedachter Aussagen eines Laienrichters geplatzt ist, beginnt das Berliner Verfahren nun neu. Vorsorglich wurden zwei Schöffen als Ersatz nominiert

 

 

Mittwoch, 5. Juni 2013

taz: Nie mehr Demo-Fotos Selbstbilder linken Widerstands Im Kreuzberger Mehringhof streitet die linke Szene über das Fotografieren auf ihren Demos. Dabei geht es um mehr als eine Sicherheitsfrage. von Konrad Litschko
- Repression Abschiebeknast droht zu bleiben Eigentlich sollte das marode Gebäude in Grünau geschlossen werden. Nun wird über eine teilweise Weiternutzung nachgedacht. von Marina Mai
- STROM Mühsames Geschäft Johannes Schages gehört zu den Ehrenamtlichen, die derzeit Unterschriften für das Volksbegehren des Berliner Energietisches sammeln – bis zu zwölf Stunden täglich. von Gesa Steeger

 

- Protest Der Gezi-Park liegt in Berlin In Berlin gibt es täglich Solidaritätsaktionen. Dabei sind die Türkeistämmigen beim Thema Erdogan jedoch gespalten. von A. Wierth & C. Icpinar
 
Tagesspiegel: Merkel und die Flut Leadership in Gummistiefeln Politik während des Hochwassers: Schon bald also wird Merkel wieder den Euro retten und Steinbrück sein Kompetenzteam loben. Wer Kanzler bleiben oder werden will, muss eben mehr sein als ein Krisenmanager. Von Malte Lehming
.- Zeitung Heute Rechnungshof rügt Fehler bei „Euro Hawk“
Affäre um Drohne "Euro Hawk" Prüfungsbericht: Verheerendes Urteil für de Maizière Am heutigen Mittwoch wird Verteidigungsminister de Maizière vor dem Bundestag zum Drohnenprojekt „Euro Hawk“ aussagen, doch das Urteil ist bereits gesprochen: Der Rechnungshofbericht sieht schwere Versäumnisse bis hinauf in die Leitungsebene des Verteidigungsressort. Von Robert Birnbaum
- ORTSTERMIN Brandts Ostpolitik – oder die danach? Von Hans Monath
- Berlin Früheinschulung: CDU und SPD fordern Klarheit Die von der Bildungssenatorin geplante Auswertung geht den Fraktionen nicht weit genug Von Susanne Vieth-Entus
- Der Zensus und die Folgen Berlin wächst auf falscher Basis Der Senat hält an seiner Bevölkerungsprognose fest, trotz Kritik von Experten. Doch die alten Zuwachszahlen müssen revidiert werden. Mittes Stadtrat von Dassel sieht keine Anzeichen für vermehrten Missbrauch von Sozialleistungen. Von Annette Kögel, Thomas Loy
- Berlin Hohn und Spott für Delius Noch ein Flughafen? Daran glaubt niemand. 
- Bis 2020 fehlen 12.000 Pädagogen an Berlins Schulen Berlin hat keine Lösung für seine Lehrer-Misere Berlins Lehrer sind zu alt, überdurchschnittlich viele von ihnen werden in den kommenden Jahren aus dem Dienst ausscheiden. Gleichzeitig rücken nicht genug junge Lehrer nach, Berlins Schulen sind zu unattraktiv. Und die Bildungsverwaltung hat offenbar keinen Plan. Von Susanne Vieth-Entus, Sylvia Vogt
- Wirtschaft „Niemand will Loser kennenlernen“ Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer über das Werben ausländischer Investoren.
 
Berliner Zeitung: Hochwasser Elbe, Schwarze Elster, Spree Deichbruch an der schwarzen Elster - Warten auf die Elbwelle Das Hochwasser in Brandenburg dringt in den Norden vor. 500.000 Sandsäcke sind geordert worden. In Herzberg an der Schwarzen Elster bricht der Deich auf 20 Meter Länge.
- Ring Deutscher Makler Keine Immobilienblase in Berlin Trotz des Anstiegs in den letzten Jahren sind die Mieten in Berlin noch günstig, sagt der Ring Deutscher Makler (RDM). Selbst solche Städte wie Jena und Erlangen sind teurer als die Hauptstadt. Sorgen bereitet den Maklern indes eine ganz andere Sache.  Von Matthias Loke.
- Gesperrte Turnhallen in Berlin Millionen für marode Turnhallen Berlins Schulen brauchen 200 Millionen Euro für die Sanierung ihrer Turnhallen. In Prenzlauer Berg ist eine Halle seit drei Jahren gesperrt. Eine Elterninitiative protestiert für ihre Instandsetzung.  Von Stefan Strauss
- Verfassungsschutzbericht Neonazis verlieren Führungspersonal Der neue Verfassungsschutzbericht für Berlin besagt: Aktive Rechtsextremisten werden weniger, aber immer aggressiver. Es werden wohl noch stärker als bisher anonyme und aggressive Aktionsformen anstelle legaler politischer Aktionen treten. Von Andreas Kopietz.

 

Berliner Morgenpost: Lehrermangel Berliner Schulen brauchen 12.600 Lehrer bis 2020 Wegen steigender Schülerzahlen hat die Bildungsverwaltung die Prognose für den Lehrerbedarf um 2000 Stellen nach oben korrigiert. Für das kommende Schuljahr braucht Berlin 1000 zusätzliche Lehrkräfte
- Fluglärmgegner stören lautstark Wowereits Hoffest  Klaus Wowereit lud zum traditionellen Hoffest ins Rote Rathaus. Unter den 3500 Gästen waren viele Prominente aus Politik und Kultur. Vor dem Gebäude demonstrierten Menschen gegen den BER

 

 

 

 

Dienstag, 4. Juni 2013

taz: Kommentar Schöffen sind heute überflüssig Laien an der Rechtssprechung zu beteiligen, ist eine Tradition, die nicht mehr in die heutige Zeit passt. von Sebastian Heiser
- Jonny K. „B.Z.“ bringt Prozess zum Platzen Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Schläger vom Alexanderplatz muss neu aufgerollt werden – weil ein Boulevardblatt Äußerungen eines Laienrichters abdruckte. von Plutonia Plarre
- Stadtplanung Ein Pionier auf unsicherem Gelände Auf einer Veranstaltung zur neuen Landesbibliothek gibt es hymnisches Lob – und eine offene Frage. von Ronald Berg
- Piraten sortieren sich Knigge statt Sabotage Die Piraten-Fraktion wählt sich einen neuen Vorsitzenden und gibt sich nach jüngsten Verwürfnissen feste Verhaltensregeln. von Konrad Litschko

 
Tagesspiegel: Jonny-K.-Prozess Die Richter müssen unbefangen Recht sprechen Wegen eines befangenen Schöffen ist der Prozess gegen die Schläger vom Alexanderplatz vorerst geplatzt. Manche beklatschen den Mann als "mutigen Laienrichter". Doch unser Autor sieht das ganz anders. Von Jost Müller-Neuhof
- Zeitung Heute Prozess um Jonny K. wird neu aufgerollt Richter erklärt Schöffen für befangen 
- Zeitung Heute Berliner Pirat will neuen Flughafen – nach dem BER
- Prozess um den Tod von Jonny K. geplatzt Das Verfahren beginnt von vorn Ein Schöffe brachte das Verfahren um die brutale Tat am Alexanderplatz zum Scheitern. Das Gericht erklärte ihn für befangen. Wie groß ist der Schaden? Von Kerstin Gehrke 
- Geplatzter Prozess um Tod von Jonny K. Expertenkritik: Das Gericht hätte einen Ergänzungsschöffen bestellen sollen Der Vorsitzende des Bundesverbands ehrenamtlicher Richter, Hasso Lieber, kritisiert das Berliner Landgericht, das den Prozess um den Tod von Jonny K. platzen ließ Von Matthias Schlegel
- Prozess um Tod von Jonny K. geplatzt Nebenklage nimmt Verzögerung des Verfahrens gelassen Wegen des Verhaltens eines Schöffens ließ das Gericht den Prozess um den Tod von Jonny K. am Montag scheitern. Die Nebenkläger haben Verständnis dafür. Von Sidney Gennies
Merkel und die Mietpreisbremse Kinder im Sinn Nun ist auch Angela Merkel für eine Mietpreisbremse. Das ist richtig und überfällig. Denn eine Gruppe leidet besonders stark unter den hohen Mieten - Familien mit Kindern. Von Malte Lehming
- DIE PLANUNG DES SENATS Kultur kann sich rechnen – muss es aber nicht
- Berliner Luftverkehr Ganz schön laut Ein Dauerbetrieb von Tegel würde enorme Kosten für den Lärmschutz bringen. Die Übergangsfrist für eine Ausnahme von verschärften Regelungen läuft ab. Von Klaus Kurpjuweit
- BER: Nach Streit zwischen Mehdorn und Amann Die Politik hält sich bedeckt Die BER-Chefs Hartmut Mehdorn und Horst Amann sind zerstritten. Schlichtet die Politik? Nein, sie schweigt. Von Klaus Kurpjuweit, Thorsten Metzner 
- Berliner Flugverkehr Flugrouten-Demo am Roten Rathaus Anlässlich des Traditionellen Hoffests des Regierenden Bürgermeisters an diesem Dienstag wollen Friedrichshagener Bürger am Roten Rathaus gegen die Flugrouten-Planung demonstrieren. Von Björn Seeling 
- Debatte um Bevölkerungsschwund in Berlin Demographieexperten: Senat muss es geahnt haben Update Dass vor allem Migranten aus Berlin wegziehen, ohne sich abzumelden, soll der Stadt nicht bekannt gewesen sein, heißt es jetzt. Demographieexperten bezweifeln dies. Sie fordern eine Reform des Meldewesens. Die zuständigen Senatsverwaltungen weisen derartige Vorwürfe zurück. Von Annette Kögel
- Debatte um den neuen Zensus Berlins interner Finanzausgleich Die Stadt bekommt weniger Geld von den anderen Bundesländern und diskutiert nun über große und kleine Einsparmöglichkeiten. Von Anja Kühne, Ralf Schönball, Sabine Beikler, Susanne Vieth-Entus, Tilmann Warnecke
- KANN HIER GESPART WERDEN? Senat wünscht sich weiter Landesbibliothek 
- Berlin Steglitz: Investor will Kreisel kaufen
 
Berliner Zeitung: Hochwasser in Brandenburg Wassermassen erreichen Brandenburg Die Wasserstände in Brandenburg steigen bedrohlich. Am Dienstag droht an Elbe, Spree und Schwarzer Elster die höchste Hochwasserstufe. In Bad Liebenwerda hat der Pegel die höchste Alarmstufe bereits überschritten. Aus der Talsperre Spremberg muss Eisenschlamm abgelassen werden - in Richtung Spreewald.
- Zensus-Folgen für Berlin  Sparen, bis es quietscht Nach dem Zensus wollen SPD und CDU eine „harte Ausgabenlinie“ einhalten. Der Senat berät am Dienstag über das weitere Vorgehen Von Regine Zylka.
- Forsa-Umfrage zur Energieversorgung Berliner wollen Strom lieber billig als öko Nur noch bis zum 10. Juni haben die Berliner Zeit, für das Volksbegehren des Berliner Energietischs zu unterschreiben. Dieser fordert die Rekommunalisierung des Stromnetzes und den Aufbau eines landeseigenen Öko-Stadtwerks.  Von Thomas Rogalla
- „Berlin Energie“ Der Mehdorn für die Energienetze Wolfgang Neldner ist Chef von „Berlin Energie“. Er soll das Strom- und Gasnetz wieder in Landesbesitz bringen. Fast ein Jahrzehnt arbeitete er als Technischer Geschäftsführer der Vattenfall Europe Transmission GmbH, einem der vier Übertragungsnetzbetreiber Deutschlands.  Von Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Finanzprobleme Wo Berlin nach dem Einwohnerverlust sparen könnte Berlin muss 940 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich zurückzahlen. Dafür wird Finanzsenator Nußbaum den Rotstift ansetzen müssen. Die Berliner Morgenpost zeigt, wo gekürzt werden kann. Von Joachim Fahrun
- Verfahren geplatzt Gesprächiger Schöffe sprengt den Prozess um Jonny K. Der Prozess um den Tod des Berliners Jonny K. ist geplatzt. Ein Schöffe wurden wegen des Verdachts der Befangenheit abgelöst. Welche Lehren aus dem Fall gezogen werden sollten.
- Volksbegehren Berliner Energietisch fehlen noch 50.000 Unterschriften 150.000 Berliner haben bislang das Volksbegehren zur neuen Energiepolitik unterschrieben. Doch nicht alle Signaturen sind gültig. Die Organisatoren müssen weiter sammeln – mit Hilfe von Peter Fox.
- Filmstandort Wie Berlin Clooney für Schöneweide begeistern kann Berlin ist Deutschlands Filmstandort Nummer 1. Dafür sollte sich auch die regionale Wirtschaft mehr interessieren, meinen Experten. Eine Diskussionsrunde wollte hier den Anfang machen.