Presseschau Januar 2013

Archiv der Berliner SPD
 

Archiv der Berliner SPD

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Donnerstag, 31. Januar 2013

taz: Wirtschaftsförderung Berlin wie es boomt und wächst "Berlin Partner" stellt die Bilanz für das Jahr 2012 vor. Demnach könnte es in der Hauptstadt kaum besser laufen. Die Realität sieht anders aus. von Jörn Wegner
- Jahrestag von Hitler Machtübernahme  Auf Geschichtstour Vor 80 Jahren zogen die Nazis triumphierend durchs Brandenburger Tor. Was wissen Berlinbesucher über die verhängnisvolle Geschichte dieses Januartages? von Martin Rank / Andrea Rodi
- Ausstellung zu 1933 eröffnet Abfahren des Geschichtsparcours In der Topographie des Terrors eröffnet die Politprominenz ganz routiniert eine Sonderausstellung zur Machtübernahme der Nazis. von Bert Schulz
- Nahverkehr S-Bahn bringt Koalition aus der Spur Die SPD-Fraktion will prüfen, ob BVG 2017 den Betrieb übernehmen kann. Für den Koalitionspartner CDU kommt das nicht in Frage. von Stefan Alberti

 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Bundestag gedenkt der Naziopfer 
- Porträt Inge Deutschkron: „Es gibt auch heute noch Orte, die ich meide“ Von Andrea Dernbach
- Kinderbetreuung In Berlin fehlen 1000 Erzieher Bis zum Sommer wollte sich die Bundesregierung sputen um allen Kindern ab einem Jahr einen Kitaplatz bieten zu können. In Berlin kann es aber noch ein wenig länger dauern, bis es genug Erzieher gibt. Von Susanne Vieth-Entus
- Zeitung Heute Auf den Grund gekommen Abtasten – abstrahlen – abtasten – abstrahlen. So geht es auf Berlins berühmtester Tauchstelle, in den Fluten der Spree, an der Museumsinsel. Die Kosten steigen, der Zeitplan geht nicht auf. Was das für die Kunstschätze der Stadt bedeutet, ist noch nicht abzusehen. Von Ralf Schönball
- Politik Grün für fast alle Der Entwurf des Wahlprogramms liegt vor. Klar ist die Festlegung auf Rot-Grün – inhaltlich befürchten einige einen Ruck nach links. Von Sabine Beikler
- Politik Neonazi-Partei „Die Rechte“ mit wachsendem Zulauf Von Frank Jansen
- Linkspartei Wahlkampfhilfe von rechts Keiner will ein Bündnis mit Gysi und Co. Jetzt kann nur noch Angela Merkel die Partei retten. Von Matthias Meisner
- Wirtschaftsförderung Berlin Partnertausch 
- Berlin Mit gutem Beispiel Migrantenkinder haben es mit der Karriere schwer, weil ihre Eltern sie oft nicht unterstützen können. Dem Nachwuchs geben erfolgreiche Einwanderer praktische Tipps – nach französischem Vorbild. Von Elisabeth Binder 
- Hilfe mit Herzblut und Sportsgeist Fast jeder zweite Berliner engagiert sich für andere Von wegen anonyme Großstadt: 40 Prozent der Berliner sind aktiv für die Gesellschaft - das hat eine aktuelle Studie der Aktion Mensch herausgefunden. Von Annette Kögel
- Stadtentwicklung Kleingärtner säen Protest In Charlottenburg-Wilmersdorf eskaliert der Streit um die bedrohte Kolonie Oeynhausen. Die Betroffenen wollen gegen Investoren vorgehen und den Bezirk verklagen. Von Cay Dobberke 
- EU-Finanzspritze für den BER BER-Gegner sehen Tricks im Beihilfeverfahren Hat die Bundesrepublik getrickst, um von der EU die jüngste Kapitalspritze für den BER zu erhalten? Im Bescheid steht, dass der Schallschutz unerwartet viel teurer wurde - das stimmt so aber nicht. Von Thorsten Metzner
- BER im Bundestag Nicht vor August wird ein Termin verkündet Derzeit will sich offenbar niemand vorwagen und einen neuen Termin für die BER-Eröffnung verkünden. Das Bundesverkehrsministerium vertröstet den Bundestag auf August - zunächst müsse eine konsistente Planung vorliegen. Von Christian Tretbar
- Berlin Bloß nicht a.D. Warum Berlins bekannteste Bürgermeister mit 65 nicht aufhören wollen – und ob sie weitermachen dürfen. Von Thomas Loy 
- Inklusion Angst vor Personalnot: Lehrerverband hält Reform für unausgereift Am 22. Februar will die Bildungssenatorin die Empfehlungen für die Inklusion der Förderkinder bekannt geben. Aber schon jetzt wächst die Kritik an den Plänen zur Personalausstattung. Von Susanne Vieth-Entus
- Wohnungsmarktreport Berliner Mieten steigen noch schneller Immer schneller steigen die Berliner Mietpreise - bis zu 17 Euro pro Quadratmeter werden mittlerweile in der Hauptstadt verlangt. Selbst Randbezirke wie Marzahn und Spandau verteuern sich. Von Thomas Loy
 
Berliner Zeitung: Interview mit SPD-Fraktionschef Saleh setzt weiter auf Rot-Schwarz Die Differenzen in der Berliner Koalition nehmen zu. Der jüngste Streit ist um die Zukunft der S-Bahn entbrannt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hält Rot-Schwarz dennoch weiter für stabil – auch trotz der wachsenden Unstimmigkeiten.
- Ex-Fraport-Chef Bender soll BER-Chef werden Laut "Bild.de" soll Wilhelm Bender der neue Chef des Berliner Großflughafens BER werden. So ganz sicher ist das aber nicht, Bender bittet um eine Bedenkzeit. Erfahrung mit Großprojekten hat er: 16 Jahre lang war er Chef des Frankfurter Flughafens
- Berliner Marktreport Immobilien Mieten steigen immer schneller Im vergangenen Jahr 2012 wurde der Quadratmeter in der Spitze um fast 50 Prozent teurer. Günstig wohnen lässt es sich nur noch in den Außenbezirken. Eigentum kostet rund 20 Prozent mehr. Von Ulrich Paul.
 
Berliner Morgenpost: Steigende Kosten  Potsdam erwägt Klage gegen GEZ-Beitrag – Berlin zögert  Die neue GEZ-Abgabe macht den Städten zu schaffen. Köln kündigte an, die Überweisungen einzustellen. Potsdam könnte dem Beispiel folgen
- Wohnungsmarkt erlebt stärksten Preisanstieg seit 20 Jahren (Abo)
- Haftbefehl nach Korruption bei Flughafenbau BER erlassen Zwei Firmenchefs wird Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen. Weil jetzt Verdunklungsgefahr bestand, wurden sie verhaftet.
- Schwarz-Gelb plant die Entscheidungsschlacht Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses beraten Merkel und Seehofer die Wahlkampfstrategie der Union. CDU und CSU wollen die Gerechtigkeitskampagne der SPD mit einem Linksruck kontern.

 

 

Mittwoch, 30. Januar 2013

 

taz: Nahverkehr S-Bahn bringt Koalition aus der Spur Die SPD-Fraktion will prüfen, ob BVG 2017 den Betrieb übernehmen kann. Für den Koalitionspartner CDU kommt das nicht in Frage. von Stefan Alberti
- Bildung Unterricht in der Sardinenbüchse In Pankow fehlen in den nächsten fünf Jahren 6.000 Grundschulplätze, ähnlich ist es in Friedrichshain-Kreuzberg. Helfen soll der Finanzsenator. von Felix Austen
 
Tagesspiegel: Politik Ware Daten Das neue Bundesmeldegesetz soll die Weitergabe von Informationen an Firmen einschränken. Von Harald Schumann, Christian Tretbar
- POSITIONEN Eltern verdienen mehr Der Staat muss Familien unterstützen – als öffentliches Gut. Von Gesine Schwan
- Berlin „Plan B“ für die S-Bahn Koalition nur bei Teilausschreibung einig. SPD prüft kommunalen Betrieb – CDU will lieber Züge kaufen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- WIEDER AUSFÄLLE WIEDER AUSFÄLLE
- Berlin Ungeliebte Spuren im Stadtbild Wie Berliner mit dem Nazi-Erbe umgehen Von Tiemo Rink
- Berlin SPD und CDU streiten um das Mietrecht 
Berlin Behinderte Inklusion Reform gelingt nur mit höherem Etat, sagen Lehrer. Viel mehr Schüler leiden an ADHS-Störungen
- Berlin Task Force zur Inklusion 300 Sonderpädagogen sollen Engpässe verhindern. Beirat einigte sich nach Debatte auf Empfehlungen.
- Von Tag zu Tag Kanal voll Bernd Matthies gratuliert den Kreuzberger Bürgern zur Beteiligung. Von Bernd Matthies
- Berlin Sanierung des Landwehrkanals: Millionen gespart 
- Berlin In die Verlängerung Heinz Buschkowsky will Neukölln bis 2016 regieren. Der Buchautor rückt von seinen Thesen nicht ab. Von Thomas Loy
 
Berliner Zeitung: Ausschreibung S-Bahn-Streit entzweit Koalition Rot-Schwarz steht vor einer Zerreißprobe: Die SPD will den S-Bahn-Verkehr notfalls durch das Land übernehmen lassen. Die CDU will hingegen die laufende Ausschreibung fortsetzen und so einen offenen Wettbewerb ermöglichen. Bisher wird die S-Bahn von der Deutschen Bahn betrieben. Von Regine Zylka
- Zusatzrechnungen Berliner Pflegebedürftige zahlen mehr Seit Januar stellen ambulante Pflegedienste den Patienten auch ihre Investitionskosten in Rechnung. Im Schnitt müssen die Pflegebedürftigen nun 30 Euro mehr im Monat zahlen. Die Pflege könnte bald auch noch teurer werden.  Von Thorkit Treichel
- Urteil zu Wohnungsmängeln Mietminderung bei Asbestschaden Das Landgericht Berlin stärkt Haushalte, in deren Wohnung Baustoffe mit dem krebserregenden Material eingesetzt wurden. Eine Mietminderung ist schon bei kleinen Mängeln möglich. Dem Mieterverein zufolge könnten mehr als 60.000 Wohnungen betroffen sein. Von Ulrich Paul.
- Neukölln Buschkowsky will weitermachen Der umstrittene Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky will bis 2016 im Amt bleiben. Der 64-Jährige war im vergangenen Herbst wegen seines Buchs zur Integrationspolitik „Neukölln ist überall“ in die Kritik geraten. Von Elmar Schütze.
 
Berliner Morgenpost: Flughafen BER soll ein weiteres Terminal bekommen Der Hauptstadtflughafen BER ist zu klein. Die Flughafengesellschaft prüft deshalb den Bau eines Satelliten-Terminals für 500 Millionen Euro.
- Berlins neuer Polizeichef - "Mehr Polizei bringt auch mehr" (Abo)
- So gefährlich war die Säure-Attacke am Alexanderplatz (Abo)

 

 

Dienstag, 29. Januar 2013

 

taz: Debatte NPD-Verbot Man darf auch Nazi sein Das Grundgesetz verlangt nicht, das alle seine Werte teilen und die NPD ist keine konkrete Gefahr für die Demokratie. Deshalb wird ein Verbotsverfahren vermutlich scheitern. von Johannes Lichdi
- Strafverteidigervereinigung Zschäpe-Anwältin fällt bei Vorstandswahl durch Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger will die 42-jährige Anja Sturm nicht an der Spitze ihres Zusammenschlusses. von Wolf Schmidt
- MEDIATION Billiges Gequatsche Die Sanierung des Landwehrkanals kostet 100 Millionen Euro weniger als geplant - weil Bürger an der Diskussion über das umstrittene Projekt beteiligt wurden. von Konrad Litschko
- Flüchtlinge in Berlin Roma müssen in die Kälte Unter dem rot-schwarzen Berliner Senat wird es in diesem Winter keinen Abschiebestopp für Minderheiten aus Ex-Jugoslawien geben. von Plutonia Plarre
- SPREEUFER Holzmarkt: Welche Krise? Genossenschaft dementiert Scheitern des Projekts auf dem ehemaligen Gelände der Bar 25. Die Suche nach Mitstreitern für das Kulturdorf läuft. von Sebastian Puschner
- Senat Sozis auf dem Wellness-Trip Trotz S-Bahn- und Flughafen-Desaster verbringt die SPD eine geruhsame Klausur an der Ostsee. Ein Königsmörder ist nicht in Sicht. von Stefan Albert
 
Tagesspiegel: Energiewende Altmaier will Strompreisanstieg stoppen Kosten der Energiewende sollen Haushalte weniger belasten – dafür Industrie und Betreiber stärker. Kritiker warnen vor einem Abwürgen der Energiewende. Von Dagmar Dehmer
- Politik „Entfernt von den realen Lebensverhältnissen“ SPD rügt Merkel und setzt auf soziale Gerechtigkeit 
- Berlins Schulen Keine Reserven Die Schülerzahlen steigen, die Gebäude sind marode und jetzt werden sie auch noch knapp. Wenn der rot-schwarze Senat Handlungs- und Zukunftsfähigkeit beweisen will, muss er investieren - und zwar nicht nur in die Brennpunktschulen. Von Susanne Vieth-Entus
- Zeitung Heute In Berlin fehlen Schulen 
- Pankows Schulstadträtin „Ein neues Wohnhaus dauert ein Jahr, eine neue Schule acht Jahre“ 
- Zeitung Heute Koalition uneinig über S-Bahn
- Berlin CDU und SPD fahren auf anderen Gleisen Berlins Koalition streitet sich immer offener um die Zukunft der S-Bahn. Viele Sozialdemokraten wollen den maroden Betrieb an die BVG übertragen, doch der Partner blockiert. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- DIE ZOFF-LISTE Die Koalition zankt um noch viel mehr 
- Berlin Die Russen kommen – aber wann? Das Hilfsangebot für den BER wird noch gesucht Von C. Tretbar, E. Windisch
- Lernen ohne auszuschließen Erleichterung inklusive Was bedeutet es, wenn eine Schule sich entscheidet, niemanden mehr auszuschließen? Es fordert alle Beteiligten zur Auseinandersetzung auf - mit sich selbst und mit anderen. Von Sylvia Vogt 
- Zahlen zur Inklusion Berlin ist ganz weit vorn
 
Berliner Zeitung: Touristen in Berlin Gesetz gegen Ferienwohnungen gestoppt Die CDU äußert Bedenken gegen die geplante Regelung aus dem Haus des Stadtentwicklungssenators Michael Müller. Ähnlich wie die CDU kritisieren Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen (BFW) den Vorstoß für das sogenannte Zweckentfremdungsverbot.
- Wohnungen in Berlin immer teurer Schön, aber nicht zu bezahlen An schönen Vierteln mit tollen Wohnungen besteht in Berlin nicht gerade ein Mangel. Doch eine schöne Wohnung in guter Lage ist in der Hauptstadt kaum mehr zu bezahlen. Hat Berlin ein Mietpreis-Problem? Wir fragen nach Ihren Erfahrungen
- Fehlermeldungen Erste Schule schaltet Amokalarm ab Nach dem Amoklauf im schwäbischen Winnenden im März 2009 hatte Berlin veranlasst, alle Schulen mit Amokalarmsystemen auszustatten. In Lichtenberg gab es viele Fehlermeldungen. Immer wieder musste die Polizei anrücken. Jetzt ist die Ursache gefunden. Von Martin Klesmann.
- Drogen in Berlin "Nur in Berlin werden so offen Drogen konsumiert" Anette Hofmann vom Verein Fixpunkt spricht im Interview über den Drogengebrauch in der Berliner Partyszene, zusammengemischte Substanzen und die Risiken für die Gesundheit.
- Justizsenator Thomas Heilmann Protest gegen Stellenabbau Brief an Justizsenator: Personalräte der Berliner Gerichte und Strafverfolgungsbehörden protestieren gegen geplante Stellenstreichungen
 
Berliner Morgenpost: Ranking Berliner Immobilienmarkt ist attraktiver als der in London London? Paris? Berlin und München sind die attraktivsten Immobilienmärkte. Das ergab ein Standort-Ranking aller europäischen Metropolen
- Neuer Polizeipräsident Kandt - "Ich bin Mann der Basis" (Abo)
- Berlin streitet wieder über die Zukunft der S-Bahn  (Abo)
- Berliner City West feiert ihr Comeback In den 90er-Jahren schrieben viele die City West komplett ab. Eine Vielzahl von neuen Attraktionen machen sie nun wieder zum Anlaufpunkt.
- Projekt "Holzmarkt" fehlen noch 2,5 Millionen Euro (Abo)
 

 

 

Montag, 28. Januar 2013

taz: Lärm in Berlin Wo darf's noch etwas leiser sein? Im Internet kann man jetzt besonders ärgerliche Lärmquellen der Stadt melden - und Vorschläge zur Verbesserung machen. von Sebastian Heiser
- Rechte Die braune Zwickmühle Die NPD entdeckt Neukölln für sich. Mitte Februar will sie sich wieder dort treffen - und hat dafür die Erlaubnis des Bezirks bekommen. von Konrad Litschko
- Call a Reporter Vögel für die Tonne Im einstigen Alliiertenviertel von Reinickendorf rotten Gebäude vor sich hin. Nun droht der Cité Foch auch noch Kunstraub. von Joanna Itzek
 
Tagesspiegel: Reformen noch vor der Wahl? Union im Zwiespalt bei der Rente Das große Thema Rente noch vor der Wahl angehen oder nicht - darüber streiten derzeit CDU und CSU untereinander und mit der FDP. Ein einheitliches Konzept gibt es nicht, aber mit vier rentenpolitisch verlorenen Jahren will auch niemand in den Wahlkampf gehen. Von Rainer Woratschka 
- 80 Jahre Machtergreifung Ein Rätsel, bis heute War es eine "Machtergreifung" oder eine "Machübergabe" seitens der konservativen Eliten? Wie dem auch sei - dass daraus das Verbrechen des Jahrhunderts erwachsen konnte, nicht nur ungehindert, sondern mit vielfältiger Unterstützung, bleibt ein Rätsel. Von Bernhard Schulz
- Politik Rote, Grüne und der andere Blick aufs Soziale Ob Ehegattensplitting oder Rente mit 67: Die Wunschpartner sind sich in vielem einig, doch in manchem gar nicht. Ein Überblick. Von Sabine Beikler, Katrin Schulze
- Fraktionsklausur der Berliner SPD Die SPD will lieber später über die S-Bahn streiten Erst drei Wochen ist der Tag nach der Verschiebung der BER-Eröffnung her, der Tag an dem die Berliner SPD im Chaos zu versinken drohte. Bei der Fraktionsklausur in Polen sollte wieder Geschlossenheit demonstriert werden - so wurden die schwierigen Themen lieber gleich vertagt. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- DER WOCHENENDFAHRPLAN DER S-BAHN Freifahrten, Zoff und eine gebrochene Schiene 
- Berlin Kreisel wird ab März saniert Arbeiten beginnen am Steglitzer Büroturm. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Marzahner Frühlingsgefühle Bis zur IGA 2017 dauert’s ja noch ein bisschen, aber die Planer grübeln längst über die Details. Ein Besuch bei den Chefentwicklern. Von Ralf Schönball 
- Berlin Ewig in der Warteschlange Wer von den Bezirksbehörden etwas will, muss sich oft lange gedulden. Und wegen der Personallage wird sich das so schnell nicht ändern. Von Rainer W. During 
- Berlin Pankow will Geld für neue Schulen Stadträtin des Bezirks warnt vor Kollaps Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Stress bleibt Kindersache Bildungssenatorin will Früheinschulung erstmals untersuchen lassen – aber nur ganz langsam. Von Abkehr ist trotz Kritik keine Rede. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin „Sexismus ist kein Kavaliersdelikt“ Frauensenatorin Dilek Kolat über Rainer Brüderle, die aktuelle Debatte und den polnischen Handkuss.
 
Berliner Zeitung: Sexismus-Vorwürfe Bravo-Rufe für Brüderle Die NRW-FDP stellt sich bei ihrem Neujahrsempfang demonstrativ hinter ihren designierten Spitzenmann. Doch Rainer Brüderle nutzt den ersten großen Auftritt nach dem Bekanntwerden der gegen ihn gerichteten Sexismus-Vorwürfe nicht - und schweigt in seiner Rede zu den Anschuldigungen.
- SPD-Klausur Die S-Bahn fährt bis nach Kolberg SPD-Führung berät die neue Krise bei der Berliner S-Bahn auf ihrer Klausur in Polen. Auch eine Übernahme durch die BVG wird diskutiert. Von Jan Thomsen.
- Stadtbild Chronische Krisen Jan Thomsen glaubt, dass die Bewährung der neuen SPD-Spitze noch bevorsteht. Nicht nur die Errungenschaften, sondern auch die chronischen Krisen der Stadt hätten mit dem Handeln und den Versäumnissen der SPD zu tun - das ist seiner Meinung nach offensichtlich. Von Jan Thomsen.
- BER-Desaster „Das führt zum Kollaps des Systems“ Das Desaster um den Berliner Großflughafen BER nimmt offenbar immer neue Ausmaße an. Wie jetzt bekannt wurde, sind möglicherweise auch die Fluggastbrücken am Terminal falsch geplant worden. Von Sebastian Höhn.
- Hans-Christian Ströbele "So lange ich krauchen kann" Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele spricht im Interview mit Thomas Rogalla über seine Krebserkrankung, das Altern und warum er erneut für den Bundestag kandidiert.
 
Berliner Morgenpost:  Rocker Berlin ohne Bandidos – ein Albtraum für die Polizei Die letzten Mitglieder sind zu den Hells Angels übergelaufen. Damit entsteht allerdings eine umso mächtigere und brutalere Vereinigung.
- Bildungspolitik Rot-Schwarz streitet über Beamtenstatus für Lehrer  Die Berliner CDU will Pädagogen wieder zu Staatsdienern machen. Die SPD hält am Koalitionsvertrag fest. Eine Abwanderung der besten Kräfte…
- Raed Saleh setzt sich für einen stabilen S-Bahnbetrieb ein (Abo)
- In Berlin entstehen 35.000 neue Arbeitsplätze (Abo)

 

 

Freitag, 25. Januar 2013

 

taz: Namensstreit Keine Mehrheit für den Rebben Die CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf findet keine Unterstützer für ihren Antrag, eine Wendeschleife in Wilmersdorf nach einem ultraorthodoxen Rabbiner zu benennen. Eine Ausschuss-Sitzung offenbart tiefe Konflikte in der Jüdischen Gemeinde. von Jörn Wegner
- Verkehr S-Bahn-Ausschreibung auf der Kippe Gericht hält das Verfahren für zu kompliziert. Bei einer Nachbesserung droht lange Verzögerung von Stefan Alberti
- SCHULE "Die Beamten müssten entamtet werden" Den Kampf angestellter Lehrer um gleiche Bezahlung unterstützt Schulleiter Pit Rulff. Dass mehr Geld die Qualität der Arbeit verbessert, hält er nicht für ausgemacht. Die Ungleichbehandlung müsse dennoch aufhören - schon damit der Beruf attraktiv bleibt.
- Versammlungsgesetz Mini-Eklat am Mittwochabend Der Rechtsausschuss stimmt einem Gesetz zu, das polizeiliches Filmen auf Demos grundsätzlich erlauben soll. Die Opposition verlässt aus Protest den Saal. von Martin Rank
 
Tagesspiegel: Sexismus-Vorwurf Wurde im Fall Brüderle eine rote Linie überschritten? Gegen FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle steht der Vorwurf des Sexismus im Raum. Nicht nur in seinem Fall ist es schwer, den Witz eines älteren Herrn von einem Herrenwitz zu trennen. Von Anna Sauerbrey
- Zeitung Heute Berliner U-Bahnhof unter Wasser
- Williy-Brandt-Preis 2013 „Mehr Demokratie ist die Lösung für Probleme“ Egon Bahr über die Verbindungen zwischen dem norwegischen Premier Jens Stoltenberg und Willy Brandt. Von Hans Monath
- WILLY-BRANDT-PREIS Jens Stoltenberg ist der zweite Preisträger Neben dem norwegischen Premierminister wird der inhaftierte weißrussische Oppositionspolitiker Nikolai Statkewitsch für seinen politischen Mut ausgezeichnet.
- Politik Verharmlosten Richter die NPD? Jurist kritisiert Vorgehen von Karlsruhe Von Frank Jansen
- Essen an Berliner Schulen Fehler im System Eine "Stunde Null" soll es beim Schulessen geben: Bessere Qualität durch mehr Geld und mehr Kontrolle ist das Ziel. Nun droht die Reform halbherzig zu werden. Von Susanne Vieth-Entus
- Schulessen Jetzt drohen die Caterer mit Kündigung  Steigende Lebensmittelpreise erschweren ein kostendeckendes Wirtschaften. Manche Eltern beklagen bereits Bauchschmerzen bei ihren Kindern. Und die Oberschulen haben noch ganz andere Sorgen. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Als aus Bürgern Volksgenossen wurden Zum 80. Jahrestag der Machtübergabe an die Nationalsozialisten zeigt das Programm „Zerstörte Vielfalt“, wie die deutsche Gesellschaft durch Staatsterror und Personalaustausch „gleichgeschaltet“ wurde. Von Thomas Lackmann
- Aktionsplan gegen Verkehrslärm Immer mit der Ruhe Der Senat will den Verkehrslärm in der Stadt reduzieren. Bürger sollen sich auf einer Internetplattform daran beteiligen können. An der A100 lassen aber Lärmschutzwände auf sich warten Von Sigrid Kneist
- Berlin SPD-Fraktion geht in Polen in Klausur Das heimliche Thema ist die Wowereit-Nachfolge 
- Nach Flugrouten-Urteil „Wir haben nach geltendem Recht geplant“ Erleichterung im Berliner Südwesten, neue Arbeit für die Juristen. Nach dem Urteil gegen die geplante Wannsee-Flugroute ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Platzeck, Wowereit und Co. geraten nun aber noch stärker unter Druck. Von Klaus Kurpjuweit, Thorsten Metzner
- Im Berufsverkehr Rohrbruch am Nollendorfplatz legt U-Bahnnetz teilweise lahm Gleich vier U-Bahn-Linien und deren Betrieb wurden am Donnerstag durch einen Rohrbruch am Bahnhof Nollendorfplatz in Mitleidenschaft gezogen - und das ausgerechnet im Berufsverkehr. Sehen Sie hier ein Video von vor Ort. Von Klaus Kurpjuweit, Stefan Jacobs, Leonie Langer 
- Zu wenige Züge Gericht verschärft Misere der S-Bahn Jeden Winter dasselbe Ärgernis: Verspätungen und Zugausfälle wegen Fahrzeugmangels. Doch die Bestellung neuer Wagen wird nun noch länger dauern - aufgrund einer juristischen Auseinandersetzung. Von Klaus Kurpjuweit 
- Von Tag zu Tag Nur nach Hause Bernd Matthies arrangiert sich mit Berlin als gescheiterter Stadt. Von Bernd Matthies
 
Berliner Zeitung: SPD Berlin Der SPD-Aufsteiger Raed Saleh Die SPD-Fraktion geht in ihre zweite Klausur unter Fraktionschef Raed Saleh. Ihm wird nach einem Jahr viel zugetraut. Auch die Nachfolge Wowereits – irgendwann.
- Leitartikel zum Fall Brüderle Ein Sexist wird besichtigt Eine Journalistin muss sich von einem Politiker sexistische Zoten anhören. Die Nachbesprechung des Falls ist allerdings keine Analyse der sexistischen Politik, sie zeigt vielmehr den Politiker als Sexisten. Von Christian Bommarius.
- Flensburger Verkehrssünderkartei Ramsauers Punktekartei vor dem Aus Die neuen Regeln für Verkehrssünder stoßen bei den Ländern auf heftige Kritik. Die geplante schnelle Verjährung von gesammelten Punkten begünstigt vor allem notorische Raser. Von Holger Schmale.
- Deutsche Bahn will klagen Ausschreibung zur S-Bahn droht zu scheitern Das europaweite Ausschreibungsverfahren für den Zugbetrieb auf dem Berliner S-Bahn-Ring landet wahrscheinlich vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Land prüft nun Änderungen. Der Opposition reicht das aber nicht. Von Uwe Aulich.
- Wasserversorgung in Berlin „Kosten auf die Bürger abgewälzt“ Der Politikberater Thomas Rudek ist der Verfasser des Wasservolksentscheids, des ersten und bisher einzigen erfolgreichen Berliner Volksentscheids. Im Interview erklärt er, warum die neue EU-Richtlinie für Berlin keine Folgen hat. Von Thorkit Treichel.
- Flugrouten über den Wannsee Klagen ohne Ende Das Urteil zur Wannsee-Flugroute am Flughafen BER weckt Hoffnung bei Betroffenen. Viele Entscheidungen stehen noch aus. Noch ist also nicht klar, dass künftig wirklich keine Flugrouten über Forschungsreaktor und Wannsee führen. Von Jürgen Schwenkenbecher.
 
Berliner Morgenpost: Berliner S-Bahn Teilausschreibung wackelt - Der S-Bahn droht ein neues Chaos  Das Kammergericht will die S-Bahn-Beschwerde dem EuGH vorlegen. Damit gerät der Verkehr auf der Ringbahn ab 2017 in Gefahr
- Lärmbelastung Berliner können sich online über Lärm beschweren  Insgesamt 300.000 Berliner sind von krankmachendem Lärm betroffen. Diese Zahl soll sinken, Berlin soll leiser werden.
- Wasserrohrbruch legt U-Bahnhof Nollendorfplatz lahm 30.000 Liter Wasser haben den U-Bahnhof überschwemmt, betroffen waren die Linien U1, U3 und U4. Erst nach Stunden war das Problem behoben.
- Volksentscheid zum Nachtflugverbot steht vor dem Aus Die Initiatoren des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot in Brandenburg sehen eine Möglichkeit, den Volksentscheid abzuwenden.
- Amt fahndet in Prenzlauer Berg nach Ferienwohnungen Im Bezirk Pankow gilt seit Januar eine neue Anordnung zu Ferienwohnungen. Das Amt prüft wöchentlich, ob sie auch eingehalten wird.

 

 

Donnerstag, 24. Januar 2013

 

taz: Überwachung der Linken „Offiziell wurde ich nicht unterrichtet" Die Linke-Politikerin Petra Pau soll nicht länger vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In vier Wochen wird ihre Klage gegen die Beobachtung verhandelt.
- Routen Berliner Hauptstadtflughafen Mit Wannsee wird's nichts  Erfolg für die Flugroutengegner in Berlin: Die Wannsee-Route wurde von einem Gericht gekippt.  
- Wohnen Neubau nur für Reiche Auch private Investoren sollen mehr günstige Wohnungen bauen, fordert der Bausenator. In Friedrichshain zeigt sich nun, wie schwierig das ist. von Uwe Rada
- Flughafen "Es wird nichts abgerissen" Im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses stellen alle Beteiligten die Lage am BER als beherrschbar da. Projektsteuer schließt aber weitere Verzögerung nicht aus. von Von Stefan Alberti
- START-UP-SZENE Ein Herz für den Regierenden Erst schmückt sich Klaus Wowereit mit dem Glanz von Berlins Start-ups, dann lächelt er im Parlament. Es ging dem Regierenden Bürgermeister schon schlechter. von Sebastian Puschner
- Flugrouten Wannseeroute wegen Reaktor gekippt Update Das Oberverwaltungsgericht hat die Flugrouten über dem Wannsee für rechtswidrig erklärt. Die Risiken der Route über den Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums seien nicht ausreichend überprüft worden. Die Flugsicherung kündigt Revision an. Von Alexander Fröhlich
- Jobwunder Fabriketage Endlich Ablenkung für Klaus Wowereit Einfach mal gute Nachrichten genießen: Wie Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sich heiter gestimmt mit der blühenden Start-up-Szene ablenkte. Von Bernd Matthies
Berlin Insel der Unglückseligen Die Opposition fordert Transparenz bei der verzögerten und verteuerten Neugestaltung der Museumsinsel. Von Ralf Schönball 
- Berlin Nicht schuldig Bei der Flughafen-Anhörung im Verkehrsausschuss will keiner die Verantwortung übernehmen. Von Klaus Kurpjuweit 
- SCHALLSCHUTZ Noch kein einziges Haus ist adäquat geschützt 
- Berlin Vattenfall sägt am eigenen Mast Der Stromnetzbetreiber will seine Leitungen in die Erde legen – und kämpft mit neuer Konkurrenz. Von Stefan Jacobs 
- Ärger um den Zoo-Chef Fraktionschefs wollen Blaszkiewitz nicht hören Der Streit um den Zoo-Chef Blaskiewitz dehnt sich aus: Nun belastet er auch einen geplanten Abend über die City West im Waldorf Astoria. Fraktionschefs sagten kurzfristig ab. Von Annette Kögel
 
Berliner Zeitung: Plagiats-Vorwurf gegen Bildungsministerin Schavan Annette Schavans Titelkampf
- Hauptstadtflughafen Wannsee-Flugroute gekippt Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Wannsee-Flugroute des künftigen Hauptstadtflughafens gekippt. Die Strecke führe zu nah am Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums vorbei und es sei keine Risikobewertung vorgenommen worden, argumentieren die Richter. Von Jürgen Schwenkenbecher
- James-Simon-Galerie Nächste Panne: Museumsinsel  Pannen ohne Ende: Nach dem Flughafen-Debakel und der Kostenexplosion bei der Staatsoper hakt es jetzt bei der Berliner Museumsinsel. Der Eingangsbau auf der Museumsinsel wird frühestens 2017 fertig. Von Nikolaus Bernau.
- "Neukölln"-Buch von Heinz Buschkowsky Wer hat mitgeschrieben? Auch das Neuköllner Bezirksparlament, das Buschkowsky heute befragen wollte, bekam keine Antwort - der Bürgermeister und Bestsellerautor verweigerte die Auskunft, er sei befangen. Von Elmar Schütze.
 
Berliner Morgenpost: BER-Flüge Flugrouten-Gegner freuen sich über erste gewonnene Klage  Nach der Gerichtsentscheidung über die Wannsee-Route sind Politiker und Bürgerinitiativen in Berlins Südwesten und Brandenburg erleichtert.
- Flughafen BER Zu nah am Reaktor - Gericht kippt Wannsee-Flugroute  Die BER-Jets dürfen nicht über den Wannsee-Reaktor fliegen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab Flugrouten-Gegnern nun Recht.
- Berlins Wohnungen sollen kleiner werden In Berlin wird der Wohnraum knapp. Deshalb sollen landeseigene Neubauten entstehen, Senator Müller will aber deutlich kleinere Wohnungen.
- Wowereits Ausflug in die Welt der Wunder Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit besucht Start-ups – und gönnt sich damit auch eine Auszeit von der Flughafen-Tristesse.

 

 

Mittwoch, d. 23. Januar 2013

 

taz: Uni eröffnet Verfahren Schavan wird „ergebnisoffen“ geprüft Für Bildungsministerin Schavan geht es um die politische Karriere: Die Uni Düsseldorf überprüft nun ihre Dissertation auf wissenschaftliches Fehlverhalten.
- Schwaben-Schelte  Thierse sagt, er habe Humor Der Bundestagsvizepräsident äußert sich enttäuscht, dass die Medien seine Schwaben-Aussagen so ernst nehmen.
- Neuer Name für einen Berliner Platz Am Rabbi scheiden sich die Geister In Charlottenburg-Wilmersdorf wollen die CDU und die ultraorthodoxe jüdische Gruppierung Chabad Lubawitsch einen Platz nach einem umstrittenen Rabbiner benennen. von Jörn Wegner
- Berlins Opposition wacht auf Freudige Tritte auf die Bremse Nach dem kleinen Linksruck der Sozialdemokraten drängt die Opposition auf Einlösung der Versprechen und bietet ihre Unterstützung an. Knackpunkt bleibt die CDU. von Konrad Litschko
- Rebellion in der Senatsverwaltung  Umweltsenator probt Kahlschlag In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollen Stellen abgebaut werden. Mitarbeiter gehen auf die Barrikaden von Sebastian Puschner
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Museumsinsel – später fertig und teurer Neubau des Empfangsgebäudes dauert mindestens bis 2017 / Höhere Kosten auch für Pergamonmuseum. Von Ralf Schönball
- DAS JAHR IM STADTMUSEUM Zerstörte Vielfalt, geraubte Mitte und viele Besucher
- Schauspielschule Ernst Busch Happy End in Mitte Vom Kampf ums Geld zur Euphorie über den neuen Standort: Professoren und Studenten geben einen Ausblick auf 2013, und die Architekten erläutern ihre Pläne für das Haus an der Chausseestraße. Von Susanne Vieth-Entus
- Gerichtsurteil Anlieger am Winterfeldtplatz müssen sich an Baukosten für Grünanlage beteiligen Zehn Schöneberger Immobilieneigentümer sind am Dienstag mit ihren Klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Sie hatten sich gegen Erschließungsbeiträge für den Park an der Gleditschstraße gewehrt. Von Cay Dobberke 
- Berlin Der öffentliche Verdienst Der Senat will die Berliner Verwaltung verjüngen und die Jobs durch mehr Gehalt attraktiver machen. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- AUFRUF DER KÄLTEHILFE Notplätze für Familien fehlen 
 
Berliner Zeitung: BER-Wannsee-Route Fünf Minuten Umweg für weniger Fluglärm „Außen ’rum statt oben ’drüber“: Das Oberverwaltungsgericht verhandelt erstmals über eine Abflugstrecke vom künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg. Kläger wollen die umstrittene Wannsee-Route kippen.
- Ghostwriter-Debatte Grüne wollen Buschkowsky löchern Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky gerät in der Ghostwriter-Debatter immer mehr unter Druck. Buschkowsky wird vorgeworfen, er habe Verwaltungsmitarbeiter für sein umstrittenes Buch „Neukölln ist überall“ schreiben lassen.  Von Elmar Schütze

Berliner Morgenpost: Plagiatsverdacht Für Frau Dr. Annette Schavan wird es ernst  Die Uni Düsseldorf leitet ein Verfahren zur Aberkennung des Titels der Ministerin ein. HU-Präsident Olbertz mahnt ein zweites Gutachten an.
- Zoo-Chef kann sich nicht zu Entschuldigung durchringen (Abo)
- Jede dritte Berliner Grundschule will Bildungsreform stoppen Das jahrgangsübergreifende Lernen ist in Berlin gescheitert. Pädagogen fühlten sich überlastet. Jetzt kommt die Rückkehr zum alten System.

 

 

Dienstag, 22. Januar 2013

 

 

taz: Überwachung auf Demos Senat forciert Vermummung Rot-Schwarz will der Polizei das uneingeschränkte Filmen von Demos ermöglichen. Die Opposition kritisiert das als Eingriff in die Versammlungsfreiheit. von Sebastian Puschner
- Fluglärm in Tegel EU-Verordnung verhindert Entlastung Die CDU will Flüge vom Flughafen Tegel nach Schönefeld verlegen. Nur: Trotz breiter Unterstützung ist dies rechtlich nicht möglich. von Sebastian Heiser
-  Kritik an Tierparkchef Dickhäuter im Wind Der Aufsichtsrat berät über Vorwürfe gegen Zoo- und Tierparkchef Bernhard Blaszkiewitz. Der sah sich schon früher als "keiner, der gleich umfällt". von Plutonia Plarre
- Piraten nach Niedersachsen-Debakel Berliner Blaupause Nach der verkorksten Wahl in Niedersachsen sind auch die Berliner Piraten enttäuscht. Als Konsequenz fordern sie einen Neustart ihrer Partei - nach Berliner Art. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Merkel: Jeder kämpft für sich allein Stimmungsumschwung nach Wahl in NiedersachsenRösler bleibt FDP-Chef,Brüderle wird SpitzenkandidatRot-Grün will Mehrheitim Bundesrat nutzenMcAllister lässtseine politische Zukunft offen.
 - Nach der Niedersachsen-Wahl Rot-Grün in der Vorhand im Bundesrat Rot-Grün hat die Landtagswahl gewonnen und damit die Verhältnisse im Bundesrat verändert. Wie will die Opposition den Sieg im Bund strategisch nutzen? Von Albert Funk 
- Die Debatte über "Leihstimmen" FDP als zweite Wahl Im Zusammenhang mit dem Ergebnis in Niedersachsen war häufig die Rede davon, die FDP habe ihr gutes Resultat „Leihstimmen“ zu verdanken. Wie groß war ihr Einfluss wirklich? Von Albert Funk
- Nach der Niedersachsen-Wahl Geldwerter Vorteil Die von der CDU "geliehenen" Stimmen bei der Landtagswahl in Niedersachsen lohnen sich für die FDP auch finanziell. Von Max Muth
- Wahlsieger Weil Der Unaufgeregte Ausgerechnet der als spröde und ein bisschen langweilig geltende Stephan Weil hat der SPD mit dem Sieg bei der Niedersachsen-Wahl in letzter Minute die ersehnte Vorlage für das anstehende Superwahljahr geliefert. Von Armin Lehmann 
- Linker Bundestagswahlkampf Die Rückkehr des Kollektivs Die Linkspartei hat sich auf Gregor Gysi als Solo-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht einigen können. Nun hat sie ein Team mit acht Bewerbern. Von Matthias Meisner
- Die SPD nach der Wahl Attacken auf die Präsidentin Die Erleichterung ist riesig bei der SPD - das Gefühl ist vorbei, dass gegen Kanzlerin Merkel kein Kraut gewachsen ist. Es ist legitim, dass die Partei nun den Bundesrat als Bühne für ihre Inhalte nutzen will. Von Hans Monath
- Zoo 0,1 Affige Affäre Klarer Fall: Bernhard Blaszkiewitz ist offensichtlich einer von gestern, reif für die artgerechte Entsorgung im Dschungelcamp. Von Lorenz Maroldt
- Sexismus-Vorwürfe Direktor von Zoo und Tierpark bleibt im Amt Der Chef von Zoo und Tierpark, Bernhard Blaszkiewitz, bleibt vorerst im Amt. Politiker aller Parteien legen ihm den Rücktritt nahe, eine Anwaltskanzlei prüft die Vorwürfe gegen ihn. In der Kritik steht er aber schon länger. Von Annette Kögel
- Berlin Berlins Festplatten 2832 Gedenktafeln, 4500 Stolpersteine: Orte der Stadtgeschichte sind nun im Netz zu finden. Von Thomas Lackmann
- Bebauung von Tegel und Tempelhof Berlin wird dicht gemacht Diesmal droht Flughafen-Ärger nicht in Schönefeld, sondern in Tegel und in Tempelhof: Dort sollen neue Wohnungen entstehen. Nun will die SPD-Spitze die Pläne noch einmal überprüfen. Von Ralf Schönball 
- Berlin Noch ein letztes Mal ins ICC Der Ersatzbau City-Cube wächst heran, 2014 ist er fertig. Und was wird dann aus dem Kongresszentrum? Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Aufträge an Bezirksamts-Mitarbeiter Senat prüft Buschkowskys Buchprojekt Neuköllns Bezirksbürgermeister hat Mitarbeiter für Hilfsarbeiten eingespannt. Ob das rechtens war, will jetzt die Aufsichtsbehörde klären. Der Beamtenbund sieht Indizien für eine Pflichtverletzung. Von Thomas Loy
 
Berliner Zeitung: Winter hat Berlin und Brandenburg im Griff Berliner Verkehr stark beeinträchtigt: Schnee lähmt S-Bahn
- Diskriminierungsvorwurf Tierparkchef muss sich entschuldigen Der Zoo- und Tierparkchef Blaszkiewitz hat sich mit abfälligen Äußerungen über weibliche Mitarbeiter Ärger eingehandelt. Doch deutliche Sanktionen bleiben vorerst aus. Der umstrittene Blaszkiewitz darf weiter im Amt bleiben, muss sich aber bei der Belegschaft entschuldigen. Von Claudia Fuchs.
- Andeutungen von Olivia Jones Wowereit will gegen Dschungelcamp-Gerüchte vorgehen Eine Andeutung von Olivia Jones in der Sendung "Ich bin ein Star, holt mich hier raus" hat möglicherweise juristische Konsequenzen: Wie die "Bild" berichtet, ist Berlins Regierender Bürgermeister wenig amüsiert über die Plauderei der Party-Transe.
- Machtkampf in der FDP Feigheit vor dem Freund 
Für kurze Zeit steht Philipp Rösler vor dem Rücktritt als FDP-Vorsitzender - dann ist er wieder obenauf. Seine Widersacher geben klein bei. „Gut gepokert“, freut man sich im Rösler-Lager.

Berliner Morgenpost: Exklusiv  Lärmschutz an der Berliner A100 verzögert sich Der Senat weiß nicht, wie laut es an einigen Teilen der Autobahnen tatsächlich ist. Die letzten Messungen stammen aus den 70er-Jahren
- Wie Rösler den Machtkampf gegen Brüderle gewann Die Liberalen scharen sich um ihren Vorsitzenden. Rösler hatte sich genau überlegt, was er aus dem Wahlergebnis in Niedersachsen macht.
- Stephan Weil ist der neue Star im Willy-Brandt-Haus In Niedersachsen hat Stephan Weil gezeigt, wie man eine Wahl gewinnt. Trotzdem bleibt er bescheiden. Peer Steinbrück kann von ihm lernen. Von Daniel Friedrich Sturm

 

 

Montag, 21. Januar 2013

 

taz: Wahl in Niedersachsen Hauchzart für Rot-Grün Auf den letzten Metern wird klar: SPD und Grüne haben im kommenden niedersächsischen Landtag einen Sitz mehr als CDU und FDP. von Jan Kahlcke / Malte Kreutzfeldt
- Kommentar Niedersachsenwahl Der Zeitgeist steht knapp auf links Rot-Grün hat in Niedersachsen gewonnen – trotz der lauen Performance von der SPD. Und auch trotz Steinbrück. Nun muss ein Lagerwahlkampf kommen. von Stefan Reinecke
- Asyl Kontrolleure müssen draußen bleiben Russische Migrationskontrollbeamten sollen Asylanlaufstellen besuchen. Der Flüchtlingsrat protestiert gegen den Besuch der Delegation. von Alke Wierth
- Homophobie Schwul ist nicht schlimm Ächtung sexueller Diskriminierung fördert laut einer Studie die Toleranz an Schulen. Beschimpfungen haben oft nichts mit einer homophoben Einstellung zu tun. von Alke Wierth
- Piraten Es hakt im Workflow Die Partei will die Kommunikation zwischen Basis und Abgeordneten verbessern. von Martin Rank
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute In letzter Minute: Sieg für Rot-Grün SPD-Kandidat Stephan Weil kann David McAllister als Ministerpräsident ablösen / FDP mit Rekordergebnis hilft Schwarz-Gelb nicht. Von Albert Funk
- Nach Niedersachsen Kein Wechsel auf die Stimmung Die Wahl in Niedersachsen hat gezeigt: Der Wähler setzt auf Bewährtes, nicht auf neue Zeitgeistgruppen - so wird es wohl auch bei der Bundestagswahl sein. Von der Rückkehr zur Normalität. Von Stephan-Andreas Casdorff
- Zeitung Heute GRÜNE SPD Auf der langen Strecke Der Kanzlerkandidat ist ein wenig reumütig, die SPD dankt ihm das – und schaut nach vorn. Sie hat es nun mit selbstbewussteren Grünen zu tun. Von Sabine Beikler, Hans Monath
- Zeitung Heute Verschenkte Stimmen Lange sah es nach einem Triumph aus. Dabei war die FDP schon totgesagt und Philipp Rösler als ihr Vorsitzender Geschichte – nun dieser Höhenflug. Zu verdanken hat sie ihn David McAllister. Und der ist am Ende abgestürzt. Von Robert Birnbaum, Antje Sirleschtov
- Politik PIRATEN Systemabsturz Für die Piraten ist die Fünfprozenthürde nicht mehr so leicht zu knacken. Von Karin Christmann
- Scheitern an der Fünfprozenthürde Welche Schlüsse die Piraten aus der Niedersachsenwahl ziehen Die Serie von Wahlerfolgen ist für die Piraten beendet. Nun muss etwas geschehen, wenn sie ihr bundesweites Umfragetief diesseits der Fünfprozenthürde noch einmal verlassen wollen. Parteichef Schlömer hat auch schon eine Idee. Von Karin Christmann
- Piratenpartei scheitert in Niedersachsen In der Selbstblockade Zum ersten Mal seit dem spektakulären Wahlerfolg in Berlin scheitern die Piraten bei einer Landtagswahl an der Fünfprozenthürde. War es das jetzt? Von Karin Christmann
- Linkspartei nach Niedersachsen-Wahl Angezählte Genossen Hart gekämpft und doch verloren: Die Linke kassiert die dritte Niederlage in Serie bei einer Landtagswahl. Auch Sahra Wagenknecht ist angezählt. Und mit ihr sind es Katja Kipping und Gregor Gysi. Was macht jetzt Oskar Lafontaine? Von Matthias Meisner
- Zeitung Heute BER muss auch ohne Ärztehaus starten
- Flughafenplanung Doch kein Ärztezentrum am Terminal Der BER wird offenbar keine Ärzte direkt vor Ort im Dienst haben. Bislang ist, wie berichtet, keine eigene Rettungsstelle im Flughafen vorgesehen. Und nun wird es auch das dort ursprünglich geplante Ärztezentrum nach Tagesspiegel-Informationen nicht geben. Von Ingo Bach
- BER-AUFKLÄRUNG Wannseerouten vor Gericht 
- Berlin Zwitterpartie Mal sind sie Stütze der SPD in der Krise, mal Kritiker: Wie CDU und Linke ihr Verhalten in Berlin und Brandenburg erklären. Von Lars von Törne
- Vorwurf: Sexistische Beleidigung von Mitarbeiterinnen Senat distanziert sich vom Zoo-Chef  Frauenfeindlich, beleidigend, umstritten. Kurz vor Verlängerung seines Vertrags werden Vorwürfe laut gegen Bernhard Blaszkiewitz. Er fühlt sich aber missverstanden. Von Annette Kögel
- Berlin Vorbild München: Senat will mehr Parkzonen in Bezirken Berlins Verkehrsplaner schlägt Gebührenpflicht innerhalb des S-Bahn-Rings vor. 380 neue Automaten werden im Februar aufgestellt. Von Thomas Loy
 
Berliner Zeitung: Leitartikel Die Leihstimmen-Partei Die Wähler in Niedersachsen wollten offenbar doch den Wechsel. Der Versuch der CDU, sie mit dem Trick der Leihstimmen für die FDP darum zu betrügen, hat diesmal nicht verfangen.
- Landtagswahl in Niedersachsen Rot-Grün erobert Niedersachsen SPD-Spitzenkandidat Weil kann mit knapper Mehrheit regieren. Schwarz-Gelb wird abgelöst, die FDP ist aber überraschend stark im Landtag vertreten. Linke und Piraten scheitern Von Holger Schmale.
- Presseschau zur Wahl in Niedersachsen "Totgesagte leben länger" Nach dem knappen Wahlausgang in Niedersachsen beschäftigen sich die Kommentatoren heute mit zwei "Totgesagten": der FDP und Peer Steinbrück. Eine Presseschau.
- Flughafen Berlin-Brandenburg "Willy Brandt" Ramsauer wegen BER-Debakels unter Druck Die Chefkontrolleure des Hauptstadtflughafens suchen einen Weg aus der Krise, doch der Problem-BER bleibt in den Schlagzeilen: Interne Protokolle sollen Fehler von Bundesverkehrsminister Ramsauer belegen. Aufsichtsratschef Platzeck räumt unterdessen Fehler bei der Terminplanung
- Berlin Schönefeld Platzeck: Termin für Flughafen wurde nicht vorgegeben 
Der neue BER-Aufsichtsratschef sieht alle Beteiligten in der Verantwortung. In dieser Woche wird eine Taskforce für den Bau eingerichtet. Schwer ist auch die Suche nach einem neuen Chef: "Das liegt nicht jedem", sagt Platzeck.
- Zoologischer Garten Berlin Blaszkiewitz: Tierisch daneben Zoo-Direktor Blaszkiewitz leistet sich den nächsten Fehltritt und muss um seinen Job fürchten: Am Montag kommt das Gremium zusammen, das im Aufsichtsrat der Zoo AG für Personalangelegenheiten zuständig ist. Von Thomas Rogalla.
 
Berliner Morgenpost: Landtagswahl Rot-Grün - Niedersachsen steht vor einem Regierungswechsel  Rot-Grün hat die Landtagswahl nach einem stundenlangen Auszählungskrimi gewonnen. Mit der kleinsten möglichen Mehrheit von einem Mandat.
- Philipp Rösler - gut gelaunt durchs Dauerfeuer Was lehrt Niedersachsen für die Bundestagswahl? Sicher ist nur eines: Es wird knapp. Hajo Schumacher über die Landtagswahl und Philipp Röslers Wiederauferstehung.
Von Hajo Schumacher
- Soko BER belastet Minister und Flughafenchef Verkehrsminister Peter Ramsauer gerät im Zuge des BER-Debakels zunehmend in die Kritik. Dabei geht es auch um Rainer Schwarz.
- Berliner Zoo-Chef muss um seinen Job fürchten Die Zukunft von Zoo-Chef Blaszkiewitz steht auf der Kippe. Er hatte mit frauenfeindlichen Vermerken für Ärger gesorgt.

 

 

Freitag, 18. Januar 2013

 

taz: Rücktrittsforderungen FDP Rösler räumt Fehler ein Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler gibt Fehlentscheidungen in der Kursführung zu. Rainer Brüderle plädiert für eine Neuwahl der Parteispitze.
- Bauen auf der Wiese Interessen drängen aufs Feld Die Bürgerinitiative hat bereits 18.500 Unterschriften für ein unbebautes Tempelhofer Feld gesammelt. Wowereit hält dennoch an Wohnquartier dort fest. von Konrad Litschko
- Neues SPD-Konzept Vorwärts und alles vergessen Das Flughafendebakel in Schönefeld war gestern. Für Klaus Wowereit und die SPD zählt jetzt: der Aufstieg der Stadt. von Uwe Rada
- Streik der Lehrer in Berlin „Irgendwann kracht es dann“ Rund 1.000 Lehrer haben zwei Tage gestreikt für eine Angleichung der Bezahlung von Angestellten und Beamten. Er fühle sich diskriminiert, so Konrektor Herrera.
- Privatisierte Wasserbetriebe Opposition will Druck halten Linke reicht Rückkauf der RWE-Anteile nicht aus und kündigt Verfassungsklage an, Grüne wollen außerparlamentarischen Protest unterstützen. von Konrad Litschko
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute BER-Chef verzweifelt gesucht Mehrere Kandidaten haben bereits abgesagt / Architekten beklagen 500 Planungsänderungen. Von Sabine Beikler, Klaus Kurpjuweit 
- Neuer Chef gesucht Wer will noch mal beim BER? Die Gesellschafter des Flughafens suchen einen neuen Vorstandschef - und handeln sich erstmal Absagen ein. Dabei war der Abflug des ehemaligen Geschäftsführers schon lange absehbar. Von Lorenz Maroldt
- BER-Debakel Noch mehr Pfusch am Bau Dem Flughafen-Terminal könnte ein großer Umbau bevorstehen - womöglich muss sogar der Innenausbau wiederholt werden. Der Pfusch beim Brandschutz ist offenbar größer als bislang bekannt. Von Thorsten Metzner, Peter Tiede
- Politik Nur noch drei Länder zahlen in Finanzausgleich Berlin kassiert so viel wie nie zuvor Von Albert Funk
- Steuerstreit zwischen Bund und Ländern Bewegt sich doch noch etwas? Das Jahressteuergesetz ist vorerst gescheitert. Aber in der SPD gibt es nun Bewegung. Könnte sich auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz noch etwas ergeben? Von Albert Funk
- Status von Lehrern Berlin stellt sich bei seinen Lehrern an Beamte aus anderen Bundesländern sollen fünf Jahre warten, bevor Berlin sie als Lehrer nimmt. Das ist illusorisch: In Wirklichkeit müsste die Hauptstadt um junge Pädagogen kämpfen. Von Sigrid Kneist
- Berlin Zukunft wird gemacht Die SPD hat eine Strategie: 70 000 Wohnungen und Privatisierungsstopp.
- Von Tag zu Tag Ohne Sirene Bernd Matthies über den Aufbruchsversuch des SPD-Triumvirats. Von Bernd Matthies 
- Stadtentwicklung Kleingärten vor dem Aus Die Mehrheit der Bezirkspolitiker hat die Teilbebauung der Schmargendorfer Kolonie Oeynhausen akzeptiert. Der BVV-Beschluss gilt aber nur als Notlösung, um einige der Lauben zu retten. Von Cay Dobberke
- Berlin Im Auftrag des Schriftstellers Buschkowsky Was schafft ein Politiker alles im Nebenjob? Der Bestseller „Neukölln ist überall“ entstand auch im Bezirksamt. Gab es dort Helfer? Von Jost Müller-Neuhof
- Berlin Senat streicht S-Bahn rund 12 Millionen Andere Verkehrsprojekte profitieren von dem Geld. Von Klaus Kurpjuweit
 
Berliner Zeitung: Zukunftspapier Berliner CDU von SPD-Papier kalt erwischt Die SPD-Offensive hat den Berliner Koalitionspartner CDU überrascht. Zu umstrittenen Inhalten, wie der Abkehr von Privatinvestitionen, wollten sich die Unionspolitiker zunächst nicht äußern. Von Sabine Rennefanz.
- ARTIKEL Die Berliner SPD übt den Linksruck Berlin –   Privatisierungsbremse, mehr Wohnungsbau und Geld für Schulen: Die Hauptstadtgenossen setzen mit ihrem neuen Positionspapier deutliche Signale. In Richtung Zukunft, aber auch an den Koalitionspartner von der CDU.
- ARTIKEL Die SPD trumpft auf
- Ghostwriter-Debatte Wer schrieb Buschkowskys Bestseller? Heinz Buschkowskys Buch „Neukölln ist überall“ sorgt weiter für Schlagzeilen. Nun wird darüber diskutiert, ob Mitarbeiter des Bezirksamtes dem Neuköllner Bürgermeister beim Schreiben des Werks geholfen haben, vielleicht sogar innerhalb ihrer Arbeitszeiten. Von Elmar Schütze.
- Neuer BER-Aufsichtsratschef Keiner will den Chaos-Job Den neuen Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, Matthias Platzeck, erwartet eine langwierige Suche nach einem neuem BER-Geschäftsführer. Bundesverkehrsminister Ramsauer bestreitet derweil Mitschuld am Flughafendebakel. Von Gerold Büchner und Steven Geyer.
- Neue Bäume für den BER Falsche Winterlinde für den Flughafen
- Rot-Schwarz in Berlin Sparkurs trotz schwarzer Zahlen Berlin hat ein Plus von fast 700 Millionen Euro erwirtschaftet. Davon werden Schulden getilgt. Außerdem sollen auch in der Haushaltspolitik künftig Lehren aus dem Desaster um den neuen Hauptstadtflughafen gezogen werden. Von Thomas Rogalla.
- Finanzausgleich Berlin erhält deutlich mehr Geld Berlin baut seine Stellung als Hauptnutznießer des Länderfinanzausgleichs aus. Politisch brisant ist die Bilanz durch den Umstand, dass nur noch drei Länder den Topf füllen. Von Markus Sievers. 
 
Berliner Morgenpost: Exklusiv Berlin findet nicht genug Lehrer – Stellen bleiben unbesetzt  Bei einer ersten Einstellungsrunde sind weniger Bewerber erschienen, als Stellen offen sind. Der Senat will die „Drehtürverbeamtung“ stoppen…
- Sonntagsfrage Union mit besten Umfrage-Werten seit sieben Jahren Wäre an diesem Sonntag Wahl würden CDU und CSU laut Infratest dimap auf 42 Prozent. Abgeschlagen hingegen ist die SPD
- Technik-Chef Amann stellt neue BER-Mängelliste vor Neben Schwierigkeiten mit der Brandschutzanlage macht Horst Amann auch organisatorische Defizite für die erneute Verschiebung verantwortlich.
- Strategiepapier Mit welchen Themen Wowereit und die SPD punkten wollen (Abo)
- Buschkowsky muss Auskunft über Helfer für sein Buch geben Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky muss offenlegen, wer unter welchen Bedingungen an seinem Buch mitgearbeitet hat.
- Staatsoper – Nach dem BER droht Berlin weitere Blamage Der Zeitplan für die Sanierungsarbeiten ist laut Senator Müller außerordentlich kritisch, die geplante Wiedereröffnung 2015 ungewiss.

 

 

Donnerstag, 17. Januar 2013

 

taz: Meinungsumfragen vom Forsa-Institut Der Geschmacksverstärker Forsa liefert stets spektakuläre Zahlen, die immer passen. Jüngstes Beispiel: Die SPD bei 23 Prozent. Mit Empirie hat das wenig, mit Zahlenzauber viel zu tun.von Stefan Reinecke
- Umgebung des Retro-Schlosses Trostloses Pflaster  Die Gestaltung des Berliner Schlossumfeldes ist entschieden, aber die Jury verlangt Nachbesserungen am Siegerentwurf, der einen kargen Schlossplatz vorsieht. von Susanne Memarnia
- Kommentar zur Flughafen-Kontrolle Ein Mann, ein Wort, eine Tat? Bei allen Versäumnissen als bisheriger Vizechef: Dass Matthias Platzeck jetzt als Aufsichtsratsvorsitzender diese Verantwortung übernimmt, verdient Respekt. von Stefan Alberti
- Berliner Pannen-Airport Schwarzer Tag für Flughafenchef Flughafenchef Rainer Schwarz muss seinen Hut nehmen. Das hat der Aufsichtsrat unter seinem neuen Chef Matthias Platzeck entschieden.
- Berlins Pannenflughafen Platzeck ist Chef des Aufsichtsrats Der brandenburgische Ministerpräsident ersetzt wie geplant Klaus Wowereit als Chef des Aufsichtsrats. Das hat das Kontrollgremium einstimmig beschlossen.
 
Tagesspiegel: Hauptstadt-Flughafen Technikchef erwartet BER-Eröffnung erst 2015 Der BER-Aufsichtsrat hat einen neuen Vorsitzenden. Doch einen Termin für die Eröffnung des Flughafens gibt es noch nicht. Womöglich geht der Airport sogar erst 2015 in Betrieb. Das meint jedenfalls Technikchef Horst Amann. Von Sabine Beikler, Rainer Woratschka, Klaus Kurpjuweit
- Zeitung Heute SPD setzt trotz Umfragetief auf Steinbrück
- Platzeck neuer BER-Aufsichtsratschef Zum Fliegen bringen Es war Matthias Platzecks erste Amtshandlung als neuer Aufsichtsratschef: Geschäftsführer Rainer Schwarz wurde entlassen. Doch dann wurde der Blick am Mittwoch vor allem nach vorn gerichtet. Wie soll das Flughafenprojekt jetzt aufgestellt werden? Von Thorsten Metzner 
- Flughafen BER Ausschüsse fordern mehr Transparenz Der BER-Aufsichtsrat hat einen Neuanfang beim Flughafenprojekt versprochen. Was erwartet die Politik nun von den Akteuren? Von Sabine Beikler
- Flughafen BER Abgefertigt Und wieder muss einer gehen – aber der Flughafen kommt nicht. Von Lorenz Maroldt 
- SPD Schwarz sehen Jetzt brauchen sie einen Plan B. Denn es gilt zu retten, was zu retten ist: die SPD als Volkspartei Von Stephan-Andreas Casdorff
- SPD Steinbrück kommt - in Deckung! Steinbrücks Absturz in den Umfragen setzt den Sozialdemokraten zu, doch offen äußert sich dazu niemand – vorerst. Von Matthias Meisner, Antje Sirleschtov
- Politik SPD-Fraktion will nur „Empfehlung“ zu NPD-Verbot
Gregor Gysis 65. Geburtstag Eine Feier mit Prominenten und manchen Genossen Update Seit 1990 ist Gregor Gysi, mit einer kurzen Unterbrechung, Mitglied des Bundestages. Am Mittwoch gab die Linksfraktion ihm zu Ehren dort einen Geburtstagsempfang. Viele Prominente waren dabei, nur die Sozialdemokraten fehlten fast ganz. Von Matthias Meisner
- Initiative für ein Museum Raum für 30 000 Fotos Im Ullsteinhaus in Tempelhof soll ein Pressemuseum entstehen. Kernstück soll die Sammlung des bekannten Fotografen Robert Lebeck werden. Er hat 30 000 Exponate aus der Geschichte der Fotoreportage zusammengetragen. Von Sigrid Kneist
- Bahnhof Friedrichstraße Plan oder Pfusch? Nach dem Absturz eines Betonbrockens im Bahnhof Friedrichstraße ist die Ursache weiter unklar. Nun ermittelt das Landeskriminalamt – und das Gerüst könnte noch eine ganze Weile stehen bleiben. Von Klaus Kurpjuweit 
- Rückzahlung Wasserbetriebe erstatten Millionen Euro Die Rückzahlung hat begonnen - auf Druck des Kartellamts. Profitieren soll davon jeder Berliner. Ein kontroverser Ausschussbericht zur Wasserversorgung wird an diesem Donnerstag im Parlament behandelt. Von Lars von Törne
 
Berliner Zeitung: Flughafen Berlin BER Neuer BER-Chef gesucht - Eröffnung 2015 Aufsichtsratschef Platzeck will mit einer neuen Geschäftsführung die Pannenserie um den Airport beenden. Der Flughafen ist heute Thema im Bundestags-Verkehrsausschuss. Derweil zeichnet sich als realistischer Eröffnungstermin das Jahr 2015 ab. Wowereit hat Verständnis für Unzufriedenheit mit seiner Arbeit.
- Nach dem BER-Debakel Platzeck will durchstarten Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft stellt die Weichen für einen Neuanfang: Das Kontrollgremium wird umgebaut. Namen für einen Nachfolger des geschassten BER-Chefs werden bereits gehandelt. Von Gerold Büchner und Regine Zylka
- Kommentar zum Stadtschloss Mickriges Preußen Manchmal fällt ins Auge, was nicht zu sehen ist. So beim Siegerentwurf für die Gestaltung des Schlossplatzes. Der Neptun-Brunnen fehlt. Da schwanen einem viele neue Debatten über die Umgebung des Schlosses. Von Nikolaus Bernau.
- Schlossplatz Steinerne Mitte Der Wettbewerb für die Gestaltung der Außenanlagen des Schlossplatzes ist entschieden. Der Schlossplatz soll nach der ausgewählten Planung überwiegend einen Bodenbelag aus Kleinsteinpflaster erhalten. Der Neptunbrunnen kehrt vorerst nicht zurück. Von Ulrich Paul.
- Lohnstreit Lehrer-Streik geht weiter Berlins angestellte Lehrer gehen weiter auf die Straße. Für Donnerstag sind wieder zahlreiche Warnstreiks an den Schulen angekündigt. Die Pädagogen fordern mehr Geld, weniger Arbeitsbelastung sowie Gleichstellung mit den verbeamteten Kollegen. Von Martin Klesmann
- Bahnhof Friedrichstraße Bahn prüft mögliche Schwachstellen Nachdem im Dezember ein 25 Kilogramm schweres Betonstück von der Decke des Bahnhofs Friedrichstraße stürzten, prüft die Bahn noch bis Ende Januar mögliche weitere Schwachpunkte. Insgesamt 244 Stellen werden auf Baufehler kontrolliert.  Von Elmar Schütze.
 
Berliner Morgenpost: Exklusiv BER-Architekt von Gerkan darf nicht vor Ausschuss aussagen Am Donnerstag tagt der Verkehrsausschuss zum Flughafen-Skandal. Doch der Architekt des BER steht unter Schweigepflicht.'
- Schwarz-Nachfolge Diese Männer sind als BER-Chef im Gespräch Rainer Schwarz musste als Flughafenchef gehen. Für seinen Posten kommen Airport-Leiter aus München, Köln und Paderborn infrage.
- Auch mit BER-Krise geht es der Hauptstadt gut Das Flughafen-Debakel ist eine Blamage für örtliche Entscheidungsträger. Der gute Ruf der Stadt erleidet höchstens einen Kratzer.
- Steinbrück will Dispo-Zins gesetzlich beschränken SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht Front gegen zu hohe Dispo-Zinsen. Sollte sich die SPD mit ihrer Initiative durchsetzen, wäre derzeit bei knapp acht Prozent Dispo-Zins Schluss.

 

 

Mittwoch, 16. Januar 2013

 

taz: Vor der Wahl in Niedersachsen Das rot-rot-grüne Gespenst  SPD und Grüne wollen am liebsten gar nicht über die Linke reden. Die dagegen versucht, sich mit Koalitionsangeboten ins Gespräch zu bringen. von Stefan Reinecke
-  Aufsichtsrat des Berliner Großflughafens Einer checkt schon aus Für Flughafenchef Schwarz endet heute die Reise. Matthias Platzeck (SPD) wird dagegen im Aufsichtsrat zum Chefkontrolleur aufrücken. von Stefan Alberti
- Aktivisten zur Berliner Schwabendebatte Spätzle-Angriff auf Käthe Kollwitz Im Prenzlauer Berg in Berlin ist ein neuer Ansatz in der Schwabendebatte gefunden worden. Die Zugereisten wehren sich gegen Diffamierung. von Thomas Mauch
- Tachelianer bleiben Die letzten Aufrechten von Mitte Trotz Räumung des Tacheles verharren immer noch ein Dutzend Künstler auf dem Hinterhof - und dürfen dort noch ein paar Wochen bleiben. von Konrad Litschko
- NSU-Sonderbericht in Berlin MigrantInnen bitter enttäuscht VertreterInnen von Migrantenorganisationen kritisieren den Umgang mit den Behördenfehlern bei den NSU-Ermittlungen: Es fehle an Aufklärungsbereitschaft. von Alke Wierth / Susanne Memarnia
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Machtkampf im BER-Aufsichtsrat Jetzt gerät Technikchef Amann in die Kritik / Ramsauer wehrt sich gegen Vorwurf der Täuschung. Von Gerd Appenzeller, Klaus Kurpjuweit
- Politischer Kampf um BER Da liegt was in der Luft Jetzt steht die Parteipolitisierung des Flughafens im Vordergrund. Denn: Am Ende zählt, wer fliegt. Von Stephan-Andreas Casdorff
- Flughafen-Debakel Rainer Schwarz „fehlte Kerosin im Blut“ Seit gut sechs Jahren amtiert Rainer Schwarz als Berliner Airport-Chef. Empfohlen hatte ihn der damalige Air-Berlin-Chef Hunold. Heute wird über seine Entlassung entschieden. Von Klaus Kurpjuweit
- Flughafenname Dann lieber zum hohlen Klaus Von Helmut Schümann
- Zeitung Heute SPD diskutiert über Nachfolge von Wowereit 
- Flughafen BER Die offenen Baustellen Am künftigen Hauptstadtflughafen sind offenbar größere bauliche Veränderungen notwendig. Sind die Probleme noch lösbar – oder aufgebauscht? Von Klaus Kurpjuweit 
- Wowereit und Platzeck Warum sie den Haushaltsausschuss schwänzten  Dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) am Dienstag der Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses fernblieben, hat dort beträchtlichen Ärger hervorgerufen. Sie hatten, so meinen beide, gute Gründe für die Abwesenheit. Von Tsp
- Zeitung Heute Ein Lotse für Platzeck Rainer Bretschneider leitet die BER-Task Force. Von Thorsten Metzner
- Rolle der Gewerkschaft im Wahljahr Im Zweifel gegen Steinbrück Michael Sommer, Chef des Gewerkschaftsbundes, lobt lieber Angela Merkel. Von Antje Sirleschtov
- Politik Unmut über SPD-Vorstoß zu NPD-Verbot Von Frank Jansen
- SPD-Landeschef Jan Stöß im Interview Die Nachfolgedebatte? Noch nicht SPD-Landeschef Jan Stöß gilt als Kandidat fürs Amt des Regierenden Bürgermeisters – und nicht nur er. Ein Gespräch über seine Konkurrenten, das Schicksal Klaus Wowereits und seiner Partei. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Entschädigung für Mehrarbeit 19 Millionen Euro für Feuerwehrleute Bis 2008 galten bei der Berliner Feuerwehr im Bereitschaftsdienst überlange rechtswidrige Arbeitszeiten. Jetzt werden alle Brandschützer für die Mehrarbeit entschädigt. Von Sigrid Kneist
- Stromfresser Beheizter Gehweg am Kurfürstendamm: Toller Luxus oder sinnlose Verschwendung? Vor Haus Cumberland wird der Boden elektrisch erwärmt, um Glätte zu vermeiden. Die Energiebilanz ist so katastrophal, dass der Bezirk genauer hinschauen will. Von Stefan Jacobs
- Berliner Schulen Lehrer kündigen Streik an Die Berliner Lehrer wollen streiken. Ihr Ziel: Die Aufnahme von Tarifverhandlungen. An insgesamt 50 Schulen in der Stadt werden am Mittwoch und am Donnerstag wohl die ersten beiden Stunden ausfallen. Von Sylvia Vogt
 
Berliner Zeitung: Flughafen Berlin-Brandenburg "Willy Brandt" Das ganze Ausmaß des BER-Desasters Heute leitet der Aufsichtsrat der Berliner Flughäfen den Neustart des Bauprojekts BER ein. Die Aufgabe, vor der die Verantwortlichen stehen, ist dabei so groß wie ihre bisherigen Fehler.
- ARTIKEL BER-Eklat im Bundestag 
- Einkommensstreit Warnstreiks an 70 Berliner Schulen Die angestellten Lehrer in Berlin fordern bessere Konditionen bei ihrer Bezahlung und wollen mit den verbeamteten Kollegen gleichgestellt werden. In einigen Schulen fällt heute und morgen Unterricht aus. Von Martin Klesmann.
- „Eierlikörgate“ für Peer Steinbrück Eine ganz normale Familie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich volksnah zeigen – und landet ausgerechnet im Wohnzimmer einer Genossin. Die SPD findet die Aufregung überzogen. Doch im Internet hagelt es Spott. Von Karl Doemens
 
Berliner Morgenpost: Bildung Berliner Lehrer tricksen die Bildungsbehörde aus  Viele Berliner Lehrer gehen kurze Zeit in ein anderes Bundesland, um den Beamtenstatus zu erhalten. Das will Senatorin Scheeres verhindern.

- BER-Aufsichtsrat will sich aus dem Chaos befreien Der BER-Aufsichtsrat wird neu geordnet. Flughafenchef Schwarz muss gehen, Platzeck übernimmt den Vorsitz, ein Finanzexperte kommt dazu.
- S-Bahn-Züge sind 225.203 Minuten verspätet (Abo)
- SPD kracht auf 23, Steinbrück auf 18 Prozent Mit aller Kraft versucht die SPD ihren Stolperstart in den Wahlkampf zu überwinden. Doch die Umfragen sind so schlecht, dass die Partei gebetsmühlenartig wiederholen muss: Steinbrück bleibt Kandidat.

 

 

 

Dienstag, 15. Januar 2013

 

taz: Rückmeldegebühr an Berlins Unis Studierende wollen Geld zurück Die Studierendenvertretungen helfen ehemaligen Studierenden dabei, ihre einst bezahlten Rückmeldegebühren wiederzubekommen. von Malene Gürgen
- Bilanz von Berlins Sonderermittler Verfassungsschutz hat Mängel Innensenator Frank Henkel sieht sich trotzdem durch den Bericht seines NSU-Ermittlers entlastet. Die Opposition spricht hingegen von gefälliger "Verteidigungsschrift". von Konrad Litschko
- Plagiatsvorwürfe Grüne soll Rede abgeschrieben haben Im Internet wird diskutiert, ob Berlins grüne Fraktionschefin Pop jene Rede geklaut hat, mit der sie Wowereits Rücktritt forderte. Sie sagt, sie habe sich an Vorbilder angelehnt.
- Flughafendebakel BER Bodenständigkeit statt Glamour Brandenburgs Regierungschef soll die BER-Aufsicht führen. Er gewinnt die Vertrauensfrage und knüpft sein politisches Schicksal an den Flughafen. von Stefan Alberti
 
Tagesspiegel: Neuer Anlauf beim BER Sagen, was ist Von Gerd Appenzeller 
- Zeitung Heute Platzeck richtet Taskforce für den BER ein
- Politik Steinbrück jagt wieder Steuerbetrüger SPD legt Konzept vor / Banken drohen Strafen bei Mithilfe zur Abgabenhinterziehung. Von Antje Sirleschtov 
- Politik Wende im Stasi-Streit? Behörde könnte für Forscher-Vorwürfe haften. Von J. Müller-Neuhof, M. Schlegel
- Ramona Pop und Julia Klöckner Die sind doch alle gleich Ramona Pop (Grüne) schreibt bei Julia Klöckner (CDU) ab. Das wäre nicht so schlimm, wenn es eine Ausnahme wäre. Von Bernd Matthies
- Berlin Wie Berlin an die ersten Jahre der Nazi-Herrschaft erinnert Von Thomas Lackmann
- NACHRICHTEN NACHRICHTEN 
- Von Tag zu Tag Fachpersonal Stefan Jacobs sieht Licht am Ende des verrauchten Flughafentunnels. Von Stefan Jacobs
- Warnstreik der angestellten Lehrer Fehlendes Verständnis In dieser Woche wollen die angestellten Lehrer in einen Warnstreik treten. Der Senat zeigt bisher wenig Entgegenkommen. Von Sylvia Vogt
 
Berliner Zeitung: BER-Debakel Gabriel wirft Ramsauer Täuschung vor Das Berliner Flughafen-Debakel wird zum Wahlkampfthema: SPD-Chef Gabriel greift Verkehrsminister Ramsauer (CSU) an. Dieser habe eine Menge zu erklären, weil er von der erneuten Termin-Verschiebung angeblich schon früher wusste.
- Plagiatsvorwürfe nach Misstrauensantrag Wo sich Ramona Pop inspirieren ließ 
- Vertrauensfrage Platzeck übt die neue Mehrfachrolle Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck erhält das Vertrauen des Parlaments. In Zukunft will er nicht weniger, „sondern mehr Verantwortung übernehmen“. Von Gerold Büchner
- V-Mann-Affäre Opposition: Ermittler nicht neutral Henkels Sonderermittler stellte seinen Bericht über den Berliner V-Mann vor. Doch auch die Polizei untersuchte intern die Pannen beim Staatsschutz. Dabei waren die Polizeiprüfer dem Staatsschutz selbst unterstellt - und damit nicht neutral.  Von Andreas Kopietz.
 
Berliner Morgenpost: Flughafen-Debakel SPD-Chef Gabriel wirft Ramsauer beim BER Täuschung vor Verkehrsminister Ramsauer soll bereits Wochen vor dem BER-Aufsichtsrat von der Verschiebung des Termins gewusst haben, sagt SPD-Chef Gabriel
- Matthias Platzeck verspricht die Wende beim BER Brandenburgs Ministerpräsident hat die Vertrauensfrage gestellt und sie überstanden. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will er das Chaos beenden.

 

 

Montag, 14. Januar 2013

 

taz: Matthias Platzeck bei Jauch  „Das Ding fliegt, oder ich fliege“ Vor seiner Vertrauensfrage im Landtag gibt sich der designierte Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzende bei Jauch demütig. Er will nach vorn gucken. von Stefan Alberti
- Flughafen Jetzt haben sie den Klaus am Hals Klaus Wowereit übersteht den Misstrauensantrg der Opposition und signalisiert: Ich mache durch bis 2016. von Stefan Alberti
- Flughafen Jetzt haben sie den Klaus am Hals Klaus Wowereit übersteht den Misstrauensantrg der Opposition und signalisiert: Ich mache durch bis 2016. von Stefan Alberti
- Treffen der Extremisten Salafisten narren Rechte Salafisten locken ihre Gegner, die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“, nach Kreuzberg – und treffen sich dann in Neukölln. von Daniel Bax
- FLUGHAFEN Propheten bezeugen das Debakel Der Untersuchungsausschuss zum Flughafen geht weit zurück in der Zeit und entdeckt, dass schon damals so einiges im Argen liegt. Und dass man schon in den 90ern auf eine Eröffnung im Jahr 2015 hoffte. von Sebastian Puschner
 
Tagesspiegel: Zeitung Heute Kinder beantragen Stasi-Akten der Eltern Rund 5500 Erstanträge von Angehörigen im vergangenen Jahr / Noch immer 39 Ex-Stasileute in der Behörde. Von Robert Ide, Matthias Schlegel
- Zeitung Heute Ramsauer will den BER erweitern
- Flughafen-Aufsichtsrat Die Brandenburger Hoffnung Ob er sich sein Leben versauen wolle, haben sie ihn gefragt. Wenn es nur das wäre. Das ginge ja noch. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck glaubt fest daran, dass er den Flughafen retten kann – mit dem Rückhalt des Landtags muss er auch. Denn für ihn geht es um alles oder nichts. Von Thorsten Metzner
- Ein Zwischenruf zu... …Wowereit Von Barbara John
- Berlin „Lichtenberg ist nicht jottwede“ Roland Jahn hütet die Stasi-Akten und will in Berlin die DDR erfahrbarer machen. Im Interview spricht er über die Zukunft seiner Behörde, belastete Mitarbeiter und neugierige Kinder. 
- Berlin NPD-Chef offenbar beim Prügeln gefilmt Hat Schmidtke in Lingen auf Gegner eingeschlagen? Von Johannes Radke
- Berlin Eine Schule muss umziehen Wegen Pannen am Bau wird in Lichterfelde der Unterricht komplett ausgelagert. Von Susanne Vieth-Entus
- GESCHASSTE ARCHITEKTEN gmp beklagt zu viele Änderungen am Bau 
- Berlin Ramsauer: BER-Pause für Ausbau nutzen Zur Finanzierung hat der Minister keine Idee Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Sag’s mit Nelken Alt- und Neulinke zelebrieren ihr Gedenken auf dem Friedhof in Friedrichsfelde – doch es gibt auch Abweichler. Von Werner van Bebber
 
Berliner Zeitung: BER: "Es ist dramatisch" Platzeck stellt die Vertrauensfrage  Matthias Platzeck kann bei bei der Vertrauensfrage heute um 11 Uhr im Potsdamer Landtag auf eine Mehrheit hoffen, die Probleme am BER sind damit aber nicht gelöst. Das weiß er selbst: Bei Günther Jauch sagte er am Sonntag über die Lage in Schönefeld: „Es ist dramatisch, überhaupt keine Frage. Es ist ein Desaster. So etwas darf nicht passieren.“
- BER-Desaster Linke setzt Platzeck unter Druck Bei der Vertrauensabstimmung wegen des Debakels am Flughafen BER kann der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck auf die Unterstützung der rot-roten Koalition vertrauen. Er muss dafür allerdings einen politischen Preis zahlen.  Von Gerold Büchner
- schieflage Tegel rappelvoll – in Schönefeld wird es leerer Der Flughafen Tegel ist bis ans Limit ausgelastet, im alten Schönefeld-Airport SXF dagegen wird es immer leerer. Nun stehen die Flughafenbetreiber wegen des Managements der Alt-Flughäfen in der Kritik. Von Jonas Rest.
- BER-Desaster Viel Pathos und ein wenig Demut Klaus Wowereit hat das Misstrauensvotum überstanden, nun stellt sich sein Nachfolger im Aufsichtsrat, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der Vertrauensfrage. Außerdem melden sich die geschassten Architekten zu Wort. Von Gerold Büchner und Regine Zylka.
- Architekten „Groß angelegte Täuschung“ Nachdem die BER-Flughafengesellschaft die Architekten auf Schadenersatz verklagt hat, schlagen deren Anwälte nun zurück. Auf 99 Seiten haben sie zusammengetragen, was auf der Baustelle des Großflughafens alles schief gelaufen ist. Von Regine Zylka.
 
Berliner Morgenpost: Matthias Platzeck - "Die Lage am BER ist ein Desaster"  "Entweder das Ding fliegt oder ich fliege": Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck stellt wegen des BER-Debakels die Vertrauensfrage
- Architekt Gerkan - BER-Planung "regelrecht zerschossen" Die Arbeit der Flughafengesellschaft habe sich als "großangelegte Täuschung herausgestellt", so werden die Anwälte von Planer Gerkan zitiert Von Christina Brüning
- SPD will mit Kampf gegen Steuerbetrug Boden gut machen Steinbrück, Gabriel und Weil fordern einen verschärften Umgang mit Steuerbetrügern und ernennen die SPD zur "Partei der Steuerehrlichkeit". Von Daniel-Friedrich Sturm

 

 

Freitag, 11. Januar 2013

taz: Kostenexplosion bei Großprojekten Augen auf beim Flughafenkauf Flughafen in Berlin, Elbphilharmonie in Hamburg, Bahnhof in Stuttgart: Wenn der Staat baut, wird es teuer. Das muss nicht sein. Fünf Tipps von Experten. von Sebastian Heiser
-Debatte über MisstrauensvotumSie können nicht ohne WowereitDie Parlamentsdebatte zeigt vor allem eines: Die SPD kann sich die Abwahl ihres Regierenden Bürgermeisters gar nicht leisten - sie hat keine Alternative. von Stefan Alberti
-Sonderermittler sieht keine Fehler Alles korrekt geschreddert Sonderermittler-Bericht entlastet Innensenator Henkel. Die Opposition stellt das nicht zufrieden und spricht von einer "Alibi-Schrift". von Konrad Litschko
-Pikante MailPiraten beharken sich vor GerichtEin früherer Pressesprecher der Piraten hat den Berliner Abgeordneten Morlang als „Faschist“ bezeichnet. Der forder jetzt eine Unterlassungserklärung. von Plutonia Plarre
-Streit um den besseren ProtestRevolutionäre KontrahentenDie LL-Demo verbindet ab diesem Jahr nicht mehr alle UnterstützerInnen. Ein Deutungskonflikt führte zur Spaltung. von Zoé Sona
-Flughafen-Baustelle"Die Politik hat es vergeigt" Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop fordert: Ein Aufsichtsrat aus Fachleuten soll die Flughafengesellschaft aus der Krise führen. von Stefan Alberti

 

 

Tagesspiegel: Flughafen-Chaos BER – Kosten jetzt bei fünf Milliarden? Die FDP rechnet mit deutlichen Mehrausgaben durch die erneute Verschiebung. Auch deshalb zitiert der Bundestag die Chefs des Berliner Flughafens vor den Haushaltsausschuss. Eine ganz andere zentrale Frage bleibt vorerst auch ungeklärt. Von Katrin Schulze, Christian Tretbar 
- Sigmar Gabriels Familiengeschichte Mein Vater, der Nazi Von Hans Monath
- Zeitung Heute Ermittler entlastet Senator bei NSU-Pannen
- Flughafen-Debakel War was? Berlin wäre nach der erneuten BER-Pleite fast der Regierungschef abhanden gekommen. Einige Tage hat sich Klaus Wowereit zurückgezogen, nun hält er sich wieder für unentbehrlich. Seine potenziellen Nachfolger sind noch zu schwach Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Wowereit und BER Der Steher fliegt nicht
Halb trotzig, halb rotzig tritt Klaus Wowereit nach dem erneuten BER-Debakel im Berliner Abgeordnetenhaus auf. Die Stimmung in der Stadt trifft er damit nicht mehr. Von Robert Ide
- BER-Chaos Manager gesucht Die Flughafengesellschaft sucht Experten. Doch die Favoriten müssten aus Verträgen herausgekauft werden – und noch ist nicht einmal klar, ob Matthias Platzeck neuer Aufsichtsratschef werden darf. Von Christian Tretbar, Alfons Frese
- Berlin „Wie bei Dick und Doof“ Bürgerinitiativen klagen über das BER-Desaster. Von Tobias Reichelt
- Berlin Sozialgericht meldet wieder Klagerekord Bescheide der Jobcenter immer noch zu schlecht Von Fatina Keilani
- Berlin Vorwurf Rassismus: Umstrittener Lehrer darf wieder arbeiten
- Berlin Abi mit Berlin: Brandenburg steigt aus Gymnasiasten haben ab 2014 wieder getrennte Abschlussprüfungen – die Aufgaben sind nur teils gleich. Von Thorsten Metzner
- Widerstand wächst Schulessen: SPD uneins über Elternbeiträge Eins steht beim Thema Schulessen fest: Die Finanzierung einer besseren Schulverköstigung ist weiterhin offen. Auch eine soziale Staffelung ist noch nicht vom Tisch. Von Susanne Vieth-Entus
- PROBEJAHR Senatorin stellt Nachprüfungen in Frage
 
Berliner Zeitung: Wirtschaftsstandort BER Jobmotor im Leerlauf Die Firmenansiedlung am neuen Berliner Flughafen leidet unter den Verschiebungen. Die Investoren halten sich nach dem neuerlich geplatzten Eröffnungstermin zurück. Manch einer hat die Hoffnung sogar schon aufgegeben.
- Flughafen Berlin Brandenburg Ausschuss untersucht BER-Krise Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss will an diesem Freitag das BER-Desaster weiter aufarbeiten. Unterdessen bahnen sich auch noch Fluglärm-Querelen mit der EU-Kommission an.
- Debatte zum Misstrauensvotum Klaus Wowereit zeigt ein wenig Einsicht Angesichts des Desasters um den Hauptstadtflughafen fordert die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters. Doch Klaus Wowereit zeigt Kampfgeist und hält an seinem Posten fest. Von Sabine Rennefanz.
- BER-Debakel Wowereit: Ich laufe nicht weg Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über das Flughafen-Desaster. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wehrt sich gegen den Misstrauensantrag der Opposition. Von Regine Zylka.
- ARD-"Deutschlandtrend" Steinbrück unbeliebter als Westerwelle Ob angemessen oder aufgebauscht: Die Dauerkritik an Peer Steinbrück zeigt Wirkung. In der Wählergunst bricht der SPD-Kanzlerkandidat massiv ein - und liegt mittlerweile sogar hinter Guido Westerwelle. Der Abstand zu Angela Merkel ist so groß wie nie zuvor.
- TV-Duell Niedersachsen-Wahl  Weil gegen McAllister auf Augenhöhe 60 Minuten, zwei Kontrahenten, ein Moderator, ein Ziel: Zehn Tage vor der Niedersachsenwahl haben sich CDU-Regierungschef David McAllister und SPD-Herausforderer Weil das einzige Live-TV-Duell geliefert. Der Zuschauer erfährt zwar wenig Neues, sieht aber viele Emotionen. Von Bernhard Honnigfort.
- NSU-Skandal V-Mann-Affäre: Ermittler legt Bericht vor Ein Bericht des Oberstaatsanwalts Dirk Feuerberg sieht kaum Versäumnisse bei den Ermittlungen in der NSU-Affäre. Offenbar wurden dem Untersuchungssausschuss keine Akten vorenthalten, wie dies der Senatsinnenverwaltung vorgeworfen wurde. Von Andreas Kopietz
 
Berliner Morgenpost: Berliner Airport BER droht Ärger mit Brüssel Die EU-Kommission will sich die neuen Flugrouten für den Berliner Pannen-Airport genauer ansehen. Sie könnten gegen Richtlinien verstoßen.
- Berliner Senat bietet Händlern am BER Hilfe an Über eine Internet-Hotline können Unternehmer etwa um zusätzliche Kredite bitten. Der Verkehrsausschuss lädt derweil führende Politiker vor.
- Peer Steinbrück verliert bei den Wählern an Boden Nach den jüngsten Umfragen zufolge befindet sich der SPD-Kanzlerkandidat im freien Fall – auch in den eigenen Reihen verliert er an Ansehen.
- Berliner Start-ups schaffen Tausende Arbeitsplätze Neue Gründerzeit in Berlin: 85 Prozent der Firmen planen laut einer Studie in diesem Jahr Neueinstellungen.
- Klaus Wowereit will sich seiner Verantwortung stellen Der Regierende Bürgermeister hat den Misstrauensantrag der Opposition wegen des Flughafendebakels mit einer kämpferischen Rede gekontert.
- Sonderermittler entlastet Berlins Innensenator Henkel (Abo)

 

 

 

Donnerstag, 10. Januar 2013

 

 

taz: Deutschland lacht über BER-Desaster Berlin kriegt die Quittung Hinter der Häme über das Flughafendesaster steckt der Neid über das angeblich gute Leben an der Spree. Dabei ist Berlin oft piefige Provinz. von Andreas Wyputta
- Flughafen-Baustelle "Die Politik hat es vergeigt" Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop fordert: Ein Aufsichtsrat aus Fachleuten soll die Flughafengesellschaft aus der Krise führen. von Stefan Alberti
- Berlin Um vier Jahre verschätzt Schon wieder liegt Klaus Wowereit bei einem Termin so richtig daneben: Bis 2016 wollte er den Haushalt ausgleichen. Jetzt klappt es viel schneller. von Sebastian Heiser
 
Tagesspiegel: Die soziale Frage Wie die SPD Merkel doch noch schlagen will Mehr Kindergeld und bezahlbarer Wohnraum: Die SPD stärkt ihr soziales Profil, um die Dominanz der Kanzlerin zu brechen. Ein solches Versprechen sozialer Balance muss glaubwürdig sein - und zum Kandidaten passen. Von Hans Monath
- Airport-Debakel Bund zweifelt an Platzeck als BER-Chefaufseher Folgt Platzeck auf Wowereit? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erhebliche Bedenken gegen den vereinbarten Führungswechsel im Flughafenaufsichtsrat. Von Christian Tretbar, Thorsten Metzner
- Zeitung Heute Land unter Im Bund gibt es Zweifel, ob Platzeck der geeignete Retter in der Not ist. Wohin steuert das BER-Projekt? Von A. Fröhlich, C. Tretbar 
- Berliner SPD und Wowereit Kein Stoß, nur Stöß Rücktritt? Kein Rücktritt? Der Berliner SPD-Landeschef zeigt, dass er alles andere als Wowereits natürlicher Nachfolger ist Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Politiker in Aufsichtsräten Der Nebenbei-Job Klaus Wowereit hat die Baustelle des BER-Flughafens nicht im Griff, Peer Steinbrück steht wegen seiner Rolle bei Thyssen-Krupp in der Kritik. Gehören Politiker in Aufsichtsräte? Von Henrik Mortsiefer
- Zeitung Heute Kirche stoppt Studie zu Missbrauch 
- Zeitung Heute SPD will mehr Kindergeld für arme Familien
- Soziales Engagement Tausendundeine Tat Einst sollte Kazim Erdogan in die Türkei abgeschoben werden – damit hätte sich Berlin einen Bärendienst erwiesen. Denn heute macht der 59-Jährige vor, wie man sich aktiv für die Gesellschaft einsetzt. Dafür bekam er den Bundesverdienstorden. Von Saara Wendisch
- Berlin Berlin kann Schulden tilgen Überschuss im Etat 2012 bei 622 Millionen Euro
 
Berliner Zeitung: Abgeordnetenhaus Berlin Wowereit muss sich Misstrauensantrag stellen Darf Klaus Wowereit nach dem Flughafen-Desaster Regierungschef in Berlin bleiben? Die Opposition will ihn mit einem Misstrauensantrag stürzen. Erwartet wird eine scharfe Abrechnung.
- LINKSFRAKTION „Wowereit müsste Weg für Neuwahlen freimachen“ Die Linke, die den BER mit geplant hat, will Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht mehr unterstützen. Dennoch räumt er dem Misstrauensvotum der Grünen- und Piratenfraktion nur geringe Chancen auf Erfolg ein. Von Thomas Rogalla.
- BER-Skandal SPD-Landeschef: Wowereit, bitte bleib' 
- Nachfolge Wie sich SPD-Chef Stöß fast um Kopf und Kragen redet Berlins SPD-Chef Jan Stöß hat über einen möglichen Rücktritt von Senatschef Klaus Wowereit (SPD) spekuliert und damit massive Unruhe in die Partei gebracht. Selbst der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich irritiert.  Von Sabine Rennefanz
 
Berliner Morgenpost: Flughafen-Experte – BER geht nicht vor 2017 in Betrieb Nach Ansicht von Faulenbach da Costa könnte der Hauptstadt-Airport bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Er rät zu drastischen Maßnahmen.
- BER-Chef könnte 1,8 Millionen Euro Ablöse bekommen Wie der Abschied von BER-Chef Rainer Schwarz aussehen wird, ist noch unklar. Er könnte aber millionenschwer werden, um Klagen vorzubeugen
- Berliner SPD schart sich um den angeschlagenen Wowereit  (Abo)
- 7000 Euro für jede Schule - Bezirke sind überfordert (Abo)

 

 

Mittwoch, 9. Januar 2013

 

 

taz: Ferienwohnungen in Berlin Verfolgt werden nur krasse Fälle Senat will Entwurf für ein Zweckentfremdungsgesetz für Wohnraum vorlegen. Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg gehen schon eigene Wege von Plutonia Plarre / Jörn Wegner
- Die SPD nach der Flughafenpanne Kritische Fragen unerwünscht Die SPD-Fraktion traf sich zum Stimmungsaustausch. Immerhin: Die Diskussion sei "offen" gewesen, heißt es hinterher. von Uwe Rada
- Kommentar Wowereit Strategisch richtig gehandelt Warum nur unterstützt Berlins CDU den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit so bedingungslos? Weil es sich für sie lohnt. von Stefan Alberti
- Berlins Flughafen-Chaos Die Baustelle des Grauens Der Technik-Chef stöhnt über das Debakel, ein neuer Eröffnungstermin steht in den Sternen, und die Kosten explodieren weiter. von Sebastian Heiser, Sebastian Puschner
 
Tagesspiegel: Flughafen-Debakel Unionsfraktionsvize für Rücktritt von Wowereit und Platzeck  Die Personalrochade im Aufsichtsrat sollte ein Befreiungsschlag nach dem BER-Desaster werden. Doch die Kritik an den Länderchefs Wowereit und Platzeck reißt nicht ab. Aus der Unionsfraktion im Bundestag sind jetzt Rücktrittsforderungen zu hören. Von Sabine Beikler, Christian Tretbar, Matthias Matern, Ulrich Zawatka-Gerlach 
- Flughafen BER Politiker sind keine Manager „Wir können alles, sogar Flughäfen bauen!“ Dieses Credo der BER-Aufseher ist nicht länger zu halten. Das Gremium braucht mehr erfahrene Manager und weniger Politiker. Das wäre ein neuer Anfang - und eine weise Entscheidung. Von Werner van Bebber
- Brandenburgs Regierungschef Mit Platzeck soll der BER abheben Der brandenburgische Regierungschef soll es nun richten. Als Deichgraf hat er sich bewährt, als Parteichef war er überfordert. Kann Matthias Platzeck das Großprojekt retten? Von Thorsten Metzner
- Platzecks Vertrauensfrage in Sachen BER Was läuft da? Es war die erste Reaktion von Matthias Platzeck, als der Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft vereinbart worden war: Er würde im Brandenburger Landtag die Vertrauensfrage stellen. Fürchten muss er sie nicht. Von Matthias Schlegel
- Flughafen-Debakel Turbulenzen in der Berliner Politik Klaus Wowereit hat die Zügel längst nicht mehr selbst in der Hand. In der SPD wächst die Wut auf ihn, und in der CDU grummelt es auch. Sie könnte den Bruch herbeiführen, aber sie traut sich nicht. Über nervöse Tage in der Hauptstadt, in denen die Macht neu verteilt wird. Von Sabine Beikler, Hans Monath, Christian Tretbar, Werner van Bebber, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Der Alte muss noch durchhalten Tegel wird bis mindestens 2014 genutzt. Fluggesellschaften sind in Sorge. Schönefeld ist eine Alternative – doch umziehen will keiner. Von Constance Frey, Klaus Kurpjuweit 
- Berlin „… fast grauenhafte Probleme“ Technik-Chef Horst Amann ist der starke Mann auf der Baustelle Er findet klare Worte, eckt gerne an – doch sein Image bröckelt. Von Klaus Kurpjuweit, Thomas Loy 
- BER-Debakel Der Airport, ein Witz Ausländische Zeitungen mokieren sich über die erneute Verschiebung der BER-Eröffnung und im Internet kursieren zahlreiche Wortwitze. Der Airport ist zur Lachnummer geworden. Von Maria Fiedler, Annette Kögel
- BER-Desaster Noch lange nicht die letzte Dröhnung Der Flughafen Tegel bleibt bis auf Weiteres in Betrieb – wie lebt es sich damit? Eine Erkundung von Reinickendorf über Wedding nach Pankow. Von Tiemo Rink 
- Berlin Ärger droht auch mit den Finanzen Wie kostet der BER? Die Angaben differieren Bei Staatshilfen wird sich die EU wohl querlegen. 
- Berliner Juristen gegen die NPD Bundesrat hat Kandidaten für Verbotsverfahren. Von Frank Jansen
- Berlin Das Rathaus wird versetzt Mit Presslufthammer gegen mittelalterliche Mauern an Wowereits Dienstsitz.
- Lehrerbesoldung Senat will angestellten Lehrern weiter Sonderzulage zahlen Berlins Lehrer planen am 16. und 17. Januar einen Warnstreik, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Aber in einem Punkt hat ihnen der Senat den Wind aus den Segeln genommen. Von Susanne Vieth-Entus und Sylvia Vogt
 
Berliner Zeitung: Große Koalition Es geht auch ohne Wowereit  Rot-Schwarz steht fest zur Koalition. Das Misstrauensvotum scheitert daher voraussichtlich. Es wäre eine Überraschung, wenn Wowereit auch nur eine rot-schwarze Stimme fehlte.
- BER-Debakel Ende der Schonzeit Die Probleme am Airport sind schwerwiegender als zunächst angenommen, sagt BER-Technikchef Horst Amann. Er will sich nicht auf eine Eröffnung 2014 festlegen. Von Regine Zylka.
- Nachfolge-Debatte SPD plant bereits ohne Wowereit 
- Ladeninhaber am BER Die Schmerzgrenze ist erreicht
 
Berliner Morgenpost: Am BER stehen sogar 1036 Bäume an der falschen Stelle Falsche Schächte, falsche Decken, falsche Bäume: Der Flughafen BER weist viel mehr Mängel auf als befürchtet. Nun droht ein Total-Umbau.
- Das Projekt BER braucht jetzt einen Neustart Wann der BER eröffnet steht in den Sternen. Joachim Fahrun fordert, dass nun endlich alle Probleme und Kosten auf den Tisch kommen müssen.

- Aufnahmetests setzen Berlins Grundschüler unter Druck (Abo)
- FDP stürzt in Umfrage auf zwei Prozent ab Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen gibt es für FDP-Chef Rösler nur noch schlechte Nachrichten. Die Werte haben sich halbiert.
- Rekordeinnahmen Berlin ist erstmals seit 2008 wieder im Plus (Abo)

 

 

Dienstag, 8. Januar 2013

 

 

taz: Klaus Wowereit Grüne verlangen Rücktritt Die Spitzen der Berliner Koalition aus SPD und CDU stellen sich hinter den Regierenden Bürgermeister von Berlin. Der Grüne Ströbele fordert dessen Rücktritt.
- Journalisten in Parteien Sag's besser keinem Journalisten sollten nicht Mitglied in einer Partei sein, das mache sie angreifbar. Da sind sich viele Kollegen einig. Aber warum eigentlich? Ein Bekenntnis.von Felix Dachsel
- Skandal um Berliner Flughafenbau    Wowereit tritt ein bisschen zurück     Das Debakel um den Berliner Flughafen hat Folgen: Berlins Bürgermeister gibt den Vorsitz im Aufsichtsrat ab. Brandenburgs Ministerpräsident will Vertrauensfrage stellen.
- Kommentar BER-Terminverschiebung     Es hängt alles an Wowereit     Nach dem BER-Desaster hat Klaus Wowereit zwei Alternativen: Schnell gehen oder gedemütigt noch ein paar Jahre durchhalten. Vieles spricht für letzteres. von Bert Schulz
- Hauptstadtflughafen eröffnet noch später     Eine unendliche Bruchlandung     Der Airport Berlin-Brandenburg (BER) wird auch 2013 noch nicht eröffnet. Die Grünen planen deswegen ein Misstrauensvotum gegen Bürgermeister Wowereit.
- Rassistische Angriffe     "Das Opfer vernichten"     Nach einer rassistischen Attacken werden viele Betroffene durch Polizei und Justiz noch mal zum Opfer gemacht, sagt der Psychotherapeut Eben Louw.
Tagesspiegel: Zeitung Heute Wowereit zieht sich ins Rathaus zurück Platzeck übernimmt den Vorsitz im BER-AufsichtsratFünfte Verschiebung der Flughafeneröffnungjetzt offiziellVertrauensfragein Potsdam – in Berlin Misstrauensantrag. Von S. Beikler, C. Tretbar 
- Wowereits Flughafen Das reicht nicht Von Gerd Appenzeller
- Matthies meint Lust auf Verantwortung
- Erneut Eröffnung verschoben BER-Aufsichtsrat hatte Überblick vollkommen verloren Der Flughafen Berlin-Brandenburg wird endgültig zur Blamage. Erneut wurde die Eröffnung verschoben. Und das Chaos auf der Baustelle ist noch größer als befürchtet. Wie geht es jetzt weiter? Von Klaus Kurpjuweit 
- Zitate des Regierenden zum Flughafenprojekt Wowereits wohlwollende Worte Schon mehrere Verschiebungen in Sachen Flughafen musste Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verkünden. Aber er war dennoch lange davon überzeugt, dass dieses Bauprojekt eine Erfolgsgeschichte werden würde. Eine Chronologie der schönen Worte. Von Tsp 
- BER-Anteilseigner Bund Ramsauer will Schwarz loswerden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zollt Klaus Wowereit Respekt vor dem Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz und will ein altes Projekt neu starten. Von Robert Birnbaum, Christian Tretbar
- Ein kleiner Rücktritt Ist Klaus Wowereit noch zu halten? Niemand kann ihn absetzen als Regierungschef, nur er selbst die Konsequenz ziehen. Am Montag traf er eine erste Entscheidung. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Berlin Händler müssen draußen bleiben Der BER sollte auch die Zukunft vieler Unternehmer und ihrer Angestellten sichern. Die neuen Terminschwierigkeiten bringen so manchen in Existenznot. Von Matthias Matern
- Aufsichtsratschef des BER Platzeck bietet Nachfolge und sucht Vertrauen Nachdem der Eröffnungstermin des Hauptstadt-Flughafens schon wieder geplatzt ist, gibt Wowereit seinen Posten als Aufsichtsratschef des BER ab. Platzeck will’s machen – hat aber noch eine Hürde zu nehmen. Von Sabine Beikler, Thorsten Metzner, Christian Tretbar, Peter Tiede
- Renate Künast über Klaus Wowereits Zukunft „Auch als Regierender nicht tragbar“  Renate Künast findet Klaus Wowereits Handeln blamabel. Der Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender sei nicht genug: Die Grünen-Politikerin fordert das Ende von Wowereits "Salamitaktik". Von Sabine Beikler
- Sigmar Gabriel über Steinbrück „Alberne Debatte“ Sigmar Gabriel verteidigt Peer Steinbrücks Äußerungen zum Kanzlergehalt. Seine Botschaft lautet: Es gibt kein Problem - an den Aussagen kann er nichts Skandalöses erkennen. Doch viele in der SPD bleiben irritiert. Von Hans Monath
 
Berliner Zeitung: Leitartikel Lachhafte Konsequenz Wowereit und Platzeck sind verantwortlich für den geordneten Bau des Hauptstadtflughafens. Sie haben versagt.
- BER-Debakel Klaus Wowereit Rücktritt auf Raten Nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER gibt Klaus Wowereit den Vorsitz im Aufsichtsrat ab. In der großen Koalition wächst der Unmut über den Regierenden Bürgermeister.  Von Gerold Büchner und Regine Zylka
- Wowereit-Rücktritt als BER-Aufsichtsratschef "Schluss mit lustig, Herr Wowereit!" Am Berliner Party-Bürgermeister Klaus Wowereit lassen die Kommentatoren kein gutes Haar. Die Personal-Rochade löst allgemeine Empörung aus und heftige Reaktionen - nur jenseits der deutschen Grenze gibt es abstraktere Überlegungen über die Unmöglichkeit von Großprojekten in der Politik.
- BER-Eröffnung Klaus Wowereit Der Tag des Erdbebens Schon wieder muss die Eröffnung des Berliner Flughafens verschoben werden. Das ist eine Horrornachricht, die alle Parteien in der Hauptstadt in Aufruhr versetzt. Und Klaus Wowereit in enorme Schwierigkeiten bringt. Von Sabine Rennefanz, Jan Thomsen und Regine Zylka.
- Länderfinanzausgleich Berlin kassierte 45 Milliarden Euro Berlin wird zu einem erheblichen Anteil von anderen Bundesländern finanziert. Seit 1995 erhielt die Hauptstadt 45 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, mehr als ein Drittel der Gesamttransfers. Bayern und Hessen wollen gegen das System klagen. Von Bettina Vestring
 
Berliner Morgenpost: SPD stützt Wowereit – CDU beißt die Zähne zusammen  Die erneute Verschiebung des BER-Termins hat den schwarz-roten Senat in eine Krise gestürzt. Doch die Koalition soll halten – unter Wowereit…
- BER-Debakel Wo beim Großflughafen BER die Milliarden verbrennen  Sollte das Terminal erst 2015 an den Start gehen, könnte der BER noch einmal bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
- Rücktritt light - Wowereit bleibt im Roten Rathaus Wowereit bleibt trotz erneuter Verschiebung des BER-Starts Regierungschef in Berlin – er gibt lediglich den Posten des Aufsichtsratschef ab.
- Rainer Schwarz steht nur noch formell an der Spitze Der BER-Termin ist bereits zum vierten Mal verschoben worden. Nun soll auch Flughafenchef Rainer Schwarz gehen. Abwesend ist er schon lange.
- Warum Wowereit nicht als Regierungschef zurücktritt Nach dem neuen BER-Desaster wurde der Rücktritt des Regierenden Bürgermeister erwartet. Es kam anders. Christine Richter zu den Gründen

 

 

Montag, 7. Januar 2013

 

taz: FDP-Vorsitzender Philipp Rösler Der politische Zombie Beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart wirkt Parteichef Philipp Rösler wie ein politisch Untoter. Sein Fall erscheint nur noch eine Zeitfrage. von Arno Frank
- Hauptstadtflughafen eröffnet noch später Eine unendliche Bruchlandung Der Airport Berlin-Brandenburg (BER) wird auch 2013 noch nicht eröffnet. Die Grünen planen deswegen ein Misstrauensvotum gegen Bürgermeister Wowereit.
- Wohnkosten senken Baupreise in neuem Licht In der Stadt wird doppelt so teuer gebaut wie nötig. Vor allem die Wohnungsbaugesellschaften treiben die Preise in die Höhe, sagen zwei Architekten. von Uwe Rada
 
Tagesspiegel: BER-Eröffnung 2013 geplatzt Grüne kündigen Misstrauensantrag gegen Wowereit an Update Der BER-Eröffnungstermin im Oktober ist laut der Flughafen-Betreibergesellschaft nicht mehr zu halten. Diesmal geht es nicht mehr nur um die Brandschutzanlage, sondern es ist auch von massiven Baufehlern die Rede. Die Grünen wollen nun Wowereit zur Verantwortung ziehen. Von Gerd Appenzeller, Klaus Kurpjuweit, Peter Tiede
- Berlin Die Natur war wichtiger als Menschen Vertrauliche Vermerke zeigen, warum Schönefeld überhaupt ausgewählt wurde Von Klaus Kurpjuweit
- BER Baustelle des Schreckens Technikchef Amann kam als der Heilsbringer zum BER, er sollte das Projekt aus dem Schlamassel ziehen. Doch jetzt gerät er zunehmend in die Kritik: Seit dem Sommer ist auf der Baustelle nichts passiert. Durch das BER-Debakel gerät nun Tegel wieder in den Blickpunkt. Von Klaus Kurpjuweit, Kevin P. Hoffmann
- Berlin „Der Aufsichtsrat muss gehen“ Experte Hofreiter über Fehler und Konsequenzen. 
- Berlin Die fünfte Verlängerung Der kurze Weg zur erneuten Verschiebung. Von Alexander Fröhlich
- Wahlrecht in Deutschland Was die Stimme wert ist Der Bundestag wird im September nach einem neuen Wahlrecht bestimmt. Experten sehen darin nur eine Übergangslösung. Wie könnte unser künftiges Wahlsystem aussehen? Von Albert Funk
- Linkspartei Kampf gegen die Doppelspitze In welcher Formation die Linke in den Bundestagswahlkampf geht, ist noch offen. Eines ist sicher: Ein Spitzen-Duo aus Gregor Gysi uns Sahra Wagenknecht wird es nicht sein. Doch was dann? Von Matthias Meisner
- Dreikönigstreffen der FDP Die Kleinmacher Da haben sich die Liberalen eine tückische Tradition geschaffen: Vom Dreikönigstreffen der FDP soll ein Aufbruchssignal für das politische Jahr ausgehen. Eigentlich harmlos. Aber wie Westerwelle vor zwei Jahren, wird Philipp Rösler vor Augen geführt, dass es einsam um ihn wird. Von Antje Sirleschtov
- Politik Steinbrück und die Sparkassen SPD-Kandidat soll selbst Chefposten gewollt haben.
- Neues Empfangsgebäude am Bahnhof Gesundbrunnen Die Bahn hat sieben Jahre Verspätung Die Bahn hat sich Zeit gelassen – fast sieben Jahre. Doch nun hat sie den Bau eines Empfangsgebäudes am Bahnhof Gesundbrunnen in Auftrag gegeben. Am Zoo dagegen hat der Konzern noch nicht entschieden, ob der Bahnhof umgestaltet wird. Von Klaus Kurpjuweit
- NEUE PARKS IN BERLIN Grüner wird’s noch – die Pläne von Marzahn bis zum Gleisdreieck
- S-BAHN-KRISE BVG soll Ersatz sein
 
Berliner Zeitung: Interview mit Pirat Martin Delius „Warum nicht mal offen sein?“ Pirat Martin Delius hat große Pläne für den Flughafen-Untersuchungsausschuss. Wenn es nach ihm ginge, wären nicht nur die Zeugenanhörung, sondern auch die Beratungen der Abgeordneten öffentlich.
- Flughafen Willy-Brandt BER-Eröffnung wird erneut verschoben Der neue Haustadtflughafen soll nicht vor 2014 in Betrieb genommen werden können. Das berichtet die Bild-Zeitung und beruft sich auf die Dokumente einer am Projekt beteiligten Baufirma.
- FDP Dreikönigstreffen Der zaghafte Herr Rösler Der FDP-Vorsitzende kann die Zuhörer beim Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht begeistern und erntet nur höflichen Beifall. Aber besiegelt ist sein Schicksal noch nicht. Von Thomas Kröter.
- Integration von Behinderten Die große Herausforderung 2013 entscheidet sich, wie Berlin den Regelschul-Besuch von behinderten Kindern organisiert. Der siebenjährige Autist Samuel besucht bereits eine Grundschule.  Von Martin Klesmann.
 
Berliner Morgenpost: BER-Debakel Neuer Hauptstadt-Flughafen öffnet frühestens 2014 Der BER geht nicht Ende Oktober 2013 an den Start. Dass dieser Termin nicht zu halten ist, verkündete aber nicht die Flughafengesellschaft.
- Röslers Rede gerät durch Niebels Angriff zur Karikatur Die Selbstzerfleischung der FDP ging beim Dreikönigstreffen weiter. Entwicklungshilfeminister Niebel griff erneut Parteichef Rösler an.
- Bus und Bahn Fahrgastverband sagt neue Krise im Nahverkehr voraus  Die Kritik an Berliner S-Bahn und BVG geht weiter. Befürchtet wird ein massiver Fahrzeugmangel. Auch das Personal wird reduziert, heißt es (Abo)
- Berliner Wasserbetriebe setzen Dauerkranke unter Druck (Abo)
- Was sich in Berlin für die Schulen ändert (Abo)

 

 

 

Die Internet-Redaktion der Berliner SPD wünscht allen Besucherinnen und Besuchern dieser Seite ein gutes neues Jahr.